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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 93 vom 05.02.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.475 Empfänger

Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren soll man aufhören, wenn die Haut kommt.
Austin O'Malley (1858-1932), amerik. Augenarzt u. Schriftsteller


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Gesetzestexte: EStG 2004 / UStG 2004
    2. Besteuerung von Dividenden natürlicher Personen im Binnenmarkt
    3. Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2003
    4. Ihre Steuern 2004: Zahlen, Daten, Fakten - Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2004
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2004
    2. Juristen-Jahrbuch 2004

  4. Aktuelles
    1. Bundesfinanzhof: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig
    2. Promotionskosten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar

  1. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Gesetzestexte: EStG 2004 / UStG 2004

 

Besteuerung von Dividenden natürlicher Personen im Binnenmarkt

Startseite bei der EU-Kommission

Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2003

Diese Neuauflage der Publikation "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich" (früher: "Informationsdienst zur Finanzpolitik des Auslands") des BMF enthält neben aktuellen Daten zur Steuer- und Abgabenbelastung wichtiger Volkswirtschaften (sog. Steuer- und Abgabenquote) weitere Informationen zu den Steuersystemen und -tarifen in den EU-Staaten und einigen anderen wichtigen Mitgliedstaaten der OECD, und zwar zu den Körperschaft-, Einkommen-, Unternehmen-, Vermögen- und Umsatzsteuern.

Ihre Steuern 2004: Zahlen, Daten, Fakten

Mit der vorliegenden Broschüre informiert Sie das Bundesfinanzministerium der Finanzen, wie Sie durch das Vorziehen der Steuerreform entlastet werden. Sie können sich außerdem ein Bild von weiteren wesentlichen Neuregelungen im Steuerrecht machen, die seit dem 1. Januar 2004 gelten.

Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2004

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1. Januar 2004 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens zusammengestellt.

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Entwurf Körperschaftsteuer-Richtlinien 2003 - KStR 2003
Entwurf Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 - ErbStR 2003

Einführungsschreiben Lohnsteuer zu Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004

BMF-Schreiben vom 27. Januar 2004 - IV C 5 - S 2000 - 2/04

 

Umsatzsteuer; Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie) und der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum unrichtigen und unberechtigten Steuerausweis durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl I S. 2645, werden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG vom 20. Dezember 2001 (Rechnungsrichtlinie, ABl. EG 2002 Nr. L 15 S. 24) in nationales Recht umgesetzt und die damit in Zusammenhang stehende Vorschrift für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) neu gefasst. Zudem wird in Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH und des BFH die Behandlung von Rechnungen mit unrichtigem bzw. unberechtigtem Steuerausweis in § 14c UStG neu geregelt. Die Änderungen treten am 1. Januar 2004 in Kraft (Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003). Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.

BMF-Schreiben vom 29. Januar 2004 - IV B 7 - S 7280 - 19/04

 

Umsatzsteuer; Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung (§ 4 Nr. 4a UStG) und einer Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen

Durch Art. 5 des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl. 2003 I S. 710) sind § 4 Nr. 4a - Umsatzsteuerlagerregelung - und § 4 Nr. 4b - Steuerbefreiung der einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen - in das UStG eingefügt worden. Die Änderungen sind am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.

 

BMF Monatsbericht Januar 2004

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten - Berücksichtigung eines gegen den Erben gerichteten Pflichtteilsergänzungsanspruchs - Anwendbarkeit der Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen für Schenkungen unter Lebenden

Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer; sie sind jedoch gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen.

Urteil vom 08. Oktober 2003 II R 46/01

 

 

Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet

1. Unterhält ein Anspruchsberechtigter mehrere Betriebsstätten sowohl inner- als auch außerhalb des Fördergebiets, so gehören die einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht räumlich zugeordneten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen derjenigen Betriebsstätte, zu der die engeren Beziehungen bestehen (Fortführung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 7. Juni 2000 III R 9/96, BFHE 192, 363, BStBl II 2000, 592).

