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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 90 vom 20.12.2003
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.026 Empfänger

Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern. Mark Twain (1835-1910), amerik. Schriftsteller


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Was tun, wenn man Schwarzgeld erbt ?

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Steueränderungen 2004

  4. Aktuelles
    1. Steueränderungen 2004
    2. Entwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes

  1. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

 

Was tun, wenn man Schwarzgeld erbt ?

Download (PDF, 99 KB)

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Ertragsteuerliche Beurteilung des Forderungsverzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein; Folgen aus der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 (BStBl 1998 II S. 307)
Zu den Folgen aus der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 (BStBl 1998 II S. 307) bei der ertragsteuerlichen Beurteilung des Forderungsverzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein nimmt das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 (IV A 2 - S 2743 - 5/03) Stellung.

 

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2003 - IV D 2 - S 1547 - 7/03

 

Einkommensteuerliche Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds; Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb

Das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 - IV A 6 - S 2240 - 153/03 ist in allen nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Soweit die Anwendung der Regelungen dieses BMF-Schreibens zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisher geltenden Verwaltungspraxis führt, ist dieses Schreiben nicht anzuwenden, wenn der Fonds vor dem 1. April 2002 gegründet worden ist und soweit die Portfolio-Beteiligung vor dem 8. November 2003 erworben wurde.

 

Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG; Nachholverbot gemäß § 6a Abs. 4 EStG bei einer fehlerhaften Rückstellungszuführung aufgrund eines Rechtsirrtums

Bezug: BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 - I R 88/01
BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2003 - IV A 6 - S 2176 - 70/03

 

Programmablauf für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2004 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer)

Der mit BMF-Schreiben vom 13. November 2003 (BStBl I S. 603) bekannt gemachte Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer muss aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 geändert werden.

Der hiermit im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersandte Programmablaufplan berücksichtigt den geänderten Einkommensteuertarif, die Streichung des Haushaltsfreibetrags und die Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro in der Steuerklasse II sowie die Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 920 Euro.
BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2003 - I A 5 - Vw 7216 - 16/03 - / - IV C 5 - S 2361 - 238/03

 

Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2004

Der mit BMF-Schreiben vom 12. November 2003 (BStBl I S. 581) übersandte Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer muss aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 geändert werden.

Der hier mit im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersandte Programmablaufplan berücksichtigt den geänderten Einkommensteuertarif, die Streichung des Haushaltsfreibetrags und die Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro in der Steuerklasse II, die Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 920 Euro sowie die Streichung des § 39b Abs. 3 Satz 8 EStG, wonach sonstige Bezüge bis 150 Euro dem laufenden Arbeitslohn hinzuzurechnen waren.

Die in § 39b Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. Steueränderungsgesetz 2003 vorgesehene sinngemäße Anwendung von § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG bei der Fünftelungsregelung für den Fall, dass das zu versteuernde Einkommen negativ ist und erst durch Hinzurechnung der außerordentlichen Einkünfte positiv wird, ist in dem Programmablaufplan noch nicht berücksichtigt. Diese Änderung, die Einkommensteuernachzahlungen vermeiden soll, wird nachgeliefert werden.
BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2003 - I A 5 - Vw 7216 - 15/03 - / - IV C 5 - S 2361 - 237/03

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 bei konzerninterner Umstrukturierung unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Die Übernahme der Anteile an einer GmbH durch eine Personengesellschaft im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung führt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität der GmbH.

Urteil vom 20. August 2003 I R 81/02



Pauschale Kostenerstattung für Erziehungshelfer - Bindung an Verzicht auf mündliche Verhandlung nach Bevollmächtigtenwechsel

1. Leistet der Steuerpflichtige Erziehungshilfe, indem er die betreuten Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt, und erhält er dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe neben einem Gehalt eine pauschale Kostenerstattung, ist diese nur dann als nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfreier Auslagenersatz anzusehen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Pauschale den tatsächlichen Aufwendungen im Großen und Ganzen entspricht.

Kann der Nachweis nicht erbracht werden, ist die Pauschale als Bestandteil des Arbeitslohns steuerpflichtig. Die tatsächlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die notfalls im Wege der Schätzung zu ermitteln sind, stellen Werbungskosten dar.

