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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 88 vom 20.11.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.803 Empfänger

Stille Reserven zeichnen sich dadurch aus, dass sie still sind.
[Walter Seipp (*1925), 1981-91 Vorstandsvorsitzender und 1991-99 Aufsichtsrats-Vorsitzender der Commerzbank AG]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. AO - Verlängerung der Dreitagesfrist
    2. Vermögensbesteuerung in westlichen Industriestaaten

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. 100 ausgewählte Mustervorträge für die mündliche Steuerberaterprüfung
    2. Steuerberater-Kalender 2004

  4. Aktuelles
    1. VOI gibt kostenfreien GDPdU-Leitfaden heraus
    2. Test: Vereinfachter Einkommensteuererklärungsvordruck 2003
    3. Ab 2004 wichtige Änderung beim Vermieten an Angehörige

  1. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

 

AO - Verlängerung der Dreitagesfrist

Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) verlängert sich, so der BFH in einem Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag.

 

Vermögensbesteuerung in westlichen Industriestaaten

In der Diskussion um eine mögliche Wiederbelebung der Vermögensteuer wird häufig die Praxis der Vermögensbesteuerung in anderen Staaten angeführt. Unter dem Begriff "Vermögensbesteuerung" werden - im weiteren Sinn - alle Steuern auf den Gebrauch, das Eigentum oder den Transfer von Vermögen verstanden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die allgemeinen Vermögensteuern in anderen Ländern der OECD und stellt deren fiskalische Bedeutung in den Zusammenhang mit den vermögensbezogenen Steuern im internationalen Vergleich.

Vermögensbesteuerung in westlichen Industriestaaten

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Die Gewerbesteuerumlage in den alten und den neuen Ländern
Die folgende Darstellung beinhaltet einen Überblick über die Zusammensetzung, die Höhe und die Entwicklung der Gewerbesteuerumlage in den alten Ländern ab 1970 und in den neuen Ländern ab 1993.
Gewerbesteuerumlage

Letztmalige Anwendung des Anrechnungsverfahrens und erstmalige Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens; Übergangsregelungen (§§ 34 bis 38 KStG n.F.)
Zur letztmaligen Anwendung des Anrechnungsverfahrens und erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens; Übergangsregelungen (§§ 34 bis 38 KStG n.F.) nimmt das BMF-Schreiben vom 6. November 2003 (IV A 2 - S 1910 - 156/03) Stellung.

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2004

BMF-Schreiben vom 4. November 2003 - IV C 5 - S 2334 - 274/03

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2004 sind durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Beitragsüberwachungsverordnung vom 23. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2103) festgesetzt worden. Hiernach beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2004 gewährt werden, einheitlich bei allen Arbeitnehmern in allen Ländern

  • für ein Mittag- oder Abendessen 2,58 Euro,
  • für ein Frühstück 1,44 Euro.

Im Übrigen wird auf R 31 Abs. 7 und 8 LstR 2004 hingewiesen.

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Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel
Sind Sie informiert?

Die endgültige Gestalt der geplanten Gesetzesänderungen wird wohl erst nach der zweiten Beratung im Bundesrat bzw. im Vermittlungsverfahren feststehen.

Ein Großteil davon soll bereits zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden

Alle relevanten Fachinformationen zu diesen Themen sowie rund um die Steuerberater-Praxis stehen Ihnen unter Steuer-Office.de
zur Verfügung. Die Online-Komplettlösung der Haufe Mediengruppe für Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht.

Praxisorientierte Arbeitshilfen und Newsletter stehen kostenlos zum Abruf bereit. Gleichzeitig bietet das neue Steuer-Portal den einheitlichen Zugang zu vielen Haufe-Produkten rund um die Steuerberater-Praxis, die ebenfalls online zur Verfügung stehen.

Informieren Sie sich unter Steuer-Office.de

 

Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2004

BMF-Schreiben vom 12. Noverber 2003 - I A 5 - Vw 7216 - 215/03 - / - IV C 5 - S 2361 - 12/03 -

Mit Wirkung ab 2004 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden.

Er berücksichtigt die durch das Flutopfersolidaritätsgesetz vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651) auf das Jahr 2004 verschobene Entlastungsstufe, die ursprünglich für das Jahr 2003 gedacht war.

