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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 98 vom 20.04.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.803 Empfänger

Rede wenig, rede wahr, zehre wenig, zahle bar!


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Steuervereinfachung - realistisch oder illusorisch?
      Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften 1997 und 1998 verfassungswidrig!
      Kapitalanlage Medienfonds und deren steuerliche Behandlung nach den Steueränderungen des letzten Jahres
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe - Außenprüfung/Betriebsprüfung
    2. Besteuerung von Gesellschaften - 74 praktische Fälle

  4. Aktuelles
    1. Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
    2. Steuern: Kommission fordert Deutschland zur Aufhebung der
      Wegzugsbesteuerung auf

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Die bisher hier immer erwähnten Manuskripte der N-TV Sendung "Steuern transparent" werden nicht mehr auf N-TV ausgestrahlt. Die Manuskripte werden jedoch weiterhin von Ernst & Young ausgearbeitet und zum kostenlosen download bereitsgestellt.

Nachfolgend finden Sie alle im April erschienenen Manuskripte:

Wenn Sie exklusiv am Tag der Veröffentlichung auf die Beiträge zugreifen möchten, können Sie bei Ernst & Young einen Newsletter anfordern. Alle seit 1999 erschienenen Ausgaben finden Sie hier:

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG)

Mit BMF-Schreiben vom 13. Februar 2002 - IV D 1 - S 7359 - 3/02 - (BStBl I S. 270) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden. Hiermit werden die Verzeichnisse durch die beiliegenden, ergänzten Verzeichnisse ersetzt. Die Ergänzungen sind durch Randstriche kenntlich gemacht.

BMF-Schreiben vom 7. April 2004 - IV D 1 - S 7359 - 60/04
Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 7. April 2004
Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 7. April 2004

 

Umsatzsteuer; Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe
BMF-Schreiben vom 13. April 2004 - IV B 7 - S 7300 - 26/04

 

Umsatzsteuer; § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 UStG - Bemessungsgrundlage bei sonstigen Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 und 2 UStG
BMF-Schreiben vom 13. April 2004 - IV B 7 - S 7206 - 3/04 -

 

Verluste aus beschränkter Haftung (§ 15a EStG);
Steuerrechtliche Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG in Folgejahren
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 14. Oktober 2003 -VIII R 32/01 - sind nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.
BMF-Schreiben vom 14. April 2004 - IV A 5 - S 2241a - 10/04 -

Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO;
Anwendung des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2001 - I R 103/00
Konsequenzen der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO bei der Prüfung von Verrechnungspreisen einer inländischen Tochtervertriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) bei Geschäften mit nahe stehenden Personen (§ 1 AStG) im Ausland;
Anwendung des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2001 - I R 103/00 -
BMF-Schreiben vom 26. Februar 2004 - IV B 4 - S 1300 - 12/04

 

Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung;
Verbuchung von Bargeschäften im Einzelhandel; Identitätsnachweis
BMF-Schreiben vom 5. April 2004 - IV D 2 - S 0315 - 9/04 -

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Gewerbesteuerpflicht und normaler Einkommensteuersatz bei Veräußerungsgewinnen der Organgesellschaft

1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen.

2. Der Gewinn aus der Veräußerung des Teilbetriebs der Organgesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer beim Organträger.

Urteil vom 22. Januar 2004 III R 19/02 

 

Eigenheimzulage für den Erwerb einer Wohnung aus der Konkursmasse des Ehegatten

Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine (nicht begünstigte) Anschaffung "vom" Ehegatten i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter den weiteren Voraussetzungen des EigZulG hat der erwerbende Ehegatte daher Anspruch auf eine Eigenheimzulage.

Urteil vom 19. Februar 2004 III R 54/01 

 

Zur Liebhaberei am Ende einer freiberuflichen Tätigkeit

1. Für die zur Annahme einer Liebhaberei erforderliche Feststellung einer objektiv negativen Gewinnprognose sind die in der Vergangenheit erzielten Gewinne ohne Bedeutung. Am Ende einer Berufstätigkeit umfasst der anzustrebende Totalgewinn daher nur die verbleibenden Jahre.

