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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 60 vom 20.09.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 4.202 Empfänger

Wussten Sie schon:
Der Unternehmer verfügt in seinem Testament, dass er nach seinem Tod verbrannt werden will. "Und die Asche?" fragt der Notar. - Die schicken Sie an das Finanzamt mit dem Vermerk: "Nun habt Ihr alles."

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. IHK-Steuerinfo September 2002
    2. Wegweiser für Unternehmensgründer
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
  4.  

  5. Aktuelles
    1. Förderpreis Internationales Steuerrecht 2003
    2. Kinderfreundliche Eigenheimförderung auf hohem Niveau
    3. Wolf stellt neuen Leitfaden zur Unternehmensnachfolge vor
    4. Tipps zur Riester-Rente
    5. Arbeitsergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung 2001
    6. Neues Kommissionspapier zur Besteuerung von Autos
    7. Kompliziertes Steuerrecht gefährdet Steuermoral
       
  1. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. IHK-Steuerinfo September 2002

Von der Gemeindefinanzreform bis hin zur Riester-Rente: Wissenswerte Neuigkeiten zum Steuerrecht enthält die aktuelle IHK-Steuerinfo.

Die September-Ausgabe des Newsletters ist jetzt kostenlos auf der Website des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) abrufbar.

Sie behandelt unter anderem die verfassungsrechtliche Überprüfung zum Erbschaftsteuergesetz, die der BFH jetzt angeordnet hat, oder die europaweite Umfrage zum Unternehmenssteuerrecht, die die Kammervereinigung Eurochambres derzeit durchführt.

Sie finden die IHK-Steuerinfo September als Word-Dokument zum Download in der Rubrik Fairplay und Recht / Steuerrecht der DIHK-Website.

 

2. "Wegweiser für Unternehmensgründer"

Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat am 12. September 2002 die aktuelle Auflage des steuerlichen Wegweisers für Unternehmensgründer herausgegeben.

Dagmar Ziegler: "Die Gründung eines eigenen Unternehmens, der Schritt in die wirtschaftliche Selbständigkeit ist ohne Kenntnis der wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen nur schwer zu erreichen. Der Ratgeber soll bei dem Schritt in die Selbständigkeit helfen, denn selbständige Unternehmer sind ein ganz wesentliches Standbein unseres Wirtschaftslebens. Ihr Ideenreichtum und ihre Flexibilität sind Grundlage für Innovation und die wirtschaftliche Vielfältigkeit, die wir brauchen."

Der Ratgeber mit dem Titel "Ich mache mich selbständig!" stellt auf 132 Seiten neben den Grundzügen der steuerlichen Gewinnermittlungsarten und des Unternehmenssteuerrechts auch die Rechte und Pflichten des Unternehmens gegenüber dem Finanzamt dar und informiert gleichzeitig über aktuelle Förderprogramme des Landes Brandenburg.

Die Broschüre ist erhältlich beim Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Steinstraße 104-106, 14480 Potsdam. Telefonische Bestellung ist unter 0331/866-6007 oder per Mail an nadine.boettcher@mdf.brandenburg.de möglich.

Hinweis: Die Broschüre steht derzeit nicht als PDF zur Verfügung

Zum Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Durch BMF-Schreiben vom 10. September 2002 - IV C 4 - S 0171 - 93/02 - wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1.7.2002 (BStBl I S. 639) geändert worden ist, geändert.

BMF-Schreiben vom 10. September (PDF 192 KB)

 

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG; Betriebe gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge

Zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG im Zusammenhang mit Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge nimmt das BMF-Schreiben vom 11. September 2002 (IV A 2 - S 1910 - 194/02) Stellung.

BMF-Schreiben vom 11. September 2002 (PDF, 49 KB)

 

Umsatzsteuer; Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer (§ 3c UStG)

Aufgrund der Umstellung der Währung auf den Euro sind für die an der Umstellung teilnehmenden Mitgliedsstaaten die Werte in Abschnitt 42j der Umsatzsteuer-Richtlinien angepasst worden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist der Abschnitt 42j in der im BMF-Schreiben vom 13.09.2002 - IV B 7 - S 7115 - 14/02 bekannt gemachten Fassung anzuwenden.

BMF-Schreiben 13. September 2002 (PDF, 11 KB)

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d EStG von Bedeutung ist.
Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 26/01

 

Werden Darlehensforderungen, die im Rahmen eines Einzelunternehmens begründet und wertberichtigt wurden, später getilgt, so erhöht die Tilgung den laufenden Gewinn des Einzelunternehmens im Jahr der Tilgung. Das gilt auch, wenn sich der Einzelunternehmer vorübergehend atypisch still an dem Darlehensschuldner beteiligt und die Beteiligung ohne die Darlehensforderungen an einen Dritten veräußert hatte.
Urteil vom 6. März 2002 XI R 9/01

 

1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen.

2. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, istnach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind.

3. Verpflichten sich die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Entgelt für die Gesellschaft tätig zu sein, so dürfen im Rahmen der Totalgewinnprognose für die Tätigkeit der Gesellschafter keine fiktiven Entgelte angesetzt werden.

4. Der Grundsatz, dass die Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreitet, gilt nicht für den Fall der Neugründung eines Unternehmens (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457).
Urteil vom 15. Mai 2001 I R 92/00

 

1. Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG notwendige Zusammenhang einer Jagd mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft ist auch dann zu bejahen, wenn die Jagd aufgrund eines Jagdpachtvertrages auf Flächen ausgeübt wird, die der Land- und Forstwirt als wirtschaftlicher Eigentümer in einem Umfang nutzt, der den Eigentumsflächen entspricht, die geeignet wären, einen Eigenjagdbezirk gemäß § 7 BJagdG zu begründen.

2. Einkünfte aus einer (vom wirtschaftlichen Eigentümer wie vom Inhaber eines Eigenjagdbezirks) zusätzlich zu den eigenen oder "wirtschaftlich eigenen" Flächen hinzugepachteten Jagd stehen nur dann in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn die Zupachtung aus zwingenden öffentlich-rechtlichen Gründen erfolgt oder zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs erforderlich ist oder wenn die zugepachteten Jagdflächen überwiegend eigen-betrieblich genutzt werden (Anschluss an Senatsurteil vom 11. Juli 1996 IV R 71/95, BFH/NV 1997, 103).
Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 19/00

 

1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unterzieht.

2. Das Gericht ist zur Erhebung eines solchen Beweises nur verpflichtet, wenn sich aus den vorgetragenen Tatsachen bereits erkennen lässt, dass der Kläger über hinreichende Kenntnisse verfügen könnte, ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten aber nicht geführt werden kann, und wenn der Kläger die Wissensprüfung beantragt.
Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 56/00

 

1. Die Doppelfunktion des Verspätungszuschlags als Sanktion einer Pflichtverletzung und als in die Zukunft gerichtete Prävention kann bei der Bemessung dieses Druckmittels in unterschiedlichem Maße von Bedeutung sein. Jedenfalls wird die verspätete Abgabe der Steuererklärung nicht dadurch entschuldbar, dass das FA seinerseits die Steuerfestsetzung dann nicht zeitnah (nach Eingang der Erklärung) durchführt.

2. Ein Verspätungszuschlag kann auch in Erstattungsfällen festgesetzt werden. Beruht die Erstattung jedoch auf einer Steuerfestsetzung von Null (DM/Euro), so ist dieses Druckmittel von Gesetzes wegen ausgeschlossen.
Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 63/00

 

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgüter an einen anderen Landwirt verpachtet und der auch nach Verpachtung weiterhin in nicht geringfügigem Umfang als Landwirt tätig ist, die Verpachtungsumsätze --wie seine übrigen Umsätze-- nach der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger (Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG) behandeln oder unterliegen die Verpachtungsumsätze derBesteuerung nach den allgemeinen Vorschriften?
Beschluss vom 4. Juli 2002 V R 8/01

 

Ordnet das BVerfG in einem sog. Anlassfall an, die Kläger hätten einen Anspruch darauf, dass der Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde sich für sie in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden einkommensteuerlichen Entlastung auswirkt, so obliegt es erforderlichenfalls dem BFH, vollen Rechtsschutz der Kläger durch eine entsprechende Herabsetzung der Einkommensteuer sicherzustellen, ohne dass es hierbei auf die im Klage- und Revisionsverfahren gestellten Anträge ankommt.
Urteil vom 3. Juli 2002 VI R 87/99

 

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein unbebautes Grundstück erwirbt und anschließend drei von insgesamt vier Eigentumswohnungen, die von ihr auf dem Grundstück errichtet werden sollen, mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft, betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel und keine private Vermögensverwaltung. Dies gilt unabhängig davon, ob ihre Gesellschafter einen der Baubranche zuzurechnenden Beruf ausüben.
Urteil vom 13. August 2002 VIII R 14/99

 

Eine Kinderzulage ist auch dann zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums nur für einzelne Monate vor Beginn der Nutzung der geförderten Wohnung ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld besteht.
Urteil vom 14. Mai 2002 IX R 33/00

