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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 95 vom 05.03.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.632 Empfänger

Im Ruhestand arbeiten viele bei der Firma "Desda". Jetzt machst du des da, dann des da ...
[Hermann Lahm, *1948]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. steuer-journal: Neues Fachmagazin für Steuerberater
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe: Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
    2. Der Steuerberater als Krisen- und Insolvenzberater

  4. Aktuelles
    1. Auswirkungen des Steuerabzugs bei Bauleistungen
    2. Parkkralle jetzt in allen Berliner Finanzämtern
    3. Tabaksteuer angehoben
    4. Deutsche Steuerberaterkongress am 10. und 11.05.2004 in Stuttgart

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

steuer-journal: Neues Fachmagazin für Steuerberater

Der Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt gibt seit dem 03. März 2004 ein neues Fachmagazin heraus:

steuer-journal - erscheint künftig 14-tägig und richtet sich an Steuerberater, die sich praxisnah über alle relevanten Neuerungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung informieren wollen. Alle wichtigen Beratungsfelder - Steuerrecht, Bilanzen, Beratung und Recht - werden von steuer-journal konsequent auf kompakten 48 Seiten abgedeckt. Neuartige Dokumentverknüpfungen ermöglichen es, vertiefende Informationen zielsicher auf der täglich aktualisierten WebSite Steuer-Journal.de abzurufen.

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 25.02.2004 eine umfangreiche Verwaltungsanweisung zu „Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG“ herausgegeben.
BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 - IV A 6 - S 2183b - 1/04


OECD-Musterabkommen 2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA 2003) - Stand: Januar 2003

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

 

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada enthält keine Rückfallklausel - Regelung des Progressionsvorbehaltes in DBA

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselben an den Ansässigkeitsstaat zurückfiele (Aufgabe der Rechtsauffassung im Senatsurteil vom 5. Februar 1992 I R 158/90 (BFHE 167, 496, BStBl II 1992, 660).

Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 14/02

 

 

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist bei Nichtberücksichtigung von konkludent beantragten Ausbildungsfreibeträgen - Antrag auf Gewährung von Ausbildungsfreibeträgen keine neue Tatsache

1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuererklärung in der "Anlage Kinder" die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben, hat er damit konkludent Ausbildungsfreibeträge für die Kinder beantragt, auch wenn er die Rubrik "Ausbildungsfreibetrag" nicht ausgefüllt hat. Übergeht das FA derartige Anträge, ohne darauf im Einkommensteuerbescheid hinzuweisen, kann wegen der versäumten Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.

2. Der nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellte Antrag auf Gewährung von Ausbildungsfreibeträgen ist keine die Änderung des Bescheids rechtfertigende neue Tatsache i.S. des § 173 AO 1977. Ist aus den Angaben in der Einkommensteuererklärung ersichtlich, dass sich die Kinder in der Ausbildung befinden, wird dem FA durch den Antrag auch nicht nachträglich als neue Tatsache bekannt, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Kinder entstanden sind.

Urteil vom 30. Oktober 2003 III R 24/02 

 

Aktien einer Zuckerfabrik als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verwirkung eines Rechts

Aktien einer Zuckerfabrik sind auch dann dem notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzuordnen, wenn mit dem Aktienbesitz satzungsgemäß eine Anbau- und Lieferverpflichtung verbunden ist, die bereits vor Einführung der Europäischen Zuckermarktordnung nicht beachtet wurde, und wenn den Lieferbeziehungen im Streitjahr eine Branchenvereinbarung i.S. der VO (EWG) Nr. 206/68 zu Grunde lag.

Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02 

 

 

Entschädigungsloser Übergang des in Ausübung eines Erbbaurechts errichteten Gebäudes als zusätzliches Nutzungsentgelt - Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Gegenstand der Gewinnfeststellung

1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten über, führt dies beim Erbbauverpflichteten zu einer zusätzlichen Vergütung für die vorangegangene Nutzungsüberlassung.

