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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 89 vom 05.12.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 5.910 Empfänger

Reiche Leute sind arme Leute mit Geld.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Weihnachtsfeiern und Steuern - Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen
    2. Neuauflage des Steuerratgebers für Familien
    3. Fünf neue Manuskripte von Steuern Transparent
    4. Steuerliche Auswirkungen der Tätigkeit von Arbeitskräften im Ausland

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Das mündliche Steuerberater-Examen
    2. Grundkurs der Steuerrechts - Lohnsteuer
    3. Wirtschaftsprüfung

  4. Aktuelles
    1. Unternehmen zahlen in Deutschland doppelt so hohe Steuern wie in Osteuropa
    2. Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmenüberschussrechnung möglich
    3. Umsatzsteuer - Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003
    4. Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist von 5 auf 3 Tage

  1. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

 

Weihnachtsfeiern und Steuern - Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

Arbeitgeber, die in diesen Tagen mit ihren Arbeitnehmern eine Weihnachtsfeier durchführen, sollten daran denken, dass die dabei gewährten Zuwendungen nur dann lohnsteuerfrei sind, wenn sie pro teilnehmenden Arbeitnehmer nicht mehr als 110 Euro betragen. Neuerdings sind auch mehrtägige Feiern begünstigt.

Grundsätzlich gilt, dass Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen lohnsteuerfrei sind, wenn die Veranstaltung und die Zuwendungen "üblich" sind. Die Zuwendungen erfolgen dann in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Unternehmers und rechnen beim Arbeitnehmer nicht zum Arbeitslohn.

Betriebsveranstaltungen
Unter Betriebsveranstaltungen werden Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene verstanden, die gesellschaftlichen Charakter haben und bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Hierzu zählen zum Beispiel Weihnachtsfeiern, Betriebsausflüge und Jubiläumsfeiern.

Entscheidendes Kriterium für die Steuerfreiheit von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen ist die "Üblichkeit", und zwar sowohl der Veranstaltung als auch der Zuwendungen.

Abgrenzungsmerkmale für die Üblichkeit sind Häufigkeit oder besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung. In bezug auf die Dauer und Häufigkeit ist eine Betriebsveranstaltung üblich, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Auf die Dauer der einzelnen Betriebsveranstaltung kommt es nicht mehr an. Seit dem 1.1.2002 sind auch zwei- oder mehrtägige Betriebsveranstaltungen nach Auffassung der Finanzverwaltung üblich.

Bei mehr als zwei gleichartigen Veranstaltungen wird dem Arbeitgeber ein Wahlrecht eingeräumt. Er kann bestimmen, welche beiden Veranstaltungen als übliche Betriebsveranstaltungen berücksichtigt werden sollen.

Übliche Zuwendungen
Übliche Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung sind z.B.:

  • Die Gewährung von Speisen und Getränken, von Tabakwaren und Süßigkeiten.
  • Die Übernahme der Übernachtungs- und Fahrtkosten. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrt als solche schon einen Erlebniswert hat (z.B. Schifffahrt auf einem Vergnügungsdampfer).
  • Die Überlassung von Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Die Betriebsveranstaltung darf aber nicht nur aus dem Besuch der kulturellen oder sportlichen Veranstaltung bestehen.
  • Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.B. Aufwendungen für Saalmiete, Musik, Kegelbahn, für künstlerische und artistische Darbietungen). Die Darbietungen dürfen aber nicht den wesentlichen Zweck der Betriebsveranstaltung darstellen.
  • Die Überreichung von Geschenken, die steuerlich als Aufmerksamkeit (Gesamtwert nicht höher als 40 Euro) gelten. Sie darf aber nicht wesentlicher Zweck der Betriebsveranstaltung sein. Die Überreichung solcher Geschenke muss in der Betriebsveranstaltung erfolgen. Unschädlich ist allerdings die Übergabe des Geschenks (außer Bargeld) an solche Arbeitnehmer, die aus betrieblichen Gründen oder infolge Krankheit oder Urlaub nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten.

