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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 85 vom 05.10.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.639 Empfänger

Die Regierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organisation, die sich mit Übeltätern abgibt und die Leute besteuert, die sich ordentlich aufführen. Für die anständigen Menschen tut die Regierung ziemlich wenig - abgesehen davon, daß sie sie ärgert.
Edgar Watson Howe, amerikanischer Journalist (1853 - 1937)


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. 19. Subventionsbericht der Bundesregierung
    2. Die öffentliche Verschwendung 2003

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Umwandlungssteuerrecht
    2. Die Einnahme-Überschussrechnung von A-Z

  4. Aktuelles
    1. Im Steuerrecht gibt es 118 Gesetze und 87 Rechtsverordnungen
    2. Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe sind nur bei ausreichenden Nettoerträgen als Sonderausgaben abziehbar
    3. Steuerfreiheit von Zuschlägen diskriminiert Selbstständige

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

19. Subventionsbericht der Bundesregierung - Subventionsabbau ist nachhaltige Finanzpolitik

Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Lage in Deutschland muss der Subventionsabbau als ein zentrales Element einer nachhaltigen Finanzpolitik weiter vorangetrieben werden. Bund und Länder sind gefordert, alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentliche Haushalte - sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ausschöpfen.

Zum einen lassen sich durch den Abbau von Subventionen erhebliche Konsolidierungsbeiträge erzielen. Zum anderen aber hat sich in Deutschland über die Jahre eine Subventionsvielfalt entwickelt, die in ihren Auswirkungen kaum noch überschaubar ist und zurückgeführt werden muss.

Der vom Kabinett beschlossene Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2001 - 2004 ("19. Subventionsbericht") belegt die Erfolge der Bundesregierung beim Subventionsabbau.

 

2. Die öffentliche Verschwendung 2003

Am 30.09.2003 hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2003" in Berlin vorgestellt. Darin werden exemplarisch gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet vorgestellt.

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B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

< BMF-Schreiben >

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Auslandssprachkurse als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4 EStG und § 12 Nr. 1 EStG; Rechtsfolgen aus dem Urteil des BFH vom 13. Juni 2002 (BStBl II 2003 S. ......)
BMF-Schreiben vom 26. September 2003 - IV A 5 - S 2227 - 1/03 -



Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2003
BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2003 - IV D 1 - S 7329 - 71/03 -

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Friedrich Hohrmann tritt in den Ruhestand

Ende September 2003 trat der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Dr. Friedrich Hohrmann nach über 12jähriger Tätigkeit am obersten Gericht für Steuer- und Zollrecht in den Ruhestand.

Der Fachwelt ist Dr. Hohrmann sowohl als Autor zahlreicher Beiträge - vornehmlich zum Zollrecht - als auch durch seine Mitarbeit an Kommentaren zum Zollrecht sowie zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung bekannt. Er ist ferner Schriftleiter der amtlichen Entscheidungssammlung des BFH (BFHE) und Mitherausgeber der Zeitschrift BFH/NV, die sämtliche Entscheidungen des BFH dokumentiert. Seit vielen Jahren engagiert sich Dr. Hohrmann ehrenamtlich im Johanniterorden.



Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinntantieme

1. Die Angemessenheit des Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind. 2. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken kann. Unangemessen sind nur diejenigen Beträge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen. 3. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsführer eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt nachprüfbar. 4. Ist die Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen, so muss nicht schon deshalb eine vGA vorliegen, weil die Vergütung zu mehr als 25 v.H. aus variablen Anteilen besteht. 5. Die Zahlung einer Gewinntantieme zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist insoweit, als sie 50 v.H. des Jahresgewinns übersteigt, in der Regel vGA. Bemessungsgrundlage dieser Regelvermutung ist der steuerliche Gewinn vor Abzug der Steuern und der Tantieme.

Urteil vom 04. Juni 2003 I R 24/02



Zweckbetrieb i.S. des § 68 AO 1977

§ 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht voraus, dass die von ihm ausgehende Wettbewerbswirkung das zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbare Maß nicht übersteigt.