2. Wird der Erziehungshelfer nicht als Arbeitnehmer, sondern selbständig tätig, erzielt er mit der Vergütung Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Erziehung der Gesamtheit der Betreuungsleistung das Gepräge gibt. Die tatsächlichen Aufwendungen stellen Betriebsausgaben dar.

Urteil vom 02. Oktober 2003 IV R 4/02



Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen

Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich --aber vor dem 31. Dezember 1995-- auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes verzichtet hat.

Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 2/02



Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 des Betreibers eines Altenheims - Voraussetzung für Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben - "Fällung" des Urteils i.S. des § 103 FGO - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Der Betreiber eines Altenheims, der weder in § 53 Nr. 2 AO 1977 bezeichnete Personen aufnimmt noch Personen i.S. des § 68 BSHG aufnehmen darf, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 nicht beanspruchen.

Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00



Kindergeld: Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Telekommunikationselektroniker als Berausausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Ein Kind, das als Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02



Steuerrechtliche Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG in Folgejahren - Klagebefugnis des im Einspruchsverfahren der Kommanditgesellschaft nicht hinzugezogenen Kommanditisten

1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.

2. Die Klage eines Kommanditisten gegen einen Bescheid zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts (§ 15a Abs. 4 EStG) ist auch dann zulässig, wenn die Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden ist.

Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01



Keine Umqualifizierung von lediglich verrechenbaren zu ausgleichsfähigen Verlusten beim Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

Allein aufgrund der Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters ist der für ihn bisher festgestellte verrechenbare Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) nicht in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren.

Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02



Rückforderung von Kindergeld verstößt nicht gegen Grundsätze von Treu und Glauben - Unterbrechung der Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen Mutterschaft - keine Anwendung des § 48 SGB X bei Systemumstellung des Kindergeldrechts

Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächst weiterhin Leistungen erbringt. Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen.

Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 56/01



Verlustverwertung im Rahmen des § 15a EStG bei Rechtsstellungswechsel des Komplementärs zum Kommanditisten und umgekehrt

Wechselt der Komplementär während des Wirtschaftsjahrs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr und damit für den dem Gesellschafter insgesamt zuzurechnenden Anteil am Gewinn der KG zu beachten.

Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02



Keine Abziehbarkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten

Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, so kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, wenn er mit dem Kredit Aufwendungen finanziert hatte, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren.

Urteil vom 23. September 2003 IX R 20/02



Vorsteuerabzug: Bestimmung des leistenden Unternehmers, Zurechnung von Leistungen

1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein.

2. Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen.

3. Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt.

4. Der Unternehmer, der unter fremdem Namen auftritt, liefert dagegen selbst, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln unter fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der "Vertretene" die Lieferung erbringt.

5. Die Feststellung, welcher Leistungsbeziehung die Verschaffung der Verfügungsmacht zuzurechnen ist, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung.

Urteil vom 04. September 2003 V R 910/02



Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand des Arbeitnehmers bei Vorbehaltsnießbrauch der Eltern

Ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers schließt nicht aus, dass dieser dort einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung unterhält, wenn gesichert ist, dass er die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann; bei dieser Prüfung kommt es auf den Fremdvergleich nicht an.

Urteil vom 04. November 2003 VI R 170/99



Kindergeld: Nachweis über Arbeitsbereitschaft des arbeitslosen Kindes

Ein Kind ist nur dann als arbeitsloses Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert. An der Arbeitsbereitschaft des Kindes fehlt es regelmäßig dann, wenn es sich zwar arbeitslos meldet, in der Folgezeit jedoch die Meldepflicht gemäß § 132 Abs. 1 AFG mehrfach verletzt.

Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00



Steuerrechtliche Behandlung einer Ausgleichsrente nach § 1857g BGB - Korrektur von Steuerbescheiden gegenüber Dritten

1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

2. Soweit der Ausgleichsrente eine nur mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente des Ausgleichsverpflichteten zugrunde liegt, mindert sich die Steuerbemessungsgrundlage des Verpflichteten nur in Höhe des Ertragsanteils und nur in dieser Höhe hat der Berechtigte die Ausgleichsrente nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG als wiederkehrende Leistungen der Besteuerung zu unterwerfen.