Sonstiges
Nehmen Ehegatten oder sonstige Angehörige der Arbeitnehmer an der Betriebsveranstaltung teil, so sind Zuwendungen an diese Personen dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Bei Arbeitnehmern, die außerhalb des Betriebs tätig sind (z.B. Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens), können die Aufwendungen für die Fahrt zur Betriebsveranstaltung als Reisekosten behandelt werden.

Besteuerung
Ist eine Betriebsveranstaltung üblich, dann zählen die Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass dieser Betriebsveranstaltung nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn; sie sind lohnsteuerfrei. Hinsichtlich der Üblichkeit der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen gilt eine feste Obergrenze. Sie liegt bei 110 Euro (inklusive Umsatzsteuer).

D.h. die Aufwendungen des Arbeitgebers für die üblichen Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer sind lohnsteuerfrei, wenn sie insgesamt nicht mehr als 110 Euro je Arbeitnehmer betragen. Die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung werden durch die Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer geteilt.

Entgegen der früheren Regelung sind dabei auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.B. Aufwendungen für Musik) mit in die Berechnung einzubeziehen. Neu ist auch, dass Zuwendungen an Ehegatten oder andere Angehörige, die an der Feier teilnehmen, dem Arbeitnehmer zugerechnet werden.

Ist die Betriebsveranstaltung nicht üblich, dann gehören die gesamten Zuwendungen an die Arbeitnehmer, einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen, zum Arbeitslohn.

Werden hingegen bei einer üblichen Betriebsveranstaltung nicht übliche Zuwendungen gewährt, z.B. Geschenke, deren Gesamtwert 40 Euro übersteigt, gehört nur der Wert dieser nicht üblichen Zuwendungen zum Arbeitslohn. Die Steuerfreiheit des Werts der anderen üblichen Zuwendungen bleibt hiervon unberührt.

Für die steuerpflichtigen Zuwendungen gelten die allgemeinen Vorschriften für die Erhebung der Lohnsteuer. Eine Pauschalierung der Lohnsteuer ist möglich. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer (zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) zu übernehmen.

Der Pauschsteuersatz beträgt 25 v.H.. Eine Pauschalierung ist aber nicht zulässig, soweit bei der Weihnachtsfeier Geldgeschenke überreicht werden, die kein zweckgebundenes Zehrgeld darstellen.

Werden Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen pauschal versteuert, so sind diese Zuwendungen in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Hinweis: Weitere Einzelheiten zur steuerlichen Behandlung der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen enthält Abschnitt 72 der Lohnsteuer-Richtlinien. [Bund der Steuerzahler (BdSt) 4.12.2003]

 

Neuauflage des Steuerratgebers für Familien

"Steuerliche Vergünstigungen für Familien anschaulich und gut verständlich erklärt"

Der Steuertipp ist sowohl der aktuellen Rechtslage angepasst als auch optisch grundlegend überarbeitet worden. Besonders die farbige Gestaltung des Innenteils und dessen sprachliche Überarbeitung sorgten für eine bessere Verständlichkeit und Übersichtlichkeit des Ratgebers.
Steuertipps für Familien (PDF 1.700 KB)


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Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel
Sind Sie informiert?

Die endgültige Gestalt der geplanten Gesetzesänderungen wird wohl erst nach der zweiten Beratung im Bundesrat bzw. im Vermittlungsverfahren feststehen.

Ein Großteil davon soll bereits zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden

Alle relevanten Fachinformationen zu diesen Themen sowie rund um die Steuerberater-Praxis stehen Ihnen unter Steuer-Office.de
zur Verfügung. Die Online-Komplettlösung der Haufe Mediengruppe für Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht.

Praxisorientierte Arbeitshilfen und Newsletter stehen kostenlos zum Abruf bereit. Gleichzeitig bietet das neue Steuer-Portal den einheitlichen Zugang zu vielen Haufe-Produkten rund um die Steuerberater-Praxis, die ebenfalls online zur Verfügung stehen.

Informieren Sie sich unter Steuer-Office.de


Fünf neue Manuskripte von Steuern Transparent

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 20.10.2003 kostenlos veröffentlicht wurden.