Urteil vom 04. Juni 2003 I R 25/02



Einstellung des Geschäftsbetriebs - Beschränkung des Gegenstands des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid mit Antrag auf mündliche Verhandlung

Der Geschäftsbetrieb eines Unternehmens ist eingestellt, wenn die Tätigkeit des Unternehmens sich darauf beschränkt, mit Hilfe von Subunternehmern oder unter Einsatz ausgeliehener oder nur formal beschäftigter Arbeitnehmer

Urteil vom 05. Juni 2003 I R 38/01



"Niedrige Besteuerung" i.S. des § 8 Abs. 3 AStG - Feststellung des FG zum Inhalt ausländischen Rechts

Ob eine "niedrige Besteuerung" i.S. des § 8 Abs. 3 AStG vorliegt, ist grundsätzlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Sitz- bzw. des Geschäftsleitungsstaates zu beurteilen. Eine niedrige Besteuerung ist deshalb regelmäßig nicht gegeben, wenn die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft nach dem Recht des Geschäftsleitungsstaates einem Steuersatz von mehr als 30 v.H. (altes Recht) bzw. 25 v.H. (neues Recht) unterliegen, die ausländische Finanzbehörde sie aber tatsächlich niedriger oder gar nicht besteuert hat.

Urteil vom 09. Juli 2003 I R 82/01



Steuerfreier Sanierungsgewinn: Sanierungsabsicht bei mehrjährigem Sanierungsplan, Sanierungsbedürftigkeit

Von der Sanierungsabsicht aller auf Forderungen verzichtender Gläubiger ist auszugehen, wenn unter ihrer Mitwirkung ein Plan zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens aufgestellt wird, der sich über einen längeren (auch über ein Wirtschaftsjahr hinausreichenden) Zeitraum erstreckt, innerhalb dessen die Gläubiger schrittweise auf Forderungen verzichten sollen.

Urteil vom 10. April 2003 IV R 63/01



Offenbarung strittiger Steuerforderungen gegenüber Gewerbebehörde - Feststellungsinteresse bei Bruch des Steuergeheimnisses - Wiedereinsetzung bei plötzlicher Erkrankung

1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545). 2. Die Finanzbehörde hat nur die Offenbarung von solchen Tatsachen zu unterlassen, die eindeutig von vornherein nicht geeignet sind, alleine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen eine Gewerbeuntersagung zu rechtfertigen. Dabei muss die Finanzbehörde die Maßstäbe anlegen, die von den Verwaltungsbehörden und -gerichten aufgestellt worden sind; ihr ist nicht gestattet, selbst zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 35 GewO tatsächlich vorliegen. 3. Eine Mitteilung auch über nicht bestandkräftig festgesetzte Steuerforderungen ist danach grundsätzlich zulässig und nicht unverhältnismäßig. 4. Eine Klage auf Feststellung eines Bruchs des Steuergeheimnisses gegenüber der Gewerbebehörde ist aufgrund des Genugtuungsinteresses des Steuerpflichtigen zulässig; das Festsstellungsinteresse hängt nicht davon ab, dass die Feststellung, das Steuergeheimnis sei verletzt worden, die rechtliche und tatsächliche Position des Klägers gegenüber der Gewerbebehörde verbessern könnte.

Urteil vom 29. Juli 2003 VII R 39,43/02



Keine Tarifbegünstigung einer auf zwei Veranlagungszeiträume verteilten Entschädigungsleistung

Wird in einem vom Arbeitgeber veranlassten Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen mehrjährigen unbezahlten Übergangsurlaub nimmt, so sind die Zahlung zum Ausgleich des unbezahlten Urlaubs sowie die Abfindung wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 16/02



Europarechtskonformität des Realsplittings bei Unterhaltszahlungen an den in Österreich wohnenden geschiedenen Ehegatten

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam) --EGV-- dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre? 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1 EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?

Beschluss vom 22. Juli 2003 XI R 5/02



Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei ausreichenden erzielbaren Nettoerträgen

Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können.

Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00



Übergabe eines Betriebs ohne positiven Substanzwert oder Ertragswert: an Übergeber gezahlte Versorgungsleistungen keine Sonderausgaben

Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, das Unternehmen jedoch weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt. Es handelt sich um Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG.

Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 2/00



Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 bei Sacheinbringung eines Mitunternehmeranteils

Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Einbringenden, so wird das Bewertungswahlrecht gemäß § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 für die in dem Mitunternehmeranteil verkörperten Wirtschaftsgüter nicht in der Steuerbilanz der Kapitalgesellschaft, sondern in derjenigen der Personengesellschaft ausgeübt. Werden stille Reserven aufgedeckt, ist für die aufnehmende Kapitalgesellschaft eine Ergänzungsbilanz aufzustellen. Eine Bindung an den handelsbilanziellen Wertansatz für den eingebrachten Mitunternehmeranteil in der Eröffnungsbilanz der Kapitalgesellschaft besteht dabei nicht.

