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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 79 vom 05.07.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.488 Empfänger

Wussten Sie schon:
Wer fürs Benzinsparen ist, der hebe mal den rechen Fuß!
[Schild an einem US-amerikanischen Highway]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Stiftungen
    2. Verschiedene Manuskripte
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur

  4. Aktuelles
    1. Nachwuchs an die Steuer
    2. Sonderregelung für die Besteuerung auf elektronischem Weg erbrachter sonstiger Leistungen (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG)
    3. Rechtsformwahl im Mittelstand: Personengesellschaften sind steuerlich günstiger als Kapitalgesellschaften
    4. Auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar

  1. Impressum

 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Stiftungen

2. Verschiedene Manuskripte

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 05.06.2003 kostenlos veroeffentlicht wurden.

Übersichtseite bei Ernst & Young
Übersichtseite bei N-TV

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Privatisierungserlöse seit 1986

Die Haushaltsgesetze seit 2000 ermächtigen das BMF, die Einnahmen des Bundes aus Dividenden und Aktienverkäufen aus den Postnachfolgeunternehmen zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden, soweit diese Einnahmen nicht zur Deckung des Bedarfs des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. benötigt werden. Gleiches gilt für die Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes und aus der Liquidation von Bundesunternehmen.

Darstellung der Privatisierungserlöse seit 1986
Übersicht Privatisierung von Bundesunternehmen

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2003

BMF-Schreiben vom 1. Juli 2003 - IV D 1 - S 7329 - 66/03 -

 

Steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten
Altersvorsorge; Begünstigter Personenkreis (§ 10a Abs. 1 EStG)

BMF-Schreiben vom 1. Juli 2003 - IV C 4 - S 2222 - 112/03

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403).

Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 33/01

 

Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG a.F. (bis zum Wirtschaftsjahr 1998/99) ermittelt und ergeben sich daraus atypischerweise Verluste, weil der Gesetzgeber Einnahmen nicht in voller Höhe erfasst, Ausgaben jedoch entgegen dem Rechtsgedanken des § 3c EStG in vollem Umfang zum Abzug zulässt, so ist auch dieser nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn einer Totalgewinnprognose zu Grunde zu legen. Andauernde Verluste können daher auch bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zur Annahme einer Liebhaberei führen.

Urteil vom 6. März 2003 IV R 26/01

 

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren festgesetzt hat.

Beschluss vom 11. Juni 2003 IX B 16/03

 

Bei einem Praxis-Consultant, der ärztliche Praxen in betriebswirtschaftlichen Fragen berät, betreut und unterstützt, kann das häusliche Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden, wenn er einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringt.

Urteil vom 29. April 2003 VI R 78/02

 

Beschäftigt ein Trägerunternehmen einer Gruppenunterstützungskasse, die noch keine Leistungen gewährt, keine Leistungsanwärter, die älter als 55 Jahre sind, kann es nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 1990 seine Zuwendungen an die Gruppenunterstützungskasse nicht abziehen.

Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 10/02

 

Die Faxnummer des Gerichts gehört weder zur Adressierung der "vorab per Telefax" zu übermittelnden Rechtsmittelschrift noch sonst zu den notwendigen Angaben, die ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger kundiger Prozessbevollmächtigter persönlich aus dem Faxverzeichnis oder anderen Unterlagen herauszusuchen oder zu überprüfen hätte, ehe er den Schriftsatz unterschreibt. Beim Heraussuchen und Eingeben der Faxnummer in das Faxgerät handelt es sich vielmehr um Hilfstätigkeiten, die in jedem Fall dem geschulten Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen werden können.

Urteil vom 24. April 2003 VII R 47/02

C. Neue Fachliteratur

Wieder in der nächsten Ausgabe.

D. Aktuelles

1. Nachwuchs an die Steuer

Steuerberaterkammern mit neuer CD zum Ausbildungsberuf Steuerfachangestellte/r

"Steuerfachangestellte/r: Ihr Beruf mit Zukunft!" ist der Titel einer neuen CD, mit der die Steuerberaterkammern qualifizierten Nachwuchs an die Steuer rufen.

Die CD soll Jugendliche über die Ausbildung und die abwechslungsreichen Aufgaben informieren, die in den Steuerberaterpraxen auf zukünftige Steuerfachangestellte warten. Um potenziellen Kandidaten den Weg zum Steuerfachangestellten zu ebnen, sind Tipps, Checklisten und Musterschreiben zur Bewerbung eingestellt. Damit auch die gesetzlichen Regelungen kein Buch mit sieben Siegeln bleiben, können z. B. der Ausbildungsrahmenplan und die Musterprüfungsordnung eingesehen werden.

Neben den vielen Informationen zum Beruf "Steuerfachangestellte/r" ist für Abwechslung gesorgt. Auf der CD sind ein spielerischer Eignungstest, eine Fotostory und der Film "Die Magie der Zahlen" eingebunden. Und wer seine unternehmerischen Fähigkeiten auf den Prüfstand stellen will, kann ein spezielles Planspiel testen.

Interessenten erhalten die CD bei den 21 regionalen Steuerberaterkammern, die im Internet unter Steuerfachangestellter.com zu finden sind.

 

2. Sonderregelung für die Besteuerung auf elektronischem Weg erbrachter sonstiger Leistungen (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG)

Die durch § 18 Abs. 4 c und 4 d Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführte Sonderregelung richtet sich an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen.

Im Rahmen der Anwendung dieser Sonderregelung kann sich der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer für eine Steueridentifizierung in einem einzigen Mitgliedstaat entscheiden. Es handelt sich um ein Optionsrecht.