Übersichtseite bei Ernst & Young
Übersichtseite bei N-TV

 

Steuerliche Auswirkungen der Tätigkeit von Arbeitskräften im Ausland

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

 

Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen; Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00
Zu den Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 zur Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen nimmt das BMF-Schreiben vom 27. November 2003 (IV A 2 - S 2770 - 31/03) Stellung.



Struktur und Entwicklung der Einnahmen der Gemeinden aus den Realsteuern seit 1985
Einen Überblick über Struktur und Entwicklung der Einnahmen der Gemeinden aus den Realsteuern seit 1985 bietet die folgende Zusammenstellung



Steuerlich unschädliche Betätigungen; Ergänzung des 58 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000
BMF-Schreiben vom 27. November 2003 - IV C 4 - S 0177 - 31/03 -



Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung und Verpachtung sowie einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. November 2002 (BStBl 2003 II S. )
Das BMF-Schreiben vom 20. November 2003 - IV C 3 - S 2253 - 98/03 II
ersetzt das BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2002 (BStBl I S. 1039), das hiermit aufgehoben wird.



Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)
Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen verabschiedet. Damit hat es eine zukunftsfähige und transparente Lösung für die Besteuerung von Alterseinkünften geschaffen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Eckpunkte des Gesetzentwurfes zum Alterseinkünftegesetz - AltEinkG
Gesetzentwurf zum Alterseinkünftegesetz - AltEinkG
Fragen und Antworten zum Alterseinkünftegesetz


 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, eine Versicherung abzuschließen

Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände, wie Hausrat und Kleidung, die aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses beschädigt oder zerstört worden sind, können mangels Zwangsläufigkeit nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, eine allgemein übliche und zumutbare Versicherung (hier eine Hausratversicherung) abzuschließen.

Urteil vom 26. Juni 2003 III R 36/01



Praxisgemeinschaft von Ärzten keine anspruchsberechtigte Gesellschaft i.S. von 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1991 - Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von mehreren selbständig praktizierenden Ärzten errichtete Praxisgemeinschaft, die sich darauf beschränkt, die in den Einzelpraxen benötigten Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die dafür anfallenden Kosten auf die Ärzte zu verteilen, ist wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht keine Mitunternehmerschaft und daher keine anspruchsberechtigte Gesellschaft i.S. von 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1991 i.V.m. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Urteil vom 30. September 2003 III R 5/00



In einem Betrag gezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten abzugsfähig

Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden (gegen BMF-Schreiben vom 10. Dezember 1996, BStBl I 1996, 1440).

Urteil vom 23. September 2003 IX R 65/02



Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne: Rechtsschutz im einstweiligen Verfahren wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663).

Urteil vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03



Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch vorbereitende Tätigkeiten - Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung - Feststellungslast dafür, dass die tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des 63 Abs. 1 AO 1977 entspricht

1. Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten --wie z.B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitteln zur Erfüllung der Satzungszwecke-- reichen aus, um die tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen der Steuerbefreiung zu erfüllen. Die Tätigkeiten müssen jedoch ernsthaft auf die Erfüllung eines steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks gerichtet sein. Die bloße Absicht, zu einem unbestimmten Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, genügt nicht.

2. Zur tatsächlichen Geschäftsführung i.S. des 63 Abs. 1 AO 1977 gehören alle der Körperschaft zuzurechnenden Handlungen und somit die Tätigkeiten und Entscheidungen, die der Verwirklichung der Satzungszwecke vorausgehen und sie vorbereiten.

Urteil vom 23. Juli 2003 I R 29/02



Verschmelzung nach 20 UmwStG 1995 als Anschaffung

Bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft handelt es sich auch nach Maßgabe des 20 UmwStG 1995 um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang. Bei der Einbringung anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Gesellschaft deshalb zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten (Fortführung des Senatsurteils vom 15. Oktober 1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268 Tz. 20.01).

Urteil vom 17. September 2003 I R 97/02



Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnung

1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

2. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird und daher zum notwendigen Privatvermögen gehört. Als geringfügig ist ein betrieblicher Anteil von weniger als 10 v.H. der gesamten Nutzung anzusehen.

