Alle Ausgaben des Steuerlinks-Newsletter:
138 · 137 · 136 · 135 · 134 · 133 · 132 · 131 · 130 · 129 · 128 · 127 · 126 · 125 · 124 · 123 · 122 · 121 · 120 · 119 · 118 · 117 · 116 · 115 · 114 · 113 · 112 · 111 · 110 · 109 · 108 · 107 · 106 · 105 · 104 · 103 · 102 · 101 · 100 · 99 · 98 · 97 · 96 · 95 · 94 · 93 · 92 · 91 · 90 · 89 · 88 · 87 · 86 · 85 · 84 · 83 · 82 · 81 · 80 · 79 · 78 · 77 · 76 · 75 · 74 · 73 · 72 · 71 · 70 · 69 · 68 · 67 · 66 · 65 · 64 · 63 · 62 · 61 · 60 · 59 · 58 · 57 · 56 · 55 · 54 · 53 · 52 · 51 · 50 · 49 · 48 · 47 · 46 · 45 · 44 · 43 · 42 · 41 · 40 · 39 · 38 · 37 · 36 · 35 · 34 · 33 · 32 · 31 · 30 · 29 · 28 · 27 · 26 · 25 · 24 · 23 · 22 · 21 · 20 · 19 · 18 · 17 · 16 · 15

Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 67 vom 05.01.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 4.748 Empfänger

Wussten Sie schon:
Das Faszinierende an den Steuern ist, dass immer wieder neue erfunden werden, obwohl die Leute schon die alten nicht zahlen wollen.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Ausfüllhilfe zur Steuererklärung 2002
    2. Verschiedene Manuskripte
    3. (Fast) kostenlose Steuererklärungsprogramme
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Steuerrecht in Übungsfällen
    2. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
    3. NWB Steuerrecht aktuell special 2003

  4. Aktuelles
    1. Fünfte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten
    2. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium und für eine Umschulungsmaßnahme als Werbungskosten abziehbar (Änderung der Rechtsprechung)
    3. Steuerrechtliche Behandlung verbilligter Vermietungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1987

  1. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Ausfüllhilfe zur Steuererklärung 2002

Bei Steuerrat24.de finden Sie derzeit kostenlose Ausfüllhilfen und Anleitungen zum Erstellen der Einkommensteuererklärung 2002. Des Weiteren gibt es Informationen zu den bereits beschlossenen und noch geplanten Steueränderungen.

 

2. Verschiedene Manuskripte

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 20.11.2002 kostenlos veroeffentlicht wurden.

Uebersichtseite bei Ernst & Young
Uebersichtseite bei N-TV

 

3. (Fast) kostenlose Steuererklärungsprogramme

>> Capital Einkommen-Steuer 2003
Auf der Heft-CD der aktuellen Chip 2/2003 (EUR 3,99) finden Sie die Vollversion der Software "Capital Einkommen-Steuer 2003". Zu dem bedienerfreundlichen Programm gibt es außerdem ein 400-seitiges Steuerhandbuch.

Wenn am Kiosk vergriffen hier nachzubestellen:

 

Werbung

 

Die
GESCHENKIDEE
zum Geburtstag, Hochzeitstag oder zum Jubiläum:

>>>> Original-Zeitung vom Tag der Geburt <<<<

Sie erhalten aus unserem Zeitungsantiquariat eine echte, alte Zeitung genau vom Geburtstag oder Ehrentag des Beschenkten.

Das persönliche und originelle Geschenk für Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiter und Geschäftsfreunde.

Wir liefern mit Geschenkmappe, Echtheitszertifikat und einer persönlichen Geschenkurkunde.

Ausführliche Informationen finden sie unter
Geschenkzeitung.de



>> Steuer 2002 bei ALDI
Das Paket Steuer 2002 basiert auf der Finanz-Software Taxman von Lexware. Das Programm zeichnet sich nach Angaben von Aldi durch einen benutzerfreundlichen Programm-Aufbau aus und berücksichtigt alle Gesetzes-Änderungen des laufenden Jahres.

Der Nutzer soll die Möglichkeit haben, Daten aus dem Vorjahr in das Programm zu importieren und die fertige Steuererklärung in die offiziellen Formulare oder auf Blanko-Papier zu drucken. Ebenfalls soll die elektronische Übertragung der Erklärung per "Elster"-Funktion möglich sein.