Urteil vom 18. September 2003 X R 152/97

C. Neue Fachliteratur

Steueränderungen 2004

Profitieren Sie von einer kompetenten Kommentierung aller steuerrelevanten Rechtsprechungs- und Verwaltungsänderungen des Jahres 2003 mit zahlreichen direkt umsetzbaren Gestaltungsempfehlungen.

Detaillierte Erläuterungen zu den wichtigsten in 2003 verabschiedeten Steuergesetzen sowie eine erste umfassende Analyse der am 28. November und 19. Dezember 2003 verabschiedeten steuerlichen Neuerungen des Jahres 2004 machen diese Broschüre zu einem unverzichtbaren Nachschlagewerk für jeden Steuerberater und Steuerverantwortlichen im Betrieb.

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Steueränderungen 2004, Haufe, ca. 360 Seiten, EUR 39,80 - ISBN 3-448-05764-9

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D. Aktuelles


1. Steueränderungen 2004

Eingangssteuersatz
Ab 2004 wird der einkommensteuerliche Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 % auf 16 % gesenkt (in 2005 auf 15 %), der Höchststeuersatz von derzeit 48,5 % auf 45 % (in 2005 auf 42 %) gesenkt.

Grundfreibetrag
Der Grundfreibetrag wird auf 7.664 EUR angehoben.

Haushaltsfreibetrag
Der Haushaltsfreibetrag entfällt. Er wird stattdessen durch einen Entlastungsbetrag für i.H.v. 1.308 EUR ersetzt. Der Entlastungsbetrag ist anzusetzten bei einer Haushaltsgemeinschaft von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern.

Steuerfreie Zuschläge
Die Begrenzung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit wird auf max. 50 EUR pro Stunde begrenzt.

Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von 1 044 EUR auf 920 EUR gekürzt.

Doppelten Haushaltsführung
Bereits ab 2003 (bzw. für nicht bestandskräftige Vorjahre) entfällt die 2-Jahresfrist für die steuerliche Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung.

Sparerfreibetrag
Der Sparerfreibetrag wird von 1.550 EUR für Ledige und 3.100 EUR für Verheiratete auf 1.370 EUR bzw. 2.740 EUR abgesenkt.

Kapitalerträge
Die Kreditinstitute werden verpflichtet, jährlichen eine zusammenfassenden Bescheinigung über sämtliche Kapitalerträge und private Veräußerungsgeschäfte über alle bei Ihnen geführten Konten, auszustellen.

Wohnungsbauprämie
Die Wohnungsbauprämie wird von 10 % auf 8,8 % vermindert.

Arbeitnehmer-Sparzulage
Die Arbeitnehmer-Sparzulage für Bausparen wird von 10 % auf 9 % und der begünstigte Höchstbetrag von 480 EUR auf 470 EUR reduziert. Die Zulage für Beteiligungssparen sinkt von 20 % auf 18 % und der begünstigte Höchstbetrag von 408 EUR auf 400 EUR, in den neuen Bundesländern für 2004 von 25 % auf 22 %.

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Aktuell: Gesetzesänderungen 2004
Umsetzung in die Beratungspraxis

Die Reformen im Steuer-, Personal- und Sozialversicherungsrecht wurden am 19.12.03 im Bundesrat auf den Weg gebracht, die Gesetze treten bereits ab 1. Januar 2004 in Kraft. Hieraus ergeben sich beachtliche Änderungen, auf die Sie sich sowohl für die optimale Beratung Ihrer Mandanten als auch in Ihrer eigenen Kanzlei einstellen müssen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden: Das Portal für die Steuerberater-Praxis Steuer-Office.de informiert Sie täglich über den aktuellen Stand der Neuregelungen und bietet News und Gestaltungshinweise für die sofortige Umsetzung der Reformen in der täglichen Beratungspraxis.

Informieren Sie sich unter Steuer-Office.de

Entfernungspauschale
Die Entfernungspauschale für die Wege zur Arbeit wird von 0,36 bzw. 0,40 EUR auf 0,30 EUR und der abzugsfähige Höchstbetrag von 5.112 EUR auf 4.500 EUR verringert.

Abfindungen
Die Freibeträge für Abfindungen sinken von 8.181 EUR / 10.226 EUR / 12.271 EUR auf 7.200 EUR / 9.000 EUR / 11.000 EUR.

