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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 63 vom 05.11.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 4.432 Empfänger

Wussten Sie schon:
Es gibt Leute, die gut zahlen, die schlecht zahlen, Leute, die prompt zahlen, die nie zahlen, Leute, die schleppend zahlen, die bar zahlen, abzahlen, draufzahlen, heimzahlen - nur Leute, die gern zahlen, die gibt es nicht.
Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799), deutscher Physiker


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Nachrichten für Steuerberater
    2. Heimliche Steuererhöhungen vermeiden
    3. Korruption - Schatten der demokratischen Gesellschaft
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe: Einkommensteuer
    2. Gemeinnützigkeit im Steuerrecht
    3. Steuer Seminar: Finanzgerichtsordnung (FGO)
    4. International Accounting Standards 2002 (Deutsche Ausgabe)
    5. 2 x Umsatzsteuer
  4. Aktuelles
    1. Beamte genießen Versorgungsvorsprung
    2. Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen DBA unterzeichnet
    3. Ernennungen am Bundesfinanzhof

       
  1. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Nachrichten für Steuerberater

Im Rahmen des vom 28. bis 30. Oktober 2002 in Freiburg stattgefundenen 25. Deutschen und 3. Europäischen Steuerberatertages präsentierte TeleTax zum ersten Mal eine Nachrichtensendung für Steuerberater. Die so genannten Steuer News sollen wöchentlich über aktuelle Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und eventuelle Gesetzesänderungen berichten.

Die auf dem Steuerberatertag vorgeführte Pilotsendung berichtete über die aktuellen steuerrechtlichen Änderungsvorhaben der neu gebildeten Bundesregierung.

Die "Steuer News"-Sendung finden Sie unter Teletax.de

 

2. Der Tarif muss auf Räder - Heimliche Steuererhöhungen vermeiden

Lohn- und Einkommensteuertarif muss regelmäßig angepasst werden, damit heimliche Steuererhöhungen vermieden werden können. Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat in einer umfangreichen Studie die Entstehung und das Ausmaß heimlicher Steuererhöhungen untersucht. Zudem macht das Institut konkrete Vorschläge zu ihrer Vermeidung.

Kurzfassung der Studie "Der Tarif muss auf Räder - Heimliche Steuererhöhungen vermeiden".

Beim Karl-Bräuer-Institut kann der vollständige Text dieser Studie (Heft 95) zum Preis von EUR 8,00 bestellt werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, hat die Studie auf einer Pressekonferenz am 24.10.2002 vorgestellt.

 

3. Korruption - Schatten der demokratischen Gesellschaft

Korruption schadet der Allgemeinheit. Sie geht zu Lasten aller, und ist damit ein Thema, mit dem sich der Bund der Steuerzahler immer wieder aufs Neue befasst. Denn egal, ob sich Korruption im öffentliche oder im privaten Bereich abspielt, letztendlich werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

In unregelmäßigen Abständen gelangen spektakuläre Korruptionsfälle ans Tageslicht. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Journalisten, die sich in mitunter komplexe Beziehungsgefechte einarbeiten müssen.

Der Bund der Steuerzahler hat daher sehr gerne zusammen mit der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche und Transparency International eine Broschüre herausgegeben, die die Hintergründe von Korruption beleuchtet.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO)

"Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorzunehmen:

    1. Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)
    2. Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
    3. Anwendung des § 32c EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000.

Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 2 ist Einkommensteuerbescheiden nur beizufügen, wenn die Summe der im Veranlagungszeitraum erzielten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG positiv ist;

Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 9 in Verbindung mit § 10d Abs. 4 EStG ist er nicht beizufügen.

Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 3 ist auch Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften beizufügen."

BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2002 - IV D 2-S 0338 - 68/02

 

Weitergelten der für die Lohnsteuer maßgebenden Tabellen 2002 auch im Kalenderjahr 2003

BMF-Schreiben vom 25. Oktober 2002 - IV C 5 - S 2361 -197/02:

Verschiebung der Steuerentlastungsstufe des Jahres 2003 auf das Jahr 2004 durch das Flutopfersolidaritätsgesetz vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird darauf hingewiesen, dass durch die Verschiebung der für das Jahr 2003 vorgesehenen Steuerentlastungsstufe um ein Jahr die nachstehend aufgeführten Veröffentlichungen und Bekanntmachungen auch noch für das Jahr 2003 anzuwenden sind:

  1. Die vom Bundesministerium der Finanzen erstellten allgemeinen und besonderen Lohnsteuertabellen, die als Beilage 229 a zum Bundesanzeiger vom 7. Dezember 2001 veröffentlicht worden sind.
  2. Der für das Jahr 2002 mit BMF-Schreiben vom 28. September 2001 (BStBl I S. 672, 793) veröffentlichte Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer.
  3. Die mit BMF-Schreiben vom 19. September 2001 (BStBl. I S. 667) bekannt gemachten neuen Tabellen für die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 2002.
  4. Das mit BMF-Pressemitteilung vom 7. September 2001 veröffentlichte Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2002.

 

 

Monatsbericht des BMF Oktober 2002

Seite beim BMF - Download (PDF, 5322 KB)

 

Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG

Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden ab 1. Januar 2003 neue Vordruckmuster eingeführt.

 

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen undÜbernachtungskosten ab 1. Januar 2002 bzw. 1. Dezember 2002

Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2002 in Euro werden hiermit bekannt gemacht.

Bei den Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Dienstreisen nach Hongkong, Libyen und New York ergeben sich ab 1. Dezember 2002 Änderungen.

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu Ort ziehend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen

Veranstaltungen Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten erbringt; vielmehr reicht es aus, dass er diese Leistungen im eigenen Namen mit Hilfe seiner Arbeitnehmer oder sonstiger Erfüllungsgehilfen an die Besucher der Veranstaltungen ausführt.
Urteil vom 18. Juli 2002 V R 89/01

 

1. Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R
44/95, BFHE 187, 276, BStBl II 1999, 676; gegen BMF-Schreiben vom 10. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1130).

2. Der Werbungskostenabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten im Rahmen seiner Finanzierungsentscheidung dem ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteil gesondert zuordnet und die so zugeordneten Anschaffungskosten mit Geldbeträgen aus dem dafür aufgenommenen Darlehen zahlt.
Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 65/00

 

1. Eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau-/Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Insoweit begründen weder der bloße zeitliche Zusammenhang noch die gemeinsame baurechtliche Behandlung in einem Bauantrag und einer Baugenehmigung eine einheitliche Baumaßnahme.

2. Die danach geforderte Zwangsläufigkeit kann sich aus bautechnischen Gegebenheiten (bautechnischer Zusammenhang) oder aus baurechtlichen Verpflichtungen ergeben.
Urteil vom 10. Juli 2002 X R 89/98

 

Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für diese Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158).
Urteil vom 5. Juni 2002 I R 96/00

 

Zahlt eine Kapitalgesellschaft einem ausscheidenden atypisch stillen Gesellschafter eine Abfindung, die auch den selbst geschaffenen, bisher nicht bilanzierten Geschäftswert abgilt, hat sie den darauf entfallenden Anteil der Abfindung als derivativen Geschäftswert zu aktivieren. Nur dieser derivative Anteil am Geschäftswert ist bei einer anschließenden Umwandlung der Kapitalgesellschaft auf den Alleingesellschafter nach § 3 Satz 1 UmwStG 1977 in der Schlussbilanz (Umwandlungsbilanz) der Kapitalgesellschaft anzusetzen. Da es sich bei der Umwandlung nicht um einen marktoffenen Vorgang handelt, der zu einer Bestätigung des selbst geschaffenen Geschäftswerts am Markt führt, bleibt der auf den originären Geschäftswert entfallende Anteil außer Ansatz.
Urteil vom 16. Mai 2002 III R 45/98

 

Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag durch Entnahme ausgebucht werden, wenn diese Bilanz erst nach der Veräußerung des Grundstücks aufgestellt wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. März 1981 IV R 39/78, BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731).
Urteil vom 12. September 2002 IV R 66/00

 

1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf), sondern auch auf Geschäftsbesorgungen, bei denen der Geschäftsbesorger für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen ausführt (sog. Leistungsverkauf).

2. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht § 3 Abs. 11 UStG 1993 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels den Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG.