Urteil vom 30. April 2003 I R 102/01



Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen - Abgrenzung der Gewinne aus aktiven Tätigkeiten von solchen aus passiven Tätigkeiten - Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung bei einem Schifffahrtsunternehmen

1. Gewinne stammen nur dann "aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr" i.S. des Art. 8 Abs. 1 DBA-Schweiz, wenn es zumindest zeitweise zum Betrieb des Schiffes gekommen ist. 2. Ist es nicht zum Betrieb des Seeschiffes gekommen und handelt es sich bei den erzielten Gewinnen um solche aus Währungsschwankungen und Schadensersatzleistungen, so liegt keine aktive Tätigkeit i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Schweiz vor.

Urteil vom 01. April 2003 I R 31/02



Munition zählt nicht zu "Waffen" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG

Der Handel mit Jagd- und Sportmunition ist keine "Lieferung von Waffen" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG 1990.

Urteil vom 30. April 2003I R 95/02



Steuerliche Behandlung der aufgeteilten Nutzungsüberlassung bei verbilligter Vermietung

Wird die Nutzungsüberlassung in den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des entgeltlichen Teils ebenso wenig bedeutsam wie für den Fremdvergleich (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46).

Urteil vom 22. Juli 2003 IX R 59/02



Zahlung einer Jubiläumszuwendung im folgenden Veranlagungszeitraum berührt Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung nicht

Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entlassung eine Abfindung und in einem späteren Veranlagungszeitraum eine Jubiläumszuwendung, die dieser bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, kann die Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung unschädliche Entschädigungszusatzleistung sein.

Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 23/02



Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting - für Neuheit einer Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist Kenntnisstand der zuständigen Dienststelle maßgeblich

Die Zustimmung zum Realsplitting kann sowohl gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsleistenden als auch des Unterhaltsempfängers widerrufen werden. Ein Widerruf gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsempfängers schließt den Sonderausgabenabzug des Unterhaltsleistenden aus.

Urteil vom 02. Juli 2003 XI R 8/03

C. Neue Fachliteratur

1. Umwandlungssteuerrecht

Umstrukturierung von Unternehmen
Verschmelzung - Spaltung - Formwechsel - Einbringung

Dieses Werk enthält die aktuelle paragrafenweise Kommentierung des Umwandlungssteuergesetzes und der damit zusammenhängenden Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes. Übersichten und Schaubilder sowie zahlreiche Beispiele erleichtern das Verständnis der komplizierten Rechtsmaterie.

Insbesondere enthalten sind die handelsrechtlichen Regelungen im Umwandlungsgesetz, die Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften, die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften untereinander, die Spaltung von Kapitalgesellschaften, die Einbringung in Kapital- sowie in Personengesellschaften, der Formwechsel von Kapital- in Personengesellschaften sowie umgekehrt, die Besteuerung der Gesellschafter in den verschiedenen Fällen der Umwandlung, Organschaft und UmwStG, die Umwandlungsvorgänge mit Auslandsberührung, die Verlustnutzung bei Umwandlungsvorgängen, grenzüberschreitende Umstrukturierungen sowie Umstrukturierungen bei nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Körperschaften.

Das Buch mit dem Rechtsstand 30.06.2003 berücksichtigt die Änderungen durch das BMF-Einführungsschreiben zum UmwStG n.F.

Dötsch / Pung / Pat / Jost, Umwandlungssteuerrecht, 5. völlig neu bearbeitete und deutlich erweiterte Auflage 2003, 1455 Seiten, EUR 99,95 - ISBN 3-7910-1490-0

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2. Die Einnahme-Überschussrechnung von A-Z

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Hauptziel des vorliegenden Buches ist es, die Handhabung der § 4 Abs. 3-Rechnung aufzuzeigen und zu erleichtern. Die Konzeption als Nachschlagewerk in ABC-Form ermöglicht einen sofortigen Zugriff auf das jeweilige Problemfeld. Die Auswirkungen auf die § 4 Abs. 3-Rechnung werden ausführlich besprochen. Insbesondere der Wechsel der Gewinnermittlungsmethode wird erschöpfend dargestellt.

Diese kompakte und umfassende Darstellung wird unterstützt von zahlreichen Beispielen, Schaubildern, Übersichten und Musterbeispielen für § 4 Abs. 3-Rechnungen.

Jedem Stichwort werden - soweit möglich - zum Beginn der Erläuterungen die entsprechenden Rechtsquellen (Gesetze, Verwaltungs-Richtlinien und Einkommensteuer-Hinweise) zugeordnet. Um einen besseren Ein- und Überblick zu erhalten, wird im Anschluss an das einzelnen Stichwort eine tabellarische Auflistung der relevanten aktuellen BMF-Schreiben sowie BFH-Rechtsprechung - jeweils mit Inhaltsangabe - angefügt.

