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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 77 vom 05.06.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.419 Empfänger

Wussten Sie schon:
Es gibt tausend Möglichkeiten Geld loszuwerden, aber nur zwei es zu erwerben: Entweder wir arbeiten für Geld - oder das Geld arbeitet für uns.
[Bernard M. Baruch, amerikanischer Finanzier 1870-1965]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Verschiedene Manuskripte
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Die Prüfung der Steuerfachwirte
    2. Schmidt: Einkommensteuergesetz - Kommentar

  4. Aktuelles
    1. Bundesfinanzhof erweitert Internetangebot
    2. Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten
    3. Einstieg in europäische Zinsbesteuerung und "Brücke in die Steuerehrlichkeit"
    4. Kurios: Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung

  1. Impressum

 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

[1] Verschiedene Manuskripte

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 05.04.2003 kostenlos veroeffentlicht wurden.

Übersichtseite bei Ernst & Young
Übersichtseite bei N-TV

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2003

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)


1. Eine Nutzungsentnahme ist mit den (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung zu bewerten, höchstens aber mit dem Marktwert der Nutzung (hier: höchstens der Marktmiete).

2. Entstehen für das außerbetrieblich genutzte Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens Erhaltungsaufwendungen durch Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer substanziellen Erhöhung des Teilwerts führen, sind diese Aufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren pro rata temporis den laufenden Kosten für das Wirtschaftsgut (bis zur jeweiligen Höhe des Marktwerts der Nutzung) hinzuzurechnen.

3. Von einer substanziellen Teilwerterhöhung ist auszugehen, wenn der Teilwert durch sämtliche Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen um mindestens 10 v.H. gesteigert wird.

Urteil vom 19. Dezember 2002 IV R 46/00

 

Die Befugnis, den Abzug nicht ausgenutzter Grundförderbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG innerhalb des Abzugszeitraums nachzuholen, hängt nicht davon ab, dass der Steuerpflichtige im Jahr der Nachholung noch zur Inanspruchnahme eines Abzugsbetrags berechtigt ist (Bestätigung des BFH-Urteils vom 29. November 2000 X R 13/99, BFHE 194, 93, BStBl II 2002,
132).

Urteil vom 26. Februar 2002 X R 45/00

 

Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.

Urteil vom 9. April 2003 X R 21/00

 

1. Eine nach dem Recht des Staates Delaware gegründete S-Kapitalgesellschaft mit statutarischem Sitz in den USA, die ihre tatsächliche Geschäftsleitung in die Bundesrepublik verlegt, kann Organträgerin einer inländischen Kapitalgesellschaft sein. Die dem entgegenstehende Regelung des § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1984 ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 und 4 DBA-USA 1989 vereinbar (Änderung der Rechtsprechung).

2. Das Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 zugunsten der inländischen Tochtergesellschaft einer US-Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA und Geschäftsleitung im Inland ist unabhängig davon, ob die US-Kapitalgesellschaft nach Art. 4 Abs. 3 DBA-USA 1989 als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig gilt.

Urteil vom 29. Januar 2003 I R 6/99

 

Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bleiben auch maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten wechselt. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG enthält keine davon abweichende Regelung über die Entstehung der Steuer.

Urteil vom 30. Januar 2003 V R 58/01

 

Der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen setzt auch im Besteuerungszeitraum 1996 voraus, dass der Unternehmer seinem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise im Inland Mehraufwendungen für Verpflegung nach Pauschbeträgen erstattet. Ein pauschaler Vorsteuerabzug für erstattete Aufwendungen wegen Mehrverpflegung bei Fahrtätigkeiten ist nicht zulässig.

Urteil vom 3. April 2003 V R 88/01

 

Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzungsbescheid --und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides-- zu werten.

Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01

 

1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde. Sie beträgt zwei Monate.

2. Es stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage durch Prozessurteil entschieden wird.

3. Hat das FG auf einen zu Unrecht als verspätet angesehenen Antrag auf mündliche Verhandlung entschieden, sein klageabweisender Gerichtsbescheid wirke als Urteil, kann diese Entscheidung vom Revisionsgericht nicht als im Ergebnis richtig aufrechterhalten werden, weil die Abweisung der Klage in dem Gerichtsbescheid zu Recht erfolgt sei.

4. Eine öffentliche Zustellung ist auch dann wirksam, wenn die Zustellungsbehörde durch unrichtige Auskünfte Dritter zu der unrichtigen Annahme verleitet wird, der Adressat der Zustellung sei unbekannten Aufenthaltsortes, sofern sie auf die Richtigkeit der ihr erteilten Auskunft vertrauen durfte.