3. Der Auftraggeber, der einen Unternehmer (Auftragnehmer) beauftragt, im eigenen Namen (des Auftragnehmers) aber für Rechnung des Auftraggebers eine Ferienwohnung zu vermieten, ist deshalb so zu behandeln, als ob er die Ferienwohnung an den Auftragnehmer und dieser an die Feriengäste zur kurzfristigen Beherbergung von Feriengästen vermietet hätte.
Urteil vom 29. August 2002 V R 8/02

 

Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, handelt es sich bei der Fahrt von der Wohnung zu der als erste aufgesuchten Filiale und der Fahrt von der zuletzt aufgesuchten Filiale zur Wohnung jeweils um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dementsprechend ist nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ein geldwerter Vorteil zu erfassen, sofern das dem Bezirksleiter überlassene betriebliche Kfz auch für diese Fahrten genutzt wird.
Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 53/01

 

Der Rabattfreibetrag kommt auch bei der verbilligten Abgabe von
Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses in Betracht.
Urteil vom 27. August 2002 VI R 63/97

 

Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält, das höher ist als die Steuerersparnis des Vaters bei Abzug eines Kinderfreibetrages. Dies gilt unabhängig davon, ob das in Österreich gezahlte Kindergeld die Höhe der zivil-rechtlichen Unterhaltspflicht des Vaters gemindert hat.
Urteil vom 13. August 2002 VIII R 53/01

 

1. Die Entscheidung einer Niederländischen Behörde, kein Kindergeld nach niederländischem Recht zu gewähren, weil nach dem überstaatlichen Gemeinschaftsrecht die deutschen Kindergeldregeln den niederländischen vorgehen, entfaltet für die deutschen Behörden und Gerichte keine sog. Tatbestandswirkung, weil diese an die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch eine ausländische Behörde nicht gebunden sind.

2. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; es ist eine Familienleistung i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung.

3. Ein niederländischer Staatsangehöriger, der in den Niederlanden wohnt und in Deutschland als Zahnarzt selbständig tätig und in dem Versorgungswerk einer Zahnärztekammer pflichtversichert ist, wird nicht von dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst, weil diese auf Selbständige nur anwendbar ist, wenn sie in einer alle Erwerbstätigen umfassenden Altersversicherung und nicht in einem Sondersystem, das nur in einem Teil des Gebiets des Mitgliedstaats gilt, versicherungs- oder beitragspflichtig sind.
Urteil vom 13. August 2002 VIII R 54/00

 

1. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; es ist eine Familienleistung i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung.

2. Wird zwischen den zuständigen griechischen und deutschen Behörden bzw. Stellen gemäß Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vereinbart, dass ein griechischer Staatsangehöriger, der in Deutschland als Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig ist, von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit befreit ist und weiterhin den griechischen Rechtsvorschriften unterliegt, so hat diese Vereinbarung zur Folge, dass ein grundsätzlich nach den Vorschriften des EStG bestehender Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen ist.
Urteil vom 13. August 2002 VIII R 61/00

 

1. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; es ist eine Familienleistung i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung.

2. Eine Beamtin des griechischen Staates, die im Auftrag ihrer Behörde für einen bestimmten Zeitraum ausschließlich als Lehrerin in einer Schule in Deutschland tätig ist und vom griechischen Staat besoldet wird, unterliegt nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin den griechischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit mit der Rechtsfolge, dass ein Anspruch auf Kindergeld nach den Vorschriften des EStG ausgeschlossen ist.

3. Art. 14f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfordert, dass der Beamte seine Tätigkeit gleichzeitig in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten ausübt.
Urteil vom 13. August 2002 VIII R 97/01

 

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.
Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99

C. Neue Fachliteratur

1. Grüne Reihe: Einkommensteuer

Diese nun schon in der 20. Auflage vorliegende Band, der inzwischen ein Standardwerk im Einkommensteuerrecht geworden ist, verbindet scheinbar Unvereinbares, nämlich ein Lehrbuch mit einem Handkommentar für die Praxis.

Den Autoren ist es in langjähriger, von Auflage zu Auflage fortschreitender Arbeit gelungen, Grundwissen für den Lernenden und Detailwissen für den Praktiker in eine gemeinsame Form zu bringen.

Die vielen Gesetzesänderungen sowie Übergangregelungen werden ausführlich kommentiert. Dabei werden die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte sowie die Auffassung der Finanzverwaltung berücksichtigt und kritisch beleuchtet.

