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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 91 vom 05.01.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.122 Empfänger

Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, dann muß man erst richtig anfangen. [Konrad Adenauer, dt. Politiker]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. 5 EUR Gutschein für WISO-Sparbuch 2004
    2. Monatslohnsteuertabellen 2004

       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Prüfungsfragen in Testform
    2. Körperschaftsteuer - 46 praktische Fälle

  4. Aktuelles
    1. Neues Steuerformular zur Gewinnermittlung bringt Bürokratie
    2. Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung 2004
    3. Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)
    4. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit kann Brücke zur Steuerehrlichkeit beschritten werden

  1. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

5 EUR Gutschein für WISO-Sparbuch 2004

Unter dem Link erhalten Sie einen Gutschein in Höhe von 5 EUR auf den Erwerb des Steuererklärungsprogrammes WISO-Sparbuch 2004. Der Gutschein ist gültig bis 20. Januar 2004.

 

Monatslohnsteuertabellen 2004

Bei Steuerlinks können Sie die Allgemeine und die Besondere Monatslohnsteuertabelle 2004 im Bereich 0 EUR bis 10.000 EUR gegen einen geringen Kostenbeitrag herunterladen.

Die Lohnsteuertabellen haben den Stand des BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2003 (vgl. letzte Ausgabe) und berücksichtigen den geänderten Einkommensteuertarif, die Streichung des Haushaltsfreibetrags und die Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro in der Steuerklasse II sowie die Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 920 Euro.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Fristenerlass 2003
Der Fristenerlass für 2003 ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.

 

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft; BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl II S. 36)
Das BMF-Schreiben nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft Stellung.
BMF-Schreiben vom 23.12.2003 - IV B 7 - S 7100 - 246/03

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2003
BMF-Schreiben vom 2. Januar 2004 - IV D 1 - S 7329 - 78/03

 

Regelungen zum Verfahren bei Erteilung verbindlicher Auskünfte
Das BMF-Schreiben zur Erteilung verbindlicher Auskünfte vom 24. Juli 1987 (BStBl I S. 474) wurde unter Berücksichtigung der seither gemachten praktischen Erfahrungen überarbeitet. Das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2003 enthält nun auch umfassendere Regelungen zum Verfahren bei Erteilung verbindlicher Auskünfte.
BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2003 (- IV A 4 - S 0430 - 7/03

 

Bundeseinheitliche Muster für Steuererklärungsvordrucke
Link zum BMF

 

Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)
Das BMF-Schreiben vom 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03 nimmt zu der Frage Stellung, welche Anforderungen für den Vorsteuerabzug an Rechnungen gestellt werden, die nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellt werden.
BMF-Schreiben vom 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03

 

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Aktuell: Gesetzesänderungen 2004
Umsetzung in die Beratungspraxis

Seit 1. Januar 2004 gelten die beschlossenen Änderungen im Steuer-,Personal- und Sozialversicherungsrecht, auf die Sie sich sowohl für die optimale Beratung Ihrer Mandanten als auch in Ihrer eigenen Kanzlei einstellen müssen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden:
Das Portal für die Steuerberater-Praxis Steuer-Office.de informiert Sie täglich über den aktuellen Stand der Neuregelungen und bietet News und Gestaltungshinweise für die sofortige Umsetzung der Reformen in der täglichen Beratungspraxis.

Informieren Sie sich unter Steuer-Office.de

Umwandlungssteuergesetz; Zweifelsfragen zu den Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) und das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG)
Zu Zweifelsfragen zum Umwandlungssteuergesetz auf Grund der Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) und das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) nimmt das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 (IV A 2 - S 1978 - 16/03) Stellung.

 

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1.1.2004
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
BMF-Schreiben vom 23.12. 2003 - IV C 5 - 2341 - 16/03

 

Vordrucke: Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG)
Das Strafbefreiungserklärungsgesetz erleichtert Steuerflüchtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch eine strafbefreiende Erklärung bei gleichzeitiger günstiger "Nachversteuerung". Strafbefreiende Erklärungen können seit dem 1. Januar 2004 abgegeben werden.

Die Erklärung muss alle nach dem Gesetz vorgesehenen Angaben enthalten und eigenhändig unterschrieben werden. Für die Vergangenheit soll damit weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden.

