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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 80vom 20.07.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.489 Empfänger

Wussten Sie schon:
Prüfungen sind deshalb so scheußlich, weil der größte Trottel mehr fragen kann, als der klügste Mensch zu beantworten vermag.
[Charles Caleb Colton (1780 - 1832), englischer Aphoristiker]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Steuer elektronisch - Von der Abgabe zum Bescheid

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Mini-Jobs
    2. Jahresabschlusserstellung

  4. Aktuelles
    1. Steuerzahler-Gedenktag am 16.7.2003
    2. MwSt: Kommission schlägt Straffung und Vereinfachung im Bereich der ermäßigten Sätze vor
    3. Bundesrat schlägt Grunderwerbsteuerbefreiung vor

  1. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Steuer elektronisch - Von der Abgabe zum Bescheid

Möchten Sie den Ablauf einer Arbeitnehmerveranlagung, die digital mit ELSTER signiert wurde über die Bearbeitung im Finanzamt und die Verarbeitung im Rechenzentrum bis zur Rückübermittlung der Bescheiddaten einmal sehen?

Die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg beteiligten sich mit diesem Beitrag beim Wettbewerb INNOVATIVE VERWALTUNG 2003.

  • Selbständig ablauffähige Präsentation für Windows (erstellt mit Turbo Demo, Größe 4,23 MB)
  • Präsentation als PDF-Datei (Größe 5,39 MB

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

< BMF-Schreiben >

Erlass von Umsatzsteuer nach § 26 Abs. 3 UStG
BMF-Schreiben vom 14. Juli 2003 - IV D 1 - S 7433 - 10/03 -

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder erlassen werden.

Bei Luftverkehrsunternehmern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine niedrigere Steuerfestsetzung oder ein Erlass davon abhängig gemacht, dass das Land, in dem der Luftverkehrsunternehmer seinen Sitz hat, in dem vom BMF herausgegebenen Verzeichnis der Länder aufgeführt ist, zu denen die Gegenseitigkeit festgestellt ist.

Mit BMF-Schreiben vom 14. Juli 2003 wird das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 2003 neu herausgegeben. Das Verzeichnis tritt an die Stelle des mit BMF-Schreiben vom 12. März 1996 - IV C 4 - S 7433 - 3/96 - (BStBl I S. 210) bekannt gegebenen Verzeichnisses nach dem Stand vom 1. März 1996 (ergänzt mit Schreiben vom 3. April 1996, gl. Az.). Die Änderungen sind durch Fettdruck gekennzeichnet.

 

Datenaustausch nach § 91 Abs. 2 EStG
BMF-Schreiben vom 16. Juli 2003 - IV C 4 - S 2222 - 207/03

 

< Weiteres >

Zusammenfassung Steuerbescheinigungen von Fonds 2002
Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um die ungeprüfte Wiedergabe der vom Bundesverband der Investmentgesellschaften (BVI) veröffentlichten Angaben; für das Jahr 2002 mit der Erweiterung für Immobilien- und ausländische Fonds. Sie stellt deshalb keine Verwaltungsanweisung dar.

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Einkommensteuer

Teilweiser Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten, wenn eine mit Darlehen finanzierte Immobilie veräußert und der Erlös nur zum Teil dazu verwandt wird, eine andere der Einkünfteerzielung unterliegende Immobilie zu erwerben

Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte Immobilie und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Verkaufserlöses dazu, durch die Anschaffung einer anderen Immobilie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, so kann er aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr an Schuldzinsen als Werbungskosten abziehen, als dem Anteil der Anschaffungskosten der neuen Immobilie an dem gesamten Verkaufserlös entspricht.

Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00


Ablösezahlungen für Stellplätze aufgrund einer Nutzungs-Änderung des Gebäudes sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn die zur Änderung führende Baumaßnahme Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 HGB ist

Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen wegen (Nutzungs-Änderung des Gebäudes (§ 39 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 LBO BW a.F. = § 37 Abs. 2 LBO BW n.F.) zählen zu den Herstellungskosten, wenn die zur Änderung führende Baumaßnahme als Herstellung i.S. von § 255 Abs. 2 HGB anzusehen ist (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 8. März 1984 IX R 45/80, BFHE 141, 237, BStBl II 1984, 702).

