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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 73 vom 05.04.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.243 Empfänger

Wussten Sie schon:
Diejenigen, die etwas können - tun es. Diejenigen, die nichts können - lehren es. Diejenigen, die nichts lehren können - verwalten es.

[Henry Louis Mencken (1880 - 1956), US-amerikanischer Journalist, Kritiker und Schriftsteller]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. IT-Forum Steuerberater / Elektronische Steuerprüfung
    2. Verschiedene Online-Rechner
    3. Verschiedene Manuskripte
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Die Besteuerung des Internethandels
    2. Kleines Tabellenbuch für steuerliche Berater
    3. Wichtige Steuerrichtlinien / Wirtschaftsgesetzte
    4. Rechnungslegung von Nonprofit-Organisationen

  4. Aktuelles
    1. Ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus ist kein "häusliches Arbeitszimmer"
    2. Gute Jahresbilanz 2002 für den Zoll

  1. Impressum

 

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Informieren Sie sich

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. IT-Forum Steuerberater / Elektronische Steuerprüfung

Ein Themenportal für Software, elektronische Medien, Internet und EDV-Service für Steuerberater, Wirtschaftprüfer und Unternehmensberater finden Sie unter Steuerberater-Mittelstand.de

Informationen und Lösungen zur elektronischen Steuerprüfung nach den Vorschriften der Finanzverwaltung zum digitalen Datenzugriff auf die steuerlich relevanten Daten der Unternehmen (GDPdU) finden Sie unter Elektronische-Steuerpruefung.de

Der aktuelle Newsletter dieser Seite behandelt folgende Themen:

  • Editorial: Föderaler Wettbewerb im Nicht-Prüfen?
  • Checkliste: Steuerlich relevante Daten
  • Steuerberater: Ignorieren und Abwarten - eine riskante Einstellung
  • Übersicht: Aktueller technischer Stand von Datenspeichersystemen
  • BMF: Fragenkatalog zur GDPdU aktualisiert
  • Leitfaden: GoBS- und GDPdU-konforme Verfahrensdokumentation
  • Statistik: Steuerprüfungen 1998 bis 2001
  • Literaturtipp: GDPdU-Broschüre des DIHK

 

2. Verschiedene Online-Rechner

Wie hoch ist meine Kfz-Steuer?

Wie hoch ist der Ertragsanteil meiner Rente?

Wie hoch ist Ihre Einkommensteuer?

Wie hoch ist die zumutbare Belastung?

 

Auf Steuern-Online.de sind folgende Berechnungsmöglichkeiten zu finden:

- Abschreibungs-Rechner
- Aktien-Rechner
- AfA-Rechner
- Bilanz-Rechner
- Mini-Job Rechner
- Nettolohn-Rechner
- Leasing-Rechner
- Pauschalwertberichtigung-Rechner
- Steuerklassen-Rechner
- Umzugskosten-Rechner
- Urlaubsrückstellung-Rechner
- Tilgungsplan-Rechner
- Euro-Rechner
- Dienstwagen-Rechner
- Gewerbesteuerrückstellung-Rechner
- Grundbuch-Rechner
- Darlehensvergleich-Rechner
- Einheiten-Rechner

 

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3. Verschiedene Manuskripte

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 05.02.2003 kostenlos veroeffentlicht wurden.

Übersichtseite bei Ernst & Young
Übersichtseite bei N-TV

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Durch BMF-Schreiben vom 1. April 2003 - IV D 2 - S 0323 - 8/03 - wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2003 - IV A 4 - S 0062 - 17/02 - (BStBl I S. 17) geändert worden ist, geändert.

Die sogenannte Abgabe-Schonfrist bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen wird mit dem BMF-Schreiben vom 1. April 2003 für nach dem 31. Dezember 2003 endende Voranmeldungszeiträume bzw. Anmeldungszeiträume aufgehoben.

BMF-Schreiben vom 1. April 2003 - IV D 2 - S 0323 - 8/03

 

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Stand: 1. April 2003
BMF-Schreiben vom 3. April 2003 - IV C 5 - S 2341 - 5/03 -

Gesamtübersicht (Pdf 47 KB)

 

Steuerliche Förderung über das Eigenheimzulagengesetz 1995 bis 2000

Vorläufige Ergebnisse der Statistik zur Nutzung der Eigenheimzulagen (Erhebungsstand Januar 2002).