Übergangsgelder
Der Freibetrag für Übergangsgelder im öffentlichen Dienst wird von 12.271 EUR auf 10.800 EUR gekürzt.

Heirats- und Geburtsbeihilfen
Der Freibetrag für Heirats- und Geburtsbeihilfen vermindert sich von 358 EUR auf 315 EUR.

Personalrabatt
Der Freibetrag für Personalrabatte wird von 1 224 EUR auf 1 080 EUR reduziert.

Sachbezugsfreigrenze
Die kleine Sachbezugsfreigrenze wird von 50 EUR auf 44 EUR abgesenkt.

Vermögensbeteiligungen
Der Freibetrag für Vermögensbeteiligungen sinkt von 154 EUR auf 135 EUR.

Sachprämien
Der Freibetrag für Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen, verringert sich von 1.224 EUR auf 1.080 EUR.

Bewirtungen
Aufwendungen für Bewirtungen sind statt zu 80 % nur noch zu 70 % absetzbar.

Geschenke
Aufwendungen für Geschenke sind statt bis 40 EUR pro Person und Jahr nur noch bis 35 EUR absetzbar.

Lebensversicherungen
Beiträge zu Lebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht sind nur noch zu 88 % als Sonderausgaben absetzbar.

Betriebliche Veräußerungsgewinne
Der halbe Steuersatz für betriebliche Veräußerungsgewinne beträgt nicht mehr 50 %, sondern 56 %. Der Freibetrag für betriebliche Veräußerungsgewinne wird von 51 200 EUR auf 45 000 EUR abgesenkt.

Vermietung an Angehörige
Bei verbilligter Vermietung darf - um den vollen Werbungskostenabzug zu erreichen - die vereinbarte Miete nicht mehr 50 % der ortsüblichen Marktmiete betragen, sondern muss mindestens 56 % erreichen.

Abschreibungen Baudenkmäler
Die erhöhte Abschreibung für Baumaßnahmen an vermieteten Baudenkmälern und Sanierungsgebäuden ist nicht mehr über 10 Jahre mit jeweils 10 % der Kosten absetzbar, sondern über 8 Jahre mit 9 % und über weitere 4 Jahre mit 7 %.

Sonderausgaben Baudenkmäler
Der Sonderausgabenabzug für Baumaßnahmen an selbst genutzten Baudenkmälern und Sanierungsgebäuden ist nicht mehr über 10 Jahre mit jeweils 10 % der Kosten möglich, sondern über 10 Jahre mit jeweils 9 %.

Degressive Gebäude-Abschreibung
Die degressive Abschreibung für selbst hergestellte oder im Jahr der Fertigstellung angeschaffte Mietobjekte zu Wohnzwecken beträgt nicht mehr in den ersten 8 Jahren jeweils 5 %, sondern in den ersten 10 Jahren jeweils 4 %. Der daran anschließende Zeitraum mit einem AfA-Satz von 2,5 % verlängert sich von bisher 6 Jahren auf 8 Jahre.

Halbjahresregelung AfA
Die bisher anwendbare Halbjahresregelung für Absetzungen für Abnutzungen (AfA) bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird ab 2004 abgeschafft. Die AfA ist "pro rata temporis" (Monatsgenau) vorzunehmen.

Arbeitgeberzuschüsse Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte
Die Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Job-Ticket) wird aufgehoben. Der Arbeitgeber kann jedoch eine Lohnsteuerpauschalierung vornehmen.

Verlustausgleich
Ein unbegrenzter Verlustausgleich einer Einkunftsart mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ist wieder möglich.

Verlustnutzung
Einführung einer "Mindeststeuer" in Gestalt einer der Höhe nach nur begrenzt möglichen Nutzung (Sockelbetrag 1 Mio. EUR) von steuerlichen Verlustvorträge. Über den Sockelbetrag hinausgehende Verluste können nur zu 60 % beim Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Betriebsausgaben bei steuerfreien Dividenden
Im Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden bzw. Veräußerungsgewinne inländischer und ausländischer Beteiligungen gelten 5 % der Dividenden bzw. Veräußerungsgewinne als nicht abziehbare Aufwendungen.

