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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 84 vom 22.09.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.606 Empfänger

Obdachlos - Alle Steuern auf Güter des häuslichen Bedarfs entrichtet habend.
[Ambrose Gwinnett Bierce, 1842-1914, amerikanischer Schriftsteller]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Reisekosten Online erfassen
    2. Verschiedene Manuskripte

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur

  4. Aktuelles
    1. Forderung von Übergangsfristen bei Umsetzung der neuen Rechnungsstellungsvorschriften gefordert

  1. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Reisekosten Online erfassen

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2. Verschiedene Manuskripte

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 24.08.2003 kostenlos veröffentlicht wurden.

Übersichtseite bei Ernst & Young
Übersichtseite bei N-TV

 

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

< BMF-Schreiben >

Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG); Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG und Anrechnung des Steuerabzugsbetrags in Insolvenzfällen

Bezug auf:
BFH-Beschluss vom 13. November 2002 - I B 147/02

BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2002 - IV A 5 - S 2272 - 1/02 -

Hierzu:
BMF-Schreiben vom 4. September 2003 - IV A 5 - S 2272b - 20/03 -


Tz. 33 und Tz. 88 des BMF-Schreibens vom 27. Dezember 2002 (BStBl I S. 1399 ff.) werden aufgrund des o.g. BFH-Beschlusses geändert:




Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG

Der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG auch für Künstler gelten soll, die als Solisten auftreten, hat sich das Bundesfinanzministerium angeschlossen.

BMF-Schreiben vom 31. Juli 2003 - IV D 1 - S 7177 - 13/03



Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Freiwilligenagenturen

BMF-Schreiben vom 15. September 2003 - IV C 4 - S 0171 - 97/03



Erlass von Umsatzsteuer nach § 26 Abs. 3 UStG; Gegenseitigkeit

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder erlassen werden.

Bei Luftverkehrsunternehmern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine niedrigere Steuerfestsetzung oder ein Erlass davon abhängig gemacht, dass das Land, in dem der Luftverkehrsunternehmer seinen Sitz hat, in dem vom BMF herausgegebenen Verzeichnis der Länder aufgeführt ist, zu denen die Gegenseitigkeit festgestellt ist.

Mit BMF-Schreiben vom 14.7.2003 (ergänzt durch BMF-Schreiben vom 28.8.2003) wird das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 2003 neu herausgegeben. Das Verzeichnis tritt an die Stelle des mit BMF-Schreiben vom 12. März 1996 - IV C 4 - S 7433 - 3/96 - (BStBl I S. 210) bekannt gegebenen Verzeichnisses nach dem Stand vom 1. März 1996 (ergänzt mit Schreiben vom 3. April 1996, gl. Az.). Die Änderungen sind durch Fettdruck gekennzeichnet.





< Weiteres >

Steuerstrafsachen Statistik 2002

Strafsachenstatistik 2002 der Steuerverwaltungen der Länder und der Bundesfinanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat aus den Steuerstrafsachenstatistiken der Länder (Besitz- und Verkehrsteuern außer Kfz-Steuer) und der Bundesfinanzverwaltung (Zölle und Verbrauchsteuern) die Straferkenntnisse wegen Steuerstraftaten und Ahndungen wegen Steuerordnungswidrigkeiten zusammengestellt, die im Jahr 2002 - sowie in den drei Jahren zuvor - rechtskräftig geworden sind.

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Monatsbericht des BMF 09/2003

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Nachfolgend einige separate Auszüge:

Abgaben und Sozialtransfers in Deutschland

Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen hat Dr. Bruno Kaltenborn das komplexe Zusammenspiel von Steuern, Abgaben und Sozialtransfers dokumentiert und auf seine vielfältigen Wirkungen hin untersucht. Die detaillierte Darstellung der wichtigsten Komponenten des Streuer-Transfer-Systems, deren systematische Gegenüberstellung und die Analyse ihres Zusammenspiels geben einen Einblick in die komplexe Wirkungsweise des Gesamtsystems.