Urteil vom 6. Mai 2003 IX R 51/00


Zur Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gehörender Hobbyraum als häusliches Arbeitszimmer

Ein Arbeitszimmer in einem zur Wohnung des Steuerpflichtigen gehörenden Hobbyraum ist auch dann ein "häusliches" Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sich der betreffende Raum im Keller eines Mehrfamilienhauses befindet.

Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 130/01


Rückstellungsbildung für Schadensersatzansprüche eines GmbH-Geschäftsführers in dessen Einzelunternehmen

Wird der Gesellschafter einer vermögenslosen GmbH für deren Verbindlichkeiten im Wege des Durchgriffs in Anspruch genommen, so sind die Verbindlichkeiten in seinem Einzelunternehmen gewinnmindernd zu passivieren, wenn seine zum Ersatz verpflichtende Handlung dessen Betriebseinnahmen erhöhte.

Urteil vom 6. März 2003 XI R 52/01


Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Tarifbegünstigung des § 32c EStG für die dem Organträger zuzurechnenden Gewinne der Organgesellschaft - Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bereffend die Aussetzung der Vollziehung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des StEntlG 1999/2000/2002, demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zugerechneten Einkommen oder Einkommensteile nicht in die Tarifbegünstigung einbezogen wurden, mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war.

Beschluss vom 11. Juni 2003 IV B 47/03


Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung der der Einkünfteerzielung dienenden Eigentumswohnung
verwendet.

2. Der Werbungskostenabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige der vermieteten Eigentumswohnung die auf sie entfallenden Herstellungskosten (Sonderausstattung und Gemeinkosten) zuordnet und mit Darlehensmitteln gesondert bezahlt. Stellt der Unternehmer die Kosten des Gesamtgebäudes nur einheitlich in Rechnung, kann der Steuerpflichtige die für die Zuordnung erforderliche Aufteilung (im Verhältnis der selbstgenutzten Wohn-/Nutzflächen des Gebäudes zu denen, die der Einkünfteerzielung dienen) selbst vornehmen und die sich danach ergebenden Herstellungskosten der vermieteten Eigentumswohnung gesondert mit Darlehensmitteln bezahlen (gegen Schreiben des BMF vom 10. Dezember 1999 IV C 3 -S 2211- 34/99, BStBl I 1999, 1130).

3. Wird das der vermieteten Eigentumswohnung zugeordnete Darlehen einem (Eigen- und Fremdmittel umfassenden) Konto gutgeschrieben, von dem der Steuerpflichtige alle Gebäudeerrichtungskosten bezahlt, sind die Darlehenszinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar.

Urteil vom 25. März 2003 IX R 22/01


Veräußerung von Bezugsrechten nach § 23 EStG steuerbar

Der Gewinn aus der Veräußerung eines durch eine Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts innerhalb der Spekulationsfrist, die mit dem Erwerb der Altaktie beginnt, ist nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1986 (= § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG n.F.) zu versteuern.

Urteil vom 22. Mai 2003 IX R 9/00


Einkommensteuerrechtliche Berechnung der privaten Kfz-Nutzung

Berechnungsgrundlage für die private Kfz-Nutzung ist der Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer.

Urteil vom 06. März 2003 XI R 12/02




Umsatzsteuer

Vorsteuerberichtigung bei Begründung einer Organschaft I

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1993 findet auch dann statt, wenn eine Gesellschaft (mit steuerpflichtigen Umsätzen) für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später aufgrund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993 ihre Selbständigkeit zu Gunsten eines Organträgers mit nach § 15 Abs. 2 UStG 1993 steuerfreien Umsätzen verliert und ihr Unternehmen deshalb in dem Gesamtunternehmen des Organträgers (mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen) aufgeht.

Beschluss vom 12. Mai 2003 V B 211/02




Investitionszulage

Erhöhte Investitionszulage bei Nutzungsüberlassung innerhalb des Dreijahreszeitraumes

Für Investitionen einer Kapitalgesellschaft ist die erhöhte Investitionszulage gemäß § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 zu gewähren, wenn zum Zeitpunkt der Investitionen am Kapital der Gesellschaft mehrheitlich am 9. November 1989 im Fördergebiet ansässige Personen beteiligt waren. Eine mehrheitliche Beteiligung solcher Personen während des gesamten Verbleibenszeitraums wird nicht vorausgesetzt.