 

Die Annahme nachträglicher Herstellungskosten i.S. des § 10e Abs. 3 Satz 2 EStG setzt zumindest eine räumliche Beziehung der nachträglichen Herstellungsarbeiten zu dem Objekt voraus, das sie ergänzen oder vervollständigen sollen.
Urteil vom 10. Juli 2002 X R 31/99

 

1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verlässlich abgeschätzt werden kann (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Die Dauer dieser Probezeit hängt von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten "aufgekauft" und führen diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer fort (sog. Management-buy-out), so kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen nur rund ein Jahr abgewartet wird (Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).
Urteil vom 24. April 2002 I R 18/01

 

Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms "Arbeit und Qualifizierung für Sachsen" sind nicht steuerfrei.
Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 39/01

 

Der Anteil am Sanierungsgewinn führte unter der Geltung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. zu einem steuerfreien Ausgleich des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten. Der im Zeitpunkt der Sanierung bestehende verrechenbare Verlust i.S. des § 15a Abs. 4 EStG blieb in der bisherigen Höhe bestehen. Sofern er nicht durch spätere Gewinne aufgezehrt wurde, war er beim Ausscheiden des Kommanditisten aus der KG in der Höhe des Sanierungsgewinns in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren.
Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 58/00

 

Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, grundsätzlich davon abhängt, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger bei Ausführung der Leistung im eigenen Namen oder --berechtigterweise -- im Namen eines anderen aufgetreten ist, sowie, dass die Feststellungslast für das Vorliegen der den Rechtsanspruch auf Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen (wie u.a. die Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller) der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt.
Urteil vom 24. Juli 2002 V B 25/02

 

1. Der für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung geforderte Belegnachweis für die Beförderung des Gegenstands der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann im Falle der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer nicht durch eine mündliche, sondern nur durch eine schriftliche Versicherung des Abnehmers geführt werden.

2. Mit einer erst nach Ausführung einer Lieferung erstellten falschen schriftlichen Bestätigung des Abnehmers über die Beförderung des Gegenstands der Lieferung kann der Lieferer den Belegnachweis nicht erbringen.

3. Es entspricht nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, in einem solchen Fall die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch zu nehmen, ohne die schriftliche Versicherung des Abnehmers, den Gegenstand der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, zu besitzen.
Urteil vom 18. Juli 2002 V R 3/02

 

1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der -- an das FA abgeführten -- Vorauszahlungen.

2. Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch eine Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV 1993. Nach Festsetzung der Jahressteuer kommt die Erstattung der Sondervorauszahlung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur in Betracht, soweit sie nicht zur Tilgung der Jahressteuer benötigt wird.

3. Der Erstattungsanspruch ist nach Konkurseröffnung in dem an den
Konkursverwalter gerichteten Abrechnungsbescheid zur Jahresumsatzsteuer zu berücksichtigen.
Urteil vom 18. Juli 2002 V R 56/01

 

1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden
Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.

2. Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam.
Urteil vom 14. Mai 2002 VII R 6/01

 

Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann.
Urteil vom 16. Juli 2002 IX R 28/98

 

1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771). Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt.

2. Hat der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit auch dann, wenn er das bebaute Grundstück später aufgrund eines neu gefassten Entschlusses veräußert.

3. Ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz liegt vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs -- von in der Regel bis zu fünf Jahren -- seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert.
Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99

 

1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der
Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann.

2. Negative Einkünfte aufgrund von steuerrechtlichen Subventions- und Lenkungsnormen sind bei einer kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit in die entsprechend befristete Totalüberschussprognose einzubeziehen, wenn der jeweilige Zweck der Subventions- und Lenkungsnorm sowie die Art der Förderung dies gebieten (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).

3. Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind in eine befristete Prognose einzubeziehen.
Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00

C. Neue Fachliteratur

Erst wieder im nächsten Newsletter.

D. Aktuelles

1. Förderpreis Internationales Steuerrecht 2003

Mit ihrem "Förderpreis Internationales Steuerrecht" prämiert die Bundessteuerberaterkammer jährlich die beste theoretische oder praktische wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung oder des internationalen Steuerberatungsrechts.

Bewerbungen für den Förderpreis 2003, der die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (I.F.A.) im nächsten Jahr in Sydney (Australien) unterstützt, können bis zum 31.12.2002 bei der Bundessteuerberaterkammer, Postfach 02 88 55, 10131 Berlin eingereicht werden. Die Bewerbungsbedingungen finden Interessenten unter http://www.bstbk.de im Menüpunkt "Presse".