2. Dauerhafte Verluste werden auch dann aus persönlichen Gründen hingenommen, wenn die Fortführung der verlustbringenden Tätigkeit den Abzug von Gehaltszahlungen an nahe Angehörige als Betriebsausgaben ermöglichen soll.

Urteil vom 26. Februar 2004 IV R 43/02 

 

Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht eines Rechtsanwalts

Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

Urteil vom 26. Februar 2004 IV R 50/01 

Vorlage an den EuGH zur Entnahme von bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Grundstück, das er bisher für Umsätze verwendet hat, die der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger (Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG) unterliegen, einer nach der normalen Mehrwertsteuerregelung steuerpflichtigen Tätigkeit durch Verpachtung zuordnen und die Vorsteuer für einen auf dem Grundstück errichteten Hähnchenmaststall abziehen?

Beschluss vom 22. Januar 2004 V R 60/01

Restbuchwert einer vom Ehegatten entwendeten Violine als Werbungskosten abziehbar

Der endgültige Verlust eines Arbeitsmittels (hier: Violine einer Orchestermusikerin) durch Diebstahl oder Unterschlagung kann im Wege der AfaA zu Erwerbsaufwendungen führen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann dies auch dann der Fall sein, wenn der Ehepartner des Steuerpflichtigen den Verlust herbeiführt.

Urteil vom 09. Dezember 2003 VI R 185/97 

 

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BFH - Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG - kein Rechtsweg zu den Finanzgerichten, wenn Streitigkeit Fragen der Einstellung des Steuerstrafverfahrens betrifft

Urteil vom 26. Februar 2004 VII B 341/03 

 

Steuerberaterprüfung: Befangenheit eines Prüfers, Begründung der Entscheidung im Überdenkungsverfahren, Umfang des prüfungsspezifischen Ermessens, Beweiserheblichkeit von Tatsachen

1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, der nicht Kunde dieses Instituts gewesen ist, nicht die Besorgnis der Befangenheit dieses Prüfers.

2. Es ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, ob die Prüfer ihre Stellungnahme zum Ergebnis des sog. Überdenkungsverfahrens ausreichend begründet haben.

3. Es liegt im prüfungsspezifischen Ermessen des Prüfers, ob er einem Prüfling am Ende des von diesem gehaltenen Vortrags eine Zusatzfrage stellt und wann er das Prüfungsgespräch mit einem Prüfling beendet und keine weitere Ergänzung der Ausführungen mehr zulässt.

4. Geben die Prüfer zur Begründung ihrer Bewertung der Prüfungsleistung u.a. an, dass der Prüfling Ausführungen zu einem bestimmten Thema hat vermissen lassen, so ist davon auszugehen, dass dieser Gesichtspunkt kausal für die Bewertung der Prüfungsleistung gewesen ist. Die Frage, ob der Prüfling die betreffenden Ausführungen gemacht hat, ist eine vom Tatrichter zu klärende Frage.

Urteil vom 03. Februar 2004 VII R 1/03 

 

Zustellung eines Haftungsbescheides an Haftungsschuldner persönlich bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Die Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich führt in der Regel auch dann zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und dem Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, wenn für das Verwaltungsverfahren ein Bevollmächtigter bestellt, eine schriftliche Vollmacht für diesen jedoch nicht vorgelegt worden ist.

Urteil vom 03. Februar 2004 VII R 30/02 

 

Geldzuwendung eines Dritten zum Vermögensaufbau rechnen nicht zu Bezügen i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Bei der Prüfung der Frage, ob Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, sind Geldzuwendungen von dritter Seite jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie zur Kapitalanlage bestimmt sind.

Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 21/02 

 

Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.

2. Eine Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts --sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG als auch beim späteren Verzicht des Berechtigten-- ist bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichts durch den Abzug des bei der Besteuerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstandes tatsächlich unberücksichtigt gebliebenen (Steuer-)Werts des Nutzungsrechts von der Bemessungsgrundlage (Steuerwert) für den Rechtsverzicht zu beseitigen.

Urteil vom 17. März 2004 II R 3/01 

 

Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines im Außenbereich als Behelfsheim errichteten Gebäudes

Ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird, ist in seinem Bestand auch dann nicht geschützt, wenn die zuständige Baubehörde über einen längeren Zeitraum die baurechtswidrige Nutzung duldet. Für die Anschaffung eines solchen Gebäudes besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Eigenheimzulage.