2. Gründet ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Unternehmen im Fördergebiet eine Zweigniederlassung, so können die vor der Gründung angeschafften Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen dieser Betriebsstätte nicht nach den Grundsätzen über die Zulagenbegünstigung von vor Betriebseröffnung angeschafften Wirtschaftsgütern zugeordnet werden.

Urteil vom 04. Dezember 2003 III R 30/01

 

 

Neufestsetzung der Eigenheimzulage bei Wegfall der Kinderzulage wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrages für die Einkünfte des volljährigen Kindes

Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, ist die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr entsprechend neu festzusetzen.

Urteil vom 20. November 2003 III R 47/02

 

 

Voraussetzung für erhöhte Investitionszulage bei langfristiger Überlassung von Wirtschaftsgütern

Eine in die Handwerksrolle eingetragene Personengesellschaft, welche die von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter einer nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Kapitalgesellschaft langfristig vermietet, hat --unabhängig davon, ob eine zulagenrechtlich anzuerkennende Betriebsaufspaltung vorliegt-- keinen Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für die vermieteten Wirtschaftsgüter.

Urteil vom 30. September 2003 III R 8/02

 

 

§ 15a EStG bei doppelstöckigen Gesellschaften - Verlustübernahmeerklärung ist noch keine Einlage

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 15a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften Anwendung findet.

2. Die bloße Abgabe einer Verlustübernahmeerklärung zugunsten der Gesellschaft erhöht noch nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S. des § 15a EStG.

Urteil vom 18. Dezember 2003 IV B 201/03

 

 

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden.

Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02

 

 

Umsatzsteuerliche Behandlung des Wettbewerbsverbots

Die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre durch einen Steuerpflichtigen ist eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 (Abgrenzung gegenüber BFH-Urteil vom 30. Juli 1986 V R 41/76, BFHE 147, 279, BStBl II 1986, 874).

Urteil vom 13. November 2003 V R 59/02 

 

 

Kosten für Medizinstudium und Promotion als Werbungskosten

Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die Urteile vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407; vom 27. Mai 2003 VI R 33/01, BFHE 202, 314, BFH/NV 2003, 1119; vom 22. Juli 2003 VI R 50/02, BFHE 202, 563, BFH/NV 2003, 1381).

Urteil vom 04. November 2003 VI R 96/01 

 

Prüfung zur Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

Urteil vom 04. November 2003 VIII R 43/02 

 

Kindergeld: Keine Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes um Sozialversicherungsbeiträge

Die Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Die Beiträge sind im Kalenderjahr 1997 in ausreichendem Umfang bereits bei der Bemessung des Jahresgrenzbetrags im Sinne dieser Bestimmung berücksichtigt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566).

Urteil vom 04. November 2003 VIII R 59/03 

 

Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für die Steuerherabsetzung

Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, dass der erledigte Rechtsstreit ursächlich für die Herabsetzung der Steuer war.

Urteil vom 15. Oktober 2003 X R 48/01 

 

Abfindung nach befristetem Arbeitsvertrag als Entschädigungszahlung gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (Abweichung von BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703).

Urteil vom 10. September 2003 XI R 9/02 

 

Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes

1. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden kann (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 III R 145/85, BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895).

2. Ob Aufwendungen der Eltern für die Wahlverteidigung eines volljährigen Kindes in anderen Fällen als aus sittlichen Gründen zwangsläufig anzuerkennen sind, kann im Übrigen nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.

Urteil vom 30. Oktober 2003 III R 23/02 

 

Beginn der Herstellung i.S. des § 19 EigZulG, wenn für ein Bauvorhaben weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich ist

Ist für ein Bauvorhaben weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich, gilt als Beginn der Herstellung i.S. des § 19 EigZulG der Zeitpunkt, in dem der Bauherr seine Entscheidung zu bauen für sich bindend und unwiderruflich nach außen erkennbar gemacht hat. Das ist unter anderem der Fall, wenn auf dem Bauplatz eine nicht unerhebliche Menge von Baumaterial und/oder auf das konkrete Bauvorhaben zugeschnittene Bauteile angeliefert worden sind. Die Anlieferung von 20 % des insgesamt erforderlichen Baumaterials für einen Betrag von über 23 000 DM ist erheblich.