2. Ist der Erbbauverpflichtete Mitunternehmer der erbbauberechtigten Personengesellschaft, handelt es sich bei dem zusätzlichen Nutzungsentgelt um eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 42/02 

 

 

Steuerfreie Entnahme mehrerer Wohnungen zur einheitlichen Nutzung bei Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

Das Entnahmeprivileg des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) enthält anders als die Regelung in § 52 Abs. 15 Satz 10 zweiter Halbsatz EStG a.F. keine Objektbeschränkung. Nach dieser Vorschrift kann sich die steuerfreie Entnahme daher auch auf mehrere an Dritte vermietete Wohnungen beziehen, wenn diese nach der Entnahme als eine Wohnung genutzt werden und die Gesamtfläche dem konkreten Wohnbedarf angemessen ist.

Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 7/02 

 

 

Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Hotelgrundstücks an den Pächter Ehepartner unter vorübergehendem Verzicht auf eine Pachtzahlung - Unvereinbarkeit des § 15 Abs.2 Nr.3 UStG 1993 mit Gemeinschaftsrecht

1. Das Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i.S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG geprägt. Die dort genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten können mehrere aufeinander folgende Handlungen umfassen. Eine derartige Tätigkeit kann auch beim Umbau eines Gebäudes in ein Hotelgrundstück vorliegen, wenn der Eigentümer beabsichtigt, es an einen Hotelier zu verpachten und dieser das Grundstück zunächst nutzen darf, ohne eine Pacht zu zahlen. Entscheidend ist, dass der Unternehmer die Aufwendungen für das Grundstück in der ernsthaften Absicht tätigt, das Grundstück unternehmerisch zu nutzen.

2. Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits dann zu verneinen, wenn über Leistung und Gegenleistung zwar Vereinbarungen vorliegen, diese aber nicht vertragsgemäß vollzogen werden, oder wenn die Vereinbarungen nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist.

3. Der Steuerpflichtige kann sich wegen der Unvereinbarkeit der Vorschrift des § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 mit Art. 6 Abs. 2 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG unmittelbar auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.

Urteil vom 11. Dezember 2003 V R 48/02 

 

 

An ein Kreditinstitut gerichtetes Mitwirkungsverlangen, das darauf gerichtet ist, unabhängig von einer konkreten Prüfungstätigkeit ausschließlich die steuerlichen Verhältnisse der Bankkunden festzustellen

1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liegenden Tätigkeit ein Anlass auftaucht, solche Feststellungen zu treffen. Fehlt es an einer solchen konkreten Prüfungstätigkeit, die den Anlass für die Feststellung der Verhältnisse Dritter bieten muss, handelt der Prüfer außerhalb der ihm durch den Prüfungsauftrag verliehenen Befugnisse.

2. Diese Grundsätze gelten auch für ein Mitwirkungsverlangen, das darauf gerichtet ist, unabhängig von einer konkreten Prüfungstätigkeit ausschließlich die steuerlichen Verhältnisse Dritter festzustellen. Ein derartiges Mitwirkungsverlangen ist rechtswidrig.

Urteil vom 04. November 2003 VII R 28/01 

Befreiung von der Steuerberaterprüfung nur für "ehemalige" Angehörige der Finanzverwaltung

Die Gewährung eines Anspruches auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung nur für "ehemalige" Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung ist nicht verfassungswidrig.

Urteil vom 16. Dezember 2003 VII R 59/02 

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Keine Aufhebung einer rechtmäßig erlassenen und vollzogenen Arrestanordnung allein wegen Eröffnung des Konkursverfahrens

Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits vollzogen und dadurch ein Absonderungsrecht erlangt hat.

Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 1/02 

 

Bauarbeiten oder Montagearbeiten als Betriebsstätte i.S. des DBA-Luxemburg - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Postzustellung

1. Ob Bau- oder Montagearbeiten eine Betriebsstätte i.S. des DBA-Luxemburg begründen, hängt allein von der Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hinsicht nicht zusammenzurechnen (Anschluss an die Senatsurteile vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, und vom 16. Mai 2001 I R 47/00, BFHE 195, 335, BStBl II 2002, 846).