Ramb / Schneider, Die Einnahme-Überschussrechnung von A-Z, 2. Auflage 2003, 664 Seiten, EUR 59,95 - ISBN 3-7910-2204-0

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D. Aktuelles

1. Im Steuerrecht gibt es 118 Gesetze und 87 Rechtsverordnungen

In Deutschland gibt es auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben zurzeit 118 gültige Gesetze und 87 Rechtsverordnungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/1548) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/501) zur Vereinfachung des Steuerrechts. Ergänzend heißt es, die Zahl der Gesetze, die nicht nur, aber auch steuerliche Sachverhalte regeln, lasse sich nicht beziffern. Darüber hinaus gebe es derzeit 1042 gültige, im ersten Teil des Bundessteuerblatts veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie 1193 BMF-Schreiben, die zeitlich beschränkt angewendet werden sollen. Zusätzlich nennt die Regierung die Zahl von 1618 BMF-Schreiben, die nicht im ersten Teil des Bundessteuerblatts veröffentlicht worden sind.

Von den 34 Änderungen des Einkommensteuergesetzes in der vergangenen Wahlperiode seien 24 auf Initiative der Bundesregierung zustande gekommen, heißt es weiter. Ebenfalls in der vergangenen Wahlperiode seien 110 Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sowie sechs Anlagen dazu mehrfach geändert worden.

Allerdings fügt die Regierung hinzu, dass mehrfache Änderungen einer Vorschrift nicht zwangsläufig bedeuteten, dass derselbe rechtliche Inhalt einer Vorschrift mehrfach geändert worden ist. So müssten etwa neben Regelungen unterschiedlicher Rechtsfragen in einer Vorschrift auch notwendige redaktionelle Folgeänderungen aus der Änderung anderer Vorschriften und Gesetze umgesetzt werden.

Gesetzesänderungen könnten auch aufgrund von Gerichtsentscheidungen erforderlich werden. Ein weiterer Grund für die mehrfache Änderung einer Vorschrift sei die häufig notwendige Anpassung der Anwendungsvorschriften. Von den 21 Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes in der letzten Wahlperiode seien zehn auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung zurückgegangen. In diesem Gesetz seien 29 Vorschriften mehrfach geändert worden.

So habe die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren zahlreiche Änderungen erforderlich gemacht. Beim Umsatzsteuergesetz beruhten alle elf Änderungen den Angaben zufolge auf Regierungsinitiativen. 23 Vorschriften seien mehrfach geändert worden. Schließlich basierten von neun Änderungen des Gewerbesteuergesetzes sechs auf Entwürfen der Bundesregierung, wobei neun Paragraphen von 1998 bis 2002 mehrfach geändert worden seien.

Weiter heißt es in der Antwort, die Zahl der von Bund, Ländern und örtlichen Finanzbehörden erstellten Steuerformulare (Anmeldungen, Anträge, Bescheinigungen, Erklärungen, Fragebögen) entziehe sich der Kenntnis der Bundesregierung. Eine Zählung bei den Steuern, die keine reinen Länder- und Gemeindesteuern sind, habe jedoch insgesamt 185 Formulare ergeben. Dabei seien die einzelnen Anlagen komplexerer Vordrucksätze mitgezählt worden. Die Regierung leugnet im Übrigen nicht "eine gewisse Komplexität" aufgrund der ökologischen Steuerreform. Diese sei aber vor allem auf die für das produzierende Gewerbe vorgesehenen Ausnahmeregelungen zurückzuführen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht zu gefährden.

Bei den Ökosteuern gebe es vier Formulare, von denen nur eines zusätzlich geschaffen worden sei, um die Stromsteuer zu erheben. Es gebe jedoch weitere Steuerformulare, um Ermäßigungen oder Ausnahmen bei den Ökosteuern zu beantragen. Die Regierung teilt schließlich mit, dass der Personalbedarf der Steuerverwaltungen der Länder nicht gestiegen sei. Die Länder hätten in den Jahren 2000 und 2001 über 4000 Arbeitsplätze in ihren Steuerverwaltungen abgebaut. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der 2001 von den Finanzgerichten erledigten Klagen gibt die Regierung mit 17,8 Monaten an.
[hib Nr. 192/2003]

 

2. Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe sind nur bei ausreichenden Nettoerträgen als Sonderausgaben abziehbar

Mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 12. Mai 2003 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen getroffen.