Urteil vom 22. Januar 2004 III R 39/02 

 

Investitionszulage für die in den Anschaffungskosten eines Gebäudes enthaltenen Aufwendungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 begünstigt nur den Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude, der auf Herstellungsarbeiten entfällt, die der Veräußerer nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags durchgeführt hat.

Urteil vom 19. Februar 2004 III R 41/03 

 

Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

1. Die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer.

2. Die (sachliche) Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft beginnt mit Aufnahme ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit.

3. Die Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist nicht von der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr abhängig.

Urteil vom 20. November 2003 IV R 5/02 

 

Keine Leistung des Versicherungsnehmers durch Weiterleiten der Vertreterprovision an ihn

Ein Versicherungsnehmer erbringt keine Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG, wenn er es durch eine Vereinbarung mit einem Versicherungsvertreter (lediglich) erreicht, dass dieser einen Teil seiner Provision an ihn weiterleitet (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619).

Urteil vom 02. März 2004 IX R 68/02 

 

Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen

Das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, fällt nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 und ist deshalb nicht mit dem ermäßigten, sondern mit dem allgemeinen Steuersatz zu versteuern.

Urteil vom 22. Januar 2004 V R 41/02 

C. Neue Fachliteratur

Grüne Reihe - Außenprüfung/Betriebsprüfung

Die Außenprüfung bedeutet in der Regel einen schwer wiegenden Eingriff und stellt das Verhältns des Steuerbürgers zum Steuerstaat mitunter auf eine harte Probe.

Der Band dient nicht nur Ausbildungszwecken für die angehenden Betriebprüfer bzw. als Kurzkommentar für die praktizierenden Betriebsprüfer, sondern vor allem auch als unentbehrliche Informationsquelle für den geprüften Steuerpflichtigen und seinen Berater.

Das Werk enthält eine systematische Gesamtdarstellung des Prüfungsverfahrensrecht und der Prüfungshandlungen mit einem umfassenden Überblick: Prüfungsanordnungen, Mitwirkungspflichten, Beweislast, Selbstanzeige, Prüfung der Buchführung, Ermittlung und Anwendung von Richtsätzen, Verprobung und Schätzung des Umsatzes.

Mit der 9. Auflage wurde das Buch grundlegend überarbeitet und an aktuelle Rechtsentwicklungen wie z.B. den Prüferzugriff auf Datenverarbeitungssysteme angepasst. Ebenso werden die neuartigen Prüfungsmethoden nach der Ziffernhäufigkeit vorgestellt.

Zahlreiche Übersichten, Beispiele und Praxishinweise verdeutlichen die Ausführungen und machen den Band zu einem unverzichtbaren Nachschlagewerk.

Dr. Wenzig, Grüne Reihe Band 12, Außenprüfung/Betriebprüfung, 9. Auflage 2004, 745 Seiten, EUR 49,00 - ISBN 3-8168-1129-9

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Besteuerung von Gesellschaften - 74 praktische Fälle

Die vorliegende umfangreiche Fallsammlung zeigt praxisbezogen zivil-, handels- und steuerrechtliche Probleme von Mittel- und Großbetrieben der häufigsten Unternehmensformen auf und entwickelt vertretbare Lösungen; die ertragsteuerrechtlichen und bilanzsteuerrechtlichen Probleme stehen dabei im Vordergrund. Aber auch Fragen aus anderen Steuerrechtsgebieten wie Abgabenordnung, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer sind, soweit der einzelne Fall Anlass dazu bot, behandelt worden.

Die Gliederung in die vier Bereiche - Besteuerung der Gesellschaften - Besteuerung der GmbH - Besteuerung der GmbH & Co. KG und Betriebsaufspaltung - hat sich bewährt und wurde beibehalten.

