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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 65 vom 05.12.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 4.618 Empfänger

Wussten Sie schon:
Wir können die Besteuerung niemals populär, aber wir können sie fair machen.
Richard Milhous Nixon (1913-94), amerik. Politiker, 37. Präs. d. USA (1969-74)


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. MIR REICHT'S - Protestaktion des Bundes der Steuerzahler
    2. Verschiedene Aufsätze
    3. Kostenloser Zeitschriften-Inhalts-Dienst (ZID)
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe: Körperschaftsteuer
    2. Grüne Reihe: Buchführung und Bilanz
    3. Wirtschaftsprüfung und Interne Revision
  4. Aktuelles
    1. Steuerprüfung ist besser als Knast

       
  1. Impressum

 

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  • Ist die Kapitalgesellschaft (GmbH/AG) oder das Einzelunternehmen bzw. die Personengesellschaft für Sie günstiger?

  • Wie hoch sollte Ihr Geschäftsführergehalt sein, damit bei Ihrer GmbH noch in 2002 die geringste Gesamtsteuerbelastung entsteht?

Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen der Taxsoft GmbH-Berater.

Ausführliche Informationen finden sie bei
Taxsoft.info


A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. MIR REICHT'S - Protestaktion des Bundes der Steuerzahler

Das Fass läuft über: Den verantwortlichen Politikern fallen immer neue Mittel und Wege ein, den Steuer- und Abgabenzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Jetzt haben Sie die Chance, Ihren Protest an die richtigen Personen zu richten, an Ihren Bundestagsabgeordneten, der die entsprechenden Gesetze verhindern kann. Sagen Sie ihm:

Protest-Fax bzw. Protest-Email an Ihren Abgeordneten unter Steuerzahler.de

 

2. Verschiedene Aufsätze

Beschränkung der Verlustverrechnung durch § 2b EStG

 

3. Kostenloser Zeitschriften-Inhalts-Dienst (ZID)

Basierend auf der kontinuierlichen bibliographischen Auswertung von über 500 juristisch relevanten Fachzeitschriften der Datenbank Kuselit-R enthält der 2 mal wöchentlich versandte ZID jeweils ca. 30-60 aktuelle Inhaltsverzeichnisse, die im HTML- oder PDF- Format abgerufen werden können.

Der ZID-Newsletter ist kostenlos und unverbindlich und kann jederzeit abbestellt werden.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Umsatzsteuer; § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken

Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen ist.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

BMF-Schreiben vom 19.11.2002 - IV B 7 - S 7306 - 25/02

 

Steuerlich unschädliche Betätigungen; Ergänzung des § 58 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000

BMF-Schreiben vom 13. November 2002 - IV C 4 - S 0177 - 24/02

 

Sachbezugswerte 2003

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

BMF-Schreiben vom 14. November 2002 - IV C 5 - S 2334 - 197/02

 

Erwerbereigenschaft von Fondsgesellschaftern; Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Eigenkapitalvermittlungsprovision und anderer Gebühren

BMF-Schreiben vom 29. November - IV C 3 - S 2253a - 95/02

 

Verschiebung der Steuerentlastungsstufe des Jahres 2003 auf das Jahr 2004 durch das Flutopferentschädigungsgesetz vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651)

BMF-Schreiben vom 29. November 2002 - IV A 5 - S 2283 - 133/02

 

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge; Beurlaubte und insichbeurlaubte Beamte

BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2002 - IV C 4 - S 2222 - 434/02

 

Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung eingeführt.

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Anschluss an das Senatsurteil vom 22. Januar 1992 I R 61/90, BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628).

Beschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01

 

Bankübliche Geschäfte i.S. von § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1991 sind Bankgeschäfte i.S. von § 1 KWG, die ihrer Art nach denen entsprechen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten. Es sind dies auch Geschäfte, die mit konzernabhängigen Tochtergesellschaften getätigt werden, die nicht selbst Kreditinstitute sind (Abweichung von Tz. 70 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1995, 25, 176).

Urteil vom 15. Mai 2002 I R 53/00

 

Wird ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann dafür honoriert, dass er seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittelt, übt er insoweit eine gewerbliche und nicht eine freiberufliche Tätigkeit aus.

