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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 76 vom 20.05.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.347 Empfänger

Wussten Sie schon:
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man nicht bezahlen müßte, wenn man nicht soviel Geld verdiente.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Handelsrechtliche Auswirkungen der Neuregelungen des § 37 KStG
    2. Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG
    3. Gesetze im Internet
    4. Bundeseinheitliche Muster für (Steuererklärungs)Vordrucke

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Kauf und Bewertung einer Steuerberaterpraxis
    2. Basel II/Rating: Die Hausaufgaben für Mittelstandsunternehmer und ihre Berater

  4. Aktuelles
    1. Deutsch-polnisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet
    2. Einspruchstatistik 2002
    3. Protest gegen die Abschaffung der Abgabe-Schonfrist
    4. 1-v.H.-Regelung zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung (sog. Dienstwagensteuer) auch bei Geländewagen anzuwenden

  1. Impressum

 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Handelsrechtliche Auswirkungen der Neuregelungen des § 37 KStG

Der Hauptfachausschuss des IDW (HFA) hat Hinweise erarbeitet, die die Auswirkungen der Umstellung vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren i.S.d. § 37 KStG für die Abschlussprüfung des Geschäftsjahres 2002 erläutern.
Die Erläuterungen des HFA können auf der Website des IDW heruntergeladen werden: .

 

2. Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG

Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) vom 16. Mai 2003 wurde am 20. Mai 2003 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 660 verkündet.

Bundesgesetzblatt vom 20. Mai 2003 (Auszug) (Pdf 53 KB)

 

3. Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Gesetzestexte im Internet bereit.
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/index.html

Gesetze und Rechtsverordnungen die in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen liegen
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/BMF_index.html

Hinweis:
Die abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung.
Diese finden Sie im Bundesgesetzblatt.
http://www.bundesgesetzblatt.de

 

4. Bundeseinheitliche Muster für (Steuererklärungs)Vordrucke

Wichtige bundeseinheitliche (Steuererklärungs)Vordrucke werden beim BMF zum Download zur Verfügung gestellt:

 

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B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Monatsbericht BMF Mai 2003

Ergebnisse der "Steuerschätzungen" vom 13. bis 15. Mai 2003

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i.S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1-v.H.-Regelung), wenn sie über ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t verfügen.

Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01

 

Anfrage des IV. Senats an den XI. Senat des BFH: Setzt die Ähnlichkeit eines nicht in § 18 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten eine staatliche Erlaubnis voraus?

Der IV. Senat fragt beim XI. Senat an, ob er an der im Beschluss vom 17. Oktober 1996 XI B 214/95 (BFH/NV 1997, 293) geäußerten Auffassung festhält, dass die Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs mit dem Beruf des in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten Krankengymnasten voraussetzt, dass für die Ausübung dieses Berufs (auch) eine staatliche Erlaubnis erforderlich ist.

Beschluss vom 20. März 2003 IV R 69/00

 

Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771), gilt nicht für die dauerhafte Verpachtung von unbebautem Grundbesitz.

Beschluss vom 25. März 2003 IX B 2/03

 

Der Pflegepauschbetrag kann nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV belegt.

Urteil vom 20. Februar 2003 III R 9/02

 

Unabhängig von der Gewinnermittlungsart sind Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Landwirt noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der selbst genutzten Wohnung oder einer Altenteilerwohnung durchführt, auch dann in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Zahlung erst nach Ablauf der Nutzungswertbesteuerung erfolgt ist.

Urteil vom 13. Februar 2003 IV R 12/01

 

Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung der Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 V R 146/73, BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283).

Urteil vom 30. Januar 2003 V R 98/01

 

1. Bei einem Gebäudeeigentümer, der in den Jahren 1992 bis 1996 an seinem Gebäude umfangreiche Modernisierungs- und Baumaßnahmen durchführte und beabsichtigte, das Gebäude an Gewerbetreibende zu vermieten und auf die Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze zu verzichten, kam ein Vorsteuerabzug aus den Bauaufwendungen in den Jahren 1992 bis 1996 auch dann in Betracht, wenn er das Gebäude entgegen seiner ursprünglichen Absicht in den Jahren 1997 bis 1999 steuerfrei vermietete.

2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die für die Jahre 1992 bis 1996 anerkannten Vorsteuerbeträge bei den Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1997 bis 1999 nach § 15a UStG 1993/1999 a.F. berichtigt werden können, oder ob damit unzulässigerweise der Regelung des Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, § 15a UStG 1999 n.F. bereits in den Streitjahren 1997 bis 1999 Geltung verschafft wird, obwohl die Richtlinienbestimmung für Fälle der streitigen Art erst durch § 15a UStG 1999 n.F. mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 ordnungsgemäß in das innerstaatliche Recht umgesetzt worden ist und der Gesetzgeber eine Rückwirkung nicht angeordnet hat.

