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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 74 vom 20.04.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.273 Empfänger

Wussten Sie schon:
Guter Rat ist teuer und nicht mal abzugsfähig von der Steuer.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Gleitzonenrechner
    2. Verschiedene Onlineartikel/Veröffentlichungen
    3. Ergebnisse der Onlinebefragung Februar 2003
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Zielwirksam arbeiten
    2. Aktuelle Veranlagungshandbücher

  4. Aktuelles
    1. Bundesrat stimmt Steuerkompromiss zu
    2. Schonfrist für Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen wird 2004 abgeschafft

  1. Impressum

 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Gleitzonenrechner

Ab dem 01.04.2003 gelten für Arbeitnehmer, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der Gleitzone von 400,01 EUR bis 800 EUR ausüben, besondere Regelungen für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage sowie für die Beitragstragung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Wenn in Ihrem Lohnabrechnungsprogramm diese gesetzlichen Neuregelungen noch nicht eingearbeitet wurden, können Sie mit dem Gleitzonenrechner (Exceltabelle) der BfA, auf einfache und schnelle Art und Weise die Beitragsanteile von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu den einzelnen Sozialversicherungszweigen berechnen.

www.bfa.de unter Tour
=> "Informationen für Arbeitgeber/Steuerberater"
=> "Aktuelles für Arbeitgeber und Steuerberater"
=> "Gleitzone".

 

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E-Mail-Info: info@steuermonitor.de - Info-Telefon: 08031 - 93466

2. Verschiedene Onlineartikel/Veröffentlichungen

Finanzierung: Mezzanine-Kapital als alternative Mittelstandsfinanzierung
Durch Basel II wird der Zugang zum klassischen Bankkredit insbesondere für mittelständische Unternehmen mit geringer Eigenkapital-Quote erheblich erschwert...

Zugewinngemeinschaft: Steuerliche Vorteile bei Übertragung vor Scheidung
Bei einer Ehescheidung stellt sich die Frage, wie sich die drohende Steuerbelastung der Vermögensauseinandersetzung, die oftmals das gemeinsame Wohnhaus betrifft, vermeiden oder zumindest verringern lässt...

Die Erstberatungsgebühr: Taktische Hinweise zur Vermeidung von Honorarausfällen
Die so genannte Höchstgebühr für die Erstberatung in § 21 StBGebV kann für den Steuerberater schnell zur "Honorarfalle" werden ...

Steufa-Praxis: Hinterziehungsfeld Online-Auktionen
Neben den Händlern im Internet sind es besonders die Auktionshäuser, die sich künftig auf intensive Kontrollen einstellen müssen...

Mehr unter www.iww.de

Umsatzsteuer für Geschäftsführervergütungen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführungsleistungen bei Personengesellschaften geändert. Dies betrifft insbesondere
die GmbH & Co. KG...

Mehr unter www.pspmuc.de

 

Die GmbH & Co. KGaA nach der Steuerreform
Anmerkungen zu ihrer Vorteilhaftigkeit für mittelständische Unternehmen von Prof. Dr. Michael Heinhold - Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Augsburg

 

3. Ergebnisse der Onlinebefragung Februar 2003

An der im Februar 2003 durchgeführten Onlinebefragung nahmen insgesamt 503 Personen teil. Die detaillierten Ergebnisse können Sie hier lesen (PDF, 593 KB, 90 Seiten).

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2001 (Endgültiges Ergebnis)
Die Ausgaben der Länder insgesamt stiegen 2001 um 2,3 v.H. auf 255,0 Mrd. EUR. Gegenüber den Vorjahren gewann das Ausgabenwachstum weiter an Dynamik und lag deutlich über der Empfehlung des Finanzplanungsrats, den Anstieg der Ausgaben der öffentlichen Haushalte auf maximal 2 v.H. zu begrenzen.

Datensammlung zur Steuerpolitik in Zahlen
Auf ca. 60Seiten werden wichtige Zahlen und Fakten zur Steuerpolitik konzentriert. Sie finden hier eine Reihe von interessanten Informationen zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten, die vielfach auf schwer zugänglichen statistischen Unterlagen, Haushaltsdaten und teilweise auch auf Referatsschätzungen beruhren.