Seit 30.12.2002 bei Aldi-Süd für EUR 4,99
Seit 02.01.2002 bei Aldi-Nord für EUR 5,59

 

>> Lohnsteuer-Freibetrag 2003
In der aktuellen Computerbild 1/2003 (EUR 1,60) finden Sie das Programm "Lohnsteuer-Freibetrag 2003. Damit können Sie Ihren kompletten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2003 am PC erstellen und anschließend ausdrucken.

Wenn am Kiosk vergriffen hier nachzubestellen.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2002; Fristverlängerungen

Der Fristenerlass für 2002 ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

1. Werden bislang zum Anlagevermögen eines (ruhenden) Gewerbebetriebs gehörende gewerblich genutzte Räume in Eigentumswohnungen umgebaut, um diese anschließend zu veräußern, so gehen sie zum Buchwert aus dem Betriebsvermögen des (ruhenden) Gewerbebetriebs in das Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels über.

2. Veräußert der Steuerpflichtige ein seit seiner Anschaffung oder Errichtung zu eigenen Wohnzwecken genutztes Immobilienobjekt und beruht diese Veräußerung auf offensichtlichen Sachzwängen (z.B. einer nicht vorhergesehenen finanziellen Notlage), so kann dieses Objekt in der Regel auch dann nicht in einen gewerblichen Grundstückshandel einbezogen werden, wenn die Zeitspanne zwischen Erwerb (Errichtung) und Verkauf weniger als fünf Jahre beträgt.

Urteil vom 18. September 2002 X R 28/00

 

Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Die insoweit zu treffende Prognose ist bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, aus der Sicht am Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums vorzunehmen.

Urteil vom 19. September 2002 X R 51/00

 

Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat.

Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01

 

1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens vereinnahmen. Vielmehr steht dem Steuergläubiger auch in diesem Fall für seinen Steueranspruch gegenüber dem Bauunternehmer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Verteilungsquote zu.

2. Ist über das Vermögen eines Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so darf dem Insolvenzverwalter eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG regelmäßig nicht versagt werden.

3. Eine Regelungsanordnung i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann erlassen werden, wenn zwar nicht die Existenz des Antragstellers von der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abhängt, aber die Rechtslage klar und eindeutig für die begehrte Regelung spricht und eine abweichende Beurteilung in einem etwa durchzuführenden Hauptverfahren zweifelsfrei auszuschließen ist. In diesem Fall steht auch der Gesichtspunkt einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen.

Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02

 

1. Erbringt der Kommanditist einer gewerblich tätigen KG im Auftrag einer Kapitalgesellschaft Managementleistungen zu Gunsten der KG, so sind die hierfür von der KG an die Kapitalgesellschaft gezahlten und von dieser an den Kommanditisten weitergeleiteten Vergütungen Sonderbetriebseinnahmen des Kommanditisten.

2. Ist der Kommanditist in der Schweiz ansässig, so können diese Sondervergütungen nur dann in Deutschland besteuert werden, wenn sie einer in Deutschland befindlichen Betriebsstätte des Kommanditisten zuzurechnen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Sondervergütungen eine unselbständige Arbeit des Kommanditisten entgelten. Dann kann dessen Arbeitsstätte als Betriebsstätte zu beurteilen sein.

3. Ist der Kommanditist eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, so hängt die Besteuerung der Sondervergütung im Inland davon ab, ob sie der inländischen Betriebsstätte der KG oder der ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte der Kapitalgesellschaft zuzuordnen sind.

Urteil vom 10. Juli 2002 I R 71/01

 

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Bewertung des mit einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks nach § 148 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem 18,6fachen des nach den vertraglichen Bestimmungen im Besteuerungszeitpunkt zu zahlenden jährlichen Entgelts für die Grundstücksnutzung wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot mit der Verfassung vereinbar ist.

Beschluss vom 23. Oktober 2002 II B 153/01

 

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

1. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG einem Mitgliedstaat, die Veranstaltung eines Kartenspiels bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, wenn die Veranstaltung eines Kartenspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spielbanken veranstalteten Kartenspiele in wesentlichen Punkten, wie z.B. bei den Spielregeln, beim Höchsteinsatz und Höchstgewinn, mit den Kartenspielen in den Spielbanken vergleichbar sind?

2. Kann sich der Veranstalter auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen?

Beschluss vom 6. November 2002 V R 50/01

 

1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 in der ab 1997 geltenden Fassung setzt voraus, dass sich zwischen der festgesetzten Steuer und einer vorangegangenen Festsetzung ein Unterschiedsbetrag ergibt. Freiwillige Zahlungen des Steuerpflichtigen auf die Steuerschuld vor deren Festsetzung sind für die Zinsberechnung nach dem Soll-Prinzip grundsätzlich unbeachtlich.

2. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Steuerpflichtige einen Umsatz rechtsirrtümlich erst in dem auf die Entstehung der Steuerschuld folgenden Jahr --also vor Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977-- erklärt und versteuert.

Urteil vom 6. November 2002 V R 75/01

 

Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01

 

1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.

2. Die Auffassung, wonach Ausgaben für ein Erststudium an einer Universität oder Fachhochschule stets der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen und deshalb nur als Sonderausgaben begrenzt abziehbar sind, wird aufgegeben (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01

 

Nimmt das FA sowohl den Arbeitgeber nach § 42d EStG als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u.a. wegen Lohnsteuer-Hinterziehung nach § 71 AO 1977 in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 5 AO 1977 zu treffen und die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig zu begründen.

Urteil vom 9. August 2002 VI R 41/96

 

Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann auch derjenige Arbeitgeber sein, der im Auftrag und nach den Plänen und Vorgaben eines anderen die Ware produziert.

Urteil vom 28. August 2002 VI R 88/99

 

1. Der verbrauchsteuerrechtliche Begriff des Entziehens eines Erzeugnisses aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG ist ein eigenständiger. Er ist nicht mit dem zollrechtlichen Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung i.S. von Art. 203 Abs. 1 ZK identisch.

2. Ein Erzeugnis wird dem Steueraussetzungsverfahren durch jede Unregelmäßigkeit entzogen, die der steuerlichen Regelung der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung zuwiderläuft und zur Folge hat, dass die Ware als in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen anzusehen ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn bei der Ausgangszollstelle eine andere als die in das Verfahren der Steueraussetzung übergeführte Ware, die keiner verbrauchsteuerrechtlichen Bindung unterliegt, angemeldet wird und dabei entsprechend gefälschte Versandpapiere vorgelegt werden.

3. Die "Gilt-Fälle" der Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren (§ 143 Abs. 1 Satz 3 BranntwMonG) schränken den Anwendungsbereich der "echten" Entziehungsfälle (§ 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG) nicht ein.

Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01

 

1. Wird im Falle einer vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung das Beförderungspapier nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgelegt, so ist der gewährte Vorschuss zurückzufordern.

2. Die Erwägungen des Senats in seinem Beschluss vom 23. August 2000 VII B 145, 146/00 (BFH/NV 2001, 75) lassen sich auf den Fall, dass die Ausfuhrerstattung noch nicht endgültig, sondern nur vorschussweise gewährt worden ist, nicht übertragen.

3. Das HZA ist nicht verpflichtet, den Ausführer vor Ablauf der für die Vorlage des Beförderungspapiers festgelegten Fristen auf das Fehlen des Beförderungspapiers hinzuweisen.

4. Im Falle der Nichtvorlage eines Beförderungspapiers als Voraussetzung für die endgültige Gewährung einer bisher nur vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung kommt ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Ausführers nicht in Betracht.

Urteil vom 7. November 2002 VII R 49/01

 

1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 15. Dezember 1992 IX R 13/90, BFHE 170, 162, BStBl II 1993, 490, und vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

2. Beträgt der Mietzins 50 v.H. und mehr, jedoch weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen. Ist die Überschussprognose positiv, sind die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar. Ist die Überschussprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten sind abziehbar.

3. Beträgt der Mietzins weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, sind die mit der Vermietungstätigkeit zusammenhängenden Werbungskosten gemäß § 21 Abs. 2 EStG insoweit abziehbar, als sie anteilig auf den entgeltlichen Teil der Vermietung entfallen.

Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01

 

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters --sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach-- durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-)FA zu treffen?

Beschluss vom 30. Oktober 2002 IX R 80/98

C. Neue Fachliteratur

1. Steuerrecht in Übungsfällen

In diesem Buch finden Sie Übungsfälle aus den wichtigsten Steuergebieten. Die Fälle sind nach Themenbereichen gegliedert. Die Übungen haben den Zweck, den Lehrstoff, der in der Reihe "Grundkurs des Steuerrechts" behandelt wird, anhand zusätzlicher Übungen zu vertiefen. Im Anschluss an die Übungsfälle finden Sie Testfragen nach dem Multiple-Choice-Verfahren. Die Übungsfälle entsprechen dem Rechtsstand September 2002.

Ramb / Schneider - Grundkurs des Steuerrechts Band 14 - Steuerrecht in Übungsfällen, 6. Auflage 2002, 320 Seiten EUR 24,95 - ISBN 3-7910-2072-2

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

 

2. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Die vorliegende 12. neu bearbeitete Auflage aus der Reihe "Grundkurs des Steuerrechts" wurde auf den neuesten Rechtsstand 1.7.2002 aktualisiert.