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senatsurteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99, BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats im Beschluss vom 10. April 2003 XI R 54/99 (BFHE 202, 284, BFH/NV 2003, 1364) deshalb nicht zu.

Beschluss vom 22. Oktober 2003I ER -S- 1/03 (XI R 54/99)



Berücksichtigung ausländischer Einkünfte beim Zuzug ins Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung der Senatsurteile vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302, und vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).

Urteil vom 19. November 2003 I R 19/03



Schriftformgebot für steuerlich zu berücksichtigende Pensionszusagen

1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 wird durch jede schriftliche Fixierung genügt, in der der Pensionsanspruch nach Art und Höhe festgelegt wird. Zweifel daran, ob Schriftstücke eine bindende Zusage einer betragsmäßig fixierten Altersversorgung enthalten, gehen zu Lasten desjenigen, der den Ansatz der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz begehrt.

2. Eine in der Steuerbilanz für eine nicht schriftlich erteilte Pensionszusage gebildete Rückstellung ist in der ersten noch änderbaren Bilanz gewinnerhöhend aufzulösen.

Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 37/02



Erweiterte Gewerbeertragskürzung auch bei Betreuung fertig gestellter fremder, aber nicht selbst errichteter Wohnungsbauten

Die Verwaltung bereits fertig gestellter fremder Gebäude ist als Betreuung von Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1991 anzusehen, auch wenn diese Gebäude vom Grundstücksunternehmen nicht selbst errichtet worden sind (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 30. Juli 1969 I R 21/67, BFHE 96, 362, BStBl II 1969, 629; gegen Abschn. 62 Abs. 1 Nr. 2 Satz 21 GewStR 1990/Abschn. 60 Abs. 1 Nr. 3 Satz 18 GewStR 1998).

Urteil vom 17. September 2003 I R 8/02



Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung

1. Hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht, welches im Rahmen der Feststellung der Ertrags- und Mindestwerte nach den Absätzen 2 bis 6 des § 146 BewG unberücksichtigt bliebe, den vom Steuerpflichtigen nach § 146 Abs. 7 BewG nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert (wertmindernd) beeinflusst, kann der nachgewiesene Wert nicht zur Feststellung eines niedrigeren Grundstückswerts führen.

2. Bei einer Mehrheit von Erben, denen ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zuzurechnen ist, ist der Grundstückswert gegenüber allen Miterben nach § 138 Abs. 5 Satz 3 BewG i.V.m. § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen.

Urteil vom 08. Oktober 2003 II R 27/02



Fortgeltung der Eintragung in die Handwerksrolle bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH

Nach dem die formwechselnde Umwandlung bestimmenden Prinzip der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität des Rechtsträgers alter und neuer Rechtsform und aufgrund der gewerberechtlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG wie eine Kapitalgesellschaft gilt die einer GmbH erteilte personenbezogene Erlaubnis zur Ausübung eines Handwerks und deren Eintragung in die Handwerksrolle nach dem Formwechsel in eine GmbH & Co. KG zulagenrechtlich fort, auch wenn der Formwechsel und die etwaige Bestellung eines neuen handwerklichen Betriebsleiters der zuständigen Handwerkskammer noch nicht angezeigt und noch nicht in die Handwerksrolle eingetragen worden sind. Dementsprechend kann die GmbH & Co. KG für von ihr bereits vor der Eintragung angeschaffte Wirtschaftsgüter eine erhöhte Investitionszulage beanspruchen.

Urteil vom 30. September 2003 III R 6/02



Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG - keine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Reduzierung des Beweismaßes im Rahmen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1. Schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts ermöglichen die Zulassung der Revision. Ein solcher Fehler liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung des FG als objektiv willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint.

2. Liegt ein derartiger Fehler vor und wird er mit einer Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß gerügt, ist die Revision zuzulassen. Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Beschwerdeverfahren kommt anders als bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Verfahrensmangel) nicht in Betracht.

Urteil vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02



Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs.1 Nr.3 EStG - Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als eine die Geschäftsführung überwachende Tätigkeit

1. Eine Tätigkeit ist eine sonstige selbständige Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie den dort aufgeführten Tätigkeiten (Vollstreckung von Testamenten, Vermögensverwaltung, Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) ähnlich ist.

2. Eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG übt derjenige aus, der mit der Überwachung der Geschäftsführung einer Gesellschaft beauftragt ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn vom Beauftragen im Wesentlichen Aufgaben der Geschäftsführung wahrgenommen werden.

Urteil vom 28. August 2003 IV R 1/03



Keine Zwangsentnahme privat genutzten, nicht zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens

Der Übergang zur sog. Konsumgutlösung führt nicht zu einer steuerpflichtigen Entnahme der Teile des Grund und Bodens, die der Steuerpflichtige unzutreffend als zur Wohnung dazugehörenden Grund und Boden in die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung einbezogen hat. Diese Flächen bleiben bis zu ihrer Veräußerung oder Entnahme land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen (Entgegen den BMF-Schreiben vom 4. Juni 1997, BStBl I 1997, 630, Tz. 8, und vom 13. Januar 1998, BStBl I 1998, 129).

Urteil vom 20. November 2003 IV R 21/03



Ähnlichkeit eines nicht in § 18 Abs.1 Nr.1 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten setzt nicht notwendigerweise eine staatliche Erlaubnis voraus

1. Die Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs ohne staatliche Regelung mit dem Katalogberuf des Krankengymnasten scheitert nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine staatliche Erlaubnis zur Führung seiner Berufsbezeichnung besitzt. Vielmehr reicht es aus, wenn er über die Erlaubnis seiner beruflichen Organisation verfügt, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Zulassung des jeweiligen Steuerpflichtigen bzw. die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Ausbildung, Erlaubnis und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar (gegen BMF-Schreiben vom 3. März 2003, BStBl I 2003, 183).

3. Fehlt es an einer solchen Zulassung, haben die Finanzämter und ggf. die Finanzgerichte festzustellen, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V vergleichbar sind.

Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00



Instanzielle Unzuständigkeit des BFH

1. Der BFH wird nicht deshalb zum Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, weil bei ihm eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Parallelverfahren desselben Steuerpflichtigen anhängig ist, in dem die gleichen materiell-rechtlichen Fragen umstritten sind, die sich auch hinsichtlich der Bescheide stellen, deren AdV im Einspruchsverfahren begehrt wird.

2. Eine Verweisung des Rechtsstreits an das FG kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn für den zu Unrecht beim BFH angebrachten Antrag auf AdV die besonderen Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO (hier: vorangegangene Ablehnung der AdV durch die Behörde) im Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sind.

3. Den Beteiligten kann das nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG erforderliche rechtliche Gehör im Eilverfahren auch telefonisch gewährt werden.

Beschluss vom 25. November 2003 IV S 15/03



Vorsteuervergütungsverfahren: Unternehmerbescheinigung

Die Würdigung durch das FG, eine Unternehmerbescheinigung i.S. des § 61 Abs. 3 UStDV sei nicht als Nachweis über die Ansässigkeit als Steuerpflichtiger anzusehen, wenn die ausstellende Behörde des betreffenden Mitgliedstaates nachträglich mitteilt, die bezeichnete Person sei in der Vergangenheit zu Unrecht als Steuerpflichtige beurteilt worden, bindet grundsätzlich das Revisionsgericht.

Urteil vom 22. Oktober 2003 V R 103/01



Rechtsweg bei einer Klage auf Freigabe einer Bürgschaft, die vereinbarungsgemäß gestellt wurde, um von der Zollbehörde die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Patent verletzen

Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Patent verletzen, so handelt es sich bei einer Klage, mit der die Freigabe der Bürgschaft und Herausgabe der Bürgschaftsurkunde begehrt wird, nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist, sondern um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.

Urteil vom 18. November 2003 VII B 277/03



Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Einlegungsfrist

Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine selbständige Zweimonatsfrist, die mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwerde auch dann zu begründen, wenn die Einlegungsfrist versäumt worden und deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden ist (vgl. BVerwG-Beschluss vom 2. März 1992 9 B 256/91, NJW 1992, 2780, zu § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Urteil vom 16. Oktober 2003 XI B 95/02



Kein notwendiger Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit

Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite veranlasst sein, da die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht die zwangsläufige Folge der Anteilsveräußerung ist.

Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02



Haftung wegen Spendenfehlverwendung

Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst aber nicht als gemeinnützig anerkannt ist.

Urteil vom 10. September 2003 XI R 58/01

C. Neue Fachliteratur

Prüfungsfragen in Testform

Als Ergänzung zu Lehrbüchern wendet sich der Band insbesondere an angehende Steuerberater, Steuerfachangestellte, Bilanzbuchhalter, Steuerinspektoren und Steuerassistenten. 410 Fragen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad aus den wichtigsten Steuerrechtsgebieten ermöglichen eine sichere Kontrolle über den eigenen Wissenstand und lassen Lücken im vorhandenen Wissen sofort erkennen.

Zu jeder Fragen werden jeweils mehrerer denkbare Antwortmöglichkeiten zur Auswahl angeboten. Umfangreiche Lösungen geben nicht nur Hinweise, weshalb ggf. eine Frage Falsch beantwortet wurde, es wird vielmehr auch die richtige Lösung ausführlich begründet. Der Leser kann so sein Wissen nicht nur überprüfen, sondern gleichzeitig erweitern. Die vorliegende 10. Auflage berücksichtigt die umfangreichen, inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen bis zum 1. Dezember 2003.

Dammeyer / Luhmann / Wojcik, Prüfungsfragen in Testform, Erich Fleischer Verlag, 10. Auflage 2004, 375 Seiten, EUR 33,00 - ISBN 3-8168-5100-2

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Körperschaftsteuer - 46 praktische Fälle

Bedeutung und Zusammenhänge der oft abstrakten körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften lassen sich am sinnvollsten anhand von praktischen Fallbeispielen darstellen. In 46 Fällen erhält der Leser einen vollständigen und anschaulichen Überblick über die komplizierten rechtlichen Bestimmungen. Im systematischen Aufbau werden einleitend Fragen der Steuerpflicht und Einkommensermittlung erörtert. Daran schließen sich praktische Falldarstellungen des neuen Halbeinkünfteverfahren an. In einem ausführlichen dritten Teil werden Übergangsprobleme vom bisherigen Anrechnungsverfahren zum neuen Halbeinkünfteverfahren erläutert. Das abschließende Kapitel enthält Fälle zur Umwandlung von Körperschaften.

Die Erläuterungen erfolgen praxisnah, soweit erforderlich unter Verwendung der Körperschaftsteuer-Erklärungsvordrucke.

Seemann / Jäger / Lang, Körperschaftsteuer - 46 praktische Fälle, Erich Fleischer Verlag, 10. Auflage 2004, 508 Seiten, EUR 32,50 - ISBN 3-8168-3050-1

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D. Aktuelles



1. Neues Steuerformular zur Gewinnermittlung bringt Bürokratie - Steuerberater für Steuervereinfachung

Mit einem neuen Steuerformular wird Kleinunternehmern und Freiberuflern ab 2004 die Abgabe einer formlosen Gewinnermittlung an das Finanzamt verwehrt. Für die Bundessteuerberaterkammer ist dieses Formular (Einnahmen-Überschussrechnung EÜR) ein weiterer unnötiger Beitrag zur Bürokratie. Der Erläuterungstext ist doppelt so lang wie das eigentliche Formular und viele der im Formular abgefragten Werte ergeben sich nicht automatisch aus der Buchführung, sondern müssen extra ermittelt werden. Wenn schon der Steuerberater einige Zeilen des Formulars erst auf den zweiten Blick verstehen kann, weiß der nicht beratene Unternehmer erst recht nicht weiter. Sind die Finanzbeamten wegen fehlender oder offensichtlich falscher Angaben zu Rückfragen beim Steuerpflichtigen gezwungen, bleibt selbst für die Verwaltung der angestrebte Vereinfachungsaspekt auf der Strecke.