Die Autoren haben sich nicht auf die Darstellung des reinen Einkommensteuerrechts beschränkt, sondern angrenzende Rechtsgebiete behandelt, wie z.B. Eigenheimzulage und Solidaritätszuschlag.

Die Unternehmenssteuerreform mit ihren nachträglichen Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen bis hin zum Flutopfersolidaritätsgesetz sind berücksichtigt.

Grüne Reihe Band 3, Einkommenststeuer, Niemeier / Schlierenkämper / Schnitter / Wendt, 20. Auflage 2002, Erich Fleischer Verlag, 1278 Seiten, EUR 69,50 - ISBN 3-8168-1030-6

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2. Gemeinnützigkeit im Steuerrecht

Welche Anforderungen muss die Satzung eines gemeinnützigen Vereins erfüllen? Ist eine Tätigkeit noch als Zweckbetrieb oder schon als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen? In welchem Umfang kann eine steuerunschädliche Rücklage gebildet werden? Was ist bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen zu beachten?

Diese und andere Fragen zur steuerlichen Behandlung gemeinnütziger Körperschaften werden in der aktuellen Auflage des Bandes zuverlässig beantwortet. Neben einer umfassenden und systematischen Darstellung der allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung enthält der Band umfangreiche Erläuterungen der Vergünstigungen von Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Körperschaften bei den einzelnen Steuerarten sowie der steuerlichen Spendenbehandlung.

Die kommentarhafte Darstellung überzeugt durch ihren Praxisbezug; zahlreiche Beispiele und Zusammenfassungen erleichtern das Verständnis. Ein umfangreicher Anhang mit einschlägigen Gesetzestexte, Mustersatzungen, Kontenrahmen und Vordrucken rundet den Band ab.

Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 8. Auflage 2003, 575 Seiten, Erich Fleischer Verlag, EUR 47,50 - ISBN 3-8168-4048-5

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3. Steuer Seminar: Finanzgerichtsordnung (FGO)

Mit der vorliegenden 6. Auflage der "Finanzgerichtsordnung" wird die Reihe "Steuer-Seminar Praxisfälle" in einem Rechtsgebiet aktualisiert, dessen hohe Bedeutung sich in der ständig zunehmenden Zahl von Prozessen vor den Finanzgerichten widerspiegelt.

Dabei werden die Chancen eines an sich aussichtsreichen Rechtsbehelfs in der Praxis jedoch sehr häufig dadurch gemindert, dass die prozessualen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden. Es ist keinenfalls die Ausnahme, dass ein begründeter Rechtsbehelf als unzulässig abgewiesen wird, weil verfahrensrechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden.

In den 60 Praxisfällen werden jene Bereiche des finanzgerichtlichen Verfahrensrechts aufgegriffen, in denen es immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen mit oft für den Beteiligten unbefriedigendem Prozessausgang gibt.

Woring, Steuer-Seminar Praxisfälle Band 9, Finanzgerichtsordnung - 60 praktische Fälle, 6. Auflage 2003, 180 Seiten, EUR 22,50 - ISBN 3-8168-3096-X

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4. International Accounting Standards 2002 (Deutsche Ausgabe)

Die International Accounting Standards (IAS), die jährlich weltweit in aktuelle Fassung in englischer Sprache publiziert werden, sind in ihrer Struktur und ihrem Inhalt von angelsächsischen Vorstellungen geprägt und weisen zum Teil erhebliche Unterschiede zum deutschen HGB auf. Vor diesem Hintergrund und mit Blickrichtung auf die Entscheidung der EU, im Jahre 2005 (bzw. 2007) die IAS (zukunftig IFRS) verpflichtend für die EU-Mitgliedssaaten einzuführen, wird deutlich, dass seitens der deutschen Bilanzierungs- und Prüfungspraxis ein großes und ständig wachsendes Informationsbedürfnis an der deutschen Fassung der IAS/IFRS besteht.

Dieses Werk enthält die IAS 2002 in der vom ISAB autorisierten deutschen Fassung.

International Accounting Standard 2002, Deutsche Ausgabe, Auflage 2002, 1296 Seiten, ISBN 3-7910-2100-1 - EUR 84,95

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5. 2 x Umsatzsteuer

Finanzen und Steuern Band 2: Umsatzsteuer

Dieses Lehrbuch schafft eine Verbindung zwischen didaktisch aufbereiteter Vermittlung von Grundlagenwissen und weitergehende Informationen für den Praktiker.