 

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von
> außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO)

BMF-Schreiben vom 25. März 2003 - IV D 2 - S 0338 - 17/03 -

 

Monatsbericht des BMF März 2003

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 3 GrEStG 1983 ist (auch) dann nicht zu gewähren, wenn in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die erwerbende Gesamthand diese entsprechend einer zu diesem Zeitpunkt zwischen den an der Gesamthand Beteiligten getroffenen Absprache, formwechselnd in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird.

Urteil vom 18. Dezember 2002 II R 13/01

 

Ein Sende- und Übertragungswagen eines im Fördergebiet ansässigen Senders, der auch außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird, kann investitionszulagenbegünstigt sein, wenn er innerhalb der Verbleibensfrist nach den für LKW geltenden Grundsätzen überwiegend und regelmäßig im Fördergebietsverkehr eingesetzt wird. Eine lediglich funktionale Bindung an das Fördergebiet genügt den Verbleibensvoraussetzungen i.S. von § 2 Satz 1 Nr. 2 Inv-ZulG 1991/1993 nicht (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155).

Urteil vom 28. November 2002 III R 4/00

 

Wird ein Betrieb, den das Statistische Landesamt einem nach dem InvZulG begünstigten Wirtschaftszweig zugeordnet hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig umgruppiert, darf sich die Umgruppierung des Betriebs aus Gründen des Vertrauensschutzes regelmäßig nicht auf abgeschlossene Investitionen auswirken, für die der Betriebsinhaber (erhöhte) Investitionszulagen in Anspruch genommen hat.

Dies gilt sowohl für Umgruppierungen aufgrund neuer statistischer Verzeichnisse als auch für Umgruppierungen aufgrund der geänderten Auffassung der Behörde. Die Investitionszulage darf nur zurückgefordert werden, wenn die ursprüngliche Zuordnung offensichtlich unzutreffend war oder sich die für die Zuordnung maßgebenden Verhältnisse geändert haben.

Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 40/00

 

1. Eine Personenvereinigung kann auch dann steuerbare Leistungen ausführen, wenn sie nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

2. Für die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhanges i.S. eines
Austausches von Leistung und Gegenleistung genügt es nicht schon, dass die Mitglieder der Personenvereinigung lediglich gemeinschaftlich die Kosten für den Erwerb und die Unterhaltung eines Wirtschaftsgutes tragen, das sie gemeinsam nutzen wollen oder nutzen. Eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft liegt insoweit nur vor, wenn die Nutzungsüberlassung selbst gegen Entgelt erfolgt.

3. Ist mangels entgeltlicher Leistungen die Personenvereinigung nicht Unternehmerin, kommt u.U. ein anteiliger Vorsteuerabzug der Gesellschafter in Betracht.

Urteil vom 28. November 2002 V R 18/01

 

1. Die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts ist für den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur maßgebend, wenn die erstmalige Verwendung des Wirtschaftsguts noch aussteht, sondern auch, wenn zunächst mit dem Wirtschaftsgut tatsächlich ausgeführte Umsätze nicht fortgeführt werden.

2. Die bisherige BFH-Rechtsprechung, die auch bei zwischenzeitlichem "Leerstand" eines Gebäudes auf die künftige tatsächliche Verwendung abstellte (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1993 V R 98/91, BFH/NV 1997, 380, m.w. Nachw.), ist mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorsteuerabzugsvorschrift des § 15 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BFH/NV 2001, 994) nicht vereinbar und daher aufzugeben.

Urteil vom 25. April 2002 V R 58/00

 

1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obliegt in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz.

2. Bei einem Verkaufsleiter, der zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätig ist, kann das häusliche Arbeitszimmer gleichwohl den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen (hier: Organisation der Betriebsabläufe) erbringt.

Urteil vom 13. November 2002 VI R 104/01

 

1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obliegt in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz.

2. Bei einem Ingenieur, dessen Tätigkeit wesentlich durch die Erarbeitung theoretischer komplexer Problemlösungen im häuslichen Arbeitszimmer geprägt ist, kann dieses auch dann den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst ebenfalls zu seinen Aufgaben gehört.

Urteil vom 13. November 2002 VI R 28/02

 

Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des Arbeitgebers (betriebliche Veranstaltung) oder um ein privates Fest des Arbeitnehmers handelt.

Urteil vom 28. Januar 2003 VI R 48/99

 

1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obliegt in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz.

2. Bei einer Produkt- und Fachberaterin, deren Tätigkeit wesentlich durch die Arbeit im Außendienst geprägt ist, bildet das häusliche Arbeitszimmer auch dann nicht den Mittelpunkt ihrer beruflichen Betätigung, wenn die dort verrichteten Tätigkeiten zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig sind.