Urteil vom 19. September 2002 IV R 70/00

 

1. Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketing und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vergleichbar sein. Beinhaltet die Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen aber nicht nur diese Beratung, sondern auch Tätigkeiten, die isoliert betrachtet als gewerblich anzusehen wären, muss die Beratung den Schwerpunkt der gesamten Tätigkeiten bilden, um insgesamt als freiberufliche Tätigkeit zu gelten.

2. Ein Autodidakt hat dabei außerdem Kenntnisse nachzuweisen, die dem Niveau eines "Staatlich geprüften Betriebswirts" an einer Fachschule entsprechen. Genügen diese Kenntnisse in nur einem Hauptbereich der Betriebswirtschaftslehre nicht den Anforderungen, die in einer entsprechenden Abschlussprüfung verlangt werden, so ist dies unschädlich, wenn der Steuerpflichtige mit seinen Kenntnissen in den anderen Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre insgesamt eine entsprechende Abschlussprüfung bestehen würde.

Urteil vom 19. September 2002 IV R 74/00

 

1. Erhält ein Vermögensverwalter von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren im Namen und für Rechnung seines Mandanten, so führt er an die Bank steuerfreie Wertpapierumsätze aus.

2. Eine (unselbständige) Nebenleistung kommt nur in Betracht, wenn sie gegenüber derselben Person wie die Hauptleistung erbracht wird.

Urteil vom 18. Juli 2002 V R 44/01

 

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer haben nicht den Charakter von Umsatzsteuern. Ihre Festsetzung verstößt deshalb nicht gegen Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG.

Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01

 

Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG) nicht ordnungsgemäß einbehalten.

Urteil vom 9. Oktober 2002 VI R 112/99

 

Nach § 7i Abs.1 EStG können bei einem im Inland belegenen, denkmalgeschützten Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme auch dann vorgenommen werden, wenn die einzelne Maßnahme Teil einer Gesamtbaumaßnahme ist. Voraussetzung ist insoweit, dass die einzelne Baumaßnahme sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen ist.

Urteil vom 20. August 2002 IX R 40/97

 

Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen (hier: Krankengeld) erbracht und ist der Anspruch des Berechtigten auf diese infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit den Wirkungen entfallen, dass der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig ist (§ 103 Abs. 1 SGB X) und der Rentenanspruch des Berechtigten als erfüllt gilt (§ 107 Abs. 1 SGB X), unterliegt die Rente im Umfang dieser Erfüllungsfiktion als abgekürzte Leibrente mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer.

Urteil vom 10. Juli 2002 X R 46/01

 

Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt (Anschluss an BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99, BFHE 195, 382, BStBl II 2002, 276).

Urteil vom 25. September 2002 IV R 60/01

 

Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steuerbare und mit dem allgemeinen Steuersatz steuerpflichtige Werbeumsätze. Bemessungsgrundlage sind die Kosten, die die Unternehmer dafür getragen haben.

Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01

 

1. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.

2. Die Eigenschaft als Unternehmer kann sie durch eine bloße Beteiligung durch eine unentgeltliche Tätigkeit und durch die Tätigkeit der mit ihr verbundenen Gesellschaften nicht erlangen.

3. Die die Unternehmereigenschaft begründenden entgeltlichen Leistungen der juristischen Person des öffentlichen Rechts können auch an eine Gesellschaft erbracht werden, mit der als Folge dieser Leistungstätigkeit eine enge finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche (organschaftliche) Verbindung besteht.

Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 64/99

 

1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

2. Die Verschaffung von Versicherungsschutz durch einen Gebrauchtwagenverkäufer ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung; sie ist eine eigenständige, nach § 4 Nr. 10 Buchst. B UStG steuerfreie Leistung.

Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 67/01

 

Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter.

Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01

 

Aufwendungen für den Einbau neuer Gegenstände in vorhandene Installationen eines Wohnhauses können nur dann zu Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen, wenn sie eine deutliche Erweiterung seines Gebrauchswerts (wesentliche Verbesserung) zur Folge haben.

Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00

C. Neue Fachliteratur

1. Grüne Reihe: Körperschaftsteuer

Schwerpunkt dieser Neuauflage ist die durch das StSenkG beschlossene Körperschaftsteuerreform mit der Abschaffung des Anrechnungsverfahrens und der Einführung des Halbeinkünfteverfahren. Der neue Band ist vollständig aktualisiert und auf das neue Recht sowie die komplizierten Übergangsregelungen umgestellt worden. Fragen des Anrechnungsverfahrens werden noch in Grundzügen behandelt; sofern Einzelprobleme zum alten Recht gelöst werden sollen, wird auf die Vorauflage verwiesen.

Neben den Gesetzesänderungen sind auch die aktuellen BFH-Rechtsprechung - insbesondere zur verdeckten Gewinnausschüttung - und die bedeutsamen Verwaltungsanweisungen eingearbeitet.

Das gesamte Körperschaftsteuerrecht wird kompakt, anschauluch und praxisnah dargestellt. Zahlreiche Beispiele fördern das Verständnis für die oft schwierige Zusammenhänge.

Jäger/Lang, Grüne Reihe Band 6, Körperschaftsteuer, 16. Auflage 2003, 1.006 Seiten, EUR 49,50 - ISBN 3-8168-1066-7

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2. Grüne Reihe: Buchführung und Bilanz

Als Standardwerk für den Praktiker und für die anspruchsvolle steuerrechtliche Ausbildung etabliert präsentiert sich der Band in der aktuellen 19. Auflage. Er enthält eine detaillierte Erarbeitung der Buchführungsmaterie, des Bilanzsteuerrechts und der steuerlichen Gewinnermittlung. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei auch den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften und ihrer Bedeutung für die Steuerbilanz gewidmet. Das Werk besitzt den Rechtstand Juli 2002. Der Praktiker erhält ein umfassendes Nachschlagewerk, das dieses Rechtsgebiet mit mehr als 700 Beispielen anschaulich erläutert. Für den Studierenden stellt sich der Band als systematisches Lehrbuch dar.

Ein gesondertes Lösungsheft zu den 38 im Band enthaltenen Übungsaufgaben kann zusätzlich als Vorbereitung auf Klausuren und Prüfungen dienen.

Falterbaum/Bolk/Reiss/Eberhardt, Grüne Reihe Band 6, Buchführung und Bilanz, 19. Auflage 2003, 1.460 Seiten, EUR 57,00 - ISBN 3-8168-1109-4

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Lösungsbuch dazu: 94 Seiten, ISBN 3-8168-1009-8, EUR 9,00
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3. Wirtschaftsprüfung und Interne Revision

Das Handbuch vermittelt einen umfassenden Überblick über die Bereiche Wirtschaftsprüfung und Interne Revision. Im Vordergrund stehen die Praxisorientierung, der Zukunftsbezug und die Aktualität des Stoffes. Die gesamte Stofffülle der Wirtschaftsprüfung und der Internen Revision mit Aufgabenstellung, Berufsorganisation und Berufsgrundsätzen wird durch namhafte Autoren aus der Praxis übersichtlich aufbereitet, so dass dieses Werk als Arbeitshandbuch zur Prüfungsvorbereitung und als Lehrbuch für Studienzwecke genutzt werden kann.

Neben der Prüfung des Einzel- und Konzernabschlusses und den weiteren Aufgabenstellungen des Wirtschaftsprüfers enthält das Buch fundierte Darstellungen zur Internen Revision, zu den genossenschaftlichen Prüfungen, zu den Verbandsprüfungen der Sparkassen sowie zu den wichtigen Fragen der Qualitätssicherung in den Berufsständen.

Förschle, Prof. Dr. Gerhart/Peemöller, Prof. Dr. Volker H. (Hrsg.) Wirtschaftsprüfung und Interne Revision - Mit Beiträgen von 17 Fachautoren aus Praxis und Wissenschaft. BB-Handbuch, 2002, ca. 600 Seiten, EUR 115,00 - ISBN 3-8005-1313-7

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D. Aktuelles

1. Steuerprüfung ist besser als Knast

In den Medien wird berichtet, eine Polizeigewerkschaft bemängele, dass im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung zu selten Gefängnisstrafen verhängt werden. Die Strafandrohung mit Haft ohne Bewährung wirke abschreckender, Geldstrafen sollen nach deren Meinung nicht so wirksam sein, weil die betroffenen Täter sie aus der Portokasse zahlten.

