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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 61 vom 05.10.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 4.270 Empfänger

Wussten Sie schon:
Neben der schwäbischen Übersetzung des Steuerlinks-Newsletter gibt es jetzt auch eine sächsische:
Sdeiärlinggs-Näwsläddär - Schdeierlinks-Newsledder


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Verschiedene Manuskripte
    2. Zur Reform des Aufsichtsrats
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Neue Lehrbuchreihe: Die Steuerberaterprüfung
    2. Grunderwerbsteuer
  4. Aktuelles
    1. Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steuerlich abziehbar
    2. Schuldzinsenabzug für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich
    3. Die öffentliche Verschwendung 2002
       
  1. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Verschiedene Manuskripte

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 20.8.2002 kostenlos veröffentlicht wurden.

 

2. Zur Reform des Aufsichtsrats

Eine Vortragsunterlagen von Prof. Dr. Dr. Manuel R. Theisen zum Thema "Zur Reform des Aufsichtsrats - Eine betriebswirtschaftliche Bestandsanalyse und Perspektive".

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

Vollständiger Wortlaut des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) inkl. BMF-Schreiben vom 10. September 2002

 

Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Versorgungsbetrieben

Nach dem BMF-Schreiben vom 27. September 2002 - IV A 2 - S 2744 - 5/02 - zur Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Versorgungsbetrieben gilt die Mindestgewinnregelung nach Punkt A. III. 2.2 Satz 3 des BMF-Schreibens vom 9. Februar 1998 (BStBl I S. 209) mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2003 auch für gemietetes Sachanlagevermögen.

BMF-Schreiben vom 27. September 2002 - IV A 2 - S 2744 - 5/02

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen

BMF-Schreiben vom 26. August 2002 - IV C 3 - S 2255 - 420/02

 

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs
Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand: 1. Oktober 2002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

BMF-Schreiben vom 30. September 2002 - IV C 5 - 2341 - 11/02

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Maßgeblich für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben ist die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer.
Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 96/97

 

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 1 Abs. 2a GrEStG auf alle Personengesellschaften, d.h. auch auf solche Anwendung findet, deren Zweck sich nicht im Halten und Verwalten von inländischen Grundstücken erschöpft.
Beschluss vom 11. September 2002 II B 113/02

 

1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für diese Umsätze gezahlte Entgelt.

2. Ein Anspruch darauf, wie bei einer vom Unternehmer selbst betriebenen Kantine gemäß Abschn. 12 Abs. 10 bis 12 UStR die Bemessungsgrundlage unter Ansatz (lediglich) der amtlichen Sachbezugswerte nach der Sachbezugsverordnung zu ermitteln, besteht nicht.
Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01

 

Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs kann nicht mit der Begründung versagt werden, er habe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden.
Urteil vom 13. Juni 2002 VI R 168/01

 

Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind auch nach Übergang des (Gewerbe-)Betriebs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können (Fortführung der BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398; vom 12. November 1997 XI R 98/96, BFHE 184, 502, BStBl II 1998, 144).
Urteil vom 15. Mai 2002 X R 3/99

 

Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraussetzungen der Sonderabschreibung nur in einem Anfechtungsverfahren gegen diesen Bescheid geführt werden.
Urteil vom 3. Juli 2002 XI R 20/01

 

Sog. negative Unterschiedsbeträge sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 55/01

 

1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Unterhaltsleistungen an nach den Vorschriften des BGB nicht unterhaltsberechtigte Angehörige in der Seitenlinie sind auch dann nicht abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nach ausländischem Recht zu deren Unterhalt verpflichtet ist, selbst wenn die Unterhaltspflicht aufgrund internationalen Privatrechts im Inland verbindlich ist.

2. Die Beschränkung des Abzugs auf Unterhaltsleistungen an nach inländischem Recht unterhaltsberechtigte Personen verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Europarecht.
Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01

 

1. (Voraus-)Zahlungen auf die Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Überschuss-Einkünften vorgesehenen Wirtschaftsguts sind im Jahr der Zahlung nicht als verlorene Aufwendungen sofort abziehbar, wenn im Zeitpunkt der Zahlung nicht davon auszugehen ist, dass diese ohne Gegenleistung bleiben und eine Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird (Anschluss an BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830).

2. § 4 FördG, wonach Sonderabschreibungen auch auf Anzahlungen gewährt werden können, ist kein selbständiger Begünstigungstatbestand; die Vorschrift regelt lediglich die "Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen", setzt also die Erfüllung der Tatbestände der §§ 1-3 FördG voraus.
Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 51/01

C. Neue Fachliteratur

1. Neue Lehrbuchreihe: Die Steuerberaterprüfung

Die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung ist lang und kostenintensiv. Jedes Jahr versuchen weit mehr als 10.000 Prüfungskandidaten den begehrten Abschluss zu erlangen.