In dieser Auflage sind die aktuellen Gesetzesänderungen einschließlich des Steueränderungsgesetzes 2003 sowie des Haushaltsbegleitgesetz 2004 berücksichtigt worden ebenso wie die inzwischen ergangenen Verwaltungsanweisungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Pietsch / Hottmann / Fanck, Steuer-Seminar Praxisfälle Band 7, Besteuerung von Gesellschaften - 74 praktische Fälle, 10. Auflage 2004. 570 Seiten, EUR 37,00 - ISBN 3-8168-3070-6.

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D. Aktuelles

Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerden (Vb) von zwei gewerblichen Kühlhausunternehmen und fünf Spediteuren (Beschwerdeführerinnen; Bf) betreffend die so genannte Ökosteuer zurückgewiesen. Das Produzierende Gewerbe darf im Interesse der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch steuerliche Vergünstigungen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden, denen dieser Wirtschaftszweig infolge der finanziellen Belastungen durch die Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizstoffe seit dem 1. April 1999 ausgesetzt sein könnte.

Wegen des dem Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 95/2003 vom 13. November 2003 verwiesen.

In den Gründen der Entscheidung heißt es:

1. Die Erhebung der Strom- und der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren weder das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Bf noch die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG). Deshalb sind die auf die Verletzung dieser Grundrechte gestützten Rügen der Bf bereits unzulässig.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt grundsätzlich nicht vor Veränderungen der Marktdaten und Rahmenbedingungen der unternehmerischen Entscheidungen. Marktteilnehmer haben insbesondere keinen grundrechtlichen Anspruch auf eine erfolgreiche Marktteilhabe oder künftige Erwerbsmöglichkeiten. Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch dann berührt, wenn Normen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben. Ein derartiger Zusammenhang zwischen den angegriffenen Steuern und dem Beruf der Bf besteht vorliegend nicht. Die Bf selbst werden durch das Strom- und Mineralölsteuergesetz weder gesetzlich verpflichtet noch in sonstiger Weise rechtlich belastet. Sie sind nicht selbst Schuldner der Strom- und der Mineralölsteuer. Steuerschuldner sind vielmehr die Stromversorger und die Inhaber der Mineralöllager, aus denen das Mineralöl in den freien Verkehr entnommen wird. Zwar sind die Steuern als Verbrauchsteuern auf Abwälzung angelegt, so dass die Versorgungsunternehmen und Mineralöllieferanten die Steuerlast über den Strom- und Mineralölpreis an die Bf weitergeben können. Ob dies angesichts der Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelingt, ist jedoch ebenso ungewiss wie die Frage, ob die Bf gegebenenfalls tatsächlich damit belastet bleiben oder ob sie ihrerseits diese Belastung nicht an ihre Kunden weitergeben können. Das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG ist deshalb nicht berührt, weil die Eigentumsgarantie nicht die Erwartung des Unternehmers schützt, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann.


2. Mit den Vb wird weiter gerügt, der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sei verletzt, weil die Bf von den stromsteuerlichen und mineralölsteuerlichen Vergünstigungen ausgeschlossen seien. Insoweit sind die Vb zwar zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg.

a.) Für die Besteuerungsgleichheit kommt es auf die Eigenart der jeweiligen Steuer an. Bei der Ausgestaltung der Verbrauchsteuern hat der Gesetzgeber für eine möglichst gleichmäßige Belastung der in Anspruch Genommenen Sorge zu tragen. Er hat deshalb nicht nur den Steuerschuldner möglichst gleichmäßig zu belasten, sondern auch den End- und Letztverbraucher, der die indirekte Steuerlast - über eine oder mehrere Handelsstufen vermittelt - tragen soll, in den Blick zu nehmen. Nimmt der Gesetzgeber durch mittelbare Verhaltenssteuerung lenkend auf Wirtschaft und Gesellschaft Einfluss, muss der Lenkungszweck auf einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung beruhen und ebenfalls gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. Allerdings hindert der Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung den Gesetzgeber nicht, besonders problematische Wettbewerbssituationen der durch die Steuer betroffenen Unternehmen durch Steuerverschonung zu berücksichtigen und diese so zu entlasten. Insoweit hat der Gesetzgeber eine große Gestaltungsfreiheit. Er darf seine steuerliche Vergünstigungen jedoch nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, also nicht willkürlich gewähren. Insoweit gilt nichts anderes für die steuerrechtlich überbrachte Subvention wie für die direkte finanzielle Zuwendung.