5. Ein einmaliger Fehlschlag der Zustellung an eine Adresse, die der Adressat angegeben hat und unter der er gemeldet ist, berechtigt im Allgemeinen nicht zur öffentlichen Zustellung.

Beschluss vom 13. März 2003 VII B 196/02

 

1. Zu einem Klageverfahren, in dem geltend gemacht wird, der Rechnungsaussteller sei auch Lieferer gewesen, ist ein alternativ in Betracht kommender Lieferer nicht notwendig beizuladen.

2. Das Verfahren über eine Beschwerde des Beigeladenen wird als unselbständiges Nebenverfahren durch die Insolvenz des Klägers unterbrochen.

Beschluss vom 27. Februar 2003 V B 131/01

 

Betriebe, die durch eine Windenergieanlage Elektrizität erzeugen und diese in das Netz eines Energieversorgungsunternehmens einspeisen, sind gemäß § 3 Satz 3 InvZulG 1996 von der Zulagenförderung ausgeschlossen.

Urteil vom 20. Februar 2003 III R 29/01

 

Das für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels erforderliche Merkmal "Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr" ist auch dann erfüllt, wenn der Eigentümer Wohnungen nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch veräußert.

Eine bestimmte Zahl veräußerter Objekte und ein enger zeitlicher Abstand der maßgebenden Tätigkeiten zwingen im Regelfall zu dem Schluss, dass der Verkäufer die Objekte in mindestens bedingter Veräußerungsabsicht angeschafft oder errichtet hat. Bei der für die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel erforderlichen Gesamtwürdigung des Einzelfalls kann diese Vermutung durch gewichtige objektive Umstände widerlegt werden.

Die konkreten Anlässe und Beweggründe für die Veräußerungen (z.B. plötzliche Erkrankungen, Finanzierungsschwierigkeiten oder unvorhergesehene Notlagen) sind im Regelfall nicht geeignet, die auf Grund der Zahl der veräußerten Objekte und dem zeitlichen Abstand der maßgebenden Tätigkeiten vermutete (bedingte) Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt der Anschaffung oder Errichtung auszuschließen.

Urteil vom 20. Februar 2003 III R 10/01

 

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf stehen und die Ausbildung für den neuen Beruf der Überwindung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

Urteil vom 13. Februar 2003 IV R 44/01

 

1. Nutzt ein Steuerpflichtiger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, eine zusätzliche Wohnung als Arbeitszimmer, so fällt diese jedenfalls dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sie an die Privatwohnung unmittelbar angrenzt.

2. Die unmittelbare räumliche Nähe der zusätzlichen Wohnung begründet in einem solchen Fall die notwendige innere Verbindung mit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen.

Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 124/01

 

1. Nutzt ein Steuerpflichtiger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, eine zusätzliche Wohnung als Arbeitszimmer, so fällt diese jedenfalls dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sie der Privatwohnung auf derselben Etage unmittelbar gegenüberliegt.

2. Die unmittelbare räumliche Nähe der zusätzlichen Wohnung begründet in einem solchen Fall die notwendige innere Verbindung mit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen.

Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 125/01

 

Ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist grundsätzlich ein "häusliches" Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG.

Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 156/01

 

Werden im Keller eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so kann es sich hierbei um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer handeln, das nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG fällt.

Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 160/99

 

Eine Gemeinde, die auf Grund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts.

Urteil vom 27. Februar 2003 V R 78/01

 

Das FA ist nicht verpflichtet, auf Grund der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen (hier vom 4. Januar 1999, BStBl I 1999, 152) einem Steuerberater die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererklärung zu verlängern.

Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00

 

1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2. FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen.

2. Für die Annahme von begründeten Zweifeln an einer Bevollmächtigung, die bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG die Anforderung einer Vollmacht rechtfertigen können, müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

3. Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens kann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung oder einer Einspruchsbegründung, auf die Bezug genommen wird, erkennbar ist.

Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02

 

Der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt nach § 3 EigZulG auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem die Mängel behoben worden sind.

Urteil vom 29. Januar 2003 III R 53/00

 

1. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG sind Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Der Umstand der Vermögenslosigkeit des Schuldners rechtfertigt es im Allgemeinen nicht, die Schulden nicht oder nur mit einem geringeren Wert anzusetzen.