Urteil vom 13. November 2002 VI R 82/01

 

1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden.

2. Ein Steuerberater, dessen Bestellung bestandskräftig widerrufen worden ist, ist nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und ist daher als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.

3. Ein Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent, der in den Niederlanden bzw. Belgien ein Büro hat, aber in Deutschland dauerhaft ansässig ist, ist in Deutschland nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und darf des-halb nicht im finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter
tätig werden.

Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02 und VII S 41/02

 

Die Abschlussgebühren eines Bausparvertrages, der bestimmungsgemäß der Ablösung eines Darlehens dient, mit dem der Erwerb einer vermieteten Immobilie finanziert wurde, sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG abziehbare Schuldzinsen.

Urteil vom 1. Oktober 2002 IX R 12/00

 

Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG

Urteil vom 1. Oktober 2002 IX R 72/99

 

1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (Anschluss an BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404).

2. Der Erwerb, die Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen sind gewerblich, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als einheitlich anzusehen sind.
EStG § 15 Abs. 2, § 22 Nr. 3

Urteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00

 

Die Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft durch ihren Alleingesellschafter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme von grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten kann eine Grundstücksveräußerung im Sinne der Rechtsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel sein.

Urteil vom 19. September 2002 X R 51/98

 

Die im Zustimmungsgesetz zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnete Möglichkeit, Steuerfestsetzungen für den Zeitraum der Rückwirkung des Abkommens auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist innerhalb von vier Jahren nach dem Ablauf des Jahres 1996 nachzuholen, gilt entsprechend für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 1992.

Urteil vom 13. November 2002 I R 74/01

 

1. Unter "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" bei Abtretung eines Kaufangebots durch den Benennungsberechtigten ist die Möglichkeit zu verstehen, bei der Weitergabe des Grundstücks unter Ausnutzung der Rechtsstellung als Benennungsberechtigter wirtschaftliche Vorteile aus dem Handel mit einem Grundstück zu ziehen. Liegt der Vorteil in der Ausübung der sonst dem Veräußerer gegebenen Möglichkeit, den jeweiligen benannten Angebotsempfänger und Annehmenden zum Abschluss weiterer Verträge zu bestimmen, setzt die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG voraus, dass der Benennungsberechtigte --verdeckt-- an den neuen Verträgen "verdient" und dadurch zu seinem Vorteil an der Verwertung des Grundstücks teilhat.

2. Sofern sich das Interesse des Benennungsberechtigten oder der mit ihm verbundenen Bank darauf beschränkt, Forderungen auf Rückzahlung der Kreditbeträge aus bestehenden Darlehensverträgen mit dem Grundstückseigentümer zu realisieren, liegt kein die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG begründendes Interesse vor.

Urteil vom 18. Dezember 2002 II R 12/00

 

Eine ärztliche Notfallpraxis ist kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei Räume zu verstehen, die erkennbar besonders für die Behandlung von Patienten eingerichtet und für jene leicht zugänglich sind.

Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 7/01

 

1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

2. Die sog. Garantieleistung eines Autoverkäufers, durch die

- der Käufer eines Neuwagens gegen Zahlung eines Aufpreises nach Ablauf der Werksgarantie zwei Jahre lang Reparaturansprüche gegenüber dem Verkäufer und Reparaturkostenersatzansprüche gegenüber einem Versicherer hat,

oder

- der Käufer eines Gebrauchtwagens zusätzlich zu eventuellen Gewährleistungsansprüchen aus dem Kauf gegen Zahlung eines Aufpreises weitere Reparaturansprüche gegenüber dem Verkäufer und Reparaturkostenersatzansprüche gegenüber einem Versicherer erhält,

ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung; sie ist eine eigenständige, nach § 4 Nr. 8 Buchst. g und/oder nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie Leistung.

Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02

 

1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen.

2. Das Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung für medizinische Fußpfleger in dem für die Besteuerung zuständigen Bundesland ist für sich allein kein Hinderungsgrund für die Befreiung.

3. Die im BMF-Schreiben vom 28. Februar 2000 (BStBl I 2000, 433) vertretene Auffassung, ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit könne die Zulassung des jeweiligen Unternehmers bzw. die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen sein, ist nicht zu beanstanden.

Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00

C. Neue Fachliteratur

1. Die Besteuerung des Internethandels

Die zunehmende Ausweitung geschäftlicher Aktivitäten im Internet erfordert auch eine Auseinandersetzung mit steuerlichen Konsequenzen für die Unternehmer und ihre Betriebe.