Die erhöhte Investitionszulage bleibt erhalten, auch wenn die Gesellschaft innerhalb des Verbleibenszeitraumes ihr operatives Geschäft einstellt und die geförderten Wirtschaftsgüter an eine andere Kapitalgesellschaft vermietet, sofern diese im Fördergebiet einen in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen Betrieb oder einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 a InvZulG 1993) betreibt. Nicht erforderlich ist, dass am Kapital der Mieterin mehrheitlich Personen beteiligt sind, die am 9. November 1989 im Fördergebiet ansässig
waren.

Urteil vom 20. Februar 2003 III R 7/02




Abgabenordnung

Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner bei Nichtabgabe der Steueranmeldung durch den Entrichtungsschuldner

1. Gibt eine zur Einbehaltung und Abführung von Steuern verpflichtete Person (Entrichtungsschuldner) die ihr obliegende Steueranmeldung nicht ab, so wird hierdurch der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 gehemmt (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. April 1996 I R 82/95, BFHE 180, 365, BStBl II 1996, 608; gegen BMF-Schreiben vom 24. April 1997, BStBl I 1997, 414).

2. Die in Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz enthaltene Fristbestimmung für die Erstattung von Quellensteuern schließt die Anwendung der §§ 169 ff. AO 1977 nicht aus, wenn diese für den Steuerpflichtigen günstiger ist.

Urteil vom 29. Januar 2003 I R 10/02



Entstehung der Lohnsummensteuer und Produktionsfondssteuer im Beitrittsgebiet - Beginn der Außenprüfung - Unterbrechung unmittelbar nach Prüfungsbeginn - Wiederaufnahme der Prüfungshandlungen als Beendigung der Unterbrechung

1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung nach der AO 1977 zu beurteilen.

2. Der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 bewirkende Beginn einer Außenprüfung setzt Maßnahmen voraus, die für den Steuerpflichtigen i.S. der §§ 193 ff. AO 1977 als Prüfungshandlungen erkennbar und geeignet sind, sein Vertrauen in den Ablauf der Verjährungsfrist zu beseitigen.

3. Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen nach Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff, erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Prüfungsergebnisse gezeitigt haben.

4. Die Wiederaufnahme einer unterbrochenen Außenprüfung erfordert nach außen dokumentierte oder zumindest anhand der Prüfungsakten nachvollziehbare Maßnahmen, die der Steuerpflichtige als eine Fortsetzung der Prüfung erkennen kann.

Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02

C. Neue Fachliteratur

1. Mini-Jobs

Neuregelung, Korrekte Abrechnung, Richtige Anwendung der Gleitklausel, Gestaltungsmöglichkeiten.

Zum 1. April 2003 änderte sich die Abrechnung von Mini-Jobs grundlegend. So wird beispielsweise bei geringfügig entlohnten Beschäftigten die Lohngrenze auf 400 Euro angehoben und auf die Stundenbegrenzung verzichtet. Nicht ausgezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wird bei optimaler Gestaltung hierbei nicht mehr erfasst. Meldungen müssen künftig an die Bundesknappschaft abgegeben werden. Eine Abrechnung nach Steuerfreistellungsbescheinigungen scheidet ab April 2003 aus.

Auch die Abrechnung von kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse hat der Gesetzgeber verändert. Die Einzelheiten werden in übersichtlicher Weise dargestellt und an zahlreichen verständlichen Praxisbeispielen verdeutlicht. Der Leitfaden ermöglicht es, sämtliche sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Neuregelungen sofort richtig umzusetzen. Hierdurch werden hohe Haftungsrisiken, die sich ansonsten bei Prüfungen ergeben können, verhindert.

Die Neuerscheinung stellt praxisorientiert und übersichtlich die Gesetzesänderungen zu den Mini-Jobs dar. Eingegangen wird auf die Abrechnung von geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen - auch sofern sie in Privathaushalten eingesetzt sind -, die Abrechnung von kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen und die Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Gleitklausel. Gleichzeitig werden die steuerlichen Neuregelungen dargestellt. Weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten durch Anwendung von Steuerbefreiungen und Steuerpauschalierungen sind aufgezeigt.