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Gemeindefinanzreform
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Reform der Gemeindefinanzen vorgelegt, der die Kommunen schnell, deutlich und nachhaltig finanziell stärkt. Zugleich werden Unternehmen im Rahmen der vorgeschlagenen Gemeindewirtschaftssteuer nicht durch eine Substanzbesteuerung gefährdet. Mehr kommunale Investitionen und ein modernes Unternehmenssteuerecht sind eine gute Vorgabe für mehr Wachstum.

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Steueroptimale Rechtsformwahl:
Personengesellschaften besser als Kapitalgesellschaften

Der Mittelstand ist ein Gewinner der Steuerpolitik der letzten Jahre. In der steuerpolitischen Diskussion wird demgegenüber aber vielfach behauptet, die im deutschen Mittelstand überwiegend anzutreffenden Personenunternehmen würden gegenüber Kapitalgesellschaften steuerlich benachteiligt. Angesichts der eindeutigen Faktenlage ist diese Aussage aber nicht haltbar.

Download (PDF, 110 KB)

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Neuer Richter am Bundesfinanzhof

Am 2. September 2003 wurde Ulrich Krüger zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt.

Der gebürtige Hamburger begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Referendarzeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach 11-jähriger richterlicher Tätigkeit am Verwaltungsgericht Hamburg - mit zwischenzeitlicher Abordnung an das Organisationsamt der Freien und Hansestadt Hamburg, an dem er ein 18-monatiges Trainee-Programm im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik absolvierte - wechselte er Ende 1992 noch während seiner Erprobungszeit beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in die Finanzgerichtsbarkeit und war bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof als Richter am Finanzgericht Hamburg tätig.

Das Präsidium des Bundesfinanzhofs hat Herrn Krüger dem im Wesentlichen für Zoll- und Marktordnungsrecht, Steuerberatungs- und allgemeines Abgabenrecht zuständigen VII. Senat zugewiesen.

 

Einkommensteuer

Schätzung von Sonderbetriebsausgaben - Verlustrealisierung wegen Wertlosigkeit einer Ausgleichsforderung des Kommanditisten gegen die KG - Buchführungspflicht einer KG nach Eröffnung des Konkursverfahrens - Konkurseröffnung über das Vermögen einer KG führt nicht bereits zur Betriebsaufgabe - notwendige Beiladung bei Klage eines Gesellschafters einer Personengesellschaft mit dem Ziel der Anerkennung von Verlusten im Bereich des Sonderbetriebsvermögens - Konkursverwalter nicht prozessführungsbefugt

1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nur dann mit 0 DM/€ festgestellt werden, wenn ausreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sonderbetriebseinnahmen oder sein Anteil am Gesellschaftsgewinn diesen Verlust auszugleichen vermögen.

2. Der Ausgleichsanspruch gegen die KG, der einem Kommanditisten zusteht, weil er Schulden der KG beglichen hat, gehört zu dessen Sonderbetriebsvermögen. Wird der Anspruch wertlos, wird der hieraus resultierende Verlust erst dann realisiert, wenn die Mitunternehmerschaft --beispielsweise durch Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen-- beendet wird.

Urteil vom 05. Juni 2003 IV R 36/02




Errichtung eines Gebäudes durch Umbau eines Altbaus

1. Der grundlegende Umbau eines Altbaus steht dann der Errichtung eines (neuen) Gebäudes i.S. der Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG 1993 gleich wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben oder wenn der Altbau durch den Umbau eine wesentliche Funktions- und Zweckveränderung erfährt.

2. Für vermietete Altbauten, die vor dem 11. November 1993 errichtet worden sind, ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung von Vermietungsumsätzen nach § 9 Abs. 2 UStG 1993 ohne zeitliche Beschränkung auch dann möglich, wenn der Vermieter den Altbau nach dem 11. November 1993 erworben und Herstellungsaufwendungen getätigt hat, die zu sonstigen nachträglichen Herstellungskosten geführt haben.