Des Weiteren berücksichtigt der Programmablaufplan die vorgesehene Streichung des § 39 Abs. 3 Satz 8 EStG, wonach sonstige Bezüge bis zu 150 € dem laufenden Arbeitslohn hinzuzurechnen sind, sowie den Wegfall der Fünftelungsregelung nach § 34 Abs. 1 EStG für die Berechnung der Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 und 3 EstG.

Dem Programmablaufplan ist ein Austauschmodul angefügt, das in den Programmablaufplan einzufügen ist, wenn die Entlastungsstufe 2005, wie im Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes 2004 vorgesehen, auf das Jahr 2004 vorgezogen wird.

 

Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2004 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht, der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a i.V.m. § 52 Abs. 59c EStG aufzustellen ist.

Der Programmablaufplan berücksichtigt die durch das Flutopfersolidaritätsgesetz vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651) auf das Jahr 2004 verschobene Entlastungsstufe 2003. Dem Programmablaufplan ist ein Austauschmodul angefügt, welches das im Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes 2004 vorgesehene Vorziehen der Entlastungsstufe 2005 auf das Jahr 2004, die Streichung des Haushaltsfreibetrags sowie die Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 € in der Steuerklasse II vorsieht. Das Austauschmodul ist bei unveränderter Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 einzufügen.

 

Vereinfachtes Steuererstattungsverfahren gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen mit Einkünften, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG unterliegen; Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12. Juni 2003 - C-234/01 (Gerritse)

BMF-Schreiben vom 3. November 2003 - IV A 5 - S 2411 - 26/03

 

Monatsbericht 11/2003 des BMF

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs: Eintrittsspende wahlweise in Form des Erwerbs eines Kommanditanteils

In die Entgelte für den Erwerb der Mitgliedschaft in einem Verein sind (als Eintrittsspende zu erbringende) Aufwendungen in Form einer Kommanditeinlage nicht einzubeziehen.

Urteil vom 23. Juli 2003 I R 41/03



Voraussetzungen für die Wertberichtigung von Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern

Der Wertberichtigung von Forderungen steht nicht entgegen, dass sie nach dem Tage der Bilanzerstellung (teilweise) erfüllt worden sind und der Gläubiger den Schuldner weiterhin beliefert hat.

Urteil vom 20. August 2003 I R 49/02



Gewerbesteuerliche Organschaft durch rückwirkende Umwandlung

Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der steuerliche Übertragungsstichtag gemäß § 20 Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückverlegt wird und die Eingliederungsvoraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 tatsächlich bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres erfüllt waren (gegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. Org. 05, Org. 13, Org. 18).

Urteil vom 17. September 2003 I R 55/02



Zurechnung landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zum Grundvermögen - Bindung an Prognoseentscheidungen des FG

Landwirtschaftlich genutzte Flächen, die dem Betriebsinhaber gehören, aber von ihm nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet werden, fallen nicht unter die Sonderregelung in § 69 Abs. 2 BewG. Die bloße Verpachtung eines Grundstücks stellt keine "ordnungsgemäße und nachhaltige" Bewirtschaftung im Sinne dieser Vorschrift dar.

Urteil vom 13. August 2003 II R 48/01



Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erwerb betagter Ansprüche

Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; solche Ansprüche sind ggf. mit ihrem nach § 12 Abs. 3 BewG abgezinsten Wert anzusetzen. Die Erbschaftsteuer für diejenigen betagten Ansprüche, bei denen der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses unbestimmt ist, entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG erst mit dem Eintritt des Ereignisses.

Urteil vom 27. August 2003 II R 58/01



Antrag auf Investitionszulage nach Abschluss der Investitionen bei Geltendmachung einer Investitionszulage auf Anzahlungen

Ist eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht worden, so ist für die betreffenden Wirtschaftsgüter stets ein frist- und formgerechter Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr zu stellen, in dem die Investitionen abgeschlossen worden sind, und zwar auch dann, wenn die endgültigen Anschaffungskosten die Anzahlung nicht übersteigen

Urteil vom 26. Juni 2003 III R 16/01



Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung

Eine steuerfreie Kreditvermittlung liegt nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht wird und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird; der Leistung muss also ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer zugrunde liegen. Für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung reicht nicht aus, dass der leistende Unternehmer im Auftrag eines Dritten das Erforderliche tut, damit zwei Parteien einen Kreditvertrag schließen.