3. Bei der Einnahmenüberschussrechnung ist die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen in unmissverständlicher Weise durch entsprechende, zeitnah erstellte Aufzeichnungen auszuweisen.

Urteil vom 02. Oktober 2003 IV R 13/03



Häusliches Arbeitszimmer: Tonstudio

Ein Tonstudio ist kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn es mit den Wohnräumen des Steuerpflichtigen räumlich verbunden ist.

Urteil 28. August 2003 IV R 53/01



Mittel nach dem Dritten Förderungsweg als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern.

Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02



Zum Tatbestandsmerkmal "Wohnzwecken dienen" i.S. des 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 im Falle eines Pflegegebäudes

Ein Pflegegebäude, in dem ein Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i.S. des 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990.

Urteil vom 30. September 2003 IX R 2/00



Zum Tatbestandsmerkmal "Wohnzwecken dienen" i.S. der 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG, 9a EStG a.F. im Falle eines Pflegezimmers

Ein Pflegezimmer, in dem sich ein Bewohner mangels Kochgelegenheit nicht selbst verpflegen kann und über das er nicht die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i.S. des 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. 7 Abs. 5a EStG, 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

Urteil vom 30. September 2003 IX R 7/03



Zum Tatbestandsmerkmal "Wohnzwecken dienen" i.S. des 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG, 9a EStG 1997 im Falle des sog. betreuten Wohnens - Nebenentgelte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i.S. des 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. 7 Abs. 5a EStG, 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

Urteil vom 30. September 2003 IX R 9/03



Werbungskosten bei erstmaliger, vom Arbeitsamt unterstützter Berufsausbildung - keine Anrechnung von Unterhaltsgeld auf Werbungskosten nach 3c EstG

1. Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau können Werbungskosten sein, soweit sie die Kostenerstattungen nach 45 AFG (jetzt 79, 81 SGB III) übersteigen.

2. Das Unterhaltsgeld i.S. des 44 AFG (jetzt 77, 153 SGB III) ist demgegenüber nicht nach 3c EStG anzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung aus dem BFH-Urteil vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507).

Urteil vom 13. Oktober 2003 VI R 71/02



Vertrag über Rückabwicklung eines Anteilskaufvertrags als rückwirkendes Ereignis i.S. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 i.V.m. 17 EstG

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (wesentliche Beteiligung i.S. von 17 EStG) nach Übertragung des Anteils und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches, mit dem die Vertragsparteien den Rechtsstreit über den Eintritt einer im Kaufvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung beilegen, rückgängig gemacht, so ist dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung.

Urteil vom 19. August 2003 VIII R 67/02



Erhebung von Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß und europarechtskonform - keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Ertragsteuern

1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.

2. Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt auch nicht gegen eine der Grundfreiheiten des EGVtr. Insbesondere stellt die Beschränkung der Erhebung der Gewerbesteuer auf Gewerbebetriebe, soweit sie im Inland betrieben werden, keine Diskriminierung im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar.

Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00

C. Neue Fachliteratur

Das mündliche Steuerberater-Examen

Systematische Vorbereitung auf die mündliche Prüfung

Der mündlichen Steuerberaterprüfung kommt zum Bestehen des Steuerberater-Examens eine ähnlich große Bedeutung zu wie der schriftlichen Prüfung. Der Prüfungskandidat muss beweisen können, dass er selbständig komplexe Sachprobleme in kurzer Zeit systematisch aufarbeiten und darlegen kann, und er muss in der Lage sein, aus dem Stegreif heraus Fachwissen in einem Prüfungs- bzw. Beratungsgespräch umzusetzen.

Das zielgerichtete Training zur Bewältigung dieser Hürden bestimmen Aufbau und Konzeption des "Bähr". Hierbei sind Erfahrung und Kompetenz aus 25 Jahren Tätigkeit zur Vorbereitung auf das Steuerberater-Examen in das Buch eingeflossen.

