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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 71 vom 05.03.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.104 Empfänger

Wussten Sie schon:
Wenn das Straßenverkehrsgesetz so kompliziert wäre wie das Steuergesetz, würde niemand mehr Auto fahren.
[Thomas Pfeiffer, Präsident des Sächsischen Finanzgerichts]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Übersicht Steuerformulare im Internet
    2. Steuerlastgestaltungslehre u.a.
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Klausurenband Körperschaftsteuer
    2. Der mündliche Kurzvortrag

  4. Aktuelles
    1. Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)

  1. Impressum

 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Übersicht Steuerformulare im Internet

Vordrucke zur Steuererklärung können auch im Internet heruntergeladen werden. Die Finanzministerien der Länder stellen die gängigsten Steuerformulare zur Ausgabe auf dem heimischen Drucker zur Verfügung.

Wer gerade in diesen Tagen bei der Einkommensteuererklärung sitzt und dringend einen fehlenden Vordruck benötigt, kann so schnell und unkompliziert das fehlende Dokument rund um die Uhr beschaffen.

Zu beachten ist lediglich, dass die Vordrucke wie - dies auch bei den offiziellen Formulare der Fall ist - beidseitig ausgedruckt werden müssen. Mantelbögen, die sich aus zwei DIN A 4 - Seiten zusammensetzen, müssen entsprechend zusammengeklebt werden. Solche am heimischen PC ausgedruckten Formulare werden von den Finanzämtern anerkannt.

 

2. Steuerlastgestaltungslehre u.a.

Vortragsfolien der Universität Frankfurt/Oder

Steuerlastgestaltungslehre

Konzernfinanzierungsgesellschaften (PowerPoint, 72 KB)
Steuerrecht in Salvador (PowerPoint, 757 KB)

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2)

Mit dem BMF-Schreiben wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft" nach dem Stand vom Januar 2003 herausgegeben.

 

Automation in der Steuerverwaltung;
Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV

Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - vom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139) und unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten mit Ausnahme solcher für Verbrauchsteuern und mit Ausnahme der Übermittlung von Freistellungsaufträgen, Sammelanträgen und Zusammenfassender Meldungen Folgendes: ...

 

Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Die Veräußerung einer Immobilie durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach deren Erwerb ist ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft. Eine Zuordnung zur privaten Vermögensverwaltung kommt nur in Betracht, wenn der Erwerb eindeutig privat veranlasst ist und aufgrund der vorliegenden objektiven Tatsachen klar von den betrieblich veranlassten Immobiliengeschäften zu unterscheiden ist, wie z.B. bei einer Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken oder deren
langfristiger Vermietung.

Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01

 

Ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (gegen R 190 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStR).

Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 41/01

 

1. Der Wert einer Beistellung (hier: Leder), der gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführte Ware (hier: Lederbekleidung) hinzuzurechnen ist, um deren Zollwert zu ermitteln, entspricht den gesamten Kosten, die der Käufer in der Gemeinschaft für den Erwerb der Beistellung aus seinem Vermögen aufwenden muss. Maßgeblich ist der Rechnungsendbetrag über die erworbene Beistellung. Eine Berichtigung dieses Rechnungsendbetrags findet grundsätzlich nicht statt.

2. Kosten, die für den Erwerb einer Beistellung entstanden sind, sind zollwertrechtlich ausschließlich nach der jeweils einschlägigen Berichtigungsvorschrift des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b ZK zu beurteilen. Entscheidungskriterien, die sich aus anderen Berichtigungsvorschriften des Art. 32 Abs. 1 ZK wie auch des Art. 33 ZK ergeben, dürfen für die Bestimmung des Wertes der Beistellung im Rahmen des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b ZK mithin nicht korrigierend herangezogen werden.

3. Hieraus folgt, dass auch Einkaufsprovisionen, die für den Erwerb einer Beistellung für den Käufer anfallen, auch wenn sie in der maßgeblichen Rechnung über diesen Erwerbsvorgang separat von dem reinen Warenwert der Beistellung ausgewiesen sind, zu dem Wert der Beistellung und damit zum Zollwert der eingeführten Ware gehören.

Urteil vom 12. Dezember 2002 VII R 43/01

C. Neue Fachliteratur

1. Klausurenband Körperschaftsteuer

10 ausgewählte Klausuren zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung.

Mit zunehmender Globalisierung der europäischen Märkte und der Entstehung neuer Kapitalgesellschaften wächst der Stellenwert von körperschaftsteuerlichen Fragestellungen stark an. Diese Entwicklung wirkt sich nicht nur auf die Steuerpraxis, sondern auch auf die steuerliche Ausbildung aus. So enthält die zweite Aufgabe im schriftlichen Teil der bundeseinheitlichen Steuerberaterprüfung in aller Regel auch den Stoff der Körperschaftsteuer.

Dieses neue Buch aus der Reihe "NWB-Prüfungsvorbereitung Steuern" enthält 10 ausgewählte Übungsklausuren zur Körperschaftsteuer mit ausführlichen Lösungshinweisen. Die Klausuren sind auf die Steuerberaterprüfung abgestellt. Sie entsprechen den derzeitigen Prüfungsanforderungen und deren Schwerpunkten. Der Klausurenband eignet sich aber auch zur gezielten Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung für angehende Steuerinspektoren/Diplom-Finanzwirte sowie für Prüfungen im Fach Betriebswirtschaftliche Steuerlehre im Rahmen des BWL-Studiums an Universitäten und Fachhochschulen. Rechtsstand ist durchweg 2002.

