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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 69 vom 05.02.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 4.980 Empfänger

Wussten Sie schon:
Alle Menschen in der Welt
streben nur nach Gut und Geld.
Und wenn sie es dann erwerben,
legen sie sich hin und sterben.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Verschiedene Manuskripte
    2. Online-Umfrage von Steuerlinks - Gleich mitmachen
    3. PC-Steuerprogramme - Eins schaffte ein "Sehr gut"
    4. Das SteuerQUIZ - Gleich mitmachen
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Internationales Steuerrecht
    2. Ertragsteuern
    3. Rating als Chance fuer kleine und mittlere Unternehmen

  4. Aktuelles
    1. Wegfall der sog. Phantomlohn-Falle
    2. Neuregelung für Mini-Jobs tritt zum 1. April 2003 in Kraft

  1. Impressum

 

 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Verschiedene Manuskripte

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 05.01.2003 kostenlos veroeffentlicht wurden.

Übersichtseite bei Ernst & Young
Übersichtseite bei N-TV

2. Online-Umfrage von Steuerlinks

Der Herausgeber bittet Sie, sich einige Minuten Zeit zu nehmen, um an einem Marktforschungsprojekt in Zusammenarbeit mit Intramundos teilzunehmen. Als Teilnehmer der derzeit größten wissenschaftlichen Studie zum Thema mobile Business und Handy-Dienste der Zukunft bestimmen Sie die zukünftigen Trends mit und nehmen an einer attraktiven Verlosung teil.

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3. PC-Steuerprogramme - Eins schaffte ein "Sehr gut"

Sie sollen die Steuererklärung spielend leicht erledigen und dabei dem Finanzamt keine müde Mark schenken: PC-Steuerprogramme. Voraussetzung dafür ist:

Die Programme müssen alle - auch aktuelle - Winkelzüge des Steuerrechts berücksichtigen, entsprechende Steuertipps geben und - natürlich - richtig rechnen. Denn sonst kann Steuerzahlern viel Geld verloren gehen.

Immerhin: Vier der insgesamt sieben von FINANZtest im vergangenen Jahr getesteten PC-Steuerprogramme haben sich verbessert. Ein weiteres Programm ist in diesem Jahr neu zum Test hinzugekommen. Doch nicht mit allen elektronischen Helfern sind Steuerzahler gut bedient.

FINANZtest sagt, mit welchen Programmen die Steuererklaerung 2002 erfolgreich wird und Steuerzahler die maximale Ersparnis rausholen.

Den ausführlichen Test finden Sie hier

 

4. Das SteuerQUIZ

Machen Sie mit beim SteuerQUIZ, welches von Steuerlinks.de gemeinsam mit

veranstalten wird.

Zu gewinnen gibt es 10 Pakete der mehrfach preisgekrönten aktuellen Steuersoftware "WISO Sparbuch".

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim für ihn selbst oder einen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

Die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 18. April 2002 ( - Az. III R 15/00 - BStBl 2003 II S. ...) sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden
BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003 - IV C 4 - S 2284 - 2/03

 

Rückstellungen für sog. Anpassungsverpflichtungen (nach TA Luft); Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 27. Juni 2001 - I R 45/97 - (BStBl II 2003 S. )
BMF-Schreiben vom 21. Januar 2003 - IV A 6 - S 2137 - 2/03 -

 

Übermittlung von Steuererklärungen per Telefax
BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003 - IV D 2 - S 0321 - 4/03 -

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2002

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2002 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse festgesetzt worden sind, sind jeweils nach dem Tageskurs umzurechnen. Dieses Schreiben wird im Bundesanzeiger und im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
BMF-Schreiben vom 23. Januar 2003 - IV D 1 - S 7329 - 6/03
Gesamtübersicht 2002

 

Abgabe von monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG)

Das BMF-Schreiben nimmt zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen Stellung.
BMF-Schreiben vom 24. Januar 2003 - IV D 1 - S 7346 - 2/03

 

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Beistellung von Personal zu sonstigen Leistungen

Das BMF-Schreiben nimmt zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das vom Auftraggeber einer sonstigen Leistung dem Auftragnehmer zur Erbringung dieser sonstigen Leistung überlassene Personal als Beistellung nicht am Leistungsaustausch teilnimmt, Stellung.
BMF-Schreiben vom 30. Januar 2003 - IV B 7 - S 7100 - 13/03

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn bei dem Ankauf, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken die Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten wird (Fortführung zum BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291).