 

2. Kinderfreundliche Eigenheimförderung auf hohem Niveau

"Kinderfreundliche Eigenheimförderung auf hohem Niveau." Diese Bilanz zog Bundesminister Kurt Bodewig am 13. September 2002 in Berlin. Die Reformmaßnahmen der Bundesregierung zur Eigenheimzulage hätten vor allem das Ziel, die Eigenheimförderung besonders für junge Haushalte kinderfreundlich zu gestalten. Diese Familien könnten sich oft ohne Förderung kein selbst genutztes Wohneigentum leisten.

Nach Angaben des Ministers bestätigten neueste Daten der Eigenheimzulagestatistik, dass die Änderung der Einkommensgrenzen im Eigenheimzulagengesetz einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung dieses Zieles geleistet habe. Die Kinderzulage würde von etwa zwei Drittel der Wohneigentumserwerber zusätzlich zur Eigenheimzulage in Anspruch genommen, obwohl nur 37 Prozent der deutschen Haushalte Kinder hätten.

392.000 Erwerber von selbst genutztem Wohneigentum hätten im Jahr 2000 die Kinderzulage erhalten, 6.000 mehr als 1999. Die Inanspruchnahme der Neubauförderung durch die Eigenheimzulage sei von 1999 bis 2000 von 294.000 auf 297.000 Wohneigentumserwerber gestiegen.

Der Trend der Familie zum Eigenheim sei ungebrochen. Die Senkung der Einkommensgrenzen im Zusammenhang mit der Kinderkomponente im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes beeinträchtige diese Entwicklung keineswegs. Es würden lediglich Mitnahmeeffekte abgebaut. "Die Kritik an den gesetzlichen Änderungen geht ins Leere", sagte Bodewig.

 

3. Wolf stellt neuen Leitfaden zur Unternehmensnachfolge vor

"Obwohl weit über 300.000 Unternehmen in den nächsten Jahren zur Unternehmensnachfolge anstehen, werden jährlich über 5.000 Unternehmen stillgelegt, weil die Nachfolge nicht geregelt wurde. Davon sind Jahr für Jahr rund eine Million Arbeitsplätze betroffen. Es ist mir deshalb besonders wichtig, dass mit einem neuen Leitfaden des Wirtschaftsministeriums alle Beteiligten an der Unternehmensübergabe den Generationswechsel optimal planen können", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Margareta Wolf, bei der Vorstellung der neuen "nexxt"-Broschüre zur Unternehmensnachfolge.

Vor gut einem Jahr hat das Bundeswirtschaftsministerium die Kampagne "nexxt" Initiative Unternehmensnachfolge gestartet. In dieser engagieren sich 24 Partner aus Verbänden und Institutionen der Wirtschaft, des Kreditwesens und der Freien Berufe, um das Thema des Generationswechsels im Mittelstand verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und der Deutschen Ausgleichsbank herausgegebene Broschüre zeigt mit Checklisten und konkreten Hinweisen auf, wie die Unternehmensnachfolge vorbereitet und durchgeführt werden kann. Sie wird zum Beginn der "Start"-Messe für Existenzgründer in Essen erhältlich sein und ist bereits ab dem 18. September 2002 im Internet abrufbar:

nexxt - Initiative Unternehmensnachfolge (Broschüre, PDF 5 MB, August 2002)

 

4. Tipps zur Riester-Rente

Unter dem Titel "Tipps zur ,Riester-Rente' mit Ihrer persönlichen Entscheidungshilfe" stellt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bereits ihre dritte Broschüre zum Thema "Riester-Rente" allen Interessierten zur Verfügung.

Mit dieser Broschüre bietet die BfA Hinweise, wie man am zweckmäßigsten zu der Entscheidung kommt, ob und in welcher Art und Weise die Vorteile der "Riester-Rente" genutzt werden können.

Ein besonderes Detail der kostenlosen Broschüre ist der Einleger. Die so genannte Checkliste gibt wertvolle Tipps für die Entscheidungsfindung des Einzelnen. Was muss bedacht werden? Worauf sollte man achten? Wo erhält man die erforderlichen Informationen? Welche Fragen stelle ich meinem Anbieter?

Die weiteren Broschüren zum Thema "Riester-Rente" sind unter den Titeln "Altersvorsorge" und "Von Ansparphase bis Zulagenstelle - Fragen und Antworten" erschienen.