Urteil vom 05. Juni 2003 V R 32/02




Saldierung ausgleichsfähiger Verluste der Vorjahre mit Gewinnen bei Einlageminderung - Gesetzesauslegung

1. Die einem Kommanditisten als fiktiver Gewinn zuzurechnende Einlageminderung i.S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG wird nicht nur durch die ausgleichsfähigen Verlustanteile des Jahres der Einlageminderung und der zehn vorangegangenen Jahre begrenzt. Vielmehr sind diese ausgleichsfähigen Verlustanteile zuvor mit den Gewinnanteilen zu saldieren, mit denen sie hätten verrechnet werden können, wenn sie mangels eines ausreichenden Kapitalkontos nicht ausgleichsfähig, sondern lediglich verrechenbar i.S. des § 15a Abs. 2 EStG gewesen wären. 2. Für eine Saldierung kommen nur die Gewinne in Betracht, die für eine Verrechnung mit den jeweiligen Verlusten, wenn sie lediglich verrechenbar gewesen wären, zur Verfügung gestanden hätten. Es kann demnach nicht ein Verlustanteil fiktiv mit dem Gewinnanteil eines vorangegangenen Jahres verrechnet werden.

Urteil vom 20. März 2003 IV R 42/00




Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten aus Weinbau

1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verlusten indiziert.

2. Stehen einem Steuerpflichtigen anderweitige hohe positive Einkünfte zur Verfügung, die ihn in die Lage versetzen, einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb trotz andauernder hoher Verluste über einen längeren Zeitraum zu führen, so bringt dies regelmäßig eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung zum Ausdruck. Dass der Betrieb der Lebensführung in Form von Erholung und Freizeitgestaltung dient, ist insoweit nicht erforderlich (Festhalten am Senatsurteil vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674).

Urteil vom 14. Juli 2003 V B 81/01




"Auffüllrecht" mit Klärschlamm kein verselbständigtes Wirtschaftsgut

Mit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers entsteht weder in der Person des veräußernden Grundstückseigentümers noch in der Person des das betreffende Grundstück erwerbenden Bauantragstellers ein vom Grund und Boden verselbständigtes Wirtschaftsgut "Auffüllrecht" mit Klärschlamm.

Urteil vom 20. März 2003 IV R 27/01




Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines freiberuflichen Architekten

Ist ein Architekt neben der Planung auch mit der Ausführung der Bauwerke (Bauüberwachung) betraut, kann diese Gesamttätigkeit keinem konkreten Tätigkeitsschwerpunkt zugeordnet werden. In diesem Fall bildet das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen bzw. betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG.

Urteil vom 26. Juni 2003 IV R 9/03




Werbungskostenabzug bei Weiterbildung im nicht ausgeübten Beruf

Aufwendungen einer Steuerpflichtigen, die sich im Erziehungsurlaub befindet, können vorab entstandene Werbungskosten sein. Dabei bedarf der berufliche Verwendungsbezug der Aufwendungen --wenn er sich nicht bereits aus den Umständen von Umschulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen ergibt-- einer ins Einzelne gehenden Darlegung.

Urteil vom 22. Juli 2003 VI R 137/99




Werbungskostenabzug bei einem nach Abschluss eines Fachhochschulstudiums aufgenommenen Universitätsstudium

Aufwendungen einer Steuerpflichtigen, die sich im Erziehungsurlaub befindet, können vorab entstandene Werbungskosten sein. Dabei bedarf der berufliche Verwendungsbezug der Aufwendungen --wenn er sich nicht bereits aus den Umständen von Umschulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen ergibt-- einer ins Einzelne gehenden Darlegung.

Urteil vom 22. Juli 2003 VI R 50/02




Entnahme eines vom Unternehmerehegatten weiterhin betrieblich genutzten Grundstücksteils des Nichtunternehmer-Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung - Anwendung der Nutzungswertbesteuerung nach der sog. großen Übergangsregelung nach Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils von geschiedenen Ehegatten

1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-)Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, zur Annahme von wirtschaftlichem Eigentum des Unternehmer-Ehegatten führen.

2. Bei einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus sind die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der Nutzungswertbesteuerung im Rahmen der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG 1987 insoweit nicht mehr gegeben, als ein Ehegatte nach dem 31. Dezember 1986 den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt und danach nicht mehr beide Eheleute gemeinsam die tatsächliche Sachherrschaft an der Wohnung ausüben (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).