Im Körperschaftsteuerteil wird der Übergang zum neuen System nachvollzogen. Dargestellt wird ausschließlich das neue Recht, also nicht mehr das Anrechnungsverfahren und die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals. Der Wechsel zum Halbeinkünfteverfahren sowie die Übergangsregelungen werden ausführlich dargestellt.

Zenthöfer / Leben - Grundkurs des Steuerrechts Band 11 - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, 12. Auflage 2002, EUR 24,95 - 208 Seiten, ISBN 3-7910-2097-8

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

 

3. NWB Steuerrecht aktuell special 2003

Rechtzeitig zu Beginn der Veranlagungsarbeiten informiert die Spezialausgabe über die Besonderheiten und Neuerungen bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärung 2002.

Sie richtet sich insbesondere an Angehörige der steuerberatenden Berufe und deren Mitarbeiter, die ausgehend von den neuen Erklärungsvordrucken in übersichtlicher Form schnell über die Änderungen bei der Steuerdeklaration 2002 unterrichtet werden. Übersichten und Zusammenstellungen in ABC-Form informieren vor Beginn der Veranlagungsarbeiten und dienen als Nachschlagequelle bei der Anfertigung der Steuererklärungen.

Lange vor Erscheinen der "traditionellen" Veranlagungsbücher zeigt diese Ausgabe auf, was neu ist, welche aktuelle Rechtsprechung und welche Verwaltungsanweisungen neu zu beachten sind. Die Gesetzesänderungen, BMF-Schreiben und sonstige Verwaltungsanweisungen sind im Wortlaut abgedruckt.

Außerdem enthält das "Special" Zusammenstellungen wichtiger anhängiger Verfahren, aktueller Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen sowie einen Überblick über die Steueränderungen 2003.

In der Zeit des Steuerchaos, in der selbst Steuerprofis beginnen, den Überblick über Besonderheiten, Änderungen und Anwendungszeiträume zu verlieren, ist diese Spezialausgabe ein unerlässliches Hilfsmittel.

Graf / Obermeier - NWB Steuerrecht aktuell special 2003, ca. 400 Seiten, ISBN 3-482-53407-1

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

D. Aktuelles

1. Fünfte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten

Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel ist durch die fünfte Stufe der ökologischen Steuerreform zum 1. Januar um 3,07 Cent je Liter angehoben worden. Die Stromsteuer wurde um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht.

Am 1. Januar 2003 ist die fünfte und letzte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten. Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wird deshalb um 3,07 Cent je Liter angehoben. Die Stromsteuer wird um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht. Zugleich wird die ökologische Steuerreform fortentwickelt: Nach vierjähriger Anpassungszeit werden solche Steuerbegünstigungen, die die Lenkungswirkungen der Energiesteuern bisher abschwächten, in weiten Bereichen abgeschmolzen. Unternehmen werden mehr belastet, um eine effiziente Energienutzung zu verstärken - immer mit Rücksicht auf die deutsche Position im internationalen Wettbewerb. Die ermäßigten Steuersätze für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft sind von 20 Prozent auf 60 Prozent angehoben worden.

Außerdem beträgt der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen statt bisher 1,02 Cent nun 1,23 Cent je Kilowattstunde. Diese ökologisch nicht sinnvolle steuerliche Begünstigung endet am 31. Dezember 2006. Um den Nutzern von Nachtspeicherheizungen die Umstellung ihres Heizungssystems zu erleichtern, wird bis dahin ein Umrüstprogramm von 10 Millionen Euro jährlich aufgelegt. Zusätzlich werden 150 Millionen Euro jährlich für ein Programm zur Gebäudesanierung im Altbaubereich und zur Heizungsmodernisierung bereitgestellt.

Erdgas zum Heizen wird statt bisher mit 0,3476 Cent nunmehr mit 0,55 Cent je Kilowattstunde besteuert. Erdgas war bezogen auf den Energiegehalt deutlich niedriger als Heizöl mit der Mineralölsteuer belastet. Auch für Flüssiggas gilt ein höherer Steuersatz: 60,60 Euro je 1.000 Kilogramm. Für schweres Heizöl, das überwiegend in der Industrie genutzt wird gilt ein neuer Steuersatz von 25 Euro je 1.000 Kilogramm. Die Steuerermäßigung für Erdgas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen dient, wird bis Ende des Jahres 2020 verlängert.