Macht er hiervon Gebrauch, muss er sich nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerlich erfassen lassen, in dem er sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen) erbringt. Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer kann vielmehr einen Mitgliedstaat auswählen, in dem er sich umsatzsteuerlich anmeldet, seine Steuererklärung für sämtliche innerhalb der EU an Nichtunternehmer auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen abgibt und die Umsatzsteuer zahlt.

Die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen unterliegen - unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sich der nicht ansässige Unternehmer registrieren lässt - immer dem allgemeinen Umsatzsteuersatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem der Nichtunternehmer ansässig ist. Diese Sonderregelung tritt am 01. Juli 2003 in Kraft.

Weitere Informationen Informationen über diese Sonderregelung erhalten Sie im Internet beim Bundesamt für Finanzen

 

3. Rechtsformwahl im Mittelstand: Personengesellschaften sind steuerlich günstiger als Kapitalgesellschaften

Personengesellschaften sind die steuerlich günstigere Rechtsform für den deutschen Mittelstand. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kapitalgesellschaft ihren Gewinn voll oder teilweise ausschüttet beziehungsweise einbehält.

Wie Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zeigen, zahlt im verarbeitenden Gewerbe eine Personengesellschaft 3,27 Prozent weniger Steuern als eine bis auf die Rechtsform identische Kapitalgesellschaft. Die Ursache für die geringere Belastung der Personengesellschaft ist vor allem die im Jahr 2001 neu eingeführte Gewerbesteueranrechnung.

Diese nur für Personengesellschaften und Einzelunternehmer mögliche Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer reduziert deren Gewerbesteuerbelastung erheblich. Im Ergebnis wird dadurch sogar der für die Personengesellschaft berechnete Belastungsnachteil bei der Einkommensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag überkompensiert.

Die Studie des ZEW widerspricht damit einer weit verbreiteten Meinung, nach der die im deutschen Mittelstand überwiegend auftretende Personengesellschaft steuerlich benachteiligt sei. Entstanden ist dieser Trugschluss aus der undifferenzierten Gegenüberstellungen der für Kapitalgesellschaften maßgeblichen tariflichen Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung von rund 40 Prozent und den für Personengesellschaften relevanten progressiven Einkommensteuersätzen von bis zu 48,5 Prozent zuzüglich der Gewerbesteuer.

Um jedoch die tatsächlichen Belastungsunterschiede feststellen zu können, müssen sämtliche für die Rechtsformwahl relevanten Einflussfaktoren (Steuerarten, Besteuerungskonzeptionen, Bemessungsgrundlagen, Steuertarife und Steuersysteme) berücksichtigt und die Berechnungen mehrperiodig durchgeführt werden.

Eine solche Vorgehensweise liegt der ZEW-Studie zugrunde. Bei dieser wurde mit dem Computersimulationsprogramm "European Tax Analyzer" auf Basis der Erfolgs- und Bilanzdaten eines mittelständischen Unternehmens des verarbeitenden Gewerbes die Steuerbelastung beider Rechtsformen über einen Zeitraum von zehn Jahren ermittelt.

Um Vergleichbarkeit zwischen thesaurierenden Kapitalgesellschaften mit Personengesellschaften herzustellen, wurde angenommen, dass die Gewinnrücklagen bei der Kapitalgesellschaft am Ende des Betrachtungszeitraums im zehnten Jahr ausgeschüttet werden.

Die Berechnungen ergeben weiterhin, dass die Belastungsunterschiede zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften insbesondere von der Gewinnhöhe des Unternehmens und dessen Finanzierungsstruktur sowie den Gesellschaft-Gesellschafter-Verträgen beeinflusst werden.

Die Steuerbelastungsunterschiede vergrößern sich dabei zu Gunsten der Personengesellschaft, je niedriger die Einkommensteuersätze der Gesellschafter sind. Dagegen ist der Gewinnverwendungspolitik nicht die Bedeutung beizumessen, die ihr weite Teile der Literatur bisher zusprechen.

Die Verfasser der Studie:
Otto H. Jacobs (Universität Mannheim), Christoph Spengel (Universität Gießen und ZEW), Rico A. Hermann (ZEW), Thorsten Stetter (ZEW)

Studie: ZEW Discussion Paper No. 03-30


Vgl. auch ZDH-Steuerinfo 06/2003:

ZEW-Studie zum steuerlichen Belastungsvergleich von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften wirft kritische Fragen auf.

ESt - Belastungsvergleich Personenunternehmen, PDF 39 KB

 

4. Auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403) --unter Änderung seiner Rechtsprechung-- entschieden, dass Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme bei hinreichender beruflicher Veranlassung als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Im Anschluss an diese Entscheidung hat er nun mit Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt. Nicht entschieden ist damit, ob auch Kosten eines direkt nach dem Schulabschluss aufgenommenen Erststudiums Werbungskosten sein können.

In der Rechtssache VI R 33/01 wurde der Kläger, nachdem er ein Maschinenbaustudium abgebrochen hatte, aufgrund eines Schulungsvertrages mit einer Fluggesellschaft zum Verkehrsflugzeugführer mit Langstreckenflugberechtigung ausgebildet. Die Kosten hierfür hatte der Kläger selbst zu tragen. Unmittelbar nach Schulungsabschluss wurde er von der ausbildenden Fluggesellschaft als Pilot angestellt. Finanzamt und Finanzgericht ließen die Schulungskosten nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben zum Abzug zu.

Der Bundesfinanzhof hingegen erkannte:
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können vorab entstandene Werbungskosten sein, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen. Im Streitfall bestand ein besonders enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit den erwarteten späteren Einnahmen. In einem solchen Fall wird der Werbungskostenabzug --auch bei einer Erstausbildung-- weder durch die Sonderausgabenregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes versperrt, noch sind die beruflich veranlassten Schulungskosten als nicht abzugsfähige private Kosten anzusehen.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.07.2003



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