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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 66 vom 20.12.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 4.675 Empfänger

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Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Berechnungsbogen für Zulagenanspruch und Mindesteigenbeitrag
    2. Überblick Steuererklärungsprogramme 2003
    3. Wie telefoniere ich in einer Steuerberatungsgesellschaft
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Unternehmens- und Vermögensnachfolge
    2. Steuerparadiese - und wie man sie nutzt
    3. Blaue Reihe: Bilanzsteuerrecht und Buchführung
  4. Aktuelles
    1. Die neue Zins-Abgeltungssteuer
    2. Die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2003

       
  1. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

 

1. Berechnungsbogen für Zulagenanspruch und Mindesteigenbeitrag

Download (PDF, 549 KB)

 

2. Überblick Steuererklärungsprogramme 2003

Jedes Jahr zum Jahreswechsel taucht der gute Vorsatz auf, im neuen Jahr die Steuererklärung pünktlich und einwandfrei auszufüllen und abzugeben - möglichst zur Freude des eigenen Geldbeutels.

Damit dieser gute Vorsatz sich nicht im Dschungel der Steuergesetzgebung verliert, vereinfachen Steuer-Programme für den PC das Ausfüllen der Formulare und leiten durch strukturiertes Vorgehen dabei gut an.

Hier finden Sie eine Auswahl für das Veranlagungsjahr 2003

 

3. Wie telefoniere ich in einer Steuerberatungsgesellschaft

Wie Sie sich als Angestellte(r) am Telefon einer Steuerberatungsgesellschaft bzw. eines Steuerberaters standesgemäß verhalten sollten, zeigt diese Zusammenstellung als PDF-Datei (26 KB)

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG)

Das BMF-Schreiben vom 27.12.2002 - IV A 5 - S 2272 - 1/02 ersetzt das bisherige vom 1.11.2001 (BStBl 2001 I S. 804)

 

Übersicht zur Mineralöl- und Strombesteuerung

In dieser Übersicht finden Sie die:
- Regelsteuersätze für Mineralöl
- Ermäßigte Steuersätze für Mineralöl
- Mineralölsteuererstattung und -vergütungssätze
- Stromsteuersätze

 

Die ökologische Steuerreform ist effektiver Umweltschutz
Download (PDF, 126 KB)

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

1. Eine vGA setzt voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.

2. Beiträge, die eine GmbH für eine Lebensversicherung entrichtet, die sie zur Rückdeckung einer ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagten Pension abgeschlossen hat, stellen auch dann keine vGA dar, wenn die Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

Urteil vom 7. August 2002 I R 2/02

 

Die Bebauung ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit Einfamilienhäusern und deren anschließende Vermietung an betriebsfremde Personen führt grundsätzlich nicht zu einer Entnahme, wenn die Nutzungsänderung nur eine Fläche erfasst, die im Vergleich zur Gesamtfläche des Betriebs von geringer Bedeutung ist.

Urteil vom 22. August 2002 IV R 57/00

 

1. Die Sondervorauszahlung ist gemäß § 48 Abs. 4 UStDV zunächst bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums (Kalenderjahr) anzurechnen. Dies gilt auch im Fall der Insolvenz.

2. Soweit die festgesetzte Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum die Sondervorauszahlung übersteigt, bleibt es bei der Anrechnung nach § 48 Abs. 4 UStDV.

Urteil vom 6. November 2002 V R 21/02

 

Bezieht ein Krankenhaus neben Medikamenten für den eigenen Bedarf auch solche, die die Beschäftigten bestellen durften, so kommt der Rabattfreibetrag auf die von den Beschäftigten bestellten Medikamente nur zum Zuge, wenn Medikamente dieser Art mindestens im gleichen Umfang an Patienten abgegeben werden.

Urteil vom 27. August 2002 VI R 158/98

 

Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der Abgabe aus, obwohl deren Erhebung rechtswidrig war.

Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02

 

Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, sind die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen auch dann nicht in den Fremdvergleich einzubeziehen, wenn der Verkäufer zugleich Sicherungsgeber ist.

Urteil vom 15. Oktober 2002 IX R 46/01

 

Erhält der anlässlich der Liquidation einer Gesellschaft entlassene Arbeitnehmer, der zugleich deren Gesellschafter ist, für die Aufgabe seiner Versorgungsansprüche eine Abfindung, so ist u.a. Voraussetzung für die Annahme einer Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, dass ein Zwang zur Liquidation der Gesellschaft bestand. Dieser kann im Allgemeinen bejaht werden, wenn auch ein gesellschaftsfremder Unternehmer im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft die Liquidation beschlossen hätte.

Urteil vom 4. September 2002 XI R 53/01

 

1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wochen für den Entleiher tätig ist, sich seine Vergütung im Grundsatz unabhängig von der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit beim Entleiher berechnet und kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Einschaltung des Arbeitnehmerverleihers besteht (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Januar 1994, BStBl I 1994, 11 unter 4.).

2. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher kann anders als ein inländischer Arbeitgeber keine Bescheinigung über die Freistellung von der Lohnsteuer auf gezahlten Arbeitslohn gemäß § 39b Abs. 6 EStG beanspruchen (Abweichung vom Senatsurteil vom 12. Juni 1997 I R 72/96, BFHE 183, 30, BStBl II 1997, 660).

3. Wegen dieser unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung wird dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Art. 49 EG-Vertrag, wenn zwar der inländische Arbeitgeber, nicht aber der ausländische Verleiher von Arbeitnehmern von der Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer entbunden wird, weil der gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freizustellen ist?

Beschluss vom 4. September 2002 I R 21/01

 

1. Ob eine Gewinntantieme der Höhe nach angemessen ist, muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Tantiemezusage gegeben waren bzw. angestellt worden sind.

2. Hielt eine Tantiemevereinbarung im Zeitpunkt ihres Abschlusses einem Fremdvergleich stand und erhöhte sich die Bemessungsgrundlage für die Tantieme später in unerwartetem Maße, so führt die entsprechende Erhöhung der Tantieme nur dann zu einer vGA, wenn die Gesellschaft die Vereinbarung zu ihren Gunsten hätte anpassen können und darauf aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen verzichtete.

Urteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01

 

1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i.S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch das StBereinG 1999. Die Neufassung des § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 durch das StBereinG 1999 stellt das klar.

2. Der Gewinn, den eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1996 von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Körperschaft aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile erzielt, ist gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 steuerpflichtig. Er unterfällt gemäß § 23 Abs. 1 KStG 1996 dem vollen Steuersatz von 45 v.H. und nicht gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 2. Halbsatz KStG 1996 dem ermäßigten Steuersatz von 42 v.H.

Urteil vom 7. August 2002 I R 84/01

 

1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb Steuerschuldner. Er bleibt auch Beteiligter eines anhängigen Aktivprozesses (Anschluss an BGH-Urteil vom 6. Dezember 2000 XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217).

2. Im Verfahren über eine Anfechtungsklage ist eine subjektive Klageänderung nicht sachdienlich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt weder gegen den in den Prozess eintretenden Beteiligten ergangen ist noch gegen diesen wirkt (Bestätigung des Senatsurteils vom 28. Oktober 1970 I R 72/68, BFHE 100, 353, BStBl II 1971, 26).

Urteil vom 7. August 2002 I R 99/00

 

1. Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den Vorbehalt der Nachprüfung während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird, Gegenstand des Einspruchsverfahrens.

2. Überträgt ein Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil ohne Entgelt auf einen fremden Dritten, so erleidet er in Höhe des Buchwertes einen Veräußerungsverlust, sofern die Übertragung keine freigebige Zuwendung darstellt.

Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 3/01

 

1. Der Annahme einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG 1993 steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden.

2. Eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG 1993 kann auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit --insbesondere auch für den Erwerber-- offensichtlich ist.

Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01

 

Eine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 liegt vor, wenn eine Mittelsperson einer Gesellschaft oder dem zukünftigen Gesellschafter die Gelegenheit zum Abschluss des Vertrags über den Erwerb eines Gesellschaftsanteils nachweist oder sonst das Erforderliche tut, damit der Vertrag über den Erwerb der
Gesellschaftsanteile zustande kommt.

Keine Vermittlungsleistung erbringt ein Unternehmer, der einem mit dem Vertrieb von Gesellschaftsanteilen betrauten Unternehmer Abschlussvertreter zuführt und diese betreut.

Urteil vom 23. Oktober 2002 V R 68/01

 

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung eines Glücksspiels mit Geldeinsatz nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist?

2. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG einem Mitgliedstaat, den Betrieb eines Geldspielautomaten bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, wenn der Betrieb eines Geldspielautomaten durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spielbanken betriebenen Glücksspielautomaten in wesentlichen Punkten, wie z.B. beim Höchsteinsatz und beim Höchstgewinn, mit den Geldspielautomaten in den Spielbanken vergleichbar sind?

3. Kann sich der Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen?

Beschluss vom 6. November 2002 V R 7/02

 

Für eine (Auslands-)Reise kann ein hinreichend konkreter beruflicher Anlass auch dann vorliegen, wenn es sich zwar um die Teilnahme an einer Gruppenreise handelt, die Organisation und Durchführung einer solchen Reise jedoch Dienstaufgabe des damit betrauten Arbeitnehmers ist.

Urteil vom 27. August 2002 VI R 22/01

 

1. "Häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer bzw. -organisatorischer Arbeiten dient.

2. Auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, kann zusammen mit diesem unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fallen.

Urteil vom 19. September 2002 VI R 70/01

 

1. Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92, wenn eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware weisungswidrig nicht der ursprünglichen Zollbehörde, sondern einer anderen Zollbehörde vorgeführt wird, ohne zu dem für die Beförderung vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden zu sein?

2. Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird: Liegt in dem in Frage 1 geschilderten Fall eine Pflichtverletzung vor, die gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 2913/92 zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld führen kann?

3. Für den Fall, dass die Frage zu 2 bejaht wird:

a) Ist Art. 859 Nr. 5 VO Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er nur einen nicht bewilligten Ortswechsel meint, der von der Zollstelle hätte bewilligt werden können, oder ist darunter jeder beliebige Ortswechsel zu verstehen?

b) Ist Art. 859 Nr. 5 VO Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass die darin festgelegte Voraussetzung, dass die in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann, nur dann erfüllt ist, wenn die Ware der Zollstelle wieder vorgeführt wird, der sie ursprünglich gestellt worden ist, oder ist die Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn die Ware einer anderen Zollstelle in derselben Stadt, die aber organisatorisch zu einer anderen Zollbehörde gehört, wieder vorgeführt wird?

Beschluss vom 29. Oktober 2002 VII R 53/01

 

1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, ist (entgegen der früheren Rechtsprechung des Senats) nicht nichtig, sondern (anfechtbar) rechtswidrig.

2. Die in § 249 Abs. 1 und § 254 Abs. 1 AO 1977 genannten Vollstreckungsvoraussetzungen sind besondere, unabdingbare Statthaftigkeitsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Vollstreckung, deren Fehlen bei Beginn der Vollstreckungshandlungen zu einem --auch durch Nachholung der Voraussetzungen während des Vollstreckungsverfahrens-nicht heilbaren Rechtsfehler und bei Anfechtung zur ersatzlosen Aufhebung der dennoch ausgebrachten Vollstreckungsmaßnahme führt.

Urteil vom 22.Oktober 2002 VII R 56/00

C. Neue Fachliteratur

1. Unternehmens- und Vermögensnachfolge

Die Übertragung und Vererbung von Unternehmen sowie privaten Vermögenswerte kann ganz erhebliche Steuerbelastungen auslösen. Diese können oft durch rechtzeitige und vorschauende Gestaltung vermieden oder minimiert werden. Im Vorfeld einer Vermögensübergabe sind Berater gefordert, die individuelle Lösungen erarbeiten.

Das vorliegende Buch ist Wegweiser bei der steuerorientierte Planung und Gestaltung der Unternehmens- und Vermögensnachfolge sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen. Nach der systematischen Darstellung der zivil- und steuerrechtlichen Grundlagen erörtern die Autoren im zweiten Teil Einzelheiten zur Nachfolgeregelung der verschiedenen Unternehmensformen.

Der dritte Teil enthält ausführliche Hinweise und Bausteine zur Einzelfallgestaltung. Dabei gehen die Autoren sowohl auf die Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge und des Erbfalls als auch auf daran anschließende Gestaltungsmöglichkeiten der Erben ein. Dieser werden insbesondere auch für den Bereich der Erbauseinandersetzung aufgezeigt.

Im Rahmen der Gestaltungshinweise werden internationale Sachverhalte berücksichtigt. Der Schwerpunkt liegt auf einer praxisnahen Darstellung.

Hörger / Stephan / Pohl (Hrsg.) - Unternehmens- und Vermögensnachfolge - Steuerorientierte Gestaltung, 2. Auflage 2002, 666 Seiten, EUR 89,95, ISBN 3-7910-1630-X

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2. Steuerparadiese - und wie man sie nutzt

Die europäischen Steuerparadiese sind ins Gerede gekommen. In deutschen Regierungskreisen diskutiert man die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Die weltweite Jagd auf Terrorgelder setzt die Steueroasen unter Druck. Wer die legalen Alternativen der Steuerparadiese ausloten möchte - ob als privater Anleger oder als Unternehmen -, findet in der aktualisierten Auflage einen umfassenden Überblick (Vor- und Nachteile) über die wichtigsten Steueroasen der Welt.

Doggart - Steuerparadiese - und wie man sie nutzt - 4. Auflage 2002. 336 Seiten, EUR 84,95 - ISBN 3-87881-167-5

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3. Blaue Reihe: Bilanzsteuerrecht und Buchführung

Mit dem vorliegendem Buch geben die Verfasser eine vertiefende Darstellung des handelsrechtlichen Bilanzrechts und des ertragssteuerlichen Bilanzsteuerrechts sowie des Unternehmenssteuerrechts. Dabei werden wegen des engen sachlichen Zusammenhangs neben der rechtlichen Problematik auch die buchmäßige Behandlung einzelner Positionen dargestellt.