Es ist sowohl zur Aneignung der Grundbegriffe als auch der umfassenden Einarbeitung in das Umsatzsteuerrecht bestens geeignet. Wichtige Rechtsgebiete werden anhand vieler Beispiele und rund 600 Übungsfällen mit Lösungen ausführlich behandelt.

Die zahlreichen Beispiele und Fälle eignen sich hervorragend zur Klausurvorbereitung. Die vorliegende Auflage umfasst in etwa den Rechtszustand bis Mitte des Jahres 2002.

Völkel/Karg, Finanzen und Steuern Band 2, Umsatzsteuer, 12. Auflage 2002, 686 Seiten, Schäffer-Poeschel, EUR 46,00 - ISBN 3-7910-2102-8

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Grundkurs des Steuerrechts Band 4: Umsatzsteuer

Diese Lehrbuchreihe ist eine Praktische Arbeitshilfe für alle, die sich erstmals mit Steuerrecht beschäftigen. Auf die Darstellung der Grundbegriffe, der allgemeinen Grundlagen und der systematischen Zusammenhänge wurde besonders Gewicht gelegt.

Da sich für Anfänger ein Rechtsgebiet nur mit vielen Beispielen gut erschließen lässt, sind zahlreiche Beispiele und Übungsfälle in den Text eingebaut. Die vorliegende Auflage umfasst in etwa den Rechtszustand bis Mitte des Jahres 2002.

Völkel/Karg, Grundkurs des Steuerrechts Band 4, Umsatzsteuer, 17. Auflage 2002, 303 Seiten, Schäffer-Poeschel, EUR 24,95 - ISBN 3-7910-2108-7

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D. Aktuelles

1. Beamte genießen Versorgungsvorsprung - Pensionen kürzen, um Haushalte zu retten

Das Nettoversorgungsniveau von Beamtenpensionären ist erheblich höher als das von Rentnern in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Darauf hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) hingewiesen.

Das Karl-Bräuer-Institut - das wissenschaftliche Institut des BdSt - hat ermittelt, dass sich die Nettopension bei Beamten nach 40 Dienstjahren auf rund 80 Prozent des Nettoeinkommens des letzten Dienstjahres beläuft. (Ergebnisse der Berechnungen)

Bei Rentnern der Gesetzlichen Rentenversicherung hingegen erreicht die durchschnittliche Nettorente nach 40 Versicherungsjahren lediglich 63 Prozent des aktuellen durchschnittlichen Nettoarbeitseinkommens. Bei der Ermittlung des Nettoversorgungsniveaus werden die jeweiligen Steuern und Sozialabgeben zum Abzug gebracht.

Die unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für Beamte und Sozialversicherte sind also berücksichtigt. Der Versorgungsvorsprung von Beamtenpensionären droht mittel- und langfristig sogar anzuwachsen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert daher, auch den öffentlichen Dienst in die unerlässlichen Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haushalten einzubeziehen. Das ist insbesondere mit Blick auf die Pensionslawine geboten, die auf die öffentlichen Haushalte zurollt.

So werden die Gebietskörperschaften im Jahr 2005 rund 28 Mrd. Euro für die Versorgung der Staatsdiener ausgeben. 2040 werden es 91 Mrd. Euro sein. "Vor diesem Hintergrund sind Einsparungen bei den Versorgungsausgaben unerlässlich, Forderungen nach mehr Gehalt im öffentlichen Dienst dagegen unverständlich", so Däke.

"Statt über die Anhebung der Bezüge nachzudenken, die Beamte für einen bombensicheren Job erhalten, sollte die Bundesregierung mit dem Abbau der Sonderzuwendung zu Weihnachten für ehemalige Staatsdiener beginnen, denn dieser Versorgungsbestandteil ist nicht zu rechtfertigen."

Däke appellierte außerdem an Beamtenbund und Ver.di, nicht nur an ihre jeweilige Klientel, sondern auch an das Gemeinwohl zu denken. "Die Tarifverhandlungen müssen zu einer Nullrunde führen, alles andere erhöht die Arbeitslosigkeit.

Die Gewerkschaftler sollten zur Kenntnis nehmen, dass das Statistische Bundesamt jüngst festgestellt hat, dass im vergangenen Jahr die tariflichen Monatsgehälter im öffentlichen Dienst mit 3,1 Prozent stärker gestiegen sind als im produzierenden Gewerbe, wo nur 2,6 Prozent erreicht wurden."