Anhand von Beispielen und Schaubildern beleuchtet der Autor neben der bilanziellen Behandlung insbesondere die ertrag- und umsatzsteuerlichen Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Berücksichtigung finden dabei sowohl nationale, als auch internationale Regelungen.

Wehner, 1. Auflage 2003, 140 Seiten, ISBN 3-7910-20692, EUR 44,95

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2. Kleines Tabellenbuch für steuerliche Berater

Eine kompakte und schnelle Information zu den wichtigsten Steuerarten. In der Ausgabe 2003 werden alle Tabellen entsprechend den zum 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Neuregelungen und Änderungen aktualisiert.

Kenak / Rick / Braun, 128 Seiten, EUR 9,95, ISBN 3-7910-2131-1

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3. Wichtige Steuerrichtlinien / Wirtschaftsgesetzte

Wichtige Steuerrichtlinien

Die Textausgabe "Wichtige Steuerrichtlinien" enthält Auszüge des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) und Auszüge der Einkommensteuer-, Lohnsteuer-, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und der Umsatzsteuer-Richtlinien. Ausgewählt wurden Vorschriften, die für die Ausbildung sowie für die praktische Arbeit im steuerberatenden Beruf besonders wichtig sind und deshalb häufig gebraucht werden.
Die 20. Auflage entspricht dem Stand April 2003. Sie enthält unter anderem den zuletzt durch BMF-Schreiben vom 10.1.2003 geänderten Anwendungserlass zur Abgabenordnung, die Neufassung der Einkommensteuer-Hinweise 2002 und der Lohnsteuer-Hinweise 2003 jeweils mit den aktuellen amtlichen Hinweisen.

20. Auflage. 804 Seiten., EUR 7,80, ISBN 3-482-46650-5

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Wichtige Wirtschaftsgesetzte

Diese Textausgabe enthält alle Wirtschaftsgesetze, die in der Praxis besonders häufig gebraucht werden. Sie ist ein handliches Hilfsmittel für die tägliche Arbeit des Praktikers. Gleichzeitig bewährt sie sich als Lehrausgabe für Studierende.

Die 16. Auflage befindet sich auf dem Rechtsstand vom 1. Februar 2003. Sie berücksichtigt damit u. a. das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz sowie das Transparenz- und Publizitätsgesetz.

16. Auflage. 647 Seiten., EUR 7,80, ISBN 3-482-47106-1

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4. Rechnungslegung von Nonprofit-Organisationen

Anforderungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Regelungen in Deutschland, USA und Großbritannien

Nonprofit-Organisationen sind Organisationen, die neben dem Gewinnziel mindestens ein weiteres Organisationsziel (Sachziel oder nicht wirtschaftliches Ziel) verfolgen und die Gewinne nicht an Eigenkapitalgeber ausschütten. Typische Beispiele sind Stiftungen und Vereine. Angesichts knapper werdender öffentlicher Haushaltsmittel steigt die Bedeutung des Nonprofit-Sektors ständig. Die in jüngster Zeit verbesserten Regelungen zur steuerlichen Förderung von Stiftungen dürften die Bedeutung des Nonprofit-Sektors noch erhöhen.

Gegenstand dieses Werkes sind die Rechnungslegung von Nonprofit-Organisationen und vor allem die aus den Sachzielen resultierenden Besonderheiten. Den Schwerpunkt bilden die für diesen Sektor in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsformen privatrechtlicher Verein, rechtsfähige Stiftung und Kapitalgesellschaft (GmbH).

Behandelt werden zunächst die gesetzlichen Regelungen in Deutschland, z.B. BGB, HGB und Stiftungsgesetze, sowie die Verlautbarungen des IDW zur Rechnungslegung von Stiftungen und spendensammelnden Organisationen. Der Autor beurteilt die Regelungen danach, ob sie geeignet sind, das besondere Anforderungsprofil der Rechnungslegung von Nonprofit-Organisationen zu erfüllen.

Vergleichend werden die Regelungen in den USA und in Großbritannien herangezogen. Abschließend werden Vorschläge für eine Weiterentwicklung der deutschen Rechnungslegungsregelungen erarbeitet bzw. Diskussionspunkte für eine Neukonzeption aufgezeigt.

