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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 59 vom 05.09.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 4.150 Empfänger

Wussten Sie schon:
Die Hundesteuer ist reiner Quatsch, da Hunde mit Ihren Pfoten so ein Lenkrad nie im Leben bedienen könnten?

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Überblick über die Finanzrechtsprechung im Internet
    2. Gesetzentwurf zum Flutopfersolidaritätsgesetz
    3. Impressum ist Pflicht - auch für Freiberufler!
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
       
  4. Aktuelles
    1. BMF erleichtert Spendenaktionen für die Hochwasserkatastrophe
    2. Versorgungswerk für Mitglieder der Steuerberaterkammer Berlin vorgesehen
    3. Zahlungen des Arbeitgebers für Dienstwagengarage des Arbeitnehmers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Überblick über die Finanzrechtsprechung im Internet

Einen Überblick über die Finanzrechtsprechung im Internet bietet ein Artikel von Renate Meißner in SteuerStud 8/2002 S. 439-442)

 

2. Gesetzentwurf zum Flutopfersolidaritätsgesetz

PDF, 655 KB

 

3. Impressum ist Pflicht - auch für Freiberufler!

Seit Anfang 2002 muss jede gewerbliche oder freiberufliche Homepage eine so genannte "Anbieterkennzeichnung" enthalten.

Diese Kennzeichnung ist Vergleichbar mit dem Impressum einer Zeitung. Was alles anzugeben ist, bestimmt das Teledienstegesetz (kurz TDG). Je nach Beruf oder Rechtsform müssen Homepagebetreiber dabei höchst unterschiedliche Angaben machen.

Neue Gesetze sorgen oftmals mehr für Verwirrung als für Klarheit, dem will der Webimpressum-Assistent Abhilfe schaffen.

Er erstellt in nur wenigen Schritten anhand Ihrer Angaben ein Musterimpressum für eine Vielzahl von Berufen und Rechtsformen.

Diesen Service können Sie kostenlos nutzen unter: digi-info.de/webimpressum

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

BMF-Monatsbericht 8/2002

Seite beim BMF - BMF-Monatsbericht 8/2002, PDF, 4 MB

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Gewährt eine Genossenschaft ihren Mitgliedern mit Gutschriften eine umsatzabhängige Rückvergütung für die an die Genossenschaft erbrachten Lieferungen, handelt es sich um eine nachträgliche Erhöhung des Entgelts mit der Folge, dass die Genossenschaft insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Urteil vom 6. Juni 2002 V R 59/00

 

1. Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind nach Erreichen der Volljährigkeit zufließen, sind den Monaten anteilig zuzuordnen, in denen die Berufsausbildung stattgefunden hat.

2. Vermögenswirksame Leistungen gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 VermBG 5 gehören zu den Einkünften eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
Urteil vom 11. Dezember 2001 VI R 113/99

 

1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar.

2. Stellt der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einer von ihm angemieteten Garage unter, handelt es sich bei der vom Arbeitgeber erstatteten Garagenmiete um steuerfreien Auslagenersatz.

3. Wird in diesen Fällen die private Nutzung des Dienstwagens nach der 1 v.H.-Regelung erfasst, so ist kein geldwerter Vorteil für die Überlassung der Garage an den Arbeitnehmer anzusetzen.
Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99

 

Eine Mitunternehmerin, die auf einem Grundstück, das im hälftigen Miteigentum ihres Ehemannes steht, auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverständnis ihres Ehemannes für ihre betrieblichen Zwecke ein Gebäude errichtet, ist wirtschaftliche Eigentümerin der im zivilrechtlichen Eigentum des Ehemannes stehenden Gebäudehälfte, wenn ihr bei Beendigung der Nutzung ihrem Ehemann gegenüber ein Anspruch auf Entschädigung gemäß §§ 951, 812 BGB zusteht (Änderung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 31. Oktober 1978 VIII R 182/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399, und vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493).
Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98

 

1. Erhöhte Absetzungen nach § 14b Abs. 1 BerlinFG 1987 für eine einzelne Modernisierungsmaßnahme i.S. des § 14b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer einheitlichen, mehrere Modernisierungsmaßnahmen umfassenden Baumaßnahme ist, sind nicht erst nach Beendigung aller geplanten Arbeiten, sondern bereits nach Fertigstellung der einzelnen, sachlich abgrenzbaren Modernisierungsmaßnahme zu berücksichtigen.