 

b.) Nach diesem Maßstab verstoßen die angegriffenen Vorschriften nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Einordnung der angegriffenen Abgaben auf Strom und Mineralöl als Steuern steht die Verknüpfung von Steueraufkommen und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nicht entgegen. Die vorgesehene Zweckbindung von Einnahmen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern. Nicht die unternehmerische Tätigkeit der Erzeugung von Strom und Mineralöl, sondern der Verbrauch dieser Wirtschaftsgüter wird besteuert. Die Steuer ist auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt. Ob dies in jedem Einzelfall gelingt, ist unerheblich. Der Einordnung als Verbrauchsteuer steht auch nicht entgegen, dass das steuerlich belastete Verbrauchsgut produktiv zur Erbringung von Dienstleistungen verwendet wird. Es gibt keinen Rechtssatz, der das Anknüpfen einer Verbrauchsteuer an ein Produktionsmittel verbietet. Verbrauchsteuern auf Rohstoffe kennt das deutsche Steuerrecht seit jeher.

Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Stromsteuer und Erhöhung der Mineralölsteuer Lenkungsziele verfolgt, indem er über eine Verteuerung des Energieverbrauchs Anreize zur Energieeinsparung bieten und damit günstige Umwelteffekte erzielen sowie den Faktor Arbeit entlasten will, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die gezielte Höherbelastung bestimmter steuerlicher Verbrauchstatbestände kann insbesondere auch durch umweltpolitische Zwecke gerechtfertigt werden. Das ökologische Anliegen des Gesetzgebers verlangt allerdings eine grundsätzlich gleichmäßige Belastung bei gleicher Umweltschädlichkeit des Verbrauchs. Gleichwohl wird unter anderem das Produzierende Gewerbe gegenüber den übrigen Wirtschaftszweigen in § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG begünstigt. Diese stromsteuerlichen Vergünstigungen für das Produzierende Gewerbe, nämlich für betriebliche Zwecke steuervergünstigten Strom zu beziehen und die ermäßigte Stromsteuerlast über den Spitzenausgleich weiter zu mindern, knüpfen nicht an den Verbrauch, sondern an den Verbraucher an. Sie werden nicht von dem ökologischen Lenkungszweck getragen, sondern stellen eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung dar. Diese Steuerverschonung für das Produzierende Gewerbe verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber darf mit den Vergünstigungen im Rahmen seines Gestaltungsspielraums wichtigen wirtschaftlichen Belangen den Vorrang vor seinem generellen umweltpolitischen Anliegen einräumen. Eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsposition der in der Bundesrepublik Deutschland produzierten und international handelbaren Güter soll vermieden, eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verhindert und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in das Ausland entgegengewirkt werden. Auch die Auswahl der begünstigten Wirtschaftszweige ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der nicht begünstigte Dienstleistungssektor steht nicht im selben Maße wie das Produzierende Gewerbe im internationalen Wettbewerb. Der Gesetzgeber durfte wegen der strukturellen Unterschiede von Warenproduktion und Dienstleistungserstellung davon ausgehen, dass Dienstleistungen im Gegensatz zu Warengütern nicht im gleichen Maße international handelbar sind.

Weiter halten sich die Bf im Wettbewerb mit den Betreibern betrieblicher Kühlhäuser des Produzierenden Gewerbes für benachteiligt, weil diese für Dritte Kühldienstleistungen mit steuervergünstigtem Strom in ihren betrieblichen Kühlhäusern erbrächten und so mit den Bf konkurrierten. Das Produzierende Gewerbe darf die Steuervergünstigung indessen nur für eigenbetriebliche Zwecke in Anspruch nehmen. Stellt es - wie die Bf vortragen - tatsächlich Kühlkapazitäten zur Einlagerung von Waren Dritter zur Verfügung, so verstoßen diese Unternehmen gegen geltendes Recht, wenn sie dafür die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen. Diesem Missbrauch kann durch entsprechendes Einschreiten der Behörden entgegengewirkt werden.