2. Die Schulden sind unabhängig davon abzuziehen, dass sie uneinbringlichen und damit nach § 12 Abs. 2 BewG nicht anzusetzenden Forderungen der Gläubiger entsprechen. § 12 Abs. 2 BewG gilt ausdrücklich nur für Forderungen, nicht jedoch für die entsprechenden Schulden.

Urteil vom 26. Februar 2003 II R 19/01

 

Hat die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes dem Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Vorruhestand im Baugewerbe mitgeteilt, dass der Anspruch auf Erstattung der einem bestimmten Arbeitnehmer zu erbringenden Vorruhestandsleistungen dem Grunde nach besteht, ist der Erstattungsanspruch gemäß § 95 Abs. 1 BewG i.d.F. vor In-Kraft-Treten des StÄndG 1992 bei der Vermögensaufstellung auf den nachfolgenden Stichtag zu erfassen.

Urteil vom 19. März 2003 II R 78/00

 

Die Höhe von vorab entstandenen Erwerbsaufwendungen wegen einer über einen längeren Zeitraum auf einen Abschluss zielenden erstmaligen, anderen oder qualifizierteren Berufsausbildung ist unabhängig davon zu ermitteln, ob daneben einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird.

Urteil vom 29. April 2003 VI R 86/99

 

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v.H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden und der auch nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.

Beschluss vom 14. April 2003 XI B 226/02

 

1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.

2. Arbeitgeber ist, wer die Schuldnerposition in dem die Rechtsgrundlage der Arbeitslohnzahlung bildenden Rechtsverhältnis inne hat. Ein Sportverein, der mit Spielern Arbeitsverträge abschließt und diesbezügliche Lohnsteueranmeldungen abgibt, ist folglich auch dann zur Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer verpflichtet, wenn nach der Satzung des Vereins Abteilungen mit eigenem Vertreter bestehen und diesen eine gewisse Selbständigkeit eingeräumt ist.

3. Die für das Verhältnis mehrerer Geschäftsführer entwickelten Grundsätze für die Möglichkeit einer Begrenzung der Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person durch eine Verteilung der Aufgaben innerhalb derselben gelten auch für die Übertragung steuerlicher Pflichten einer juristischen Person (hier: eines Vereins) auf deren Abteilungen

Urteil vom 13. März 2003 VII R 46/02

 

Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde.

Urteil vom 13. Februar 2003 IV R 31/01

 

Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren sachgemäßen Antrag des Klägers auf Ruhen des Verfahrens ablehnt. Die volle Kostenlast kann in einem solchen Fall auch dann billigem Ermessen entsprechen, wenn das BVerfG eine verfassungswidrige Norm weiterhin für anwendbar erklärt hat und der Kläger deshalb nicht obsiegen kann.

Beschluss vom 29. April 2003 VI R 140/90

 

Vermietet der Investor ein unbewegliches Wirtschaftsgut, das er für sein Einzelunternehmen hergestellt und genutzt hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist einer GmbH & Co KG für deren Betrieb, verwendet er das Wirtschaftsgut nicht während des gesamten Verbleibenszeitraums ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken, auch wenn er alleiniger Kommandantist und alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist.

Urteil vom 20. März 2003 III R 50/96

C. Neue Fachliteratur

1. Die Prüfung der Steuerfachwirte

Dieses Buch bereitet den Leser gezielt auf die Abschlussprüfung zum Steuerfachwirt vor. Es besteht aus einem klausurtypischen Teil zur gezielten Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung und einem Repetitorium zur Wiederholung des wichtigsten steuerrechtlichen Wissens, dass sich auch zur Vorbereitung auf den mündlichen Teil der Prüfung eignet.

Die sieben Orginal-Prüfungsklausuren mit Lösungen dienen dem Intensivtraining vor Prüfung. Damit ist sowohl eine echte Prüfungssimulation unter Berücksichtigung der Prüfungszeit und Verwendung der in der Prüfung zugelassenen Hilfsmittel als auch eine eingehende Bearbeitung ohne Zeitdruck möglich. Die ausführlichen Lösungen unterstützen bei der Kontrolle und dem Verständnis der Aufgaben.

Zusätzliche kann der Leser anhand von knapp 600 Fragen und Antworten zum Steuerrecht sein Wissen wieder auffrischen und sich gezielt auf die mündliche Prüfung vorbereiten.

Die Neuauflage basiert auf dem Rechtsstand 2002 und ist komplett auf Euro umgestellt.