Urteil vom 09. Oktober 2003 V R 5/03



"Erdienbarkeit" des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Rückwirkung nachträglicher Ereignisse - Aussetzung des Verfahrens wegen eines vorgreiflichen Rechtsstreits

1. Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kurz vor Vollendung seines 64. Lebensjahres eine Pensionszusage, nach der der Versorgungsfall mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintreten soll, so sind die Zuführungen zu einer deshalb gebildeten Pensionsrückstellung regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttungen. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft in den neuen Bundesländern ansässig ist und die Zusage im Jahr 1991 erteilt hat (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 24. April 2002 i R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

2. Wird der in einer Pensionszusage vorgesehene Eintritt des Versorgungsfalls durch eine spätere Änderung der Zusage hinausgeschoben, so ist für die Zeit bis zum Wirksamwerden der Änderung die Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs nach Maßgabe der ursprünglichen Zusage zu beurteilen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689).

Urteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02



Diplom-Wirtschaftsingenieur als beratender Betriebswirt - Anforderungen an Autodidakten

Die selbständige Beratungstätigkeit eines Diplom-Wirtschaftsingenieurs auf zumindest einem Hauptgebiet der Betriebswirtschaftslehre ist der des beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zumindest ähnlich. Ein Autodidakt verfügt über entsprechend ausreichende Kenntnisse, wenn es eine Hochschule, Fachhochschule oder Berufsakademie gibt, mit deren Prüfungsanforderungen sich sein technisches und betriebswirtschaftliches Wissen vergleichen lässt.

Urteil vom 28. August 2003 IV R 21/02



Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der beruflichen Betätigung - freier Bildjournalist

Bei einem Steuerpflichtigen, der als freier Bildjournalist tätig ist, kann das häusliche Arbeitszimmer regelmäßig nicht Mittelpunkt der beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG sein.

Urteil vom 28. August 2003IV R 34/02




Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe bis zum nächsten Werktag

Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag.

Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98



Abrechnungsbescheid: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch schriftliche Zahlungsaufforderung, Bekanntgabe an den Zahlungspflichtigen, Erlassantrag

Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977; Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. November 2002 GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548).

Urteil vom 28. August 2003 VII R 22/01



Honorarzahlungen an Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Es ist am Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen, ob eine Kapitalgesellschaft eine sich ihr bietende Geschäftschance auch wahrgenommen hätte. Ob sie die Chance mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln nutzt oder aber ihren Gesellschafter als Subunternehmer beauftragt, unterliegt ihrer freien unternehmerischen Entscheidung (ständige Rechtsprechung).

2. Auch bei Einschaltung des Gesellschafters als Subunternehmer hat die Kapitalgesellschaft diesem jene Vergütung zu zahlen, die für die erbrachte Leistung marktüblich ist. Sie kann die Vergütung nicht pauschal an ihrem zu erwartenden (Gesamt-)Gewinn orientieren und ggf. entsprechend kürzen. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird regelmäßig allerdings nur eine Vergütung akzeptieren, die der Gesellschaft eine Gewinnmöglichkeit aus dem betreffenden Geschäftsvorfall belässt.

3. Übernimmt eine Kapitalgesellschaft einen Auftrag, der zunächst ihrem Gesellschafter angeboten worden ist, auf dessen Veranlassung hin als eigenen und beauftragt sie sodann ihrerseits den Gesellschafter als Subunternehmer, so ist zu erwarten, dass sie für die Übernahme des Auftrags und dessen Durchführung eine angemessene Vergütung verlangen wird.

4. Die Vereinbarung über eine Honorarabrechnung nach Tagessätzen für freiberuflich zu erbringende Leistungen des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH muss in der Regel klar und eindeutig sein. Ist diese Art der Honorarabrechnung in dem betreffenden freiberuflichen Bereich jedoch üblich, kann sie auch ansonsten steuerlich zu akzeptieren sein.

Urteil vom 09. Juli 2003 I R 100/02



Zugehörigkeit von Anteilen des Mitunternehmers einer Organträger-Personengesellschaft an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die Organträger-Personengesellschaft tätig, so stellen die Anteile, die Mitunternehmer der Organträgerin an der Organgesellschaft halten, notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei der Organträgerin dar. Dies gilt unabhängig von der Größe der Beteiligung.

