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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 94 vom 20.02.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.583 Empfänger

Ärger' den Ärger und ärger' Dich nicht!
[Helga Schäferling, *1957; deutsche Sozialpädagogin]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Neue Manuskripte von Steuern Transparent
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur


  4. Aktuelles
    1. Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zweifelhaft
    2. Deutsche Mittelständler profitieren von internationaler Rechnungslegung nach IAS/US GAAP

  1. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Neue Manuskripte von Steuern Transparent

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2003 kostenlos veröffentlicht wurden.

Übersichtseite bei Ernst & Young
Übersichtseite bei N-TV

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2004

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist der Sparer-Freibetrag von 1.550 EUR bzw. 3.100 EUR (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf 1.370 EUR bzw. 2.740 EUR (bei Zusammenveranlagung) abgesenkt worden. Unter Berücksichtigung des (unveränderten) Werbungskosten-Pauschbetrages bei den Einkünften aus Kapitalvermögen können deshalb ab dem 1. Januar 2004 nur noch höchstens 1.421 EUR bzw. 2.842 EUR (bei Zusammenveranlagung) vom Kapitalertragsteuerabzug / Zinsabschlag freigestellt werden. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich das abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 2003 zufließen.

BMF-Schreiben vom 17. Februar 2004 - IV C 1 - S 2056 - 4/04
Muster des Freistellungsauftrags

 

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 146 UStR)

BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a - 7/04 -

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgelt­lichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2004 herausgegeben. Die Liste tritt an die Stelle der Liste, die dem Schreiben vom 10. Januar 2003 - IV D 1 - S 7155 a - 3/03 - beigefügt war.

BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a - 7/04
Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Inhalt und Rechtswirkungen einer Verlustfeststellung in Fällen des § 10a Satz 2 GewStG i.V.m. § 8 Abs. 4 KStG

Bei Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes gemäß § 10a Satz 2 GewStG ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1991 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Betrages nach Maßgabe der im Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtslage für das spätere Abzugsjahr verbindlich festzulegen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 35).

Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 18/02 

 

 

Keine Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer

Der Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer ist auch dann nicht auf einen negativen Betrag festzusetzen, wenn die festgesetzte Körperschaftsteuer infolge der gemäß § 27 Abs. 1 KStG 1999 hergestellten Ausschüttungsbelastung negativ ist.

Urteil vom 19. November 2003 I R 53/03

 

Keine abführungsbedingte und ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im Organkreis - keine wirtschaftliche Eingliederung mangels eigengewerblicher Tätigkeit des Organträgers - keine Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 1994 I R 10/93, BFHE 173, 426, BStBl II 1994, 768).

2. Veräußert das beherrschte Unternehmen wesentliche Wirtschaftsgüter oder seinen Betrieb und geht es nach der Veräußerung keiner eigengewerblichen Tätigkeit mehr nach, mit der es den Zweck des herrschenden Unternehmens fördern kann, kann es an den Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung i.S. von § 14 Nr. 2 KStG a.F. fehlen (Bestätigung des Senatsurteils vom 28. Oktober 1999 I R 111/97, BFH/NV 2000, 896).

3. Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides kann regelmäßig nicht allein deswegen beansprucht werden, weil er von einem örtlich unzuständigen FA erlassen worden ist (gegen Senatsurteil vom 14. November 1984 I R 151/80, BFHE 142, 544, BStBl II 1985, 607, Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 19. November 2003 I R 88/02

 

 

Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform ist verfassungsgemäß

1. An der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG bestehen keine ernstlichen Zweifel.

2. Dies gilt auch für die Gewerbesteuerpflicht einer Mitunternehmerschaft, an der neben freiberuflich tätigen Mitunternehmern eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, deren Gesellschafter und (hier) Geschäftsführer wiederum sämtlich freiberuflich tätig sind.

Urteil vom 03. Dezember 2003 IV B 192/03 

 

 

Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift

Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwendung wesentlicher Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat.

22. Dezember 2003 IX B 177/02 

 

 

Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen Boutique

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

Sind Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden das Schiff nur kurzfristig, z.B. zu Besichtigungen, verlassen können, aber keine Möglichkeit besteht, die Reise zu beginnen oder zu beenden, "Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft" i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG?

Beschluss vom 23. Oktober 2003 V R 30/02 

 

 

Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 bei offener Gewinnausschüttung nach vorheriger Gewinnthesaurierung

Durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448, und vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326). Um einen erstmaligen Gewinnverwendungsbeschluss in diesem Sinne handelt es sich nicht, wenn er einen vorangegangenen Beschluss der Gesellschaft ersetzt, durch den der Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres thesauriert wurde.

Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 15/03 

 

 

Mehrere Sportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins als einheitlicher Betrieb - Privatsphäre und Buchführungspflicht eines Vereins

1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennten Organisationen unterhält.

2. Die Tatsache, dass der Verein durch einige der Veranstaltungen Gewinne und durch andere Veranstaltungen Verluste erzielt, schließt die Beurteilung der Veranstaltungen als einen einheitlichen und ohne Gewinnerzielungsabsicht unterhaltenen Betrieb nicht aus.

Urteil vom 19. November 2003 I R 33/02 

 

 

Vorfällig zu zahlende Vorschüsse auf Gewinntantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fällige Gewinntantieme, so müssen die Voraussetzungen und die Zeitpunkte der vereinbarten Vorschusszahlungen im Einzelnen klar und eindeutig im Voraus festgelegt werden. Es genügt nicht, dem Gesellschafter-Geschäftsführer des Recht einzuräumen, angemessene Vorschüsse verlangen zu können.

2. Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine entsprechende klare und eindeutige Abmachung einen unverzinslichen Tantiemevorschuss, so ist der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung eine vGA (Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545). Dabei ist davon auszugehen, dass sich die GmbH und der Gesellschafter im Zweifel die Spanne zwischen banküblichen Soll- und Habenzinsen teilen (Anschluss an die Senatsurteile vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; vom 19. Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725).

Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03 

 

 

Keine Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG für ambulantes Rehabilitationszentrum

Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist kein von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG.

Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 65/02 

 

 

Analoge Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Aufnahme eines Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anwendung des § 68 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Antragsfrist nach § 68 FGO a.F.

Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.

Urteil vom 18. Dezember 2003 II B 31/00 

 

 

Verluste aus der Veräußerung von Wohnungen als Werbungskosten bei der Vermietung eines anderen Objekts - Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob einem Steuerpflichtigen, der ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnungen erwirbt und veräußert, um ein anderes Objekt weiterhin ohne Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe als Büroraum vermieten zu können, der Abzug eines Verlustes aus der Veräußerung der Wohnungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung des zweckentfremdeten Objekts versagt werden kann.

Urteil vom 20. Januar 2004 IV B 203/03 

 

 

Klagebefugnis des Gesellschafters gegen den Bescheid über die Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft - Bezeichnung des Klagebegehrens

In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Aufwendungen nach Auffassung des FA allein diesem Gesellschafter zugute gekommen sind. Die Klagebefugnis steht vielmehr ausschließlich den zur Vertretung befugten Geschäftsführern in Prozessstandschaft für die Gesellschaft zu.

Urteil vom 30. Dezember 2003 IV B 21/01 

 

 

Vorlage an den EuGH: Jagdverpachtung durch einen Landwirt und Forstwirt

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

1. Dürfen oder müssen die Mitgliedstaaten, die die in Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in ihr innerstaatliches Recht übernommen haben, die Pauschallandwirte im Ergebnis von der Zahlung von Umsatzsteuer freistellen?

2. Falls Frage 1 bejaht wird: Gilt dies nur für die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für landwirtschaftliche Dienstleistungen oder auch für sonstige Umsätze des Pauschallandwirts oder unterliegen die sonstigen Umsätze der allgemeinen Regelung der Richtlinie 77/388/EWG?

Was folgt daraus für die Verpachtung einer Jagd durch einen Pauschallandwirt?

Beschluss vom 27. November 2003 V R 28/03

 

 

Umsatzsteuerbefreiung: Jagdschule keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung

1. Berufsbildende Einrichtungen sind Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der Berufsfortbildung dienen. Sie müssen spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind.

2. Eine "Jagdschule", die Schulungen zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung durchführt, ist keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 21 UStG 1993/1999. Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht.

Urteil vom 18. Dezember 2003 V R 62/02 

 

 

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung

Einem Schulleiter mit Unterrichtsverpflichtung wird das Dienstzimmer in der Schule grundsätzlich nur für die Verwaltungstätigkeit, nicht aber für die Lehrtätigkeit (Vor- und Nachbereitung des Unterrichts) zur Verfügung gestellt, so dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 2 400 DM (jetzt: 1 250 €) regelmäßig zu berücksichtigen sind.

Urteil vom 09. Dezember 2003 VI R 150/01 

 

 

Einreihung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als Arzneiware

Eine Arzneiware i.S. der Pos. 3004 KN liegt vor, wenn ein Präparat nach dem ihm zugedachten Wirkungsgrad über eine Substitution bei einem Mangelzustand hinausgeht und der Therapie oder Prophylaxe gegen Krankheiten dient. Dies ist der Fall, wenn ein zur Verhütung oder Behandlung einer bestimmten Krankheit eingesetzter Wirkstoff in der Ware in einer Menge vorhanden ist, die mindestens dreimal höher als die normalerweise empfohlene Tagesdosis ist. Maßgebend ist insoweit die der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kap. 30 in den ErlKN hinzugefügte Tabelle.