Die wesentlichen Inhalte des Buches:

  • Grundsätzliche Informationen und Bedeutung der mündlichen Steuerberaterprüfung
  • Vorbereitungstipps und Verhaltenshinweise zur mündlichen Prüfung
  • Der Kurzvortrag: Aufbau, Redemanuskript, Beispiele, Auswahltraining
  • Die Simulation des mündlichen Prüfungsgesprächs
  • Das Steuerberatungsrecht im Überblick mit Kurzkommentierung sowie prüfungsgerechten Fragen und Antworten
  • Sachwortregister mit Rechtsquellen zum richtigen Einstieg und mit weiterführenden Paragraphenketten

Die Inhalte dieses Buches ist auch als CD-Version unter http://www.steuermonitor.de erhältlich.

Horst Bähr, unter Mitarb. von Georg Schrank, C. H. Beck 2004, 329 Seiten, ISBN 3-406-51435-9 - EUR 25,00.

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Grundkurs der Steuerrechts - Lohnsteuer

Der Grundkurs ist ideal für Studierende und Auszubildende aller Steuerberufe, insbesondere für die Beamten der Steuerverwaltung, de sich am Anfang ihrer Ausbildung befinden.

Die vorliegende 12. Auflage berücksichtigt de Änderungen des EStG, die sich seit 2000 ergeben haben. Davon sind insbesondere erwähnensert die Einführung der Entfernungspauschale sowie die Änderungen bei der pauschalen Besteuerung der geringfügigen Beschäftstigungsverhältnisse (Minijobs) ab 1.4.2003.

Ebenfalls eingearbeitet sind neue Entscheidungen des BFH, die Lst-Richtlinien und Hinweise.

Walter / Hotmann, 12. Auflage 2003, 299 Seiten, EUR 29,95 - ISBN 3-7910-2167-2

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Wirtschaftsprüfung

Dieses Werk bietet eine umfassende Darstellung des aktuellen Entwicklungsstandes auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung. Sowohl die akuelle Diskussion zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und zur Corporate Governance als auch eine Vielzahl von Normenänderungen haben das Tätigkeitsgebiet des Prüfers erheblich beeinflusst und die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Prfungsleistungen teilweise gravierend verändert.

Diesen Erfordernissen wird in der 2. Auflage des Werkes Rechnung getragen. Erweitert wird das Werk um eigenständige Abschnitte zu Fragestellungen mit hoher praktischer Relevanz wie z.B. der Prüfung beizulegender Zeitwerte, der Prüfung der Sicherheit von IT-Systemen und von Nachhaltigkeitsberichten.

Marten / Quick / Ruhnke, Wirtschaftsprüfung, 2. überarbeitete Auflage 2003, 726 Seiten, EUR 49,95 ISBN 3-7910-2116-8

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D. Aktuelles

Unternehmen zahlen in Deutschland doppelt so hohe Steuern wie in Osteuropa

Effektive Unternehmenssteuerbelastung in den EU-Beitrittsstaaten deutlich geringer als in den EU-15 Mitgliedstaaten. Investitionen in Beitrittsländern senken Steuerlast für deutsche Unternehmen deutlich
Die Steuerbelastung von Unternehmen beträgt in Deutschland 37 Prozent, in Frankreich 35 Prozent und in Großbritannien 29 Prozent. In den EU-Beitrittsländern liegt sie deutlich niedriger: in Ungarn bei 19 Prozent, in Lettland bei 18 Prozent und in Litauen sogar nur bei 13 Prozent. Dabei handelt es sich um die effektive Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, die sämtliche Steuerarten, die Bemessungsgrundlagen und die Steuertarife berücksichtigt.

Die durchschnittliche Steuerbelastung in den zehn Beitrittsstaaten liegt bei 21,3 Prozent und ist damit auch deutlich geringer als der Durchschnittswert für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten (29,4 Prozent). Die Rückführung des Körperschaftsteuersatzes in Deutschland von 26,5 auf 25 Prozent im Jahr 2004 wird die Steuerbelastung deutscher Unternehmen nur marginal verringern: von aktuell 37,1 auf 36,0 Prozent.

Das sind Ergebnisse einer gemeinsamen Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young und dem Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Studie vergleicht erstmals die effektive Steuerbelastung deutscher Unternehmen mit der Steuerbelastung vergleichbarer Unternehmen in den EU-Beitrittsländern.