"Schuster bleib bei deinen Leisten", kann man hier nur entgegnen. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die schwere Steuerhinterziehung ein Verbrechen. Die Strafandrohung im § 370 AO lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Für die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung sieht § 370a eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Die Strafandrohung liegt damit im Bereich der Strafandrohung für andere Vermögensdelikte. Einer schärferen Strafandrohung bedarf es daher nicht.

Ein Steuerhinterzieher geht beim Begehen seiner Tat davon aus, dass er nicht entdeckt wird. Entscheidend für den Abschreckungseffekt ist daher nicht so sehr die Höhe der Strafandrohung sondern das Risiko, entdeckt zu werden. Genau hier muss angesetzt werden, hier muss mehr getan werden. Das Risiko entdeckt zu werden, lässt sich mit steueraufsichtlichen Maßnahmen verstärken und verschärfen. Dies kann durch vom Gesetzgeber vorgegebene Kontrollmechanismen geschehen, wie dies künftig für den Bereich der Kapitaleinkünfte und der Spekulationseinkünfte im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen ist. Über die Aufdeckung entscheidet aber der jeweilige Personaleinsatz.

Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten krankt es an dieser Stelle. Dies geht schon los im Alltag der Finanzämter, also im Innendienst. Wenn den Kolleginnen und Kollegen dort die Zeit fehlt, Erprobungen vorzunehmen, Akten zu studieren und Plausibilitäten zu prüfen, können sie keinen Verdacht aufdecken.

Wenn ferner den Betriebsprüfern straffe Zeitvorgaben vorgeschrieben und feste Prüfungsfelder bestimmt werden, ist es kaum möglich, verdächtige Fälle zu erkennen. Wenn die Steuerfahndungskapazitäten schließlich so beschränkt sind, dass mehr zurückgegeben als bearbeitet wird, ist dies eine entscheidende Schwäche im Aufdecken und Verfolgen von Straftaten.

Für diese Aufgaben brauchen die Finanzämter mehr Personal und keine schärferen Strafbestimmungen. Wenn in großen Hinterziehungsfällen durch Absprachen vor Gericht Verfahren verkürzt werden, indem aufwendige Beweiserhebungen unterbleiben und dafür nach Eingeständnis der Steuerhinterziehung niedrigere Strafen folgen, hängt dies auch damit zusammen, dass Staatsanwalt und Steuerfahndung mit Zeitproblemen zu kämpfen haben.

Steuerstraftaten haben es an sich, dass vertuscht, verschleiert, verlagert, verschoben wird sowie Strukturen ins Ausland eine Rolle spielen. In solchen Situationen fehlt es oftmals an Ermittlungsmöglichkeiten und an wirksamen Amts und Rechtshilfeabkommen. Auch dieser Mangel kann nicht durch verschärfte Strafandrohung verbessert werden, sondern ist durch verbesserte Rechtshilfeabkommen sicher zu stellen.

Das A und O der Strafverfolgung bleiben die personellen Ressourcen, die, anders als bei der Polizei, bei der Steuerfahndung sehr begrenzt sind. In diesem Punkt sind die Finanzminister der Länder gefordert. Nur einige Finanzminister gehen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung offensiver an und tun mehr dafür, als ihre Kollegen. Zur offensiven Bekämpfung der Straftaten können die Finanzminister beitragen, indem sie in Pressemitteilungen erklären, dass in ihrem Land die Steuerhinterziehung schärfer bekämpft wird und sie die nötigen Ressourcen bereitstellen.

Sie können in gezielter Pressearbeit über abgeschlossene Verfahren berichten, durch Veröffentlichungen der Statistiken verdeutlichen, wie viel Verfahren geführt wurden, welche Nachforderungen erzielt und welche Strafen verhängt wurden, so dass der potenzielle Steuerhinterzieher erkennt: Der Druck wird stärker und das Risiko, entdeckt zu werden, wird höher. Nur dies schreckt ab. Äußerst wirksam wäre auch eine gesetzliche Regelung, wonach ein Täter, der Steuern hinterzieht, den Schutz des Steuergeheimnisses verliert.
[DStG Pressemitteilung vom 2.12.2002]

 

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2002



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