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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 83 vom 08.09.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.598 Empfänger

Wem der Staat auch zuprostet - der Geehrte zahlt die Getränke.
[Hans Kasper, deutscher Schriftsteller, Journalist]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Neue Seite

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur


  4. Aktuelles
    1. Vereinfachungen im Einkommenssteuerverfahren

    2. Weniger Bürokratie durch Steuervereinfachung

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

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B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

< BMF-Schreiben >

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Steuersenkungs- (StSenkG) und das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG)
BMF-Schreiben vom 26. August 2003 - IV A 2 - S 2770 - 18/03




Körperschaftsteuerliche Behandlung der Auflösung und Abwicklung von Körperschaften und Personenvereinigungen nach den Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG)
BMF-Schreiben vom 26. August 2003 - IV A 2 - S 2760 - 4/03



Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2003
BMF-Schreiben vom 1. September 2003 - IV D 1 - S 7329 -69/03

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Einkommensteuer

Pensionsverzicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Veräußerung der GmbH-Anteile als Entschädigung

1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sein.

2. Eine an die Geschäftsführertätigkeit anschließende Beratungstätigkeit kann im Einzelfall nicht als Fortsetzung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses angesehen werden.

Urteil vom 10. April 2003 XI R 4/02



Glattstellung von Optionsgeschäften bei der Deutschen Terminbörse nach § 23 EStG steuerbar

Erwirbt jemand an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) Optionsrechte und stellt er sie innerhalb der Spekulationsfrist durch ein Gegengeschäft glatt, so verwirklicht er in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröffnungsgeschäfts gezahlten und der bei Abschluss des Gegengeschäfts vereinnahmten Optionsprämien den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. (entsprechend BMF vom 10. November 1994, BStBl I 1994, 816 Tz. 8)

Urteil vom 24. Juni 2003 IX R 2/02




Hinreichende Konkretisierung und buchmäßiger Nachweis für Betriebsausgabenabzug einer gebildeten Ansparrücklage bei § 4 Abs. 3 EStG-Rechner - Aufzeichnungspflichten eines § 4 Abs. 3 EStG-Rechners

Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn er die voraussichtliche Investition zumindest binnen des Investitionszeitraums von zwei Jahren hinreichend konkretisiert und buchmäßig (hier: in der Gewinnermittlung) nachweist.

Urteil vom 6. März 2003 IV R 23/01



Kein Zwangsbetriebsaufgabe bei Untergang der Wirtschaftsgebäude eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs

Ein ohne Betriebsaufgabeerklärung parzelliert verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch mit der Folge einer Zwangsbetriebsaufgabe zerschlagen, dass der Verpächter nach einem Brandschaden die mitverpachteten Wirtschaftsgebäude nicht wieder aufbaut, sondern die landwirtschaftlichen Nutzflächen nach Auflösung der ursprünglichen Pachtverträge erneut verpachtet und die Hofstelle veräußert.

Urteil vom 26. Juni 2003 IV R 61/01



Zur Berücksichtigung öffentlicher Investitionszuschüsse in der Übergangsbilanz beim Wechsel von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zum Bestandsvergleich

Beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den um die üblichen AfA und etwaige Investitionszuschüsse geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 10. Dezember 1992 IV R 17/92, BFHE 170, 145, BStBl II 1993, 344, sowie Festhalten an den Grundsätzen des Senatsurteils vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702).

Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 56/01



Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler

Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus.

Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 34/01



Vereinbarung einer Gewinntantieme mit Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so führt dies zu einer vGA, soweit die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Tantiemeleistungen unangemessen hoch ist.

2. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind.

3. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken kann. Unangemessen sind nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.

4. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsleiter eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar.

5. Steht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein sprunghafter Gewinnanstieg ernsthaft im Raum, so kann es bei Vereinbarung einer gewinnabhängigen Vergütung geboten sein, diese auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.

6. Arbeitet ein Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich für weitere Unternehmen, so ist dies bei der Bestimmung des angemessenen Gehalts in der Regel mindernd zu berücksichtigen.

7. Ist die Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen, so muss nicht schon deshalb eine vGA vorliegen, weil die Vergütung zu mehr als 25 v.H. aus variablen Anteilen besteht.

Urteil vom 27. Februar 2003 I R 46/01


Gewerbesteuer

Keine Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Dauerschuldentgelte

Kurzfristige Wechselkredite bei verschiedenen Banken sind nicht deswegen als eine einheitliche Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil zur langfristigen Zinssicherung der Kredite ein sog. Zinsswap-Geschäft ohne Auszahlung des Nominalbetrags (sog. General Hedge) abgeschlossen wird. Die für das Swap-Geschäft geleisteten Zinsen sind deshalb keine Dauerschuldentgelte.

Urteil vom 4. Juni 2003 I R 89/02

C. Neue Fachliteratur

 

D. Aktuelles

1. Vereinfachungen im Einkommenssteuerverfahren

Die Verwaltung wird wieder ein Stück digitaler, die Steuerpraxis ein Stück moderner und einfacher: Künftig können Unternehmen neben den Lohnsteueranmeldungen auch die Lohnsteuerbescheinigungsdaten elektronisch an die Finanzverwaltung verschicken.
Bislang wurden die Lohnsteuerdaten zwar meist elektronisch erfasst, dann aber mechanisch auf die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufgeklebt. Dieses Verfahren zu modernisieren, hat das Bundeskabinett am 2. September mit dem Steueränderungsgesetz 2003 beschlossen.