Urteil vom 30. September 2003 III R 51/01 

 

Eigenheimzulage: Stellung eines Bauantrags, Errichtung eines Wintergartens als begünstigte Erweiterung

Ein Bauantrag ist i.S. von § 19 Abs. 4 EigZulG i.d.F. vom 26. März 1997 (BStBl I 1997, 364) gestellt, wenn der Antrag auf Baugenehmigung bei der Gemeinde oder, wenn diese nicht Baugenehmigungsbehörde ist, bei der Baugenehmigungsbehörde eingereicht wird.

Urteil vom 30. September 2003 III R 52/00 

 

Getrennte Behandlung ärztlicher Einkünfte aus dem Betrieb einer Privatklinik - Abschreibung eines auf eine Privatklinik entfallenden Geschäftswerts

1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Leistungen der Klinik einerseits und die ärztlichen Leistungen andererseits gesondert abgerechnet werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. November 1964 IV 153/64 U, BFHE 81, 246, BStBl III 1965, 90).

2. Der Gewinn aus dem Klinikbetrieb als solchem ist nicht von der Gewerbesteuer befreit, wenn die Patienten der Privatklinik ausschließlich auch ärztliche Wahlleistungen gemäß § 7 BPflV 1985 in Anspruch nehmen.

Urteil vom 02. Oktober 2003 IV R 48/01 

 

Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige an seiner selbstgenutzten Wohnung noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung durchführt, sind grundsätzlich im Jahr der Zahlung als Werbungskosten abziehbar. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die sog. große Übergangsregelung noch anwendbar ist (gegen Schreiben des BMF vom 10. November 1998 IV C 3 -S 2253- 2/98, BStBl I 1998, 1418).

Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 18/01 

C. Neue Fachliteratur

Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2004

Topaktuell: Stand 1.1.2004

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Änderungen in der Steuergesetzgebung u. a.: Steueränderungsgesetz 2003, Haushaltsbegleitgesetz 2003

  • Gesetz zur Umsetzung d. Protokollerklärung d. Bundesregierung zur Vermittlungsempf. zum Steuervergünstigungsgesetz 19.12.03
  • Gewerbesteuerreformgesetz, Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
  • Investmentmodernisierungs-, Investment- und Investmentsteuergesetz
  • Referentenentwurf Bilanzkontrollgesetz
  • Investitionszulagengesetz 2005
  • Steuern in der EU
  • Sozialabgaben in der EU
  • Internationale Rechnungslegung
  • Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
  • Kreditwürdigkeitsprüfung und Unternehmens-Rating
  • Zwischenberichtserstattung gern. § 66 InsO

"Der Knief" hat für die Praktiker alle wesentlichen Themen ausgewählt, in der richtigen Darstellungstiefe verdichtet und für die Beratungstätigkeit aktuell aufbereitet. Das "Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch" bietet nicht allein beim Steuerrecht kompetente Auskünfte, sondern hält auch auf vielen anderen Gebieten unerlässliche Informationen bereit.

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Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2004, Peter Knief, EUR 18,50 - ISBN: 3-8021-1078-1

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Juristen-Jahrbuch 2004
Adressen – Termine – Tabellen für die Berufspraxis

Das Juristen-Jahrbuch vereinigt alle Informationen, die der praktisch tätige Jurist in allen Lebenslagen zur Hand haben muss: Adressen, Termine, Verzugs-, Verjährungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und Kündigungsfristen sowie VOB-Fristen und aktienrechtliche Fristen, Kosten- und Gebührentabellen, Übersichten zu Steuer-, Arbeits-, Miet- und Reiserecht, Bußgeld- und Punktekatalog, Europarecht, Registerzeichen, Unterhalts- und Versorgungsleistungstabellen. Abgerundet wird das Kompendium durch Tabellen zur allgemeinen Konjunkturlage, durch Zins- und Tilgungstabellen und die Allgemeinen Sterbetafeln.