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland
unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, in Deutschland Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen kann?

2. Für den Fall, dass diese Frage zu verneinen ist: Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn die erwähnten Verluste nicht im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können?

Beschluss vom 13. November 2002 I R 13/02

 

Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmten Prämie auszuweisen; die Verbindlichkeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen.

Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 17/02

 

Bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns gemäß § 13a EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 können die mit den nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift anzusetzenden vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben (z.B. Umlage zur Landwirtschaftskammer und Grundsteuer) nicht berücksichtigt werden.

Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 28/02

 

Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens steht ungeachtet eines zeitlichen Zusammenfallens mit der Betriebsaufgabe nicht in dem -für die Annahme einer Veräußerung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. (später Satz 3, jetzt Satz 6)-erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe, wenn sie sich als Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Dies gilt insbesondere für die Veräußerung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85, BFH/NV 1990, 625).

Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 75/00

 

Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich auf Grund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Umsatzsteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der Besteller eines Werks, das sich als mangelhaft erweist, das Werk behält und statt der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 635 BGB verlangt.

Urteil vom 16. Januar 2003 V R 72/01

 

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG nicht. Das gilt auch für Versorgungsverpflichtungen des Erwerbers eines Betriebs, auf den die Arbeitsverhältnisse mit den durch eine Unterstützungskasse begünstigten Arbeitnehmern nach § 613a BGB übergegangen sind.

Urteil vom 16. Dezember 2002 VIII R 14/01

 

Die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer seine regelmäßige Arbeitsstätte zum Zwecke eines Arbeitseinsatzes aufsucht. Sie greift auch ein, wenn die regelmäßige Arbeitsstätte freiwillig zum Zwecke der Fortbildung angefahren wird.

Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 30/02

 

Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i.S. des § 40b EStG bleiben auch dann nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei, wenn sie 50 DM je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten und der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist.

Urteil vom 26. November 2002 VI R 68/01

 

Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 683 BGB. Insoweit erbringen sie an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01

 

1. Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst können auch vorliegen, wenn von demselben Bildwerk eines Künstlers mehrere Nachbildungen von ihm oder unter seiner Anleitung angefertigt werden. Der Umstand allein, dass Erzeugnisse der Bildhauerkunst in größerer Anzahl in einem Reproduktionsverfahren von einem Künstler oder unter seiner Anleitung hergestellt werden, steht noch nicht der Annahme des Originalcharakters entgegen.

2. Ob Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst oder Handelswaren vorliegen, ist weitgehend eine Frage der tatsächlichen Würdigung, die, falls verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und denkgesetzlich möglich, für das Revisionsgericht bindend ist.

Urteil vom 8. Januar 2003 VII R 11/02

 

1. Die nach dem Urteil des EuGH vom 15. Juni 2000 Rs. C-365/98 (EuGHE 2000, I-4619) hinsichtlich des Steuersatzes für Zigarren/Zigarillos gemeinschaftsrechtswidrige Norm des § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG i.d.F. von Art. 1 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992 ist konform der Richtlinie 92/80/EWG in dem Sinne steuererhaltend auszulegen, dass allein die reine Ad-Valorem-Komponente dieses Steuersatzes (5 v.H. des Kleinverkaufspreises) für die Besteuerung maßgeblich ist; die den Ad-Valorem-Satz modifizierende Mindestbetragsregelung ("mindestens 3,1 Pf je Stück") darf nicht angewendet werden.

2. Das Fehlen eines subjektiven Anspruchs des Steuerpflichtigen auf Anwendung allein der Ad-Valorem-Komponente des Steuersatzes schließt es nicht aus, dass eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Steuervorschrift gerade zu diesem Ergebnis führt.

3. Ist einer gemeinschaftsrechtswidrigen Norm, um das mit einer Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen, gleichwohl im Wege gemeinschaftsfreundlicher richtlinienkonformer Auslegung ein Anwendungsbereich beizumessen, so können die üblichen Auslegungskriterien nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auch im Wortlaut oder in den Zielen der entsprechenden Richtlinie zum Ausdruck kommen.

Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 8/01

C. Neue Fachliteratur

1. Zielwirksam arbeiten

Technik, Methodik und Praxis des persönlichen Zeitmanagement

Der Leser erhält einen Überblick über Methoden und Instrumente, die sich in der täglichen Praxis bewährt haben, und entwickelt auf dieser Basis sein persönliches Zeitsystem.

Zu den folgenden Fragen gibt das Buch praxisorientierte Antworten: Wie kann man sich motivierende Ziele setzen? - Mit welchen Methoden kann man seine Zeit effektiv strukturieren? - Wie erreicht man eine professionelle, entlastende Arbeitsplatzorganisation.

Zahlreiche Übungen, viele Praxis-Tipps und die intensive Beschäftigung mit psychologischen Aspekten der Umsetzung sind die Basis für langfristigen Erfolg.

Georg Müller-Klement, 13. Auflage 2002, 88 Seiten, EUR 12,80, ISBN 3-8169-1913-8, Expert Taschenbücher Band 5.

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2. Aktuelle Veranlagungshandbücher

 

D. Aktuelles

1. Bundesrat stimmt Steuerkompromiss zu

Der Bundesrat hat dem geänderten Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz) am 11.04.2003 zugestimmt.

Nach dem Bundestag folgte damit auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss, der im Wesentlichen Änderungen im Unternehmenssteuerrecht vorsieht, während insbesondere die im Beschluss des Bundestages vom 21. Februar 2003 noch vorgesehenen Maßnahmen etwa zur Eigenheimzulage, zur Dienstwagensteuer, zu den Werbegeschenken und zur AfA keine Berücksichtigung finden.

Das Gesetz sieht nunmehr vor, dass noch bestehendes Körperschaftsteuerguthaben durch Einführung eines dreijährigen Moratoriums und anschließend ausschüttungsabhängiger jährlich begrenzter Guthabenerstattung gestreckt wird. Dieses Moratorium soll am 1. Januar 2003 bzw. mit dem Ende des abweichenden Wirtschaftsjahrs im Laufe des Jahres 2003 beginnen und am 31. Dezember 2005 enden. Das alte Recht soll aus Vertrauensschutzgründen noch für solche Gewinnausschüttungen gelten, die entweder vor dem 21. November 2002 beschlossen worden oder vor dem 12. April 2003 erfolgt sind (unbegrenzte Erstattung). Nach dem Ende des Moratoriums wird das Körperschaftsteuerguthaben abhängig von den jährlichen ordentlichen Gewinnausschüttungen im Verhältnis 1 zu 6 erstattet. Diese Guthabenerstattungen werden zusätzlich dadurch begrenzt, dass jährlich nur der Bruchteil des Gesamtguthabens ausgezahlt werden kann, der bei einer fiktiven, linearen Verteilung des Guthabens auf die Restlaufzeit bis 2019 entfiele. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Körperschaftsteuerguthaben bei Vornahme entsprechender Gewinnausschüttungen in vollem Umfang zur Auszahlung gelangt. Die Verfallsfrist für die Körperschaftsteuerminderung und die Körperschaftsteuererhöhung wird um drei Jahre auf 2019 verlängert.

Die rückwirkende Anerkennung einer Organschaft bereits für das laufende Wirtschaftsjahr, wenn in diesem ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen und bis zum folgenden Wirtschaftsjahr durch Eintragung im Handelsregister wirksam wird, wird abgeschafft. Die Organschaft gilt zukünftig erst für das Wirtschaftsjahr, in dem der Gewinnabführungsvertrag ins Handelsregister eingetragen wird.

Die so genannte Mehrmütterorganschaft wird zukünftig nicht mehr anerkannt. Nach geltendem Recht ist eine Organschaft steuerlich unter anderem nur dann anzuerkennen, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft besitzt. Schließen sich mehrere Anteilseigner, die für sich nicht diese Voraussetzung erfüllen, formal zu einer so genannten Willensbildungs-GbR zusammen, die für sich rechnerisch die Mehrheit der Anteile besitzt, kommt es im Ergebnis zur Anerkennung der Organschaft im Verhältnis zu diesen Anteilseignern. Solche Gestaltungen sollen zukünftig ausgeschlossen sein.