Schweizer/Kaspari, 4. Auflage 2003, 510 Seiten, EUR 40,00, ISBN 34700516146

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2. Schmidt: Einkommensteuergesetz - Kommentar

Als Jahreskommentar berücksichtigt der "Schmidt" in seiner Kommentierung alle bis zum 1. März ergangenen Änderungen des EStG, alle wichtigen BFH-Urteile, alle einschlägigen Verwaltungsanweisungen sowie das einkommensteuerrechtliche Schrifttum. Vorteil: Der "Schmidt" spricht die Probleme an, setzt sich mit streitenden Meinungen auseinander und gibt gezielt eigene Lösungshinweise. Die Neuauflage beinhaltet das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz II"), das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung sowie weitere Gesetzesänderungen. Rechtsstand ist der 1. April 2003.

Hrsg. von Prof. Dr. Ludwig Schmidt, 22., völlig neubearb. Aufl. 2003, 2580 S. + -Nachtrag zum StVergAbG - (11. S.), EUR 88,00 - ISBN 3-406-49242-8 - Rechtsstand: 1. März 2003

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D. Aktuelles

1. Bundesfinanzhof erweitert Internetangebot

Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlicht seit nunmehr bereits mehr als zwei Jahren seine zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen (sog. V-Entscheidungen) sowie hierzu ergangene Pressemitteilungen wöchentlich aktuell auf der Homepage. Dieses Angebot wurde seit kurzem in mehreren Bereichen erweitert.

Bei den Entscheidungen wird die bisher angebotene - chronologische - Übersicht um themenbezogene Stichworte erweitert, die eine schnelle Information über die in den jeweiligen Entscheidungen behandelte(n) Rechtsfrage(n) erlauben. Als weiteren neuen Service bietet der BFH parallel hierzu die Möglichkeit, mittels einer Suchmaske anhand verschiedener Suchkriterien gezielt nach bestimmten Entscheidungen zu recherchieren.

Das künftige Angebot bei den Pressemitteilungen entspricht dem bei den Entscheidungen realisierten zweigleisigen Informationsangebot.

Völlig neu ist die Möglichkeit einer Datenbankrecherche über die beim BFH anhängigen Verfahren. Interessierte Nutzer können damit überprüfen, ob zu bestimmten Rechtsfragen ein Verfahren beim BFH anhängig ist.

 

2. Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der gemeinsame Vorwegabzug, der zusammenveranlagten Ehegatten für ihre Vorsorgeaufwendungen zusteht, nicht um 16 v.H. des Arbeitslohns eines Ehegatten gekürzt werden darf, wenn dieser Ehegatte weder sozialversicherungspflichtig war noch Anwartschaftsrechte auf eine Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung erworben hat (Beschluss vom 14. April 2003 XI B 226/02).

Im Streitfall hatte die Ehefrau in den Jahren 1999 und 2000 sozialversicherungspflichtigen, der Ehemann hingegen als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn bezogen und auch keine Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erworben. Das Finanzamt kürzte im Rahmen der Berechnung des Höchstbetrags der Vorsorgeaufwendungen den verdoppelten Vorwegabzug um 16 v.H. des von beiden Ehegatten bezogenen Arbeitslohns. Das Finanzgericht (FG) hob die Vollziehung der entsprechenden Einkommensteuerbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auf.

Der BFH bestätigte die Zweifel des FG. Der Gesetzeswortlaut in § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) lasse zwar mehrere Deutungen zu. Es widerspreche jedoch dem Sinn und Zweck des Vorwegabzugs, allein auf Grund sozialversicherungspflichtiger Einnahmen eines Ehegatten bei der Kürzung des Vorwegabzugs auch Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit des anderen Ehegatten zu berücksichtigen, welche - für sich betrachtet - die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht erfüllen. Denn der Vorwegabzug sei eingeführt worden, um solchen Steuerpflichtigen einen Ausgleich zu bieten, die die Kosten ihrer Zukunftssicherung allein aufbringen müssten.

Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes gebiete diese Auslegung. Ansonsten würden Bezieher nicht sozialversicherungspflichtiger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit schlechter gestellt als Steuerpflichtige, die Einkünfte aus einer anderen Einkunftsart erzielten.