2. Arbeiten an mehreren Bau- oder Montagestellen können doppelbesteuerungsrechtlich eine einheitliche Bauausführung oder Montage sein, wenn zwischen ihnen eine wirtschaftliche und geographische Einheit besteht. Dies kann nicht anhand abstrakter Merkmale, sondern nur anhand einer wertenden Betrachtung des konkreten Einzelfalles beurteilt werden. Entscheidend ist, ob aus der Sicht des Unternehmers ein einziger (ggf.: fortschreitender) Einsatz oder eine Mehrzahl von Einsätzen vorliegt.

3. Die äußerste Grenze einer geographischen Einheit zwischen mehreren Tätigkeitsorten ist nicht erst dann überschritten, wenn die Luftlinie zwischen diesen Orten mehr als 50 km beträgt (gegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 4.3.5).

4. Bei einem Einsatzgebiet mit einer Fläche von ca. 2 500 qkm liegt jedenfalls dann keine in geographischer Hinsicht einheitliche Tätigkeit vor, wenn es um einzelne Arbeiten in ständig wechselnden Teilbereichen dieses Gebiets geht.

Urteil vom 19. November 2003 I R 3/02 

 

Im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegebene Trinkgelder keine außergewöhnliche Belastung

Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346).

Urteil vom 30. Oktober 2003 III R 32/01

 

Häusliches Arbeitszimmer, anderer Arbeitsplatz, Objektbegrenzung, funktionale Einheit

1. Die Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer unterliegen auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn in demselben Wohnhaus eine Arztpraxis eingerichtet ist und die in dem häuslichen Arbeitszimmer durchgeführten Arbeiten ausschließlich im Zusammenhang mit der häuslichen Arztpraxis stehen.

2. Hat ein Steuerpflichtiger für seine selbständige Erwerbstätigkeit einen außerhäuslichen Schreibtischarbeitsplatz eingerichtet, so steht ihm dieser regelmäßig (auch) als anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 2. Halbsatz EStG für alle Aufgabenbereiche der selbständigen Erwerbstätigkeit zur Verfügung.

3. Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 1. Halbsatz EStG ist objektbezogen. Die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind damit unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 2 400 DM bzw. 1 250 € begrenzt.

Urteil vom 20. November 2003 IV R 30/03 

 

 

Leistung der Kaskoversicherung nach Diebstahl eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung Betriebseinnahme - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens

Die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW ist zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde. Ob ein Anteil in Höhe des privaten Nutzungsanteils als Privateinnahme anzusehen ist, bleibt offen.

Urteil vom 20. November 2003 IV R 31/02 

 

Erschließungsaufwand für bebaubar gewordenes Weideland

Wird ein zusammenhängendes Grundstück an die Kanalisation angeschlossen und werden dadurch bisher als Weideland genutzte Flächen bebaubar, handelt es sich bei den darauf entfallenden Abwasserbaubeiträgen auch dann um nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden, wenn ein im Übrigen aufstehendes Wohngebäude bereits über eine Sickergrube verfügte.

Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 40/02 

 

Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldnern - Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Frage, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

2. Im Fall einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ist das Auswahlermessen des HZA in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf. Mit dem Hinweis im Steuerbescheid auf weitere Gesamtschuldner wird in einem solchen Fall in ausreichender Weise deutlich gemacht, dass das HZA erkannt hat, dass ein Auswahlermessen auszuüben war.

3. Haben sich mehrere Gesamtschuldner einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht, stehen diese bei der Ausübung des Auswahlermessens grundsätzlich gleichrangig nebeneinander. Der jeweils betroffene Abgabenschuldner kann in diesem Fall nicht beanspruchen, dass das HZA bei der Ermessensausübung in einer Weise differenziert, dass andere Gesamtschuldner abgabenrechtlich in Anspruch genommen werden, er selbst hingegen nicht.

Urteil vom 02. Dezember 2003 VII R 17/03

 

 

Zwangsvollstreckung: Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen

Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO finden nach Sinn und Zweck dieser Pfändungsschutzvorschrift keine Anwendung.