Seifert/Schermer, 186 Seiten, EUR 24,00, ISBN 3-34825-2511-0

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2. Jahresabschlusserstellung

Arbeitshilfen, Erstellungstechnik, Erläuterungen

Die Anforderungen an die Jahresabschlusserstellung werden immer anspruchsvoller. Kosten- und Konkurrenzdruck zwingen zu rationeller Arbeit. Mit modernen Erstellungstechniken, wie sie dieses neue Werk bietet, lässt sich beides realisieren: Qualität der Erstellung bei gleichzeitiger Kostenminimierung.

Das Werk bietet - differenziert nach dem Auftragsumfang - jeweils Arbeitshilfen für die Abschlusserstellung ohne Prüfungshandlungen, für die Abschlusserstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen, mit umfassenden Prüfungshandlungen oder aus einer Kombination der zuvor genannten Abschlusserstellungsarten an.

Der Abschlussersteller kann mit der beiliegenden CD-ROM, die alle Arbeitshilfen mit einem entsprechenden Auswahlprogramm enthält, diejenigen Arbeitshilfen auswählen und individuell neu zusammenstellen, die er für die Erstellung des Jahresabschlusses abhängig vom Auftragsumfang benötigt.

Das Werk enthält jeweils Arbeitshilfen zur

  • Vorbereitung und Planung der Abschlusserstellung mit Checklisten zum Buchführungsabschluss, zur Prüfung einer Überschuldung, Plausibilitätsbeurteilung, Risikoanalyse u.a.
  • Arbeitshilfen zur Abschlusserstellung zu den einzelnen Bilanz- und G + V-Positionen
  • Arbeitshilfen zum Anhang (mit Musterformulierungen) und Lagebericht
  • Formulierungsvorschläge u.a. für
  • Erstellungsbericht
  • Bescheinigungsbericht
  • Bescheinigungen
  • Bilanz- und G + V-Erläuterungen
  • Hinterlegung, u.v.mehr.

Niemann, 495 Seiten + Erstellungsprogramm auf CD-ROM., ISBN 3-406-50643-7 - EUR 168,00

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D. Aktuelles

1. Steuerzahler-Gedenktag am 16.7.2003

Am 16.07.2003, war der Steuerzahler-Gedenktag. Von 19.03 Uhr an arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Bis dahin ging das Einkommen in Form von Steuern und Abgaben zunächst in die öffentlichen Kassen. "Die Tatsache, dass der Steuerzahler-Gedenktag erneut weit in der zweiten Jahreshälfte liegt, ist ein Beleg für die überzogene Steuer- und Abgabenlast in Deutschland", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Der Bund der Steuerzahler errechnet den Steuerzahler-Gedenktag, indem er die so genannte Einkommensbelastungsquote auf das Jahr umrechnet. Die Einkommensbelastungsquote ist der Anteil von Steuern und Abgaben am Volkseinkommen. Sie beträgt in diesem Jahr 54,2 Prozent. Der Steuerzahler-Gedenktag ist ein geeigneter Indikator um zu messen, wie sehr die Einkommen der Steuerzahler durch staatliche Zwangsabgaben belastet werden. Der Bund der Steuerzahler verkennt dabei nicht, dass den Abgaben Leistungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungssystemen entgegenstehen. "Es ist aber sehr bedenklich, wenn weit mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen durch staatliche Kassen fließen", sagte Däke.

Die Entwicklung der Einkommensbelastung ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Anlass zur Sorge. Im Jahr 1960 belief sich die Einkommensbelastungsquote noch auf 41,5 Prozent. 1970 waren es 45,6 Prozent und 1980 53,5 Prozent. 1990 sank die Einkommensbelastungsquote vorübergehend auf 50,7 Prozent. Von da an stieg die Quote fast durchgehend an. Der diesjährige Wert von 54,2 Prozent befindet sich nahe am Spitzenwert aus dem Jahre 2000 mit damals 56,9 Prozent.