In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen GrS 1/00 hat er entschieden, dass wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbart werden, dann nicht als dauernde Last abziehbar sind, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens bestritten werden können.

Es genügt nicht, wenn das übergebene Vermögen lediglich seiner Art nach existenzsichernd und ertragbringend ist ("Typus 2" i.S. von Tz. 17 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. August 2002, BStBl I 2002, 893), die Nettoerträge im konkreten Fall jedoch die versprochenen Sach- oder Geldleistungen nicht abdecken. Vielmehr stellt der Barwert der wiederkehrenden Leistungen in einem solchen Fall Entgelt für das übertragene Vermögen dar.

Für die Ertragsprognose ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Erfüllen sich die Ertragserwartungen nicht, sind hieraus keine Konsequenzen zu ziehen. Bei der Übergabe von Unternehmen ist zu vermuten, dass die Vertragschließenden von ausreichenden Erträgen ausgegangen sind. Auch ein Nutzungsvorteil (ersparte Aufwendungen) kann als "Ertrag" angesehen werden. Die Übergabe ertraglosen Vermögens (z.B. Kunstgegenstände) kann begünstigt sein, wenn bei Übergabe die Umschichtung in eine ertragbringende Anlage vereinbart wurde.

Der Beschluss mit dem Aktenzeichen GrS 2/00 befasst sich mit der Frage, in welchen Fällen trotz ausreichender Nettoerträge die versprochenen Sach- oder Geldleistungen nicht als Sonderausgaben, sondern als steuerlich unbeachtliche Unterhaltsleistungen anzusehen sind. Der Große Senat hält einen solchen Fall für gegeben, wenn ein Unternehmen übergeben wird, das weder über einen positiven Substanz- noch über einen positiven Ertragswert verfügt.

Ein solches Unternehmen stellt kein "Vermögen" dar, das an die nachfolgende Generation übertragen werden könnte. Auch wenn die Nettoerträge des übergebenen Betriebs ausreichen, um die dem Übergeber versprochenen Leistungen abzudecken, kann der Ertragswert negativ sein, weil die der Wertermittlung zugrundegelegten Gewinne um einen Unternehmerlohn zu kürzen sind.

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3. Die Steuerfreiheit von Zuschlägen diskriminiert Selbstständige Erschwernisse der Arbeit nicht über das Steuerrecht regeln

Im Streit um steuerfreie Zuschläge zum Arbeitslohn für Fußballprofis wirft die Bundessteuerberaterkammer die Frage nach der völligen Abschaffung des betreffenden § 3 b Einkommensteuergesetz auf. Nicht nur, dass der Gesetzgeber vor 60 Jahren sich die Einkommen der heutigen Fußballprofis nicht hat vorstellen können. Diese Vorschrift diskriminiert auch die Steuerpflichtigen, die nicht Arbeitnehmer sind, da die steuerlichen Begünstigungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf Arbeitnehmer beschränkt sind. Daran würde auch eine Gesetzesänderung nichts ändern, die steuerfreie Zuschläge auf bestimmte Verdienstgrenzen einschränken will und damit als weitere Sonderregelung die Unübersichtlichkeit des Steuerrechts verschärfen würde.

§ 3 b Einkommensteuergesetz ist Beschäftigten in den Berufszweigen nicht zu vermitteln, deren Angehörige ihren Beruf sowohl als Angestellte als auch in der Selbstständigkeit ausüben können. Warum gibt es z. B. für eine im Krankenhaus angestellte Hebamme eine steuerliche Begünstigung bei Nacht- oder Sonntagsarbeit, während eine selbstständig tätige Hebamme, die auch zu jeder Tages- und Nachtzeit den werdenden Müttern zur Seite stehen muss, diese Vergünstigung nicht erhält? Von dieser willkürlichen Ungleichbehandlung durch die 60 Jahre alte Vorschrift sind z. B. auch selbstständige Taxifahrer, Physiotherapeuten, Krankenpfleger, Ärzte und viele andere Berufe betroffen.

Grundsätzlich sollten Belastungen durch Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht durch Steuersubventionen ausgeglichen werden. Sachgerechter wäre ein Ausgleich solcher Belastungen direkt durch den Arbeitslohn. Eine Änderung bzw. Abschaffung des § 3 b EStG wäre ein Beitrag zum viel beschworenen Subventionsabbau im Steuerrecht. [Bundessteuerberaterkammer, 25.09.2003]

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Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
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ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.10.2003



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