Statt den viel gepriesenen Bürokratieabbau mit derartigen Formalitäten immer wieder an die Wand zu fahren, setzt die Bundessteuerberaterkammer auf eine durchgreifende Steuervereinfachung, die es verdient, als Reform bezeichnet zu werden. Dies ist für die Steuerberater mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Eine radikale Steuervereinfachung würde ihnen nicht die wirtschaftliche Basis entziehen, sondern begründete Vorteile bringen: Die Zeit, die Steuerberater heute im Vorschriftendickicht verbringen müssen, könnten sie im Interesse ihrer Mandanten dann besser für die zukunftsbezogene und vorausschauende Beratung einsetzen. Dabei sehen Steuerberater die Unternehmen schon lange nicht mehr nur durch die steuerliche Brille. Auch im Zuge neuer Entwicklungen wie z. B. Basel II sind sie immer öfter Berater bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen. Hier profitieren die Mandanten von den oftmals langjährigen Kontakten zu ihren Steuerberatern, die über die finanziellen und persönlichen Verhältnisse im Mandantenbetrieb im Detail informiert sind. [Bundessteuerberaterkammer 22. Dezember 2003]

 

 

2. Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung 2004

Für die Rentnerinnen und Rentner sind folgende Neuregelungen von Bedeutung:

> Pflegeversicherung der Rentner

Bislang teilen sich Rentner und die Rentenversicherungsträger die aus der Rente zu zahlenden Beiträge zur Pflegeversicherung. Ab dem 1.4.2004 fällt die Beteiligung des Rentenversicherungsträgers weg. Die Rentner müssen dann ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe allein tragen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt 1,7 Prozent der Rente.

> Krankenversicherung der Rentner

Beitragsentlastungen in der Krankenversicherung sollen ab 1.1.2004 deutlich schneller an die Rentner weitergegeben werden. Nach bisherigem Recht galt der am 1. Januar maßgebende Beitragssatz der Krankenkasse jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30 Juni des folgenden Kalenderjahres.

Nach der Neuregelung wirken sich Beitragssatzveränderungen der Krankenkassen, insbesondere die erwarteten Beitragssenkungen, künftig schon nach drei Kalendermonaten auf die Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Rentnern aus. Das bedeutet: Ein zum 1.1.2004 veränderte Beitragssatz einer Krankenkasse ist bereits ab 1.4.2004 zu berücksichtigen.

Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentner ist ab 1.1.2004 nicht mehr der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen maßgebend, sondern vielmehr der individuelle Beitragssatz, der für den Rentner zuständigen Krankenkasse. Der Beitragszuschuss wird jetzt ebenfalls mit einer Verzögerung von drei Monaten angepasst.

Rentner, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten weiterhin einen Zuschuss unter Berücksichtigung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen. Dieser wird zum 1. März eines Jahres festgestellt und gilt vom 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.

> Aussetzung der Rentenanpassung

Die zum 1.7.2004 anstehende Anpassung der Renten wird ausgesetzt. Die Rentenhöhe bleibt also ab dem 1.7.2004 unverändert. Als nächster Anpassungstermin ist der 1.7.2005 vorgesehen.

> Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für Neurenten

Für Neurenten wird ab April 2004 die Rentenauszahlung auf das Monatsende verschoben. Die Rente für April wird daher erst Ende April auf dem Konto des Berechtigten eingehen. Von der Verschiebung nicht betroffen sind alle Rentner, die bereits eine Rente beziehen sowie alle Rentenantragsteller, deren Rente noch bis März 2004 beginnen wird.


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3. Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)

BMF-Schreiben vom 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15.12.2003 (Steueränderungsgesetz 2003), BGBl. I S. 2645 wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung (Rechnungsrichtlinie, ABl. EG 2002 Nr. L 15 S. 24) in nationales Recht umgesetzt und die damit in Zusammenhang stehende Vorschrift für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) neu gefasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2004 in Kraft.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellte Rechnungen Folgendes:

Für Zwecke des Vorsteuerabzuges ist es bei einer vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnung nicht zu beanstanden, wenn diese nicht alle sich aus § 14 Abs. 4 und § 14a UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 ergebenden Angaben enthält. Dies gilt entsprechend für Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV und für Fahrausweise i.S.d. § 34 UstDV.

Eine vor dem 1. Juli 2004 ausgestellte Rechnung muss für Zwecke des Vorsteuerabzuges jedoch alle sich aus § 14 Abs. 1 und 1a und § 14a UStG in der jeweils bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten. Statt der Steuernummer kann auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.