Die Jahresausgabe 2004 dieses Universalhandbuchs insbesondere für Rechtsanwälte ist auf dem Stand vom 7. November 2003. Die Entwürfe für das dritte und vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (»Hartz III und IV«), das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sind bereits berücksichtigt, ebenso der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen.

Juristen-Jahrbuch 2004, Hannelore Krüger-Knief, 960 Seiten, EUR 19,80 - ISBN 3-415-03269-8

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D. Aktuelles

Bundesfinanzhof: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ist der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt; bis einschließlich 1998 betrug dieser Zeitraum lediglich zwei Jahre.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil nach seiner Auffassung die ab 1999 geltende Neuregelung mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige im Jahre 1990 ein Einfamilienhaus erworben, im Jahre 1997 einen Makler mit dem Verkauf beauftragt und am 22. April 1999 das Grundstück wieder veräußert. Das Finanzamt unterwarf den gesamten Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer.

Der BFH hält die Neuregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für verfassungswidrig, weil sie als unzulässige tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Vertrauensschutz des Klägers verstößt. Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber kann zwar beachtliche Gründe haben, bestehende Rechtslagen zu ändern. Der Bürger kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass Steuervergünstigungen und steuerliche Freiräume uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhalten bleiben. Jedoch ist es erforderlich, bei tatbestandlicher Rückanknüpfung in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen des Steuerpflichtigen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen.

Nach Auffassung des BFH überwiegt im Streitfall der Vertrauensschutz des Klägers das Änderungsinteresse des Gesetzgebers. Mit dem Erwerb des Grundstücks hat der Kläger eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch genommen. Die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG a.F. galt im Zeitpunkt dieser Anlagedisposition bereits seit 65 Jahren und bildete die Grundlage des vom Kläger durch die Anschaffung betätigten Vertrauens. Dieses Vertrauen ist besonders schutzwürdig. Der Kläger musste mit dem steuerlichen Zugriff des Gesetzgebers in wirtschaftlich bereits eingetretene, bisher nicht steuerbare Wertzuwächse nicht rechnen und konnte dies bei seinen Dispositionen daher nicht berücksichtigen. Er durfte nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG a.F. im Jahr 1992 erwarten, sein Grundstück nunmehr nicht steuerbar veräußern zu können. Nach der damals geltenden Rechtslage zog eine spätere Veräußerung keine Besteuerung mehr nach sich. In Kenntnis dessen hat der Kläger sein Grundstück bis ins Jahr 1999 behalten.

Öffentliche Interessen überwiegen nach Auffassung des BFH dieses schutzwürdige Vertrauen des Klägers nicht. Die rückwirkende Erweiterung des § 23 EStG war als Maßnahme der Gegenfinanzierung der sich aufgrund des StEntlG 1999/2000/2002 ergebenden Steuerausfälle gedacht. Die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen, kann jedoch kein Kriterium des Allgemeinwohls sein, weil dieses Ziel durch jedes, auch durch sprunghaftes und willkürliches Besteuern erreicht würde. Gerade bei wachsendem staatlichem Finanzbedarf ist der Gesetzgeber gehalten, eine gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, wenn der Finanzbedarf durch andere - steuersenkende - gesetzgeberische Maßnahmen in vorhersehbarer Weise selbst geschaffen wird.

Da die übergangslose Neuregelung das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot des Vertrauensschutzes verletzt, ist der Gesetzgeber gehalten, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen. Er muss jedenfalls diejenigen Fälle in eine dem schützenswerten Vertrauen des Steuerpflichtigen hinreichend Rechnung tragende Übergangsregelung einbetten, in denen - wie im Streitfall - die Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F. bereits abgelaufen war und die Steuerpflichtigen nach altem Recht eine geschützte, gegen den (früheren) Steuerzugriff abgeschirmte Rechtsposition erlangt hatten. Insoweit sind mehrere Möglichkeiten denkbar.

Beim Bundesverfassungsgericht liegt nun, wenn es dem Vorlagebeschluss des BFH folgt, die Entscheidungskompetenz, die ab 1999 für die Veräußerung privater Grundstücke geltende einkommensteuerliche Regelung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären und dem Gesetzgeber ggf. einen Gestaltungsauftrag für eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu erteilen.