Die Autoren zeigen, wie man komplexe Sachverhalte einfach und strukturiert bearbeitet. Die Fälle behandeln neben dem Schwerpunkt Körperschaftsteuer auch die Gewerbesteuer und die Ermittlung des Solidaritätszuschlags unter Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen. Besonderes Augenmerk wurde auf den didaktischen Aufbau der Lösungen gelegt. Da der Zeitfaktor in Klausuren eine wichtige Rolle spielt, zeigt der Band dem Leser auch, wie man möglichst schnell zum Ziel kommt.

Cremer / Rümelin, 197 Seiten, EUR 19,80 - ISBN 3 482 52121 2

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2. Der mündliche Kurzvortrag

Dieser Band der Reihe "Die Steuerberaterprüfung" ermöglicht eine optimale Vorbereitung auf die mündliche Steuerberaterprüfung, die von den Kandidaten einen fünf- bis zehnminütigen Kurzvortrag verlang. Nicht wenige Steuerberateranwärter, die das schriftliche Examen erfolgreich hinter sich gebracht haben, scheitern an der Hürde Kurzvortrag, der über die Einschätzung des Kandidaten durch die Prüfer entscheidet. Diese "Eintrittkarte" verschafft der vorliegende Band, indem er über einhundert Prüfungsthemen als Kurzvorträge darstellt.

Dabei ist der jeweilige Prüfungsstoff z.B. steuerliches Verfahrensrecht, Ertragsteuerrecht, Bilanzsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Berufsrecht der steuerberatenden Berufe, umfassend und lernfreundlich aufbereitet. Die Themenauswahl orientiert sich an Prüfungsthemen der letzten drei Jahren in sämtlichen Bundesländern. Die 1. Auflage basiert auf dem Rechtsstand 31. Oktober 2002.

Das Buch richtet sich in erster Linie an Kandidaten für die mündliche Steuerberaterprüfung. Daneben kann es aber auch für Kandidaten anderer Berufe von Nutzen sein, deren Prüfungskatalog ähnlich strukturiert ist (Steuerfachwirte, Bilanzbuchhalter, Studenten an Hochschulen, Fachhochschulen etc.)

v. Campenhausen / Liebelt / Sommerfeld, Der mündliche Kurzvortrag - Die Steuerberaterprüfung Band 4, Auflage 2003, 316 Seiten, EUR 34,95 - ISBN 3-7910-2065-X

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D. Aktuelles

1. Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen wird mit Wirkung vom 01.04.2003 durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I S. 4621) grundlegend geändert. Dabei wird die Geringfügigkeitsgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen von bisher 325 EUR im Monat auf 400 EUR im Monat erhöht; die weitere Voraussetzung, dass die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt, entfällt.

Die Zeitgrenze von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen für kurzfristige Beschäftigungen bleibt zwar unverändert. Allerdings wird hierbei nicht mehr auf das Zeitjahr, sondern auf das Kalenderjahr abgestellt, d.h., dass künftig eine kurzfristige Beschäftigung dann vorliegt, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist.

Wie bisher werden auch künftig für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geringfügig entlohnte Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Hierbei wird allerdings eine geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen.

Nach wie vor muss der Arbeitgeber einer geringfügig entlohnten Beschäftigung Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Dabei wird der Pauschalbeitragssatz zur Krankenversicherung von 10 v.H. auf 11 v.H. erhöht; der Pauschalbeitragssatz zur Rentenversicherung beträgt unverändert 12 v.H. Im Falle der Entrichtung von Pauschalbeiträgen oder Aufstockungsbeiträgen zur Rentenversicherung hat der Arbeitgeber im Übrigen die Möglichkeit, eine Pauschsteuer in Höhe von 2 v.H. zu zahlen.

Die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügig Beschäftigte - einschließlich der in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten - wird mit Wirkung vom 01.04.2003 auf die Bundesknappschaft übertragen. Dies bedeutet, dass die Bundesknappschaft die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung erhält.

Auch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für diejenigen geringfügig Beschäftigten, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, sind an die Bundesknappschaft zu zahlen. Die Bundesknappschaft erhält auch sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte sowie für kurzfristig Beschäftigte. Im Übrigen ist die Bundesknappschaft vom 01.04.2003 an bei allen geringfügig Beschäftigten für die Durchführung der Lohnfortzahlungsversicherung (Erstattungs- und Umlageverfahren) zuständig, unabhängig davon, welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit haben über die sich aus dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ergebenden Neuregelungen beraten und die Ergebnisse in diesen Geringfügigkeits-Richtlinien zusammengefasst. Den Erläuterungen ist der Gesetzestext vorangestellt.

Speziell zu den bei geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten zu beachtenden Besonderheiten nach dem Haushaltsscheckverfahren haben die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit ein gemeinsames Rundschreiben erstellt, das vom 17.02.2003 datiert.

Vollständiger Text des Rundschreibens
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.03.2003



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