Das neue Verfahren spart sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern viel Arbeit: Derzeit müssen jedes Jahr über 36 Millionen Lohnsteuerkarten und Lohnsteuerbescheinigungen sowie 2,5 Millionen Freibetragsanträge und etwa 19 Millionen Lohnsteuer-Anmeldungen in Papierform verschickt und bearbeitet werden. Mit der elektronischen Erfassung von Daten erhält der Bürger wesentlich schneller seinen Steuerbescheid - und gegebenenfalls eine Einkommenssteuererstattung.

Hinzu kommen massive Kostenersparnisse in der Finanzverwaltung, die - Stichwort Bürokratieabbau - eine schnelle und bürgernahe Verwaltung ermöglichen.

Weitere Vereinfachungen sind für die Steuererklärung von Kapitalanlegern beschlossen worden, die zukünftig jährlich zusammengefasste Bescheinigungen von Kapitalerträgen sowie privaten Veräußerungsgewinnen einreichen können. Diese werden von den jeweiligen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten ausgestellt.

 

2. Weniger Bürokratie durch Steuervereinfachung

Zu dem oben genannten Kabinettsbeschluss über das Steueränderungsgesetz 2003 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die Bundesregierung setzt ihre Politik zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts fort. Zugleich wird die europäische Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie) umgesetzt und das Investitionszulagengesetz 1999 an die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts angepasst.

Modernisierung und Vereinfachung der Besteuerungspraxis

Die Bundesregierung ergreift mit dem Gesetzentwurf weitere einschneidende Maßnahmen zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts und damit zum Bürokratieabbau und zur weiteren Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung.. Im Zentrum steht hierbei die grundlegende Modernisierung des traditionellen Lohn- bzw. Einkommensteuerverfahrens, das der Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zugrunde liegt.

Eckpfeiler des traditionellen Lohnsteuerverfahrens sind die Lohnsteuerkarte, die Lohnsteuer-Anmeldung, der Ermäßigungsantrag und die Einkommensteuererklärung. Vorherrschendes Kommunikationsmedium ist - trotz diverser Serviceangebote der Steuerverwaltung wie z. B. ELSTER (elektronische Steuererklärung) - das Papier. Für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gemeinden und Finanzämter bedeutet dies erheblichen Aufwand. Über 36 Mio. Lohnsteuerkarten und Lohnsteuerbescheinigungen, etwa 2,5 Mio. Freibetragsanträge und etwa 19 Mio. Lohnsteuer-Anmeldungen pro Jahr machen das erhebliche Vereinfachungspotenzial deutlich.

Mit den vorgesehenen Änderungen können die heutigen papiergebundenen Abläufe zukünftig weitgehend vollelektronisch abgewickelt werden. Wie bereits die Lohnsteuer-Anmeldungen, sollen auch die Lohnsteuerbescheinigungen von den Arbeitgebern künftig elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Damit entfällt das aufwendige Aufkleben auf die Lohnsteuerkarte. Die Arbeitnehmer erhalten einen Ausdruck dieser Daten, der in einfachen Fällen zur Veranlagung genutzt werden kann. Arbeitnehmer können so schneller einen Steuerbescheid - und ggf. eine Einkommensteuererstattung - erhalten.

Weitere Vereinfachungsmaßnahmen betreffen u.a. die gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsregelung zum sog. "anschaffungsnahen Aufwand", die Ausstellung einer zusammengefassten Bescheinigung für Kapitalerträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, um den Steuerpflichtigen die Erklärung der aus diesen Geschäften resultierenden Gewinne zu erleichtern, sowie die Einführung eines steuerfreien Umsatzsteuerlagers.

Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie)

Der Rat der Europäischen Union hat am 20. Dezember 2001 die sog. Rechnungsrichtlinie verabschiedet. Damit werden die obligatorischen Angaben in der Rechnung für den Bereich des Umsatzsteuerrechts harmonisiert. Darüber hinaus wird u.a. für die Rechnungsstellung durch Dritte und die Abrechnung durch Gutschrift sowie die elektronische Rechnungsstellung ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen geschaffen. Die Richtlinie ist zum 1. Januar 2004 in nationales Recht umzusetzen.

Die Umsetzung der Rechnungsrichtlinie hat auch Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug. Dieser ist künftig nur noch bei Besitz einer den Vorschriften entsprechenden richtigen und vollständigen Rechnung möglich.

Investitionszulage

Nach geltendem nationalen Recht steht die Förderung betrieblicher Investitionen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen werden, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des nationalen Förderrahmens durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen geschaffen werden. Hierdurch wird eine kontinuierliche Förderung betrieblicher Investitionen in den neuen Bundesländern bis zum Ende des Begünstigungszeitraums am 31. Dezember 2004 gewährleistet.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 ) (Pdf 489 KB)

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 08.09.2003



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