Urteil vom 18. September 2002 X R 183/96

 

Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über den Beginn der Revisionsbegründungsfrist auch Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren sein.

Urteil vom 4. September 2002 XI R 67/00

 

Ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des
Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher oder beruflicher Arbeiten vorwiegend büromäßiger Art dient.

Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 89/00

 

Wird ein Grundstück schenkungsweise übertragen und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, an einen Dritten ein sog. Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des Beschenkten und bezüglich des Gleichstellungsgeldes eine Forderungsschenkung zugunsten des Dritten vor.

Urteil vom 23. Oktober 2002 II R 71/00

 

Ein Unternehmer, der einem Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.

Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 5/02

 

Derjenige, der für den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung auftritt, ist in der Regel nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht dazu befugt, einen Antrag auf Lohnsteuer-Pauschalierung zu stellen.

Urteil vom 10. Oktober 2002 VI R 13/01

 

Die unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre mit Verlängerungsoption zur Fortführung des Bauunternehmens vermietet wird.

Urteil vom 28. November 2002 - V R 3/01

 

1. Der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung ist kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a AO 1977.

2. Der Lauf der Zinsen für die Umsatzsteuer wegen der rückwirkend steuerpflichtigen Grundstückslieferung beginnt nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977.

Urteil vom 28. November 2002 V R 54/00

 

Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist derjenige der Übereignung (Festhaltung an der st. Rspr. des Senats). Eine Übereignung eines Unternehmens im Ganzen liegt danach jedenfalls dann vor, wenn die bei Beginn der Übertragung der einzelnen Grundlagen des Unternehmens vorhandenen Betriebsgrundlagen im Wesentlichen vollständig auf den Erwerber übergehen.

Urteil vom 7. November 2002 VII R 11/01

 

Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Urteil vom 15. Oktober 2002 IX R 58/01

 

Befindet sich ein Wohngebäude vor der erstmaligen Nutzung nach dem Erwerb wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die Aufwendungen zur Behebung dieses Schadens zu Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB. Unerheblich ist, ob der Schaden bereits bei Erwerb vorhanden war.

Urteil vom 20. August 2002 IX R 70/00

C. Neue Fachliteratur

1. Internationales Steuerrecht

Betriebliche Steuern - Band 4 - Internationales Steuerrecht

Schneller, systematischer und kompakter Überblick über das internationale Steuerrecht. Behandelt werden neben der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht uni- und bilaterale Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung. Auf verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen - nicht nur das OECD-Musterabkommen - und das Außensteuergesetz wird ebenfalls eingegangen. Rechtsstand: 30.06.2002.

Aufgrund seiner zahlreichen Beispiele ist das Buch auch eine unverzichtbare Hilfe für Studenten an Fachhochschulen, Berufsakademien und Universitäten sowie für Auszubildende bei der Prüfungsvorbereitung.

Thomas Dommermuth, Betriebliche Steuern - Band 4 - Internationales Steuerrecht, 148 Seiten. EUR 29,95 - ISBN 3-7910-1863-9

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2. Ertragsteuern

Betriebliche Steuern - Band 2 - Ertragsteuern

Dieses Lehrbuch enthält in seinem zweiten Band gebündelt das praktische Wissen für Studenten der Betriebswirtschaftslehre. Der Leser erhält hier eine umfassende Darstellung der Gebiete der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer. Mit Hilfe von vielen Beispielen und Schaubildern erhält der Studierende ein gut verständliches Nachschlagewerk das eine ideale Vorbereitung auf dem Weg zur Prüfung darstellt. Diese Auflage berücksichtigt die Änderungen des Steueränderungsgesetzes 2001 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts und anderer Gesetze.

Dommermuth/Herrler/Huber-Jahn/Reyher/Seiler/Stobbe, Betriebliche Steuern - Band 2 - Ertragsteuern, 454 Seiten. EUR 29,95 - ISBN 3-7910-1657-1

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3. Rating als Chance für kleine und mittlere Unternehmen

Viele kleine und mittlere Unternehmen haben eine zu geringe Eigenkapitalausstattung. Im Gegensatz zu den großen Firmen hierzulande, denen der Zugang zu den Kapitalmärkten offen steht, bleibt dem Mittelständler diese Kapitalquelle weitestgehend verschlossen. Es muss in der Regel über eine Bank finanziert werden. Doch woher sollen die Kredite kommen? Viele private Geschäftsbanken haben sich schon vor einiger Zeit aus dem Mittelstandsgeschäft zurückgezogen.