2. Entfaltet die Organgesellschaft dagegen in nicht unerheblichem Umfang eine eigenständige Geschäftstätigkeit, so sind die von Mitunternehmern der Organträgerin gehaltenen Anteile an der Organgesellschaft nur dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II, wenn die für die Annahme einer Organschaft erforderlichen Eingliederungsvoraussetzungen nur unter Berücksichtigung der Anteile erfüllt werden oder wenn die Anteile die Stellung des Anteilseigners in der Organträgerin stärken.

3. Hält ein Mitunternehmer der Organträgerin nichtmehrheitsvermittelnde Anteile von weniger als 1 v.H. des Kapitals der Organgesellschaft, können diese die mitunternehmerische Beteiligung an der Organträgerin nicht stärken.

Urteil vom 28. August 2003 IV R 46/02


Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender Wohnung

1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach auf Dauer angelegter Vermietung leer steht, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat.

2. Solange sich der Steuerpflichtige ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung der leer stehenden Wohnung bemüht, kann regelmäßig nicht von einer endgültigen Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden, selbst wenn er die Wohnung zugleich zum Verkauf anbietet.

3. Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast.

Urteil vom 09. Juli 2003 IX R 102/00

C. Neue Fachliteratur

1. 100 ausgewählte Mustervorträge für die mündliche Steuerberaterprüfung

Ein umfassendes Vortragstraining hat für jeden Prüfungskandidaten erhebliche Bedeutung. Der nun bereits in der 10. Auflage vorliegende Band "100 Prüfungsvorträge" ist dabei ein unverzichtbares Hilfsmittel. 100 ausformulierte "Mustervorträge", die den aktuellen Rechtsstand 2003 berücksichtigen, ermöglichen ein gründliches Vorbereiten auf diesen Prüfungsteil. Die Länge jedes Vortrags entspricht der vorgegebenen Redezeit, sodass der Examenskandidat auch ein Gespür für das richtige "Timing" entwickeln kann. Der Anhang enthält zusätzlich eine Liste mit 300 weiteren Themen. Abgerundet wird der Band durch Empfehlungen zur Prüfungsvorbereitung und Hinweise zum Prüfungsablauf.

Neben der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung eignet sich der Band auch für die Kandidaten, die das Examen zum Wirtschaftsprüfer ablegen wollen. Darüber hinaus wird auch jeder andere steuerlich Interessierte einen kurzen und doch umfassenenden Überblick über das jeweilige Thema gewinnen können.

Dr. Bischoff / Dr. Kieffer / Dr. Lenz / Montag, 10. Auflage 2003, 230 Seiten, EUR 31,00 - ISBN 3-8168-5200-9

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2. Steuerberater-Kalender 2004

Den Überblick behalten diejenigen, die den Steuerberater-Kalender 2004 auf dem Schreibtisch haben. Das übersichtliche Kalendarium, das für jede Woche eine Doppelseite reserviert hat, schafft Terminsicherheit. Weitere Informationen helfen dem Steuerberater bei seiner täglichen Arbeit und dabei, den Überblick zu bewahren durch

  • Angabe von Steuerzahlungsterminen und Schonfristen

  • Adressen von Berufskammern, Berufsverbänden und -organisationen, Finanzämtern, Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien, Finanzgerichten und Bundesfinanzhof, Wirtschaftsministerien, EU-Behörden etc.

  • Fachinformationen aus den verschiedenen Steuerarten mit Freibeträgen und Steuersätzen, Tabellen und Übersichten, Wertermittlungsschemata und Berechnungsarten

  • Verfahrens-, Gebühren- und Kostenrecht mit Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen sowie Fristen und Kosten im Finanzgerichtsverfahren, mit ABC der Steuerberatergebühren und amtlichen praxisgerecht erweiterten Gebührentabellen.