Pflichtangaben auf Rechnungen
Ergänzung der Pflichtangaben in Rechnungen (Angabe der Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, fortlaufende und lückenlose Durchnummerierung) als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Vorsteuer
Das bisherige gesetzliche Vorsteuerabzugverbots bei Reisekosten soweit der Unternehmer Leistungsempfänger ist wird aufgehoben ebenfalls die bisherige Vorsteuerabzugsbeschränkung von 50% bei privater Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw. Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist vorrangig nach dem Flächenschlüssel vorzunehmen.

Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird beibehalten. Auch weiterhin unterliegen Freiberufler Freien nicht der Gewerbesteuer. Es wird ein Mindesthebesatz von 200% eingeführt.

Eigenheimzulage
Neu- und Altbauwohnungen werden einheitlich gefördert. Der Fördergrundbetrag beträgt einheitlich 1 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.250 EUR pro Jahr. Der Förderhöchstbetrag wird somit bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mind. 125.000 EUR erreicht. Die Kinderzulage beträgt nun 800 EUR anstatt bisher 767 EUR. Es gibt keine Eigenheimzulage mehr für Ausbauten und Erweiterungen. Die maßgebende Zweijahres-Einkommensgrenze im Erst- und Vorjahr der Förderung beträgt 70.000 EUR bei Alleinerziehenden und 140 000 EUR bei Verheirateten (bisher 81.807 EUR / 163.614 EUR). Für jedes Kind erhöht sich diese Grenze um 30.000 EUR (bisher 30.678 EUR). Es werden nur noch positive Einkünfte berücksichtigt. Maßgebend ist somit die "Summe der positiven Einkünfte" dieser zwei Jahre.

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2. Entwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes

Das Bundesministerium der Justiz hat am 15.12.2003 mit dem Gesetzentwurf des Bilanzrechtsreformgesetzes eine weitere wesentliche Maßnahme zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes vorgestellt. Zentrale Punkte sind die Fortentwicklung und Internationalisierung des Bilanzrechts und die Stärkung der Rolle des Abschlussprüfers. Folgende thematischen Schwerpunkte sind hervorzuheben:

Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards

Der Gesetzentwurf ermöglicht in weiten Teilen die Anwendung der IAS/IFRS (International Accounting Standards/International Financial Reporting Standards).

Bereits aus der sog. IAS-Verordnung der EU folgt die Verpflichtung kapitalmarktorientierter Unternehmen, ihre Konzernabschlüsse ab 2005 nach den IAS, also nach den "International Accounting Standards", aufzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Unternehmen nunmehr auch in den übrigen Bereichen (Konzernabschluss der Nicht-Kapitalmarktunternehmen, Einzelabschluss) Wahlrechte zur IAS-Anwendung:

Auch Unternehmen, die nicht als Emittenten am Kapitalmarkt auftreten, erhalten das Wahlrecht, ihre Konzernabschlüsse nach IAS aufzustellen. Das kann z.B. für solche Unternehmen von Interesse sein, die sich auf den Gang an die Börse vorbereiten.

Beim Einzelabschluss eröffnet der Entwurf die Möglichkeit, dass in den Pflichtveröffentlichungen eines Unternehmens ein IAS-Einzelabschluss an die Stelle des traditionellen HGB-Abschlusses treten kann. Das Unternehmen wird damit in die Lage versetzt, sich seinen Geschäftspartnern mit einem auf Informationszwecke zugeschnittenen, international "lesbaren" Abschluss zu präsentieren.

Für die Bemessung von Gewinnausschüttungen und für steuerliche Zwecke bleibt es dagegen beim HGB-Abschluss. Die internationalen Standards werden der Zwecksetzung des Einzelabschlusses insoweit nicht gerecht. So betonen die IAS - in konsequenter Verfolgung des Informationszweckes - das Zeitwertprinzip sehr stark mit der Folge, dass bereits Erträge zu erfassen sind, die nach dem Verständnis des HGB noch nicht ausschüttungsreif wären, so z.B. bloße Wertschwankungen aufgrund der Veränderung von Aktienkursen oder Zinssätzen.