Die weitere Rüge, die unterschiedliche steuerliche Belastung des Stromverbrauchs führe zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Betreiber gewerblicher Kühlhäuser, weil das Produzierende Gewerbe vermehrt eigene Kühlhauskapazitäten aufbaue und damit die Kühlkapazitäten der Bf nicht mehr in Anspruch nehme, bleibt ohne Erfolg. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht berührt. Denn gliedert ein Unternehmen zum Zwecke der Lagerung eigener Produkte einen vorher durch Outsourcing dem gewerblichen Bereich überlassenen Bereich der Produktionskette wieder in den Produktionsprozess ein, tritt es nicht selbst mit den gewerblichen Kühlhausbetreibern in Konkurrenz. Auch die mineralölsteuerlichen Vergünstigungstatbestände (§§ 25, 25a MinöStG), die eine steuerlich überbrachte Subvention des Produzierenden Gewerbes bewirken, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bf rügen weiter eine Ungleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt des Subventionszwecks. Sie machen geltend, der Kraftstoff habe für Speditionen dieselbe betriebswirtschaftliche Bedeutung wie das Mineralöl als Heizstoff für das Produzierende Gewerbe. Dass die Bf aus diesem Grunde nicht gleichfalls eine Steuerverschonung erfahren, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt. Umstände, die es rechtfertigten, vorliegend eine Ausnahme anzunehmen, hat der Senat nicht erkennen können.

Die Entscheidung ist zur Zulässigkeit der Rüge wegen Verletzung des
Grundrechts der Berufsfreiheit mit 7:1 Stimmen, im Übrigen im Ergebnis einstimmig ergangen.

Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00 -
Karlsruhe, den 20. April 2004

 

Steuern: Kommission fordert Deutschland zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung auf

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die so genannte Wegzugsbesteuerung aufzuheben. Nach Auffassung der Kommission ist die einschlägige deutsche Regelung (§ 6 Außensteuergesetz) nicht mit der in den Artikeln 18, 39 und 43 EG-Vertrag verankerten Freizügigkeit der Personen vereinbar, d.h. dem Recht der Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz zu nehmen, dort zu arbeiten oder sich dort niederzulassen. Die Kommission trägt dabei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und namentlich dessen Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02 (de Lasteyrie du Saillant) Rechnung. Die förmliche Aufforderung ergeht im Wege einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme keine zufriedenstellende Reaktion vonseiten Deutschlands, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Gemäß § 6 des deutschen Außensteuergesetzes wird bei natürlichen Personen, die insgesamt mindestens zehn Jahre in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und die in den vorangegangenen fünf Jahren eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft in Höhe von mindestens einem Prozent gehalten haben, bei Aufgabe ihres Wohnsitzes in Deutschland der nicht realisierte Wertzuwachs aus der Beteiligung der deutschen Einkommensteuer unterworfen. Dagegen wird bei in Deutschland Ansässigen nur der realisierte Wertzuwachs besteuert.

Nach Auffassung der Kommission ist eine solche Wegzugsbesteuerung nicht mit der in den Artikeln 18, 39 und 43 EG-Vertrag verankerten Freizügigkeit der Personen vereinbar, da sie die Verlagerung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat steuerlich belastet, was beim Umzug eines Steuerpflichtigen innerhalb Deutschlands nicht der Fall ist. Eine solch offensichtliche Behinderung der Freizügigkeit der Personen im Binnenmarkt ist nach Ansicht der Kommission in keiner Weise gerechtfertigt.

Die Kommission erkennt das Recht Deutschlands zur Besteuerung des Wertzuwachses durchaus an. Die Verletzung des Gemeinschaftsrechts liegt also nicht in der Besteuerung des Wertzuwachses an sich, sondern darin, dass die Besteuerung des nicht realisierten Wertzuwachses ausschließlich dann erfolgt, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02 (de Lasteyrie du Saillant) festgestellt, dass der in Artikel 43 verankerte Grundsatz der Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen sei, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen Steuerumgehung eine Regelung einzuführen, wonach latente Wertsteigerungen besteuert werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Die Kommission überprüft derzeit auch die Wegzugsbesteuerungsregelungen anderer Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können über folgende Website abgerufen werden:

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.04.2004



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