Das Prinzip der Ökosteuer ist klar: Energie wird teurer, damit sparsam damit umgegangen und die Umwelt geschont wird. Und auch, damit Arbeit preiswerter werden kann: Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen großenteils in die Rentenkasse. Das hilft, Arbeitsplätze zu sichern. Ohne diese Einnahmen wäre der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2003 um 1, 7 Prozentpunkte höher.

Mit einem Teil des Ökosteueraufkommens wird die Nutzung erneuerbarer Energien - wie Biomasse oder Sonnenenergie - gefördert. Die ökologische Erneuerung wird fortgesetzt: Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform ab 2003 werden ungerechtfertigte Ausnahmen von der Ökosteuer beseitigt. Das ist zugleich ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und zum Schuldenabbau.
[Bundesregierung, PM 2.1.2003]

 

2. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium und für eine Umschulungsmaßnahme als Werbungskosten abziehbar (Änderung der Rechtsprechung)

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sah der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sowie für eine Umschulungsmaßnahme, mit der ein Berufswechsel verbunden war, stets als Kosten der allgemeinen Lebensführung an und ließ diese daher nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben zum Abzug zu. Diese Rechtsprechung wurde mit Urteilen vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 und vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 aufgegeben.

In der Rechtssache VI R 137/01 war die Klägerin, eine gelernte Rechtsanwalts- und Notargehilfin, die zusätzlich den Abschluss "Staatlich geprüfte Betriebswirtin" erworben hatte, bei einer Bank als Personalreferentin tätig. Da Voraussetzung für die endgültige Besetzung dieser Stelle ein akademischer Studienabschluss war, absolvierte die Klägerin ein berufsbegleitendes Fernstudium der Betriebswirtschaft mit der Fachrichtung Personalwesen.

In der Rechtssache VI R 120/01 nahm die Klägerin, eine gelernte Industriekauffrau, nach Zeiten der Arbeitslosigkeit im Alter von 44 Jahren auf eigene Kosten an einem Lehrgang für die Fahrlehrerausbildung teil. Direkt nach Bestehen der Prüfung war sie als angestellte Fahrlehrerin beschäftigt; mittlerweile unterhält sie eine eigene Fahrschule. Beide Klägerinnen machten ihre Bildungsaufwendungen beim Finanzamt ohne Erfolg als Werbungskosten geltend. Das Finanzgericht und der BFH gaben den Klagen jeweils in voller Höhe statt.

Der BFH führte aus: Auch Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium und für eine Umschulungsmaßnahme können bei hinreichender beruflicher Veranlassung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Ob die Bildungsmaßnahme eine Basis für andere Berufsfelder schafft oder einen Berufswechsel vorbereitet, ist unerheblich. Diese aus beruflichen Gründen entstandenen Aufwendungen haben keinen Bezug zur privaten Lebensführung; eine andere Zuordnung lässt die tiefgreifenden Veränderungen im Berufsleben, Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt außer Acht.
[BFH, PM 3.1.2003]

 

3. Steuerrechtliche Behandlung verbilligter Vermietungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1987

Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. (= § 21 Abs. 2 EStG n.F.) ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Für Mieten von mindestens 50 v.H. der Marktmiete hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun mit Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01 eine Aufteilung auch dann vorgenommen, wenn die aufgrund einer verbilligten Vermietung angezeigte Überschussprognose zur Überprüfung der Einkünfteerzielunsabsicht negativ ist.

Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger sein Haus an seine Schwester vermietet. Der vereinbarte Mietzins machte etwa 50 bis 60 v.H. der ortsüblichen Marktmiete aus. Das Finanzamt verneinte wegen der verbilligten Vermietung und der hohen Finanzierungskosten die Einkünfteerzielungsabsicht. Das Finanzgericht vertrat hingegen die Auffassung, nach § 21 Abs. 2 EStG sei allein der Verzicht des Steuerpflichtigen auf die mögliche Miete nicht schädlich.

Dem folgte der BFH nicht:
Bei einer langfristigen Vermietung sei grundsätzlich nur dann von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete betrage. Betrage er allerdings 50 v.H. und mehr, jedoch weniger als 75 v.H, so sei die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen. Führe diese zu positiven Ergebnissen, seien die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar. Sei die Überschussprognose indes negativ, so müsse die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden. Die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten seien abziehbar.
[BFH, PM 3.1.2003]

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.01.2003



Dieser Bereich dient lediglich noch als Archiv. Bitte verwenden Sie die neuen Seiten

Impressum