Die neue von Michael Preißer herausgegebene Lehrbuchreihe in drei Bänden liefert in kompakter, präziser Form den gesamten Prüfungsstoff.

Die Intention der Bände

Fundierte Kenntnisse der Gesetzessystematik und das richtige Gespür für steuerrechtliche Gesamtzusammenhänge zu vermitteln. Jeder Band behandelt anhand vieler Beispiele und Schaubilder die jeweils prüfungsrelevanten Themen. So erhält der Leser mit der Gesamtausgabe einen konzentrierten Überblick über alle wesentlichen Fachgebiete. Die 1. Auflage basiert auf dem Rechtsstand 30.06.2002.

Die Steuerberaterprüfung Band 1
Ertragsteuerrecht

Dieser Band behandelt die Kernbereiche und übergreifenden Komplexe der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer sowie des Internationalen Steuerrechts. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Auswirkungen der Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform, wichtige Verwaltungsanweisungen, die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die Richtlinien.

Die Steuerberaterprüfung Band 2
Unternehmenssteuer- und Steuerbilanzrecht

Dieser Band behandelt die Fragen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften sowie die Darstellung des Körperschaftsteuer- und Umwandlungssteuerrechts. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Auswirkungen der Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform, wichtige Verwaltungsanweisungen, die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die Richtlinien.

Die Steuerberaterprüfung Band 3
Verfahrensrecht, Umsatzsteuer- und Erbschaftsteuerrecht

Dieser Band behandelt die Darstellung der Abgaben- und Finanzgerichtsordnung, des Umsatzsteuerrechts sowie des Erbschaftsteuerrechts. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Auswirkungen der Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform, wichtige Verwaltungsanweisungen, die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die Richtlinien.

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2. Grunderwerbsteuer

Einführende Darstellung für Praktiker

Die Grunderwerbsteuer gewinnt an Bedeutung - nicht zuletzt seit Anhebung des Steuersatzes auf 3,5 Prozent. Aber auch die enge gesellschaftsrechtliche Verzahnung macht es notwendig, dass - neben Steuerberatern - sich auch Notare und Rechtsanwälte Grundkenntnisse im Grunderwerbsteuerrecht aneignen müssen, um die gängigen Fragen bei Immobilienübertragungen beurteilen zu können.

Der Autor bietet einen komprimierten Überblick über das gesamte Grunderwerbsteuerrecht. Alle in der Praxis relevanten Fallgestaltungen (z.B. typischer Maklervertrag, Drittbenennungsfälle, Treuhandfälle etc.) sind eingearbeitet.

Neben der Darstellung der Theorie wird sehr ausführlich auch auf praktische Gestaltungsmöglichkeiten eingegangen. Für schwierige Fallkonstellationen liefert der Autor Formulierungsvorschläge. Die Wechselwirkungen mit der Umsatzsteuer werden dargestellt.

Auf die überaus komplizierten Bestimmungen der §§ 1 IIa und 1 III GrEStG wird ausführlich eingegangen; ebenso auf Gestaltungen zur Einsparung der Grunderwerbsteuer im Bereich der §§ 14, 16 GrEStG.

Gottwald, Dr. Stefan: Grunderwerbsteuer, Einführende Darstellung für Praktiker, EUR 38,00 - 1. Auflage 2002, 266 Seiten, kartoniert, ISBN 3-472-05238-4

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D. Aktuelles

1. Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steuerlich abziehbar

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 III R 8/01 ist § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996, der nur noch Unterhaltsleistungen an nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich Unterhaltsberechtigte zum Abzug zulässt, verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Gesetzlich unterhaltsberechtigt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in auf- und absteigender Linie, also Eltern, Kinder, Großeltern, des Weiteren Ehegatten, sowie bei nicht miteinander verheirateten Paaren der Elternteil, der aus Anlass der Geburt eines Kindes in seiner Erwerbsmöglichkeit eingeschränkt ist.

Unterhaltsleistungen an andere Personen sind nach der Neuregelung nicht mehr steuermindernd zu berücksichtigen, und zwar selbst dann nicht, wenn dem Steuerpflichtigen die Unterhaltspflicht gegenüber seinen Geschwistern oder anderen Angehörigen durch eine ausländische Rechts- oder Sittenordnung auferlegt wird und der Unterhaltsanspruch sogar aufgrund internationalen Privatrechts im Inland durchsetzbar ist.