Von Dipl.-Kfm. Dr. Marion Löwe, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, 2003, XVII, 340 Seiten, EUR 58,00 - ISBN 3-503-06339-0

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D. Aktuelles

1. Ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus ist kein "häusliches Arbeitszimmer"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 7/01 entschieden, dass eine ärztliche Notarztpraxis kein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist, und ließ deshalb den Abzug der Raumkosten als Betriebsausgaben grundsätzlich ohne Einschränkung zu. Unter einer Notfallpraxis seien Räume zu verstehen, die erkennbar für die Behandlung von Patienten eingerichtet und für jene leicht zugänglich seien. Solche Räume unterschieden sich im Hinblick auf ihre Einrichtung und wegen ihrer Widmung für den Publikumsverkehr von einem häuslichen Arbeitszimmer. Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für häusliche Arbeitszimmer sei vom Gesetzgeber aber nur wegen der äußerlich schwer oder gar nicht erkennbaren Trennung von privater und beruflicher Sphäre vorgenommen worden.

Ein Arztehepaar, das in zentraler Lage eine Gemeinschaftspraxis betrieb, hatte in seinem Einfamilienhaus am Ortsrand Kellerräume zur Behandlung von Patienten hergerichtet. Diese Räume konnten während der Bereitschaftsdienste als Notfallpraxis genutzt werden. Die anteiligen Gebäudekosten und die anteilige Abschreibung für die Notfallpraxis machte das Ehepaar als Betriebsausgaben der Arztpraxis geltend. Das Finanzamt war der Meinung, es handele sich um ein "häusliches Arbeitszimmer". Für solche Räume verbietet § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den Abzug der Kosten, wenn die Berufstätigkeit hauptsächlich in anderen Räumen ausgeübt wird. Weil das Arztehepaar hauptsächlich in seiner Gemeinschaftspraxis tätig war, wären die Kosten für die Notfallpraxis danach nicht abziehbar gewesen.

Eine abschließende Entscheidung über den Abzug der dem Arztehepaar entstandenen Kosten konnte der BFH allerdings noch nicht treffen. Das Finanzgericht muss noch klären, ob und ggf. in welchem Umfang die betreffenden Räume auch privat genutzt worden sind. Denn für den hier begehrten Betriebsausgabenabzug ist weitere Voraussetzung, dass die betreffenden Räumlichkeiten nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wurden. Dabei sind Zeiten der Nichtnutzung nicht der privaten Nutzung zuzurechnen.

 

2. Gute Jahresbilanz 2002 für den Zoll

Bundesfinanzminister Hans Eichel stellte beim Zollamt Pomellen die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2002 vor. Zu den Aufgaben und Erfolgen des Zolls erklärte Minister Eichel:

Zu den Aufgabenschwerpunkten der Zollverwaltung zählten im vergangenen Jahr neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und des Zigarettenschmuggels sowie die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. In allen Bereichen kann eine überzeugende Bilanz bei der Bewältigung der Aufgaben vorgelegt werden. In den wichtigsten Aufgabengebieten wurden folgende Ergebnisse erzielt:

Erhebung von Abgaben:

Im Jahr 2002 nahm der Zoll rund 101 Mrd. EUR ein. Das entsprach etwa der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Einnahmen sind die aus den besonderen Verbrauchsteuern mit rd. 66 Mrd. EUR. Rund. 3 Mrd. EUR Zölle flossen als Einnahmen an die EU.

Die beiden aufkommensstärksten Verbrauchsteuern sind die Mineralölsteuer mit rund 42,2 Mrd. EUR und die Tabaksteuer mit 13,8 Mrd. EUR. Die Stromsteuer als inzwischen drittgrößte Verbrauchsteuer erbrachte 5,1 Mrd. EUR. Hinzu kamen noch die Branntweinsteuer, die Kaffeesteuer, die Schaumweinsteuer und die Zwischenerzeugnissteuer, die alle zusammen 3,7 Mrd. EUR erbrachten.

Vollstreckung:

Die Bundeszollverwaltung hat als Vollstreckungsbehörde für die öffentlich rechtlichen Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden im vergangenen Jahr insgesamt 2,2 Mio. Vollstreckungsfälle bearbeitet und dabei 765 Mio. EUR beigetrieben.

Illegale Beschäftigung:

Die illegale Beschäftigung wird von der Bundeszollverwaltung gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit und der Polizei bekämpft. Dieser Einsatz ist für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden von großer Bedeutung. Im Jahr 2002 hat der Zoll rund 77.380 Personenüberprüfungen an der Arbeitsstelle durchgeführt und die Geschäftsunterlagen bei 26.026 Arbeitgebern überprüft.