 

3. Einstieg in europäische Zinsbesteuerung und "Brücke in die Steuerehrlichkeit"

Ab 2005 wird es in zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Informationsaustausch der nationalen Finanzbehörden über Zinserträge von EU-Ausländern geben. Darauf haben sich die Finanzminister der EU am 3. Juni geeinigt. Damit soll Steuerflucht und Steuerhinterziehung in der EU wirksam Einhalt geboten werden. Die Bundesregierung plant zudem im Jahr 2004 eine Steueramnestie für nicht deklariertes Vermögen - eine Brücke in die Steuerehrlichkeit.

Der Ecofin-Rat der Finanzminister der Europäischen Union (EU) hat sich am 3. Juni 2003 auf eine europäische Zinsrichtlinie geeinigt. Nach der Richtlinie sollen zwölf Mitgliedsstaaten der EU ab dem 1. Januar 2005 einen automatischen Informationsaustausch über ausländische Kapitalanleger einführen, sodass die Heimatstaaten der Anleger die Steuern auf die Zinsgewinne kassieren können. Luxemburg, Belgien und Österreich, die sich nicht an dem System der Kontrollmitteilungen beteiligen, werden eine Quellensteuer erheben, die bis 2011 schrittweise von 15 auf 35 Prozent ansteigen wird.

"Damit ist der Einstieg in eine europäische Zinsbesteuerung gefunden worden", erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, am 4. Juni 2003 vor Journalisten in Berlin. Dies sei ein großer Schritt, um der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung in der Europäischen Union wirksam Einhalt bieten zu können.

Die Bundesregierung wird zur Ausgestaltung dieser europäischen Regelung eine moderate nationale Steuerregelung für Kapitalerträge entwickeln, die mit der EU-Zinsrichtlinie am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Der Sprecher des Finanzministeriums sah die Entscheidung seines Ministeriums vom 2. Juni, eine nationale Zinsabgeltungssteuer an eine EU-Zinsrichtlinie zu koppeln, damit "voll und ganz bestätigt".

Brücke zur Steuerehrlichkeit

Bis zum Inkrafttreten der deutschen Zinsbesteuerung und dem automatischen europäischen Informationsaustausch gilt ab dem 1. Januar 2004 die bereits früher von der Bundesregierung beschlossene "Brücke in die Steuerehrlichkeit". Mit dieser Amnestie für insbesondere im Ausland angelegtes Kapital wird Bürgerinnen und Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, die Chance gewährt, unter attraktiven Bedingungen in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.

Steuersünder können ein Jahr lang ihr zu Unrecht nicht versteuertes Vermögen in einer strafbefreienden Erklärung offenbaren. Dabei sollen zwei Zeitstufen gelten: Bei Meldung vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2004 gilt ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2004 gilt ein Steuersatz von 35 Prozent. Der Staat verzichtet dann auf Nachweise des Bürgers und Ermittlungen der Finanzbehörden.
[Bundesregierung 04.06.2003, PM]

 

5. Kurios: Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung

Stilblüten und Humorvolles rund ums Steuerrecht

"Meine Frau macht Sonderausgaben und ist auch sonst eine außergewöhnliche Belastung." - Wir wissen nicht, ob sich dieser gern zitierte Satz tatsächlich in einem Schreiben an ein Finanzamt finden lässt oder ob er dem Reich der Legenden zuzurechnen ist. Die Zitate, Briefe und Steuererklärungen, die Sie in diesem Buch finden, sind realen Schriftwechseln zwischen Steuerbürgern und Finanzämtern entnommen. Als Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt "sitzt" Ralf Sikorski, der renommierte Autor von Praktiker- und Ausbildungsliteratur, sozusagen "an der Quelle". Über einen langen Zeitraum hinweg hat er Stilblüten, Fundstücke, Zitate und Weisheiten zusammengetragen, die er in dieser humorvollen Sammlung nun veröffentlicht. Aber nicht nur den armen Steuerzahler trifft der augenzwinkernde, freundliche Spott des Herausgebers, sondern auch die Finanzverwaltung, womit Ralf Sikorski aufzeigt, dass mitunter durchaus auch zwischen den Aktendeckeln deutscher Behörden Humor und Ironie zu finden sind.

Mit beredtem Pinsel kommentiert der Zeichner Philipp Heinisch das deutsche Steuerrecht und "verbildlicht" die Nöte des Steuerbürgers in origineller Weise.

Dieses Buch eignet sich auch ideal als Geschenkband für Mandanten und Kollegen!

Leseprobe Sikorski , 120 Seiten, EUR 20,00, ISBN 3-482-52381-9

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E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.06.2003



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