2. Erhöhte Absetzungen nach § 14b Abs. 1 BerlinFG 1987 können auch insoweit geltend gemacht werden, als sie anteilig auf den gewerblich genutzten Teil eines mindestens für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung der Modernisierungsarbeiten zu mehr als 66 2/3 v.H. Wohnzwecken dienenden Gebäudes entfallen.
Urteil vom 25. Juni 2002 IX R 10/98

 

Gewährt eine deutsche Kapitalgesellschaft ihrer ausländischen Enkelgesellschaft ein Darlehen zu einem unüblich niedrigen Zins, so sind ihre Einkünfte auch dann nach § 1 AStG zu berichtigen, wenn die Einkünfte der Enkelgesellschaft bei ihrer deutschen Muttergesellschaft nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG hinzugerechnet werden. Eine Doppelbesteuerung ist dann in der Weise zu vermeiden, dass bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte der Muttergesellschaft eine Gegenberichtigung vorgenommen wird (Bestätigung von Tz. 1.5.2. des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983, BStBl I 1983, 218).
Urteil vom 19. März 2002 I R 4/01

 

1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein Indiz für das Vorliegen eines verdeckten Darlehenskontos sein.

2. Eine Veräußerung i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG setzt Entgeltlichkeit voraus.

3. Der Veräußerungsgewinn gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG ist nach Maßgabe von §§ 4 ff. EStG zu ermitteln. AfA, die bis zur Veräußerung auf das veräußerte Wirtschaftsgut im Inland steuerwirksam in Abzug gebracht worden sind, sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen (Bestätigung von Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1994, 883).

4. Der Gewinnermittlung ist der Teilwert des veräußerten Wirtschaftsguts bei In-Kraft-Treten des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG zum 1. Januar 1994 zugrunde zu legen. Vor dem 1. Januar 1994 entstandene Wertzuwächse sind nicht einzubeziehen (gegen Tz. 1 des BMF-Schreibens in BStBl I 1994, 883).
Urteil vom 5. Juni 2002 I R 81/00

 

Erzielt eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft Einkünfte aus der Vermietung eines in der Schweiz befindlichen Rechners, so sind diese Einkünfte nicht nach dem DBA-Schweiz von der Körperschaftsteuer befreit. Das gilt unabhängig davon, ob der Rechner als Betriebsstätte i.S. des DBA-Schweiz angesehen werden kann oder nicht.
Urteil vom 5. Juni 2002 I R 86/01

 

Ein zum Behindertentransporter umgebautes Fahrzeug vom Typ "Ford Transit" ist jedenfalls dann ein PKW im zulagenrechtlichen Sinne, wenn der Ausbau der zur Beförderung Behinderter dienenden Einrichtungen (hier: ein Lift und Vorrichtungen zur Beförderung von Rollstühlen) und die Zurückversetzung in den ursprünglichen Zustand (hier: Einbau der üblichen Sitzbänke) ohne beträchtlichen Arbeits- und Kostenaufwand möglich ist.
Urteil vom 16. Mai 2002 III R 17/00

 

Der Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbstbewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung ist nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ausgeschlossen.
Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 37/01

 

1. Übernimmt im Rahmen der Liquidation einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Gesellschafter das weitgehend aus einem einzigen Wirtschaftsgut bestehende Gesellschaftsvermögen im Wege der Übertragung von Aktiva und Passiva, liegt hierin keine Übernahme eines Unternehmens, sondern eine Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft.