Die kostenlosen Broschüren sind bei der BfA, 10704 Berlin erhältlich. Selbstverständlich können Bestellungen auch per Telefon unter 030 865-22568, per Fax unter 030 865-27395, per E-Mail an bfa@bfa.de oder im Internet unter www.bfa.de im Bereich Publikationen/Broschüren erfolgen.

 

5. Arbeitsergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung 2001

Das Bundesfinanzministerium hat die Berichte der obersten Finanzbehörden der Länder über die Lohnsteuer-Außenprüfung im Kalenderjahr 2001 statistisch ausgewertet. Dazu teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:

Von den insgesamt 2.642.306 Arbeitgebern wurden im Jahr 2001 192.588 Arbeitgeber abschließend geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Die Lohnsteuernachforderungen im Berichtszeitraum betrugen 2.258.139.265 DM. Im Jahresdurchschnitt waren 2.222 Prüfer eingesetzt.

Die Statistik über die Nachforderungen aufgrund von Lohnsteuer-Außenprüfungen erfasst nur die Steuernachforderungen, die im jeweiligen Berichtszeitraum bestandskräftig geworden sind. Ein Teil der Nachforderungen ergibt sich dabei aus Lohnsteuer-Außenprüfungen der Vorjahre. Ein Rückschluss auf strafrechtlich relevante Steuerverkürzungen kann aus dem steuerlichen Mehrergebnis nicht gezogen werden.

 

6. Neues Kommissionspapier zur Besteuerung von Autos

In ihrem neuen Papier empfiehlt die Kommission, die Zulassungssteuern allmählich zu senken oder ganz abzuschaffen. So könnte die Steuer durch jährliche Kraftfahrzeugssteuern und Kraftstoffsteuern ersetzt werden. Damit bliebe die Steuerlast gleich, während die Besteuerung aber an die Benutzung eines Fahrzeugs und nicht an dessen Erwerb anknüpfen würde. "Allzu häufig müssen die Menschen noch viel zu viel bezahlen, wenn sie ein Auto von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbringen", erklärte EU-Kommissar Bolkestein, zuständig für Binnenmarkt und Steuern. Die jährlichen Kraftfahrzeugsteuern sollten einander angenähert werden, um einer Zersplitterung der Märkte entgegenzuwirken.

"Wir müssen uns auch bemühen, die Kraftfahrzeugbesteuerung an den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft auszurichten", sagt Bolkestein. Deswegen prüft die Kommission eine mögliche Umstrukturierung der derzeitigen Kraftfahrzeugsteuern, um entsprechend der einschlägigen Gemeinschaftspolitik und dem Kyoto-Protokoll Umweltaspekte mehr zu betonen. Insbesondere rät die Kommission, bei der Besteuerung neuer Personenkraftwagen die CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge zu berücksichtigen.

Weitere Informationen auf der EU-Website.

 

7. Kompliziertes Steuerrecht gefährdet Steuermoral

Bundessteuerberaterkammer und Internationaler Währungsfonds im Dialog

Beim Spitzengespräch mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundessteuerberaterkammer das konfuse deutsche Steuerrecht angeprangert. Die Transparenz und Klarheit staatlichen Handelns, die der IWF derzeit in Deutschland untersucht, würden besonders die Steuergesetze vermissen lassen. "Von Normalbürgern ist das Steuerrecht nicht mehr lesbar" kritisierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Fasolt, nicht zuletzt angesichts der mittlerweile rund 10.000 anhängigen Verfahren bei den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof.

Als aktuelles Beispiel für Steuergesetze, die für die Steuerpflichtigen kaum noch überschaubar sind, nannte Fasolt die vom Bundesverfassungsgericht zu klärende Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Zugrunde liegt hier die uneinheitliche Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Bundessteuerberaterkammer machte zudem klar, dass Steuerhinterziehung immer öfter als "Kavaliersdelikt" empfunden wird und dadurch zum Verfall der Steuermoral beiträgt. Lob der Steuerberater ernteten dagegen die Länderfinanzverwaltungen für ihre Bemühungen, die mit den Steuergesetzen und -erlassen verbundenen Schwierigkeiten in der täglichen Veranlagungs- und Betriebsprüfungspraxis erträglich umzusetzen.

Vor kurzem wurden im Berliner "Haus der Steuerberater" bereits Erfahrungen mit den Steuerberaterkammern aus Japan und Korea ausgetauscht. Das Gespräch mit dem IWF war eine weitere Etappe im internationalen Dialog der Bundessteuerberaterkammer, die sich zudem aktiv in der europäischen Berufsorganisation der Steuerberater (Confédération Fiscale Européenne) engagiert.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
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