282 Seiten + beigefügtes Adressheft, Cabra-Leder, gebunden, EUR 35,00 - ISBN 3-406-50196-6

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D. Aktuelles

1. VOI gibt kostenfreien GDPdU-Leitfaden heraus

Der VOI Verband Organisations- und Informationssysteme gibt einen Leitfaden zur Durchführung von Projekten heraus, mit dem die gesetzlichen Anforderungen der "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU) erfüllt werden können. Das 30 Seiten umfassende Werk steht Interessierten auf der Web-Seite http://www.voi.de zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Durch die Änderung der Abgabenordnung (AO) wurde den Finanzbehörden erstmalig ausdrücklich das Recht eingeräumt, im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen direkt auf die Unternehmens-EDV und deren Datenbestände zuzugreifen.

Die Neuregelung findet grundsätzlich ab dem 1.1.2002 auf Betriebsprüfungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Lohnsteuer-Außenprüfungen Anwendung und soll dem Erfordernis Rechnung tragen, die Prüfungsmethoden an den modernen Buchführungstechniken auszurichten und die Überprüfbarkeit der zunehmend papierlosen Buchführung durch die Finanzverwaltung sicherzustellen.

Ergänzend zur gesetzlichen Neuregelung sind die viel diskutierten Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) vom 16. Juli 2001 ergangen. Diese stellen die Sicht und Interpretation der Finanzverwaltung dar.

Dabei ist entscheidend, dass dieses Verwaltungsschreiben eine Meinungsäußerung des Ministeriums darstellt, die gegenüber den nachgeordneten Dienststellen Verbindlichkeitscharakter hat.

Es besteht dagegen keine Rechtsverbindlichkeit für die Unternehmen oder die Finanzgerichte. Andererseits kann das steuerpflichtige Unternehmen darauf vertrauen, dass sich die Außenprüfung an diese Interpretation hält.

Der VOI-Leitfaden soll denjenigen eine Hilfe sein, die der Verantwortung um die organisatorische und technische Abdeckung der Anforderungen, die durch die GDPdU entstanden sind, gerecht werden müssen. Dabei gehen die Autoren strukturiert auf alle Projektphasen ein:

      • Stufe 1: Ermittlung der steuerrelevanten Daten
      • Stufe 2: Ermittlung der betroffenen Systeme
      • Stufe 3: Prüfung der möglichen Zugriffsarten
      • Stufe 4: Festlegung der Speicherorte und Formate
      • Stufe 5: Prüfung und Evaluierung der Vorgehensweise
      • Stufe 6: Migration von GDPdU-relevanten Systemen

Zu jeder Projektstufe werden die Vorgehensweise und Ziele beschrieben und auf typische Fragestellungen eingegangen. Viele Inhalte der GDPdU sind erklärungsbedürftig.

GDPdU-Leitfaden (PDF, 278 KB)
VOI Verband Organisations- und Informationssysteme

 

2. Test: Vereinfachter Einkommensteuererklärungsvordruck 2003

In den Städten Bochum, Geldern und Herne steht für das Jahr 2003 erstmals ein vereinfachter Einkommensteuererklärungsvordruck zur Verfügung.

NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: "Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Ausfüllen der Steuererklärungen spürbar vereinfachen. Der allgemeine Vordruck beinhaltet alle denkbaren Steuerfälle. Für den klassischen Arbeitnehmer brauchen die meisten Felder jedoch gar nicht ausgefüllt zu werden. Deshalb wurde der vierseitige Mantelbogen und die doppelseitige Anlage N auf einem zweiseitigen Formular zusammengefasst."

Als weitere Vereinfachung brauchen die Daten der Lohnsteuerkarte nicht mehr übertragen werden. Diese Zahlen werden vom Finanzamt direkt von der beigefügten Lohnsteuerkarte übernommen.

"Mehr als 200.000 Steuerbürger in den drei Städten können das neue Formular nutzen. Die Akzeptanz soll in den nächsten zwei Jahren mit einem Fragebogen geprüft werden", erläutert Dieckmann, "und bei einer positiven Bilanz werden wir den landes- bzw. bundesweiten Einsatz anstreben."

Der neue Vordruck ist für Arbeitnehmerfälle ohne weitere Einkünfte gedacht. Neben der obligatorischen Lohnsteuerkarte kann die Anlage Kinder, die Anlage VL für vermögenswirksame Leistungen und die Anlage AV für die Beiträge zur Riester-Rente beigefügt werden.