Beschluss vom 27. Februar 2003 V B 166/02

 

Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebes ausdrücklich erlaubt.

Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 15/02

 

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176, 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, die die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen können.

Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 33/01

 

An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs --hier zwischen negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit-- eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt

Beschluss vom 6. März 2003 XI B 7/02

 

An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs --hier zwischen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung-- eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt.

Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02

 

Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.

Urteil vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00

 

1. Eine Personengesellschaft kann ihren Gewerbebetrieb an einen ihrer Gesellschafter veräußern.

2. Setzen sich die Gesellschafter zweier personenidentischer Gesellschaften, die jeweils einen Betrieb unterhalten, dergestalt auseinander, dass jeder der Gesellschafter einen Betrieb als Einzelunternehmen fortführt, liegt keine Realteilung vor.

Urteil vom 20. Februar 2003 III R 34/01

 

Langjährige Verluste aus selbständiger Arbeit lassen bei einem bildenden Künstler, der als solcher sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätig ist und aus seiner künstlerischen Tätigkeit insgesamt positive Einkünfte erzielt, noch nicht auf eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht schließen.

Urteil vom 6. März 2003 XI R 46/01

 

1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen FA abzustellen.

2. Die Kenntnis des zuständigen FA als solches von der Schenkung genügt lediglich dann, wenn ihm die Schenkung ausdrücklich zur Prüfung der Schenkungsteuerpflicht bekannt gegeben wird, die Information aber aufgrund organisatorischer Mängel oder Fehlverhaltens die berufene Dienststelle nicht unverzüglich erreicht.

Urteil vom 5. Februar 2003 II R 22/01

 

Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3 EStDV a.F. ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

Urteil vom 6. März 2003 XI R 13/02

 

1. Betriebsstätten sind die erzielten Betriebseinnahmen (Vermögensmehrungen) und Betriebsausgaben (Vermögensminderungen) zuzuordnen. Dabei ist darauf anzustellen, auf welche Tätigkeiten oder Wirtschaftsgüter die Betriebseinnahmen (Vermögensmehrungen) zurückzuführen sind, wer die Tätigkeiten ausgeübt hat und welcher Betriebsstätte die ausgeübten Tätigkeiten oder die eingesetzten Wirtschaftsgüter tatsächlich zuzuordnen sind. In gleicher Weise sind die Betriebsausgaben (Vermögensminderungen) festzustellen und zuzuordnen.

2. Kommt ein Steuerpflichtiger diesbezüglich seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO 1977 nicht nach, so kann das FG seiner Entscheidung den Sachverhalt zugrunde legen, für den die größte Wahrscheinlichkeit spricht.

Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 92/01

 

Tritt ein Dritter durch eine Vertragsübernahme als neuer Käufer in einen noch nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrag ein, verwirklicht sich ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 7 GrEStG. Dieser schließt bezüglich des nämlichen Grundstücks einen Rechtsträgerwechsel vom Verkäufer auf den neuen Käufer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil des BFH vom 26. September 1990 II R 107/87, BFH/NV 1991, 482).

Urteil vom 22. Januar 2003 II R 32/01

C. Neue Fachliteratur

1. Kauf und Bewertung einer Steuerberaterpraxis

Beim Kauf und bei der Bewertung von Steuerberaterpraxen besteht vielfach Unsicherheit, häufig sogar Ratlosigkeit. Dieser systematische Leitfaden behandelt alle einschlägigen Probleme und bietet effektive Lösungsmöglichkeiten.

Neben der Darstellung der zivilrechtlichen Seite mit der Vielzahl der regelungsbedürftigen Vertragsbestandteile einschließlich der berufsrechtlichen Besonderheiten bilden die Ausführungen zur Bewertung der Steuerberaterpraxis und die steuerrechtlichen Folgen des Kaufs bzw. Verkaufs den Schwerpunkt des Buches. Der Leser findet individuelle Vertragstexte, Musterformulierungen, Berechnungsbeispiele und Gestaltungshinweise.

Die Darstellung geht von den Überlegungen zum Kauf einer Einzelpraxis im steuerberatenden Beruf aus. Um das Thema umfassend zu erörtern, werden ergänzend auch andere Formen - insbesondere im Bereich der Sozietäten - behandelt.