2. Als Gesamtrechtsnachfolger kann der verbleibende Gesellschafter -bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen-- erhöhte Absetzungen nach den Bestimmungen des BerlinFG 1990 für von der Personengesellschaft noch vor der Liquidation durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen geltend machen.
Urteil vom 25. Juni 2002 IX R 47/98

 

Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 (BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchabsicht oder ohne Abbruchabsicht erworben wurde, gilt nicht, wenn das später abgerissene Gebäude zuvor nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde; in diesem Fall stehen die durch den Abbruch des Gebäudes veranlassten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus und bilden Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes.
Urteil vom 16. April 2002 IX R 50/00

 

Die in Ergänzung zur Hauptentschädigung in einem anderen Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge erbrachte Zusatzleistung ist nicht tarifbegünstigt nach § 34 EStG zu versteuern.
Urteil vom 6. März 2002 XI R 16/01

 

Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgabe des BFH-Urteils vom 30. September 1981 II R 64/80, BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76).
Urteil vom 10. Juli 2002 II R 11/01

 

Gehören einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik mehr als 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, sind die Anteile in der Bundesrepublik von der Besteuerung auszunehmen.
Urteil vom 12. Juni 2002 II R 4/00

 

1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

2. Weisen ein mit Fremden geschlossener Mietvertrag und ein Mietvertrag mit Angehörigen nach ihrem Inhalt oder in ihrer Durchführung gleichartige Mängel auf, so verliert das zwischen fremden Dritten übliche Vertragsgebaren für die Indizienwürdigung an Gewicht. Die Mängel des Angehörigenvertrages deuten dann nicht ohne weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin.
Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 68/99

 

C. Neue Fachliteratur

1. Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

In Deutschland gibt es über 950.000 GmbHs. Trotz der Beliebtheit dieser Gesellschaftsform sollte nicht übersehen werden, dass die GmbH auch vielfältige Gefahrenquellen in sich birgt. Zwar ist die Haftung im Grunde nach auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt, doch gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt.

Daher müssen gerade die Geschäftsführer der Gesellschaft, die ja in erster Linie für den Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens verantwortlich sind, damit rechnen, persönlich für Schulden der Gesellschaft einzustehen. Auf diese Weise kommt das "Haftungsprivileg" der GmbH zum Erliegen. Dieses Einstehen-Müssen gerade der Geschäftsführer ist nicht nur das Thema etwa im zivilrechtlichen Bereich. Auch und gerade im Steuerrecht ist die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers vielfältig. Das Finanzamt wird in der Regel sofort darauf setzen, ob nicht der Geschäftsführer für die Steuerschulden der Gesellschaft einstehen kann.

Dieser NWB-Ratgeber bietet betroffenen Geschäftsführern, aber auch ihren Steuer- und Rechtsberatern Hilfen für den "Fall der Fälle" an. eine systematische Darstellung der Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH. Das Buch gibt einen Überblick über die möglichen Haftungstatbestände, die Voraussetzungen der Haftung gemäß § 69 AO und informiert schließlich über den Umfang und die Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner.

Reiner Britz, 2. Auflage. Broschur. Ca. 160 Seiten, EUR 28,00 - ISBN 3-4824-7532-6

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D. Aktuelles

1. BMF erleichtert Spendenaktionen für die Hochwasserkatastrophe

In Anbetracht des Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe und der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den Ländern eine allgemeine Billigkeitsregelung zur Erleichterung der Spendenaktionen getroffen.

Danach können gemeinnützige Körperschaften, auch wenn sie nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgen (wie z. B. Sportvereine, Bildungsvereine, Kleingartenvereine, Brauchtumsvereine) Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe 2002 erhalten haben, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung unmittelbar für den angegebenen Zweck verwenden.

Hieraus resultieren nach der Billigkeitsregelung keine schädlichen Folgen für die Gemeinnützigkeit dieser Körperschaft.

Die Körperschaft hat die Bedürftigkeit der unterstützten Person selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Sie muss in den Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe erhält und verwendet, Zuwendungen für mildtätige Zwecke bescheinigen.