Urteil vom 25. Juni 2003 X R 72/98




Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

Anfrage des XI. Senats an den I. Senat und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten? Der XI. Senat fragt beim I. Senat und beim VIII. Senat an, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (Urteile vom 16. Mai 2001 I R 76/99, BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487; vom 25. April 1974 VIII R 61/69, nicht veröffentlicht).

Beschluss vom 10. April 2003 XI R 54/99




Eigenheimzulagengesetz

Erstjahr i.S. des § 5 Satz 1 EigZulG

Erstjahr i.S. des § 5 Satz 1 EigZulG ist das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in welchem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet. Bezieht der Anspruchsberechtigte die Wohnung erst in einem auf das der Herstellung oder Anschaffung folgenden Jahr, hat er daher unter den weiteren Voraussetzungen des EigZulG Anspruch auf die Eigenheimzulage, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im vorangegangenen Jahr die maßgebende Grenze nicht übersteigt. Auf die Höhe der Einkünfte im Jahr der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und im Vorjahr kommt es nicht an.

Urteil vom 20. März 2003 III R 55/00




Finanzgerichtsordnung

Bestellung zum sog. konsentierten Einzelrichter i.S. von § 79a Abs. 3, 4 FGO

Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79a Abs. 3, 4 FGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, hat sich durch sein Tätigwerden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verhandlung auch dann noch nicht zum sog. konsentierten Einzelrichter hinsichtlich der abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits bestellt, wenn er bei einzelnen Verfahrenshandlungen bereits als solcher aufgetreten ist.

Urteil vom 09. Juli 2003 IX B 34/03




Fördergebietsgesetz

Umfang der Willkürprüfung bei der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem FördG zweifelhaft

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob und inwieweit bei der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem FördG eine Zahlung schon dann als willkürlich anzusehen ist, wenn das Wirtschaftsgut im folgenden Jahr nicht geliefert wurde.

Urteil vom 16. Juli 2003 IX B 60/03




Umsatzsteuer

Umsatzsteuerberichtigung bei Erfüllungsablehnung nach § 17 KO im Konkurs des Leistungsempfängers

Eine Lieferung ist auch dann i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht worden, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung eines zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vom Gemeinschuldner und seinem Vertragspartner noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllten Vertrags ablehnt (§ 17 KO) und der Lieferer infolgedessen die Verfügungsmacht an dem gelieferten Gegenstand zurückerhält.

Urteil vom 08. Mai 2003 V R 20/02




Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung: Beginn der Rechtsbehelfsfrist - Widerruf des Verzichts auf die Anwendung des § 19 UStG - Beschwer durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung

Wird die nach § 168 AO 1977 i.V.m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist.

Urteil vom 09. Juli 2003 V R 29/02




Vorsteuervergütungsverfahren: Ansässigkeit im Gemeinschaftsgebiet

Zur Auslegung der Begriffe "ansässig" und "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 18 Abs. 9 UStG 1993) Mit dem Verfahren zur Vorsteuervergütung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Steuerpflichtige nach § 18 Abs. 9 Satz 6 und 7 UStG 1993 i.V.m. §§ 59 ff. UStDV 1993 hat der Gesetz- und Verordnungsgeber Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG umgesetzt. Die in § 18 Abs. 9 UStG 1993 enthaltenen Begriffe "ansässig" bzw. "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" sind daher richtlinienkonform auszulegen.

Urteil vom 22. Mai 2003 V R 97/01




Körperschaftsteuer

Auflagen bei der Genehmigung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eines gemeinnützigen Vereins - Totalisatorunternehmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

1. Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, sind bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen. 2. § 10 Nr. 1 KStG betrifft nur Aufwendungen, die sich der Art nach als Einkommensverwendung darstellen. Aufwendungen, die den Charakter von Betriebsausgaben haben, sind nach allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen abzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung).

Urteil vom 05. Juni 2003 I R 76/01




Erbschaftsteuer

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bezüglich ErbStG

Soweit der II. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99 (BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598) § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. weiteren Vorschriften des ErbStG und BewG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig hält, kommt eine Aussetzung der Vollziehung der auf diesen Vorschriften beruhenden Steuerbescheide nicht in Betracht.