Urteil vom 04. November 2003 VII R 58/02 

C. Neue Fachliteratur

 

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D. Aktuelles

Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zweifelhaft

"Die im Haushaltsbegleitgesetz enthaltenen Kürzungen von Freibeträgen, soweit sie auf den Vorschlägen von Koch/Steinbrück beruhen, könnten unwirksam sein", darauf wies Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), anlässlich des Parlamentarischen Abends des DStV in Berlin hin.

Das am 19.12.2003 vom Bundestag und Bundesrat nach einem längeren Vermittlungsverfahren verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz 2004 beinhaltet u.a. die Kürzung diverser Freibeträge, so z.B. die Reduzierung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurden der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen sowie der Entlastungsbetrag gemäß § 19a ErbStG gekürzt.

Pinne führt weiter aus: "Es ist zweifelhaft, ob der Vermittlungsausschuss seine Kompetenzen überschritten hat, indem er die Koch/Steinbrück-Vorschläge in seine Vermittlungsempfehlung an den Bundestag aufgenommen hat. Der Vermittlungsausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren kein eigenes Initiativrecht. Das ist eine klare verfassungsrechtliche und vom BVerfG bereits festgestellte Vorgabe. Der Parlamentsvorbehalt und ausreichende Beratungsrechte müssen gewahrt bleiben." Hintergrund ist, dass die Koch/Steinbrück-Vorschläge zwar im Haushalts- und im Finanzausschuss beraten, jedoch nicht in die Beschlussempfehlung an den Bundestag einbezogen worden sind. Auch der Bundesrat hat die Vorschläge weder in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf berücksichtigt noch hat er sie seinem Anrufungsantrag an den Vermittlungsausschuss beigefügt.

"Steuerbescheide, in denen sich die Kürzungen ausgewirkt haben, sollten angefochten werden", rät Pinne. Während Bescheide zur Einkommensteuer 2004 frühestens in 2005 erlassen werden, können Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide für Erbfälle und Schenkungen in 2004 schon jetzt ergehen bzw. schon ergangen sein. Der DStV wird seinen Mitgliedern daher einen Musterrechtsbehelf für Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide zur Verfügung stellen.

 

 

Deutsche Mittelständler profitieren von internationaler Rechnungslegung nach IAS/US GAAP

Deutsche Mittelständler oder nicht kapitalmarktorientierte Unternehmer können von einer Umstellung ihrer Rechungslegung von HGB auf International Accounting Standards (IAS) Nutzeneffekte erwarten. Obwohl sie auf Grund von Börsenzulassungsregeln nicht dazu verpflichtet sind, ist damit zu rechnen, dass immer mehr solche Unternehmen die Umstellung der Rechnungslegung auf IAS, künftig auch International Financial Reporting Standards (IFRS) oder US GAAP, vornehmen.

Diesen Trend belegt eine von Deloitte veröffentlichte Studie, die die Erfahrungen von 329 zufällig ausgewählten im Prime Standard der Deutsche Börse AG notierten Unternehmen auswertet, in denen die Rechnungslegung nach IAS oder US GAAP bereits Einzug gehalten hat.

Die Motivation der Finanzvorstände dieser Unternehmen resultiert allerdings nicht nur aus der Erhöhung der Attraktivität für potenzielle Investoren. Die freiwillig vorgenommene Umstellung soll dem Aufsichtsrat vor allem Flexibilität und Innovationsbereitschaft, Kompetenz und Zukunftsorientierung signalisieren. Die durch die Umstellung bedingte Erhöhung der Transparenz in der Rechnungslegung führt darüber hinaus zu einer Verbesserung der Unternehmenssteuerung sowie zu einer Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Banken.

Die Beweggründe der Unternehmen sind recht konkret. Jedoch überraschen die Studienergebnisse hinsichtlich der relativ geringen Bedeutung, die die Befragten der Effizienzsteigerung bei der Unternehmenssteuerung beimessen. Laut Studie könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass die Mehrheit der Unternehmen das Potenzial der internationalen Rechnungslegung bisher nicht voll ausschöpft. Die internationale Rechungslegung kann auch als effizientes Steuerungsinstrument dienen. 72 % der Befragten sind der Ansicht, dass der Nutzen der Umstellung die Umstellungskosten übersteigt.

Die komplette Studie zum Download

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
[
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.02.2004



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