Eine Pflicht zur IAS-Anwendung sieht der Entwurf - über die EU-Verordnung hinaus - nur für den Konzernabschluss von Unternehmen vor, die bereits den Antrag auf Zulassung zum geregelten Kapitalmarkt gestellt haben. Im Übrigen wird aber darauf verzichtet, eine IAS-Bilanzierung zwingend vorzuschreiben, da die IAS eine sehr aufwendige und kostenintensive Bilanzierungsmethode, darstellen. Die Unternehmen können ihre Entscheidung somit unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen und der Belange der Bilanzadressaten selbst treffen.

Stärkung der Abschlussprüfung

Ein Kernanliegen des Bilanzrechtsreformgesetzes ist die Eingrenzung und Präzisierung derjenigen Tätigkeiten, die ein Wirtschaftsprüfer - wenn er als Prüfer des Jahresabschlusses tätig ist - zusätzlich noch für das geprüfte Unternehmen erbringen darf. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein unabhängiger Abschlussprüfer sich nicht gleichzeitig als Interessenvertreter des zu prüfenden Unternehmens exponieren sollte und auch nicht in die Situation geraten darf, im Rahmen der Prüfung das Produkt eigener vorangegangener Dienstleistungen nochmals bewerten zu müssen.

Im Einzelnen:

Bei allen Abschlussprüfungen ist ein Wirtschaftsprüfer ausgeschlossen, wenn er für das zu prüfende Unternehmen zusätzlich auch

- bei Buchführung oder Aufstellungen des Jahresabschlusses mitwirkt (das gilt bisher schon),

- Management- oder Finanzdienstleistungen erbringt oder

- versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbringt,

immer vorausgesetzt, diese Tätigkeiten sind nicht nur von untergeordneter Bedeutung.

Bei Prüfung von "Unternehmen im öffentlichen Interesse" (Kapitalmarktunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen) sind Wirtschaftsprüfer darüber hinaus auch von der Abschlussprüfung solcher Unternehmen ausgeschlossen, wenn sie zugleich auch

Rechts- oder Steuerberatungsleistungen erbringen, die sich auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in dem zu prüfenden Jahresabschluss gestaltend und nicht nur unwesentlich auswirken (sonstige Rechts- und Steuerberatungsleistungen werden dem Abschlussprüfer aber weiterhin möglich sein),

sie die zu prüfende Gesellschaft in Rechts- oder Steuerangelegenheiten gerichtlich vertreten (außergerichtliche Vertretung ist nach wie vor zulässig),

sie maßgeblich an der Einführung von IT-Systemen zur Rechnungslegung mitwirken.

außerdem dürfen Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - wenn sie solche Mandanten prüfen - künftig nicht mehr als 15% ihrer Gesamteinnahmen von diesem Mandanten beziehen (bisher: 30%).

Der Gesetzentwurf ist dabei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konzipiert: Einerseits stellt er hohe Anforderungen an die Prüfung von Unternehmen, die Wertpapiere ausgegeben haben, sowie von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen. Andererseits behält er auch die Belange mittelständischer Wirtschaftsprüfungspraxen im Auge, die im Regelfall keine kapitalmarktorientierten Unternehmen oder Finanzdienstleister prüfen. Namentlich die im Entwurf vorgesehene Beschränkung rechts- und steuerberatender Tätigkeit für Prüfungsmandanten soll deshalb nur bei der Prüfung von Kapitalmarktunternehmen oder Finanzdienstleistern gelten.

Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen

Die in § 267 des Handelsgesetzbuchs (HGB) genannten Schwellenwerte zur Abgrenzung zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen sollen um etwa ein Sechstel angehoben werden; die Abgrenzungskriterien sind dabei Bilanzsumme und Umsatzerlöse. Schon ab 2004 werden deshalb mehr Unternehmen in die Kategorie der kleinen und der mittleren Gesellschaften fallen. Das bedeutet für diese Unternehmen Bürokratieabbau und Kostenersparnis, weil sie z. B. als kleine Gesellschaften von der Verpflichtung befreit sind, einen Lagebericht aufzustellen oder ihre Abschlüsse von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen, und als mittlere Gesellschaften auf die kostenpflichtige Bekanntmachung ihrer Abschlussunterlagen im Bundesanzeiger verzichten können. [Bundesministerium der Justiz 15.12.2003]

Bilanzrechtsentwurf (PDF, 772 KB)

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Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
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Am 5. und 20. jeden Monats

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ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.12.2003



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