 

 

Promotionskosten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte in langjähriger Rechtsprechung Kosten für den Erwerb eines Doktortitels regelmäßig dem Bereich der Berufsausbildung und damit den Aufwendungen für die Lebensführung zugeordnet, die lediglich mit den Höchstbeträgen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Der neueren Rechtsprechung zur Anerkennung von Bildungskosten als Erwerbsaufwendungen folgend hat der VI. Senat nunmehr in seinem Urteil vom 4. November 2003 VI R 96/01 entschieden, dass auch Promotionskosten Werbungskosten sein können, sofern sie beruflich veranlasst sind.

Der Rechtsstreit betraf eine Krankengymnastin, die die Kosten für das Studium der Medizin nebst Promotion auf dem Gebiet der Orthopädie vergeblich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend gemacht hatte.
Ebenso wie Aufwendungen für eine berufliche Qualifikation in Form eines Universitätsstudiums zu Werbungskosten führen können, trifft nach Auffassung des VI. Senats gleiches auch auf Kosten für eine Promotion zu. Für die Zuordnung derartiger Kosten zu den Erwerbsaufwendungen sei auch entscheidend, dass ein Doktortitel für das berufliche Fortkommen von erheblicher Bedeutung, sein Erwerb teilweise sogar unabdingbar sei. Mit der Promotion habe die Klägerin ihre medizinischen Kenntnisse vertieft und erweitert und sich so konkret auf die angestrebte Berufstätigkeit als Fachärztin für Orthopädie vorbereitet.

 

 

Brücke in die Steuerehrlichkeit: Einfaches und transparentes Verfahren

Zur Veröffentlichung eines Merkblattes zur einheitlichen und für die Finanzverwaltung verbindlichen Auslegung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die "Brücke in die Steuerehrlichkeit" wird umso erfolgreicher sein, je klarer und einfacher die konkreten Regeln zur Umsetzung des Gesetzes für eine strafbefreiende Erklärung sind. Es ist dabei ein Gebot der Fairness, dass die Regeln bundesweit einheitlich ausgelegt werden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich deshalb auf eine einheitliche und für die Finanzverwaltung verbindliche Auslegung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung verständigt. Mit dem Gesetz vom 23. Dezember 2003 sollen bisher Steuerunehrliche befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2005 die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und damit zur Rückkehr in die Legalität erhalten.

Im Interesse der Erklärungswilligen wurde ein umfassendes Merkblatt erarbeitet, eine "Gebrauchsanweisung", die Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der sog. "Brücke in die Steuerehrlichkeit" beantwortet. Das Merkblatt ist von dem Grundgedanken geprägt, dass bei der Auslegung des von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit bzw. einstimmig beschlossenen Gesetzes die gesetzgeberische Zielsetzung im Vordergrund steht, möglichst viele Steuerunehrliche dauerhaft in die Steuerehrlichkeit zu führen.

Das Merkblatt enthält unter anderem Ausführungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ("Einnahmen"), insbesondere auch bei sogen. Veräußerungsgeschäften. So wird klargestellt, dass im Falle einer zu Unrecht nicht besteuerten Veräußerung eines Wirtschaftsguts, im Vordruck der strafbefreienden Erklärung der Saldo aus dem unversteuertem Brutto-Veräußerungspreis und den steuerlich nicht berücksichtigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder ggf. Restbuchwert anzugeben ist. Dies gilt nicht nur bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern im betrieblichen Bereich, sondern auch bei privaten Veräußerungsgeschäften.

Darüber hinaus werden im Merkblatt weitere Präzisierungen vorgenommen, wie zum Beispiel zur Person des Erklärungsberechtigten sowie zum erforderlichen Inhalt der strafbefreienden Erklärung, wobei auch erläutert wird, wie und bei wem sie abzugeben ist.

Das Merkblatt wird auch als BMF-Schreiben in Kürze im Bundessteuerblatt erscheinen. Damit wird für alle Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen.

 

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Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.02.2004



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