Dies bewirkt, dass die Spenden beim Geber bis zur erweiterten Höchstgrenze von 10 % des Gesamtbetrags seiner Einkünfte als Sonderausgaben steuerlich abziehbar sind. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

Siehe auch BMF-Schreiben vom 2. September 2002 - IV C 4 - S 0171 - 92/02

 

 

2. Versorgungswerk für Mitglieder der Steuerberaterkammer Berlin vorgesehen

Der Berliner Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Errichtung eines Versorgungswerkes für die Mitglieder der Steuerberaterkammer Berlin beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Das Versorgungswerk wird als eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet und steht unter der Aufsicht des Landes Berlin.

Die Einrichtung einer Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung gehört zu den wesentlichen begleitenden Maßnahmen im Zuge der Existenzsicherung bei freien Berufen. Die Vorsorge für Alters- und so genannte Krisenfälle trägt entscheidend zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Berufsstandes und damit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der auch im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben des Berufsstandes bei.

Darüber hinaus wird ein berufsbedingt typisches Problem berücksichtigt. Was darin besteht, dass der häufig gegebene Wechsel aus der Angestelltentätigkeit in die selbständige Berufstätigkeit bisher oft keine kontinuierliche und verlässliche Absicherung für den Einzelnen zuließ.

Da den Steuerberaterkammern die Wahrung und Förderung der Belange des Berufsstandes obliegt, hat der Vorstand der Steuerberaterkammer Berlin entsprechend seiner Verpflichtung die Vor- und Nachteile einer berufsständischen Versorgungseinrichtung überprüft. Er hat die Ergebnisse der Prüfung den Kammermitgliedern mitgeteilt und die Frage der Errichtung eines Versorgungswerks für Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in Berlin zur Abstimmung gestellt. In einer im Oktober 1999 durchgeführten Mitgliederbefragung hatten sich 54,6 Prozent der Teilnehmenden für die Errichtung eines Versorgungswerks ausgesprochen.

Dem Charakter des berufsständischen Versorgungswerks entsprechend sollen die Versorgungsleistungen ohne Inanspruchnahme staatlicher Mittel erbracht werden. Das Versorgungswerk soll sich selbst tragen.

 

3. Zahlungen des Arbeitgebers für Dienstwagengarage des Arbeitnehmers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern

Zahlungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer dafür leistet, dass sie ihre Dienstwagen in (eigenen oder selbst angemieteten) Garagen unterstellen, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Juni 2002 VI R 145/99 regelmäßig nicht als Arbeitslohn zu erfassen.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichtet, die ihnen überlassenen Dienstwagen über Nacht in einer Garage unterzustellen. Für die Überlassung der Garagen erhielten die Arbeitnehmer Nutzungsentgelte.

Der Arbeitgeber führte nur für den (mit monatlich 1 v.H. des Listenpreises angesetzten) geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung der Dienstwagen Lohnsteuer ab.

Das Finanzamt nahm dagegen an, auch die an die Arbeitnehmer geleisteten Entgelte für die Garagennutzung seien als Arbeitslohn zu erfassen.

Dem folgte der BFH jedoch nicht: Wenn die Arbeitnehmer ihre Dienstwagen jeweils in einer eigenen Garage unterstellten, erhielten sie das Entgelt aufgrund eines neben dem Arbeitsverhältnis bestehenden mietähnlichen Nutzungsverhältnisses, nicht aber für den Einsatz ihrer Arbeitskraft.

Stellten die Arbeitnehmer ihre Dienstwagen in gemieteten Garagen unter, sei die vom Arbeitgeber gezahlte Erstattung als steuerfreier Auslagenersatz anzusehen.

Werde in diesen Fällen die private Nutzung des Dienstwagens nach der sog. 1 v.H.-Regelung erfasst, sei für die Überlassung der Garage an den Arbeitnehmer kein weiterer geldwerter Vorteil anzusetzen.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.09.2002



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