Die meisten Beitrittsländer haben für die kommenden Jahre zum Teil erhebliche Steuersenkungen angekündigt. Sollten diese Maßnahmen in Kraft treten, wird die Steuerbelastung für Unternehmen in diesen Ländern zum Teil noch einmal deutlich sinken.

Ungarn, die Tschechische Republik und Polen werden dadurch zu Niedrigsteuerländern mit tatsächlichen Steuerbelastungen von 14, 17 bzw. 18 Prozent. Damit wird die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen mindestens doppelt so hoch sein wie in diesen Ländern.

Während sich die effektive Steuerbelastung beispielsweise einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Süddeutschland derzeit auf 37 Prozent beläuft - im kommenden Jahr werden es 36 Prozent sein - wird ein nur wenige Kilometer entferntes Konkurrenzunternehmen in Tschechien nur mit knapp 24 Prozent belastet.

Ein ungarisches Unternehmen sogar mit etwas unter 20 Prozent. Durch die EU-Erweiterung gerät Deutschland somit in den direkten Steuerwettbewerb mit den Beitrittskandidaten, wobei sich die hohe Steuerlast zunehmend als Standortnachteil erweisen kann.

Deutsche Unternehmen profitieren von Tätigkeit in Beitrittsländern

Auch deutsche Unternehmen können von der niedrigeren Steuerbelastung in den Beitrittsländern profitieren, wenn sie mit Tochtergesellschaften vor Ort vertreten sind. So beträgt die Gesamtsteuerbelastung eines deutschen Unternehmens, das in Litauen über eine Tochtergesellschaft tätig ist, im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit effektiv derzeit nur 15,4 Prozent: Für Ungarn beträgt dieser Wert 24,9 Prozent, für Polen 29,8 Prozent und für die Tschechische Republik 31,9 Prozent. Für deutsche Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, kann der Schritt nach Osteuropa zu entscheidenden Kostenvorteilen führen.

Verlagern deutsche Unternehmen Teile ihres Geschäfts ins Ausland, so trifft dies auch den deutschen Fiskus. Und die in Aussicht gestellten Steuersenkungen in vielen Beitrittsländern machen diese Länder für deutsche Unternehmen noch attraktiver: Gewinne, die eine Tochtergesellschaft in Ungarn erwirtschaftet, werden dann beispielsweise nur noch mit 19,8 Prozent belastet - Investitionen in Deutschland werden hingegen mit 36 Prozent belastet werden.

In zahlreichen Beitrittsländern gibt es derzeit noch Steueranreize für Investitionen in bestimmten Branchen und Regionen. Für Unternehmen, die diese Anreize in Anspruch nehmen können, sinkt die Steuerlast teilweise deutlich: in Litauen von 13 auf 8 Prozent, in der Slowakei von 22 auf 12 Prozent. Allerdings sind diese Steueranreize umstritten. Es ist zu erwarten, dass sie im Zuge des EU-Beitritts modifiziert oder abgeschafft werden.

Die Studie in Englisch (PDF - 1,4 MB, 54 Seiten)

 

 

Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmenüberschussrechnung möglich

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) war es Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten, nicht möglich, gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden.

Anders als bilanzierende Steuerpflichtige konnten sie daher ihre Kosten für bestimmte, weder dem notwendigen Betriebsvermögen noch dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnende Wirtschaftsgüter nicht als Betriebsausgaben abziehen, obwohl diese, wie etwa ein sog. Vorratsgrundstück, objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (s. etwa Urteil des BFH vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618).

Darin hat der BFH nun einen Verstoß gegen den aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) abzuleitenden Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit gesehen und in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (zuletzt: Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101) entschieden, dass die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegensteht.

Im Streitfall hatte eine Zahnärztin (Klägerin) ihren PKW zu 10 v.H. zu betrieblichen Zwecken genutzt. Damit schied eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen aus, die eine betriebliche Nutzung von mindestens 50 v.H. der gesamten PKW-Nutzung voraussetzt (Urteil des BFH vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798).