Im vergangenen Jahr hat der Bund der Steuerzahler den Steuerzahler-Gedenktag am 23. Juli ausgerufen. Die damaligen Berechnungen beruhten unter anderem auf den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Da die Ist-Steuereinnahmen 2002 deutlich hinter den Prognosen der Steuerschätzer zurück geblieben sind, muss auch das Datum des Steuerzahler-Gedenktages 2002 angepasst werden. Er lag im Jahr 2002 nach der aktuellen Datenlage auf dem 15. Juli, also vor dem diesjährigen Steuerzahler-Gedenktag. Die Belastung 2003 verschärft sich also im Vergleich zum Vorjahr.

Däke fordert nun eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast. "Das Vorziehen der Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Signal. Wichtig ist allerdings, dass die Steuer- und Abgabenlast insgesamt sinkt. Das geht nur, wenn der Staat tatsächlich Ausgaben einspart und nicht Steuersenkungen durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert."

http://www.steuerzahler.de



2. MwSt: Kommission schlägt Straffung und Vereinfachung im Bereich der ermäßigten Sätze vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Vereinfachung der Regeln über die ermäßigten MwSt-Sätze vorgelegt, der auf eine einheitlichere Anwendung der MwSt abzielt. Der Vorschlag sieht vor, den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze in bestimmten Bereichen (z.B. Gaststättengewerbe, Wohnungsbau, Lieferung von Gas und Elektrizität) gleiche Möglichkeiten einzuräumen. Gleichzeitig zielt der Vorschlag auf eine Straffung der derzeit bestehenden zahlreichen Ausnahmeregelungen in Bezug auf ermäßigte Sätze ab, die nur bestimmten Mitgliedstaaten zugute kommen. Auf diese Weise sollen das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die Gegenstand zahlreicher Beschwerden von Wirtschaftsbeteiligten sind. Aufgrund des laufenden Versuchs der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen ist die Kommission zu der Überzeugung gelangt, das niedrigere MwSt-Sätze nur geringe oder überhaupt keine Auswirkungen auf die Preise und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Dies lässt den Schluss zu, dass durch eine Ermäßigung der MwSt-Sätze Haushaltsmittel verschwendet werden, die durchaus bessere Wirkung zeigen würden, wenn sie für andere Instrumente eingesetzt würden.

Vollständige Meldung [IP/03/1024]
Online-Version:

 

3. Bundesrat schlägt Grunderwerbsteuerbefreiung vor

[hib 161/2003] Der Bundesrat will die Grunderwerbsteuer für Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern für einen befristeten Zeitraum aussetzen, wenn sich die Steuer auf einen Fusionsvorgang bezieht. In einem Gesetzentwurf (15/1407) heißt es, viele dieser Unternehmen und Genossenschaften im Osten, darunter auch kommunale Wohnungsunternehmen, hätten keine betriebswirtschaftlich tragfähige Größe. Eine dauerhafte Wohnraumversorgung sei nur bei vernünftigen Unternehmensgrößen möglich. Bei Fusionen falle Grunderwerbsteuer an, weil fast das gesamte Vermögen aus Grundbesitz besteht. Diese Steuern könnten die Unternehmen aber häufig nicht aufbringen, weil sie unterkapitalisiert seien. Das Grunderwerbsteuerrecht stelle das wesentliche Hindernis für wirtschaftlich sinnvolle Betriebsgrößen bei Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften dar, so die Länderkammer. Die Steuerbefreiung sollte dem Bundesrat zufolge vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2006 gelten. Die Bundesregierung äußert in ihrer Stellungnahme Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Ostdeutsche Unternehmen und Genossenschaften würden privilegiert, die Wohnungsbranche gegenüber anderen Branchen bevorzugt, "west-/östliche" Fusionen seien nicht vorgesehen und eine Entlastung von in Westdeutschland gelegenen Grundstücken ostdeutscher Unternehmen oder Genossenschaften sei nicht vorgesehen. Dennoch äußert die Regierung Verständnis für das Bemühen, den Stadtumbau Ost zu fördern, indem die Neustrukturierung durch Beseitigung von Leerständen erleichtert wird.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.07.2003



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