Die Neuauflage berücksichtigt neue Entwicklungen, Hinweise der Rechtsprechung sowie aktuelle steuerliche und berufsrechtliche Vorschriften, denen zukünftig eine immer stärkere Bedeutung zukommt.

von Borstel / Schoor, 3. Auflage. 311 Seiten - EUR 48,00 - ISBN 3-482-51213-2

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2. Basel II/Rating: Die Hausaufgaben für Mittelstandsunternehmer und ihre Berater

Unternehmens- und Beratungspraxis - Der Turn-Around anhand eines Modellfalls.

Dieser Ratgeber zeigt, wie "das Gespenst" Basel II seinen Schrecken verliert, wenn man sich rechtzeitig auf das Rating vorbereitet, Finanzierungsalternativen abwägt und Um-/Restrukturierungen vollzieht. Damit werden auch Fragen zu wichtigen Themen des Unternehmensalltags wie Umstellung auf Factoring, Möglichkeiten der Eigenkapitalverbesserung, Sanierung sowie Stilllegung, Outsourcing oder Verkauf unproduktiver Unternehmensbereiche und ihre Darstellung in einem Business Plan/Geschäftsplan beantwortet.

Anhand eines Modellfalles mit einem authentischen Rating durch die Commerzbank beschreibt das Buch die Techniken und Ergebnisse nicht nur theoretisch, sondern Schritt für Schritt auch in ihrer praktischen Umsetzung.

Das Buch richtet sich an "eilige Leser" aus dem Kreis der beratenden Berufe, der Unternehmer, aber auch der Studenten der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre sowie der Rechtswissenschaften. In erster Linie sind die Inhaber und Geschäftsführer der kleineren und mittleren Unternehmen angesprochen. Ihnen wird gezeigt, dass sich durch die offensive Behandlung der Ratingproblematik zahlreiche Chancen eröffnen, ihr Unternehmen neu auszurichten. Für die Lehre ist das Buch als Grundlage für ein Planspiel geeignet.

Dr. Ehlers, 234 Seiten - EUR 32,80 - ISBN 3-482-52451-3

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D. Aktuelles

1. Deutsch-polnisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Am 14. Mai 2003 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

Doppelbesteuerungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch das neue Abkommen sollen zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten derartige Hindernisse abgebaut werden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen bilden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten regelmäßig eine wichtige Grundlage für gegenwärtige und zukünftige Investitionen. Strukturell und inhaltlich orientiert sich das Vertragswerk am aktuellen OECD-Musterabkommen.

Das neue Abkommen wird einen Monat nach dem Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und ab dem 1. Januar des Jahres anzuwenden sein, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt. Für die Übergangszeit ist das bisherige Abkommen vom 18. Dezember 1972 in der Fassung des Protokolls vom 24. Oktober 1979 weiter anzuwenden; es wird mit Inkrafttreten des neuen Abkommens außer Kraft treten.

Deutsch (Pdf 182 KB)
Polnisch (Pdf 268 KB)

2. Einspruchstatistik 2002

Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung bei den Finanzämtern im Jahr 2002 zusammengestellt:


Unerledigte Einsprüche am 1.1.2002
2.325.971

Eingegangene Einsprüche
3.323.746
(Veränderung gegenüber Vorjahr: 6,2 %)


Erledigte Einsprüche
3.385.571
(Veränderung gegenüber Vorjahr: 6,8 %)

davon erledigt durch Rücknahme des Einspruchs
713.370 (= 21,1 %)

Abhilfe
2.174.191 (= 64,2 %)

Einspruchsentscheidung
498.010 (= 14,7 %)

Unerledigte Einsprüche am 31.12.2002
2.264.146


"Masseneinsprüche", die wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen eingelegt wurden, sind in der Statistik nur teilweise enthalten.

Abhilfen beruhen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht bzw. belegt werden. Aus einer Abhilfe kann daher nicht "automatisch" geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war.

Ferner kann auch keine Aussage zum Anteil der von den Steuerbürgern angefochtenen Verwaltungsakte getroffen werden. Hierfür müsste die Zahl der jährlich erlassenen Verwaltungsakte bekannt sein. Daten hierzu liegen dem BMF nicht vor, zumal mit dem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden können, sondern auch sonstige von den Finanzbehörden erlassene Verwaltungsakte, wie z.B. die Anordnung einer Außenprüfung, die Ablehnung einer Stundung oder eines Steuererlasses.

Statistik über die Einspruchsbearbeitung bei den Finanzämtern 2002

 

3. Protest gegen die Abschaffung der Abgabe-Schonfrist

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat mit seinem Schreiben vom 9. Mai 2003 an Bundesfinanzminister Hans Eichel appelliert, die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung in Bezug auf die Abgabe-Schonfrist zurückzunehmen. In seinem Schreiben fordert der DStV das Bundesministerium der Finanzen auf, die bis zum 31.12.2003 geltende Regelung in Nummer 7 zu § 152 AO bestehen zu lassen. Nach dieser Regelung ist bei einer bis zu 5 Tagen verspäteten Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abzusehen.