Insgesamt wurden 10.473 Verfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durchgeführt. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Verstöße gegen das Ausländergesetz, das Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben, Steuerhinterziehung und Betrug. Der Zoll hat seine Einsatzkräfte im vergangenen Jahr verstärkt auf Fälle mit großen Schadenssummen konzentriert. Dies kommt in der ermittelten Schadenssumme zum Ausdruck, die gegenüber 2001 um rund 11 Mio. EUR auf 191,2 Mio. EUR gestiegen ist.

Rauschgiftkriminalität:

Der Zoll hat im Jahr 2002 erneut große Mengen an Drogen sichergestellt. Darunter befanden sich insgesamt 5,1 t Marihuana, 3,5 t Haschisch, 815 kg Kokain, 452 kg Heroin und 1,9 Mio. Ecstasy-Tabletten. Während die Aufgriffe bei Heroin und Kokain leicht rückläufig waren, kam es bei Haschisch (+ 1,6 t = 44 %) und Marihuana (+ 543 kg = 21,6 %) zu deutlichen Steigerungen. Das waren bei diesen Drogen 42 % mehr als im Vorjahr. Beachtlich ist die Steigerung bei der Sicherstellung von Ecstasy. Im Jahr 2002 spürte der Zoll rund 600.000 Tabletten mehr als im Vorjahr auf. Das entsprach einer Steigerungsrate von 44 %. Damit haben sich die Aufgriffe von Ecstasy innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Eine der Ursachen für die drastisch gestiegenen Aufgriffsmengen ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ermittlungsbehörden. Der größte Teil der in Deutschland sicher gestellten Tabletten ist für den amerikanischen Markt bestimmt.

Zigarettenschmuggel:

Der Zoll hat im vergangenen Jahr rund 462 Mio. Schmuggelzigaretten sichergestellt. Das waren 522 Mio. Stück oder 53 % weniger als im Vorjahr. Die Ursache dafür ist unter anderem in einer veränderten Strategie des Zollfahndungsdienstes zu sehen. Diese ist nicht mehr auf die Steigerung der Aufgriffe in Deutschland ausgerichtet, sondern versucht im Wege der internationalen Zusammenarbeit die Organisierte Kriminalität sowie ihre Schmuggel- und Verteilerstrukturen zu zerschlagen. Gleichzeitig haben sich aber auch die Schmuggelrouten und -ziele der Zigarettentransporte verlagert. Hauptziel der Schmuggelaktivitäten ist inzwischen Großbritannien, wo eine normale Packung Zigaretten aufgrund der Steuerbelastung mittlerweile über 7 Euro kostet. Etwa 50 % der in Deutschland sicher gestellten Zigaretten waren für den britischen Markt bestimmt.

Geldwäsche:

Zoll und Bundesgrenzschutz führen besondere und gezielte Kontrollen des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs durch. Dadurch sollen Gewinne aus schweren Straftaten aufgespürt und die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden. Im vergangenen Jahr wurden vom Zoll im Rahmen von Bargeldkontrollen verdächtige Zahlungsmittel in Höhe von 9,5 Mio. EUR sichergestellt und 735 Bußgeldverfahren wegen falscher oder unterlassener Anmeldung von meldepflichtigen Geldbeträgen eingeleitet.

Marken- und Produktpiraterie:

Unverändert hoch sind die wirtschaftlichen Schäden, die von Marken- und Produktpiraten verursacht werden. Im Jahr 2002 hat der Zoll in 3.427 Fällen gefälschte Marken oder Produkte im Wert von rd. 76,1 Mio. EUR sichergestellt. Bei den am häufigsten gefälschten Artikeln handelt es sich um allgemeine Konsumgüter, die rund 35,6 % aller Fälschungen ausmachten.

Artenschutz:

Der Zoll trägt in erheblichem Umfang zum Schutz bedrohter Pflanzen und Tierarten bei. Im Jahr 2002 hat er bei rd. 1.474 Aufgriffen rd. 31.500 geschützte Tiere und Pflanzen bzw. daraus hergestellte Objekte sichergestellt. Unverändert groß ist die Bedrohung seltener Tier- und Pflanzenarten durch professionelle Schwarzhändler. Auch im vergangenen Jahr hat der Zoll Fälle aufgedeckt, in denen mit verbotenem Tier- und Pflanzenhandel große Gewinne erzielt worden wären und zugleich zahlreiche der geschmuggelten Tiere auf ihrem Transport verendet waren oder zu verenden drohten.

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Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.04.2003



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