Horschnitz / Groß / Weidner - Bilanzsteuerrecht und Buchführung - Finanz und Steuern Band 1 - 9. Auflage 2002, 793 Seiten, EUR 44,95 - ISBN 3-7910-2024-2

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D. Aktuelles

1. Die neue Zins-Abgeltungssteuer - vorhandene Steuerquellen konsequent ausschöpfen

[BMF, 18.12.2002] Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, ihre Bekämpfung verlangt zusätzliche Anstrengungen. Statt neuer Steuern müssen die vorhandenen Steuerquellen voll und konsequent ausgeschöpft werden.

Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung geplante Brückenschlag für "Steuersünder" sowie die angekündigte Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge. Sie ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und ergänzt unsere Anstrengungen zum Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen.

Die neue Abgeltungssteuer auf Zinserträge mit einem Abgeltungssteuersatz von 25 % wird dazu führen, dass Kapitalerträge konsequent und vollständig versteuert werden. Eine große Steuerlücke kann damit geschlossen werden, Steuergerechtigkeit wird wieder hergestellt. Davon profitieren alle Steuerzahler. Steuergerechtigkeit verlangt aber natürlich auch, dass Kleinsparer bei der neuen Regelung keine Nachteile haben dürfen.

So sind die bestehenden Sparerfreibeträge nicht betroffen. Auch sollen sich diejenigen, deren persönlicher Steuersatz unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt, zur Einkommensteuer veranlagen lassen können und entsprechend nur ihren persönlichen Steuersatz zahlen.

Doch der Kampf gegen Steuerhinterziehung verlangt mehr als nur attraktive Steuersätze. Er verlangt auch zureichende Kontrollmöglichkeiten des Fiskus, sprich: den Abbau nationaler und internationaler Kontrolldefizite, die bisher das Risiko des Entdecktwerdens für den Steuersünder minimierten.

Sinnvolles Instrument hierfür sind die im Gesetzentwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehenen Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter. Sie erhöhen für den Steuerhinterzieher das Entdeckungsrisiko; der ehrliche Steuerzahler muss sie nicht fürchten - ganz abgesehen davon, dass sie für die Erfassung von Zinseinkünften durch den Fiskus und damit für die Berechnung von Einkommensgrenzen für Transfers (wie z.B. auch die Sozialhilfe) bzw. Steuervergünstigungen immer unerlässlicher erscheinen.

Und was wir mit den Kontrollmitteilungen noch verfolgen: Als nationale Regelung fügt sie sich nahtlos ein in unsere Bemühungen um eine europäische Lösung des seit Jahren schwelenden Zinssteuerstreits. Wir wollen, dass nicht nur alle EU-Staaten, sondern auch die Anrainerstaaten mit ihren Finanzzentren - wie die Schweiz - über angefallene Zinserträge von Anlegern aus den Staaten der Europäischen Union informieren müssen. Dem greifen wir mit unseren nationalen Regelung vor.

Die Kontrollmitteilungen haben aber auch noch eine wichtige andere Funktion. Sie sind auch wichtig zur Absicherung des geplanten Brückenschlags für Steuersünder. Wir machen reuigen Steuersündern ein Angebot: Sie erhalten die einmalige Chance, das geltende Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige in Anspruch zu nehmen, um sich vor staatsanwaltlicher Verfolgung zu schützen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gesamten dem deutschen Fiskus bisher verschleierten Schwarzgelder offengelegt und mit 25 % (35%) versteuert werden.

Wer das nicht tut, wer also die ihm gebaute Brücke nicht begeht, muss mit konsequenter Ermittlung und bei Entdeckung mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen - eine, wie wir meinen, gerechte Lösung, die jeder Steuerehrliche akzeptieren kann. Und: Ist es nicht besser und vor allem gerechter, den Steuerhinterzieher mit einer Steuer von 25 % auf sein Kapital zu erreichen als einem theoretischen Steueranspruch auf Dauer erfolg- und machtlos hinterherzulaufen während der ehrliche Bürger seine Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens entrichtet? Wir denken schon. Der Ehrliche darf und wird nicht länger der Dumme sein!

 

2. Die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2003

In der Anlage ind die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2003 zusammengestellt, nach dem der Bundestag am 20. Dezember auch den Neuregelungen zum Arbeitsmarkt, zur Ökosteuer und den Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der Sozialbeiträge zugestimmt hat.

Mehr Beschäftigung, leistungsfähiges Gesundheits- und Sozialsystem, Förderung des Mittelstandes, Neuerungen der Wirtschaftspolitik, kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle, Ökologische Modernisierung, Konsequenter Verbraucherschutz, Kampf gegen den Terror bzw. Bewältigung regionaler Konflikte sind einige Themen

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.12.2002



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