Verluste aus stillen Gesellschaften und stillen (Unter-) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte eine Kapitalgesellschaft ist und als Mitunternehmer anzusehen ist, sollen nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar sein. Damit sollen Umgehungsgestaltungen auf Grund der Streichung der Mehrmütterorganschaft verhindert werden. Betroffen von der Beschränkung der Verlustverrechnung sind also nur juristische, nicht dagegen natürliche Personen.

Verbundene nationale und internationale Unternehmen müssen zukünftig bei für sich erbrachten Leistungen nachprüfbare Aufzeichnungen führen. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Prüfung von Verrechnungspreisen ermöglicht werden. Bei Verletzung der Dokumentationspflichten sollen Strafzuschläge die Unternehmen zu einer angemessenen Mitwirkung anhalten.

Mutterunternehmen wird zukünftig der Gewerbesteuermessbetrag der Tochterkapitalgesellschaft zugerechnet, wenn deren Sitzgemeinde den Gewerbesteuer-Hebesatz von 200 Prozent unterschreitet. Damit soll Gestaltungen wie der aus dem schleswig-holsteinischen Norderfriedrichskoog bekannt gewordenen durch Hinzurechnung des Gewerbeertrags begegnet werden. Bei Personenunternehmen wird künftig bei Gewerbebetrieben in Steueroasen bei einem Hebesatz unter 200 Prozent die Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer versagt werden.

Das Gesetz umfasst darüber hinaus die Abschaffung des Schutzes vor der Hinzurechnungsbesteuerung durch Doppelbesteuerungsabkommen, die Abschaffung der Begünstigung bestimmter Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter bei der Besteuerungshöhe, die Präzisierung der Definition des aktiven Handels, die Klarstellung des Begriffs "Geschäftsbeziehungen" bei Gewinnberichtigungen zwischen nahe stehenden Unternehmen nach dem Außensteuergesetz sowie die Beseitigung sachlich nicht gerechtfertigter Möglichkeiten der Anrechnung ausländischer Steuern.

Der überwiegende Teil des Gesetzes soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

 

2. Schonfrist für Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen wird 2004 abgeschafft

Nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO - (Nummer 7 zu § 152) ist bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen grundsätzlich von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abzusehen (Abgabe-Schonfrist). Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, diese Verwaltungsanweisung aufzuheben (BMF-Schreiben vom 1. April 2003 - IV D 2 - S 0323 - 8/03).

Angesichts des weitgehenden Einsatzes der EDV in den Unternehmen sowie der Möglichkeit, sich moderner Kommunikationsformen zu bedienen (elektronische Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung; Telefax), sollte es möglich sein, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen bis zu dem vom Gesetzgeber festgelegten Zeitpunkt abzugeben. Die Abgabe-Schonfrist hat somit ihre Funktion als Karenzzeit für die Bearbeitung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen verloren.

Soweit es in Einzelfällen nicht möglich sein sollte, die gesetzliche Frist für die Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Lohnsteuer-Anmeldung einzuhalten, kann gemäß § 109 AO die Frist angemessen verlängert werden. Ferner besteht bei der Umsatzsteuer die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung um jeweils einen Monat (§§ 46 bis 48 UStDV), von der ein erheblicher Teil der Steuerpflichtigen Gebrauch macht.

Mit der Abschaffung der Abgabe-Schonfrist entspricht die Finanzverwaltung Forderungen des Deutschen Bundestages, des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe.

Damit der betroffene Personenkreis sich auf die neue Verwaltungspraxis einstellen kann, bleibt die Anweisung zur Abgabe-Schonfrist noch für das gesamte Jahr 2003 anwendbar. Ferner ist auch künftig die Dauer der Fristüberschreitung eines der Ermessenskriterien, die bei der Entscheidung über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu beachten sind (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO).

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.04.2003



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