Urteil vom 16. Dezember 2003 VII R 24/02 

 

Vermögensübergabe von Todes wegen gegen Versorgungsleistungen

Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann --unter weiteren Voraussetzungen-- als Sonderausgaben des Erben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehbar sein, wenn der Empfänger der Bezüge zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Dieser umfasst grundsätzlich nur gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigte Personen.

Urteil vom 26. November 2003 X R 11/01

C. Neue Fachliteratur

Grüne Reihe: Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

Die Neuauflage mit Rechtsstand Dezember 2003 berücksichtigt neben der Rechtsprechung auch die Verwaltungsanweisungen sowie die einschlägigen Regelungen inkl. des Haushaltsbegleitgesetz 2004.

Die systematisch, von zahlreichen Beispielen unterstützte Darstellung erleichtert den Zugang zu den oft schwierigen Rechtsfragen. Es werden keine isolierten Problemlösungen angeboten,sondern es wird aus dem jeweiligen systematischen Zusammenhang heraus eine sinnvolle Gesamtlösung vorgeschlagen.

Als besondere Hilfe für den Praktiker befindet sich im Anhang ein praktischer Fall, der in Anlehnung an die amtlichen Vordrucke dargestellt wird.

Schulz, Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, Grüne Reihe Band 16, 8. Auflage 2004, 610 Seiten, EUR 47,00 - ISBN 3-8168-1168-X

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Der Steuerberater als Krisen- und Insolvenzberater

Steuerberater werden gegenwärtig verstärkt mit Beratungsfragen bei krisenhaften Unternehmen konfrontiert. Die entsprechende Beratung setzt vielfältige insolvenzrechtliche, gesellschaftsrechtliche und spezielle steuerrechtliche Kenntnisse voraus.

Dieses Werk verhilft der Beratungspraxis zu einem schnellen Einstieg in die richtige Bearbeitung des jeweiligen Mandates, das oft durch einen erheblichen Zeit- und Erfolgsdruck gekennzeichnet ist.

Besonders wichtig sind ferne die Ausführungen zur haftungsprävention für den Berater des Krisenunternehmens.

Leibner, Der Steuerberater als Krisen- und Insolvenzberater, 2004, 316 Seiten, EUR 39,80 - ISBN 3-5030-7494-5

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D. Aktuelles

Prognos-Gutachten zu den Auswirkungen des Steuerabzugs bei Bauleistungen

Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom August 2001 wurde ein Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, um der Missachtung rechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Bauwirtschaft entgegenwirken.

Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, den Finanzämtern frühzeitig Kenntnis von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Bereich der Baubranche zu vermitteln, um den Steueranspruch sichern zu können.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einführung dieses Steuerabzugs zum Anlass genommen, seine Auswirkungen durch die Prognos AG untersuchen zu lassen. Das Gutachten stellt fest, dass der Steuerabzug zu einem beträchtlichen Informationsgewinn für die Finanzverwaltung geführt hat.

Die Zahl der ausländischen Unternehmer, die bei den Finanzämtern vorstellig werden, hat sich beträchtlich erhöht. Dadurch werden zusätzliche Steuern und Sozialabgaben realisierbar. Bei inländischen Unternehmen hat sich die Erfüllung der steuerlichen Pflichten spürbar verbessert.

Insgesamt stellt der Steuerabzug bei Bauleistungen einen Baustein im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dar.

Das Gutachten geht davon aus, dass der Umfang der realisierbar gewordenen Steuern und Sozialabgaben nach etwa zwei Jahren die bis dahin angefallenen Vollzugskosten übersteigt.

In der Einführungsphase des Gesetzes waren vor allem bei den betroffenen Unternehmen erhebliche einmalige Kosten entstanden. Die laufenden Kosten sind demgegenüber deutlich geringer, da die große Mehrzahl der seriös handelnden Unternehmen vom Bausteuerabzug auf unbürokratische Weise freigestellt wird. Das aufwändigere Abzugsverfahren soll lediglich bei unseriösen Unternehmern zum Zuge kommen.

Das Gutachten ist auf den Internetseiten der Prognos AG veröffentlicht.