 

 

2. Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen DBA unterzeichnet

Am 5. November 2002 haben Bundesfinanzminister Eichel und der belgische Finanzminister Reynders in Brüssel ein Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. April 1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet.

Die Neuregelung sieht vor, das die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. Gegenwärtig werden diese Arbeitnehmer im Wohnsitzstaat besteuert.

Ungeachtet der Neuregelung bleibt den belgischen Wohnsitzgemeinden ein Anteil an der Einkommensteuer der dort ansässigen Grenzgänger vorbehalten. Dieser Teil wird auf die in Deutschland festgesetzte Einkommensteuer angerechnet.

Die Mindereinnahmen, die Belgien durch seinen Verzicht auf die Besteuerung der Arbeitseinkommen der nach Deutschland auspendelnden Arbeitnehmer hinnimmt, werden während eines Übergangszeitraums von sechs Jahren durch deutsche Ausgleichszahlungen kompensiert.

Das Zusatzabkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und wird dann mit Beginn des darauf folgenden Jahres anzuwenden sein, also voraussichtlich ab 1. Januar 2004.

 

 

3. Ernennungen am Bundesfinanzhof

Am 1. Oktober 2002 wurden Dr. Winfried Bergkemper, Adelheid Jäger und Peter Manz zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.

Dr. Winfried Bergkemper, geboren in Lippstadt, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Referendarzeit im Jahr 1978 im höheren Dienst der Finanzverwaltung der Oberfinanzdirektion Münster. Sechs Jahr später wechselte er in die Finanzgerichtsbarkeit.

Während seiner richterlichen Tätigkeit am Finanzgericht Münster war Dr. Winfried Bergkemper für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof in München abgeordnet. An der Westfälischen Wilhelms-Universität wurde er im Jahr 1992 mit der von Prof. Dr. Dieter Birk betreuten Dissertation "Steuerliche Nebenleistungen (AO 1977)" zum Doktor der Rechte promoviert. Am 1. Oktober 1999 wurde er unter Ernennung zum Vorsitzenden Richter an das Finanzgericht des Landes Brandenburg versetzt.

Die in Bamberg gebürtige Steuerjuristin Adelheid Jäger hat nach zweijähriger Tätigkeit im höheren Dienst der Hessischen Finanzverwaltung den Weg in die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeschlagen. Nach neunjähriger richterlicher Tätigkeit (1980 bis 1989) am Verwaltungsgericht Oldenburg - mit zwischenzeitlicher Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg - wechselte sie in die Finanzgerichtsbarkeit und wirkte bis zu ihrer Ernennung zur Richterin am Bundesfinanzhof als Richterin und seit Januar 2001 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Bremen. Hier war sie neben ihrer Senatsarbeit mit der System- und Benutzerbetreuung im IT-Bereich sowie den Aufgaben einer Präsidialrichterin betraut.

Der aus Baden-Württemberg stammende Peter Manz trat nach dem Abitur in den Dienst der Finanzverwaltung Baden-Württemberg, verließ diese aber bereits wieder nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung für den gehobenen Dienst und studierte Rechtswissenschaften in Tübingen. Von April 1981 an war Peter Manz zunächst als Richter und Staatsanwalt in der Justiz des Landes Baden-Württemberg beschäftigt; im Mai 1983 wechselte er in die Justizverwaltung und leitete bis August 1988 im Justizministerium des Landes ein Personal- und Organisationsreferat. Im September 1988 wechselte er in die Finanzgerichtsbarkeit und war bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof am Finanzgericht Baden-Württemberg (Außensenate Stuttgart) tätig.

Im obersten Gericht für Steuern und Zollsachen hat das Präsidium Herrn Dr. Bergkemper dem überwiegend für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie von Renten zuständigen X. Senat, Frau Jäger dem mit Streitfällen aus dem Ertragsteuerbereich und der Investitionszulage befassten III. Senat und Herrn Manz dem VIII. Senat zugeteilt, der im Wesentlichen in Verfahren betreffend die Besteuerung gewerblich tätiger Personengesellschaften und Einkünfte aus Kapitalvermögen entscheidet.

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Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

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Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.11.2002



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