Das Fehlen der Steuernummer bei einer vor dem 1. Januar 2004 ausgestellten Rechnung führt dagegen nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges (vgl. BMF-Schreiben vom 28. Juni 2002 - IV B 7 - S 7280 - 151/02 -, BStBl I S. 660). Rechnungen über Kleinbeträge müssen mindestens alle sich aus § 33 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenen Seite 2 Angaben enthalten. Fahrausweise, die zur Beförderung von Personen ausgegeben werden, müssen mindestens alle sich aus § 34 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten.

Demnach müssen in einer nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnung mindestens folgende Angaben enthalten sein:

  • der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers,
  • die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und
    der Umfang der sonstigen Leistung,
  • der Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,
  • das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung,
  • der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag, der gesondert auszuweisen ist, oder ein Hinweis auf die Steuerbefreiung,
  • im Fall des § 14a UStG die jeweils dort bezeichneten Angaben.

Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

  • den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung,
  • das Entgelt und den Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe,
  • den Steuersatz.

 

Fahrausweise, die zur Beförderung von Personen ausgegeben werden, müssen mindestens alle sich aus § 34 Abs. 1 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten:

  • den Namen und die Anschrift des Unternehmers, der die Beförderungsleistung ausführt,
  • das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe,
  • den Steuersatz, wenn die Beförderungsleistung nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt.

 

4. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit kann die Brücke zur Steuerehrlichkeit beschritten werden

Zur Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit kann das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz) zum 30. Dezember 2003 in Kraft treten und somit die Brücke zur Steuerehrlichkeit ab dem 1. Januar 2004 beschritten werden.

Das Strafbefreiungserklärungsgesetz erleichtert Steuerflüchtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch eine strafbefreiende Erklärung bei gleichzeitiger günstiger "Nachversteuerung".

Strafbefreiende Erklärungen können erstmals am 1. Januar 2004 abgegeben werden. Die Erklärung muss alle nach dem Gesetz vorgesehenen Angaben enthalten und eigenhändig unterschrieben werden. Für die Vergangenheit soll damit weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden.

Gleichzeitig mit dieser Regelung für die Vergangenheit werden auch die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzbehörden ab 01. April 2005 verbessert, um Steuerhinterziehung in der Zukunft zu erschweren.

Im Zusammenwirken dieser beiden Maßnahmen kommt Deutschland den Zielen einer gerechten Finanzierung der Staatsaufgaben durch alle Steuerbürgerinnen und -bürger, der dauerhaften Verbreiterung der Steuerbasis und der allgemeinen Lastenteilung einen großen Schritt näher. Nur so ist Steuerehrlichkeit auch in der Praxis durchsetzbar.

Im Einzelnen:

Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, kann zeitlich befristet durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen Abgabe von Strafe oder Geldbuße nach §§ 370, 370a, 378 - 380 der Abgabenordnung oder §§ 36b und 26c des Umsatzsteuergesetzes befreit werden. Andere Delikte, wie insbesondere organisierte Kriminalität oder Geldwäsche, werden wie bisher strafrechtlich verfolgt.


Der "Nachbesteuerungssatz" richtet sich nach dem Zeitpunkt der Abgabe der strafbefreienden Erklärung. Es gibt zwei Stufen:

Bei Erklärung vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beträgt der Steuersatz 25 Prozent,

bei Erklärung danach bis zum 31. März 2005 beträgt der Steuersatz 35 Prozent.

Die strafbefreiende Erklärung muss die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 erzielten Einnahmen enthalten, die bisher zu Unrecht nicht versteuert wurden. Nur mit einer umfassenden Erklärung kann sich der Bürger vollständig steuerehrlich machen. In der Erklärung sind die erklärten Einnahmen nach den zugrunde liegenden Lebenssachverhalten und Kalenderjahren zu spezifizieren.

Für Einnahmen, die weiterhin zu Unrecht nicht oder nicht vollständig erklärt werden - das gilt für jegliche Steuerhinterziehung, also auch für Schwarzgeldgeschäfte - gilt das alte Recht: Dann sind nicht nur die normalen Steuersätze nebst Hinterziehungszinsen zu zahlen, sondern auch die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen.

Link zum BMF

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG
Vordrucke zur Strafbefreiungserklärung

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.01.2004



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