 

 

Parkkralle jetzt in allen Berliner Finanzämtern

Nach erfolgreichem Abschluss der Pilotphase in den Finanzämtern Kreuzberg, Treptow/Köpenick, Lichtenberg/Hohenschönhausen und dem Finanzamt für Körperschaften I werden zukünftig alle Vollstreckungsstellen der Berliner Finanzämter die Parkkralle einsetzen. Wer Steuern oder Abgaben nicht freiwillig zahlt, muss nun auch in den übrigen Bezirken damit rechnen, dass sein Kraftfahrzeug blockiert wird.

Der Pilotversuch in den vier Finanzämtern hat gezeigt, dass die Parkkralle die Möglichkeiten der Vollziehungsbeamten sinnvoll ergänzt. In über hundert Fällen führte schon die konkrete Androhung ihres Einsatzes dazu, dass rückständige Beträge bezahlt wurden. Erfolge gab es auch bei solchen Schuldnern, bei denen andere Vollstreckungsversuche zuvor ins Leere gelaufen waren.

Die Parkkralle ist eine mechanische Wegfahrsperre, die in Berlin zur Sicherung gepfändeter Kraftfahrzeuge eingesetzt wird. Zahlt der Schuldner innerhalb von drei Werktagen die offenen Beträge, so wird die Parkkralle wieder entfernt und die Pfändung aufgehoben. Wenn nicht, wird das Fahrzeug zum Zwecke der Verwertung abgeholt.

Mit der Einführung der Parkkralle bei den Vollstreckungsstellen der Finanzämter folgt Berlin dem Beispiel der Bundesländer Schleswig-Holstein, Saarland und Hamburg, die bereits seit längerem mit der Parkkralle arbeiten. [Senatsverwaltung für Finanzen Berlin 26.02.2004]

 

 

Tabaksteuer angehoben

Die Tabaksteuer wurde zum 1. März 2004 um 1,2 Cent pro Zigarette angehoben. Das zusätzliche Steueraufkommen wird vollständig zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden.

Zwei weitere Tabaksteuer-Erhöhungen folgen: Am 1. Dezember 2004 und am 1. September 2005 kostet jede Zigarette dann jeweils weitere 1,2 Cent mehr. Erhöht wird auch die Tabaksteuer auf Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Das zusätzliche Steueraufkommen wird komplett zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen. Dazu gehören unter anderem das Mutterschaftsgeld, Leistungen rund um die Schwangerschaft und das Krankengeld bei der Betreuung eines Kindes.

 

Deutsche Steuerberaterkongress am 10. und 11.05.2004 in Stuttgart

Praxisbezogenes Fachprogramm und hochrangige Redner erwartet die Teilnehmer beim DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2004 am 10. und 11. Mai im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle Stuttgart.

Gleich zu Beginn des Kongresses wird das Generalthema "Steuerrecht als Standortfaktor für den Mittelstand" aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet: Politisch durch den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Gerhardt Stratthaus, wissenschaftlich durch den Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Prof. Wolfgang Wiegard, und aus Sicht der Steuerberater durch den Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Klaus Heilgeist.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat zugesagt, am ersten Kongresstag zur aktuellen Steuerpolitik zu reden. Zu drängenden steuerrechtlichen Fragen findet zudem eine Podiums-diskussion statt, an der u. a. Christine Scheel, die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, teilnehmen wird.

Zum Fachprogramm für die Steuerberaterinnen und Steuerberater gehören an beiden Kongresstagen insgesamt 15 Arbeitskreise und Foren, z. B. zu aktuellen Brennpunkten der Betriebsprüfung, zur Unternehmensnachfolge, zu Umsatzsteuerfragen oder zum Marketing in der Steuerberaterkanzlei. Ein interessantes Rahmenprogramm in und um Stuttgart rundet den DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS ab, bei dem der persönliche Kontakt zwischen den Teilnehmern traditionell wieder hoch im Kurs stehen wird.

Kongress-Broschüre

Interessenten wenden sich bitte an die Bundessteuerberaterkammer, Frau Theuerkorn, Tel.: 030/240087-23, E-Mail: seminare@bstbk.de, Internet: http://www.bstbk.de "Kongresse/Seminare".

 

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.03.2004



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