Urteil vom 17. Juli 2003 II B 20/03




Abgabenordnung

Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren - Recht auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Vorrang der AO-Regelungen vor einem Einsichtsrecht aufgrund einer EG-Richtlinie und den nationalen Datenschutzgesetzen - Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Revisionszulassung wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Der Steuerpflichtige hat jedoch ein Recht darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Diese Rechtsfragen sind geklärt. 2. Der fehlende Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren und eine insoweit der Finanzverwaltung eingeräumte Ermessensausübung verstoßen nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. 3. Ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Ermittlungsverfahren lässt sich auch nicht aus der Richtlinie 95/46/EG herleiten, die ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht durch das BDSG und entsprechende landesrechtliche Datenschutzgesetze erfahren hat, weil sowohl die Richtlinie 95/46/EG als auch die nationalen Datenschutzgesetze den Vorrang einschränkender bereichsspezifischer Regelungen in Steuerangelegenheiten anerkennen. Die AO 1977 enthält eine in diesem Sinne abschließende Regelung für den Umgang mit den im Besteuerungsverfahren gespeicherten Daten.

Urteil vom 04. Juni 2003 VII B 138/01




Keine Aufnahme eines weiteren Vorläufigkeitsvermerks nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann ein weiterer Vorläufigkeitsvermerk in den Bescheid, den das Finanzamt seiner vor dem Finanzgericht gegebenen Zusage entsprechend erlässt, nicht mehr aufgenommen werden.

Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 21/02

C. Neue Fachliteratur

 

D. Aktuelles

Forderung von Übergangsfristen bei Umsetzung der neuen Rechnungsstellungsvorschriften gefordert

Die Bundessteuerberaterkammer hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, für die Umsetzung der mit dem Steueränderungsgesetz 2003 geplanten verschärften Rechnungsstellungsvorschriften eine halbjährige Übergangsfrist durch eine Billigkeitsregelung zu erlassen. Umsetzungsprobleme und der enge Fahrplan bei der Einführung der Rechnungsstellungsvorschriften würden anderenfalls dazu führen, dass die neuen Regelungen von vornherein nicht zu erfüllen sind und Rechnungsempfängern der Vorsteuerabzug verwehrt bleibt.

Hintergrund ist die EG-Richtlinie vom 20. Dezember 2001 zur Harmonisierung der Anforderungen an die Rechnungsstellung, die mit dem Steueränderungsgesetz 2003 umgesetzt werden soll. In dieser Richtlinie sind die erforderlichen Rechnungsangaben genau beschrieben. So muss die Rechnung zur Identifizierung z. B. zukünftig eine einmalig vergebene, fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen enthalten. Einzelheiten sollen von der Finanzverwaltung noch geregelt werden.

Der deutsche Gesetzgeber schießt im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2003 weit über das Ziel hinaus. Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung soll nur dann gewährt werden, wenn die Pflichtangaben nicht nur vollständig, sondern auch inhaltlich richtig sind. Der Rechnungsempfänger hat dadurch ein erhebliches Vorsteuerausfallrisiko. Wie soll er nachvollziehen, ob der Rechnungsaussteller z. B. seine richtige Steuernummer oder eine richtige fortlaufende Nummer angibt? Rechnungsempfänger selbst könnten angesichts der verschärften Rechnungsvorschriften geneigt sein, Zahlungen hinauszuzögern, was vor allem mittelständische Unternehmen in Liquiditätsprobleme treiben würde.

Auch zeitlich drohen ungewöhnliche Härten. Nach der EG-Richtlinie sind die geänderten Regelungen spätestens bis zum 1. Januar 2004 in das deutsche Umsatzsteuerrecht umzusetzen, das Steueränderungsgesetz 2003 soll jedoch erst im Dezember 2003 verabschiedet werden. Selbst wenn im Zuge dieser kurzen Umsetzungsfrist nur eine Angabe in Rechnungen fehlt, verliert der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 22.09.2003



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