Die Klägerin hatte die angefallenen Fahrzeugkosten in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen und den Wert der privaten Nutzung mit dem pauschalierten Betrag von 1 v.H. der Anschaffungskosten des PKW monatlich angesetzt (sog. 1 v.H.-Regelung). Das Finanzamt erkannte dagegen nur 10 v.H. der Kfz-Kosten als Betriebsausgaben an.

Der BFH folgte mit Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 der Auffassung der Klägerin. Allerdings schließt er eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen dann aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird. Als geringfügig ist nach dem Urteil ein betrieblicher Anteil von weniger als 10 v.H. der gesamten Nutzung anzusehen.

Mit dieser Rechtsprechungsänderung lässt der BFH zu, was ein Steuerpflichtiger auch bisher schon über einen Umweg erreichen konnte. Denn ging der Steuerpflichtige allein zum Zweck der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens zum Bestandsvergleich über, so konnte er dieses beibehalten, wenn er alsbald danach wieder zur Einnahmenüberschussrechnung zurückkehrte ( 4 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Auch diese Regelung sprach für eine einheitliche Bildung gewillkürten Betriebsvermögens. Allerdings ist es bei der Einnahmenüberschussrechnung mangels einer Buchführung, die die Betriebsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts belegt, erforderlich, dass die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen in unmissverständlicher Weise durch entsprechende zeitnah erstellte Aufzeichnungen ausgewiesen wird.

 

Umsatzsteuer - Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003

Zusammenstellung der beschlossenen Änderungen (OFD Nürnberg 01.12.2003, S 7000 - 12/St 43)

I. Steueränderungsgesetz 2003 beschlossen

Der Bundestag hat am 07.11.2003 das "Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)" beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.11.2003 zugestimmt.

II. Wesentliche Änderungen

Einführung einer Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 UStG) (zu 3 Abs. 11 wird ein BMF-Schreiben vorbereitet),

Einführung einer Steuerlagerregelung (insbesondere 4 Nr. 4a UStG),

Einführung einer Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ( 13c UStG),

Einführung einer Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 13d UStG),

Änderung der Rechnungsvorschriften ( 14 bis 14c, 15 UStG; 31ff UstDV)

(zu den Rechnungsvorschriften wird ein umfassendes BMF-Schreiben vorbereitet),

Streichung des 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG und des 15 Abs. 1b UStG mit Übergangsregelung für Altfahrzeuge ( 27 Abs. 5 UStG),

Vorsteueraufteilung ( 15 Abs. 4 UStG),

Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen auf elektronischem Weg ab 2005 ( 18 Abs. 1 UStG),

Erweiterung der Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer ( 25d UStG),

Änderung der Anwendungsregelung zu 15a UStG ( 27 Abs. 8 UStG),

Übergang der Ermittlungen zu Einzelauskunftsersuchen anderer Mitgliedstaaten auf die Finanzämter ( 5 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe d des Finanzverwaltungsgesetzes).

III. Weitere anstehende Gesetzesänderungen

Weitere Änderungen des UStG enthält das vom Bundestag am 17.10.2003 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004). Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens bleibt abzuwarten.

Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages sind durch das HBeglG 2004 folgende Änderungen vorgesehen:

Erweiterung des 13b UStG auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, auf Gebäudereinigungsleistungen und auf Bauleistungen i.S.d. 48 EStG,

Einschränkung des 24 UStG durch Absenkung des Pauschsatzes von 9 % auf 7 % und durch Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Land- und Forstwirte, die weder Bücher führen, noch ihren Gewinn nach 4 Abs. 3 EStG ermitteln müssen.

 

Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist von 5 auf 3 Tage

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrags zu entrichten. Allerdings wird ein Säumniszuschlag dann nicht erhoben, wenn die zu entrichtende Steuer innerhalb der sog. Zahlungs-Schonfrist beim Finanzamt eingeht. Diese Schonfrist gilt bei Überweisungen oder Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren, nicht jedoch bei Zahlung per Scheck.

Die Zahlungs-Schonfrist betrug bisher 5 Tage. Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wird diese Frist für Steuern, die nach dem 31.12.2003 fällig werden - also ab dem Kalenderjahr 2004 - auf 3 Tage verkürzt.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
[
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2003



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