Betroffen sind vor allem türkische Staatsbürger, die Unterhaltsleistungen an in der Türkei lebende Angehörige geltend machen. Während nach der früheren Rechtslage ein Abzug aus sittlichen Gründen möglich war, können nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch Unterhaltszahlungen an nach inländischen gesetzlichen Maßstäben Unterhaltsberechtigte geltend gemacht werden.

Der Kläger, der in den Streitjahren noch türkischer Staatsbürger war, hatte in seiner Einkommensteuererklärung Unterhaltszahlungen an seine in der Türkei lebende Schwester, deren Kinder, seinen Vater und seine Stiefmutter geltend gemacht.

Berücksichtigt wurden nur die Zahlungen an den Vater. Dagegen hatte der Kläger vorgebracht, diese Unterhaltszahlungen entsprächen einer gesetzlichen bzw. sittlichen Verpflichtung.

In der Türkei seien auch Geschwister einander gesetzlich unterhaltsverpflichtet. Diese Pflicht sei über Art. 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für ihn auch im Inland verbindlich. Den Unterhaltszahlungen an die Stiefmutter habe er sich aus sittlichen Gründen nicht entziehen können.

Angesichts des fehlenden Sozialsystems in der Türkei wäre diese andernfalls verelendet. Die gesetzliche Regelung, die den Abzug solcher Unterhaltsleistungen verbiete, verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Dieser Argumentation hat sich der Bundesfinanzhof nicht angeschlossen. Er hält die gesetzliche Regelung für verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Von Verfassungswegen seien nur diejenigen Unterhaltspflichten zu berücksichtigen, die die nächsten Angehörigen beträfen und die der inländische Gesetzgeber seinen Bürgern auferlege, und zwar auch dann, wenn es sich um Unterhaltspflichten handle, die nach internationalem Privatrecht für die hier lebenden ausländischen Mitbürger verbindlich sein sollten.

Bei Unterhaltsverpflichtungen aufgrund einer ausländischen Rechts- oder Sittenordnung komme hinzu, dass nicht zuverlässig ermittelt werden könne, ob die Rechts- oder Sittenordnung eine solche Pflicht begründe und im Einzelfall tatsächlich eine konkrete Unterhaltspflicht bestehe.

Die bisherige Regelung habe zu Missbräuchen und sachlich nicht gerechtfertigten Steuervorteilen geführt, welche die gesetzliche Neuregelung rechtfertigten.

Unterhaltszahlungen an Eltern, Großeltern und Kinder, die im Ausland leben, sind dagegen grundsätzlich abziehbar.

 

 

2. Schuldzinsenabzug für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich

Nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes sind Betriebsausgaben solche Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden. Dazu gehören auch Schuldzinsen, die nach Betriebsaufgabe für betrieblich begründete Verbindlichkeiten entstehen.

Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als sog. nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, soweit die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch den Verwertungserlös oder durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können, ihrer Tilgung Hindernisse entgegenstanden oder eine Tilgung - etwa wegen eines zugesagten Erlasses - aus sonstigen Gründen nicht veranlasst war.

Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 15. Mai 2002 X R 3/99 entschieden, dass diese Grundsätze zur - nachträglichen - Abziehbarkeit betrieblich veranlasster Schuldzinsen auch dann gelten, wenn ein Betrieb zu einem Liebhabereibetrieb geworden ist.

Im Streitfall hatte die Klägerin ein Einzelhandelsgeschäft mit Silber- und Schmuckwaren bis zum 31. Dezember 1984 mit Gewinnerzielungsabsicht und in der Folgezeit als Liebhaberei betrieben, bevor sie es im Streitjahr 1990 aufgab und bei dem Finanzamt erfolglos einen Abzug der insoweit entstandenen Verluste bei der Einkommensteuerveranlagung begehrte.

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts, dass die streitigen Schuldzinsen wegen der betriebsaufgabeähnlichen Wirkung des Übergangs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar sind, soweit sie auf die bis zum 31. Dezember 1984 entstandenen betrieblichen Verbindlichkeiten entfallen und auch im Falle einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe im Zeitpunkt des Übergangs - wegen fehlender Tilgungsmöglichkeit durch den Erlös aus der Veräußerung des gesamten Aktivermögens - abziehbar gewesen wären.

 

 

3. Die öffentliche Verschwendung 2002

Am 1.10.2002 hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2002" in Berlin vorgestellt. Darin werden exemplarisch gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet vorgestellt.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.10.2002



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