Die individuelle Bonität des Unternehmens - ermittelt in bankinternen oder externen Ratings durch Agenturen - gibt in Zukunft den Ausschlag, ob neue Kredite gewährt werden und zu welchen Zinskonditionen. Für mittelständische Unternehmen kommt es also darauf an, diesen Rating-Prozess selbst positiv zu beeinflussen. Das ist jedoch nur möglich, wenn sie sich frühzeitig mit allen für das Rating relevanten Faktoren auseinandersetzen und ihnen eine Integration in sämtliche Geschäftsprozesse gelingt. Damit kommt auf den Unternehmer eine neue höchst komplexe Aufgabe zu, die er zusammen mit seinen Beratern bewältigen muss, wenn er auf dem Markt überleben will.

Hundt / Neitz / Grabau, Rating als Chance für kleine und mittlere Unternehmen, Vahlen 2003, 297 Seiten, ISBN 3-8006-2926-7

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D. Aktuelles

1. Wegfall der sog. Phantomlohn-Falle

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat mit der Neuregelung zum so genannten Phantomlohn einen erneuten Erfolg zu verzeichnen. Mit seinem Grundsatzpapier "Anforderungen des Mittelstandes an die steuer- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland" hat der DStV bereits im Juli 2002 gefordert, die Regelung zur Einbeziehung von nicht gezahltem Arbeitslohn - den so genannten Phantomlohn - in die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge aufzuheben. Die Sozialversicherungspflicht auch auf den sog. Phantomlohn auszudehnen, belastet die Unternehmen und verhindert die Schaffung weiterer Arbeitsplätze.

Ab dem 1. Januar 2003 wird nun durch eine Änderung des § 22 Abs. 1 SGB IV einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erst sozialversicherungspflichtig, sobald es ausgezahlt worden ist. Dadurch gilt wieder das Zuflussprinzip, wie es auch dem Einkommensteuerrecht zugrunde liegt. Das Phantomlohnproblem ist mit der Neuregelung beseitigt und zwar auch in den Fällen, in denen ein tariflicher Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt besteht.

Vehement forderte DStV-Präsident Jürgen Pinne am 28. Januar 2003 anlässlich des 4. Parlamentarischen Abends des DStV im Hotel Adlon in Berlin, auch Altfälle in die Neuregelung mit einzubeziehen und hierzu eine Übergangsvorschrift in das Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Zumal derzeit Rechtsunsicherheit wegen der gegensätzlichen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin (Beschluss vom 5.6.2002, Az. L 15 B 24/02 KR ER) und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22.8.2002, L 5 B 41/02 KR ER) zur Sozialversicherungspflicht des sog. Phantomlohns in Altfällen besteht.

 

2. Neuregelung für Mini-Jobs tritt zum 1. April 2003 in Kraft

Mit der Neuregelung zu den Mini-Jobs werden wesentliche Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), wie z.B. die "Gleitzone" bis 800 Euro und der Wegfall der Freistellungsbescheinigung, umgesetzt. Bereits im Juli 2002 hatte der DStV in dem Grundsatzpapier "Anforderungen des Mittelstandes an die steuer- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland" den Gesetzgeber aufgefordert, das System der geringfügigen Beschäftigung von starren Beschäftigungszeiten und Einkommensgrenzen zu befreien sowie den bürokratischen Aufwand zu minimieren. In der Eröffnungsansprache zum Deutschen Steuerberatertag 2002 machte DStV-Präsident Jürgen Pinne den Vorschlag, Stufenregelungen bei Überschreiten der Verdienstgrenze einzuführen.

Die jetzt eingeführte Neuregelung setzt die 325-Euro-Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. April 2003 auf 400 Euro - mit einer Gleitzone von 400,01 Euro bis 800 Euro - hoch. Arbeitgeber zahlen nunmehr insgesamt 25 % pauschale Sozialabgaben. Davon entfallen pauschal 11 % auf die Kranken-, 12 % auf die Rentenversicherung und 2 % auf die Steuer. Für Haushaltshilfen sind je 5 % für Kranken- und Rentenversicherung sowie 2 % Pauschalsteuer abzuführen.

"Weitere Maßnahmen, wie z.B. die Verringerung des Kündigungsschutzes und die Senkung der Lohnnebenkosten, lassen noch dringend auf sich warten", so DStV-Präsident Jürgen Pinne anlässlich des 4. Parlamentarischen Abends im Hotel Adlon in Berlin.

Näheres finden Sie auch hier

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.02.2003



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