DStV-Präsident Jürgen Pinne wies daraufhin, dass der Bundesrechnungshof mit seiner Kritik, die Schonfrist müsse wegen des entstehenden Zinsverlustes abgeschafft werden, die praktische Handhabung verkenne. Nach der Abschaffung sei nun vielmehr zu erwarten, dass die Finanzverwaltung zahlreiche Fristverlängerungsanträge erhalte bzw. zunächst Anmeldungen abgegeben und später berichtigt werden. Damit werde der beabsichtigte Zinsvorteil negiert.

 

4. 1-v.H.-Regelung zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung (sog. Dienstwagensteuer) auch bei Geländewagen anzuwenden

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Diese in erster Linie für PKW und Krafträder maßgebende Regelung ist auch auf sog. Kombi-Fahrzeuge, wie Geländewagen anzuwenden. Dies gilt selbst dann, wenn diese über ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t verfügen. Das hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01 entschieden.

Im Streitfall ging es um einen Geländewagen, den der Steuerpflichtige, der selbst Jagdpächter ist, im unwegsamen Gelände zu mehr als 50 v.H. der Gesamtnutzung für Zwecke seines jagdnahen Betriebes einsetzte. Der Wagen war als "anderes Fahrzeug" nach § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingestuft worden und wurde demzufolge nicht nach dem Hubraum, sondern nach dem Gewicht besteuert.

Der Bundesfinanzhof wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass es zwar nach dem Sinn und Zweck der 1-v.H.-Regelung geboten sei, hiervon bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, insbesondere LKW und Zugmaschinen, auszunehmen. Anders als LKW, die nach ihrer Bauart und Einrichtung ausschließlich für die Beförderung von Gütern konzipiert seien, zeichneten sich die Kombinationskraftwagen gerade dadurch aus, dass sie nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder zur Güter- oder zur Personenbeförderung eingesetzt werden könnten. Dies rechtfertige und gebiete es, auch diese Fahrzeuge wie "normale" PKW der 1-v.H.-Regelung zu unterwerfen.

Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01

 

5. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei sog. echten Verlusten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. März 2003 XI B 7/02 und XI B 76/02 entschieden, dass gegen den seit 1999 geltenden begrenzten Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (sog. Mindestbesteuerung) insoweit ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, als eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den begrenzt ausgleichsfähigen negativen Einkünften um solche aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung handelt.

In dem Verfahren XI B 7/02 setzte das Finanzamt für zusammenveranlagte Ehegatten, die negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von etwa 3 Mio DM (darin enthaltene degressive AfA von etwa 1.450.000 DM) und positive Einkünfte im Wesentlichen aus selbständiger Arbeit von etwa 1.390.000 DM erzielt hatten, die Einkommensteuer für 1999 auf etwa 250.000 DM fest.

In dem Verfahren XI B 76/02 hatten zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr 1997 eine Kommanditgesellschaft gegründet, die seither hohe Verluste erwirtschaftet hatte. Im Streitjahr 1999 hatten die Verluste aus Gewerbebetrieb der Ehegatten etwa 700.000 DM, ihre positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etwa 520.000 DM betragen. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für 1999 auf etwa 35.000 DM fest.

In beiden Fällen hat das jeweils zuständige Finanzgericht den Steuerpflichten antragsgemäß vorläufigen Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids gewährt. Der BFH wies die dagegen erhobenen Beschwerden der Finanzämter zurück. Zwar bestünden grundsätzlich - wie bereits durch Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00 (BFHE 196, 314, BStBl II 2001, 562; vgl. auch Pressemitteilung Nr. 18 vom 26. Juni 2001) entschieden - von Verfassung wegen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verlustverrechnung zeitlich über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt werden könne. Es sei aber ernstlich zweifelhaft, ob dies auch gelte, wenn in einem Jahr sog. echte Verluste die positiven Einkünfte überstiegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse der Staat dem Steuerpflichtigen von seinem Erworbenen soviel steuerfrei belassen, wie er zur Bestreitung seines Existenzminimums benötige. Im Streitfall seien den Steuerpflichtigen bei summarischer Überprüfung aus dem von ihnen im Jahr 1999 Erworbenen keine zur Bestreitung ihres Existenzminimums verfügbaren Mittel verblieben.

Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02 und XI B 76/02


E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.05.2003



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