Nicht geeignet ist der Vordruck für Bezieher anderer Einkünfte, z. B.:

  • Rentner
  • Selbständige oder Gewerbetreibende
  • Vermieter
  • Landwirte
  • oder bei Kapitaleinkünften oberhalb der Freibeträge

In diesen Fällen, auch wenn diese Einkünfte zusätzlich zum Arbeitslohn erzielt werden, müssen die bisherigen Vordrucke (Mantelbogen und Anlagen) verwendet werden.

Detaillierte Hinweise zum vereinfachten Einkommensteuerformular für Arbeitnehmer sind auf einem Informationsblatt zusammengefasst, das zum Formular dazu gehört.

Erhältlich ist der Vordruck in den Finanzämtern und Bürgerbüros der betroffenen Städte. Darüber hinaus wurde er größeren Firmen zur Weitergabe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Aus dem Internet kann das Formular auch als ausfüllbare PDF-Datei herunter geladen werden. Rufen Sie dazu über die Landkarte auf der Seite http://www.finanzamt.nrw.de eines der Ämter Bochum, Geldern oder Herne auf und wechseln Sie in den Bereich Vordrucke.

Infoblatt zur vereinfachten Steuererklärung (PDF, 81 KB)
Vordruck vereinfachten Steuererklärung (PDF, 210 KB)

 

3. Ab 2004 wichtige Änderung beim Vermieten an Angehörige

Wer eine Wohnung verbilligt - etwa an Angehörige - vermietet, muss sich ab dem kommenden Jahr bei der Einkommensteuer auf Veränderungen einstellen. Hierzu weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen auf Folgendes hin:

Was war bei einer verbilligten Vermietung von Wohnraum bisher zu beachten?

Wird eine Wohnung zu einem verbilligten Mietpreis - etwa an Angehörige - vermietet, kann der Vermieter derzeit dennoch alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die vereinbarte Miete (Kaltmiete zuzüglich gezahlter Umlagen) mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete (Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Nebenkosten) beträgt.

Was hat sich geändert?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat letztes Jahr entschieden, dass der volle Werbungskostenabzug ohne weitere Prüfungen nur noch dann möglich ist, wenn die vereinbarte Miete mindestens 75 Prozent der Marktmiete beträgt. Bei einer Miete zwischen 50 und 75 Prozent müsse ermittelt werden, ob über einen Zeitraum von 30 Jahren aus der verbilligten Vermietung insgesamt ein Totalüberschuss erzielt werden kann. Nur dann könne der volle Werbungskostenabzug anerkannt werden. Errechne sich ein insgesamt negatives Gesamtergebnis, müsse der Werbungskostenabzug im Umfang der Verbilligung gekürzt werden.

Die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern haben beschlossen, das BFH-Urteil allgemein anzuwenden, erstmals jedoch bei der Einkommensteuerveranlagung 2004.

Was ist Voraussetzung für den vollen Werbungskostenabzug ab 2004?

Wer sich den vollen Werbungskostenabzug auch weiterhin erhalten will, muss den Mietzins für 2004 auf mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Marktmiete anpassen. Dabei wird das Finanzamt eine mit dem Mieter tatsächlich vereinbarte und vollzogene Erhöhung des Mietzinses auch dann akzeptieren, wenn sie im Hinblick auf die Mieterschutzgesetzgebung in dieser Höhe zivilrechtlich nicht durchgesetzt werden könnte.

Beträgt die Miete zwischen 50 und 75 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt eine Überschussprognose - unter Einbeziehung der Vorjahresergebnisse - verlangen wird. Nur wenn diese positiv ist, bleibt es beim vollen Abzug der Werbungskosten, ansonsten erfolgt eine entsprechende Kürzung.

Was die Höhe der ortsüblichen Marktmiete, also der Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung anbelangt, hilft meist ein Blick in die regionalen Mietspiegel oder hilfsweise eine Anfrage beim zuständigen Finanzamt.

Für weitere Fragen zur Neuregelung stehen die Finanzämter bzw. Ihr Steuerberater als Ansprechpartner zur Verfügung. Im eigenen Interesse sollten Sie sich rechtzeitig erkundigen, um bei der Einkommensteuerveranlagung 2004 Schwierigkeiten zu vermeiden.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.11.2003



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