Alle Ausgaben des Steuerlinks-Newsletter:
138 137 136 135 134 133 132 131 130 129 128 127 126 125 124 123 122 121 120 119 118 117 116 115 114 113 112 111 110 109 108 107 106 105 104 103 102 101 100 99 98 97 96 95 94 93 92 91 90 89 88 87 86 85 84 83 82 81 80 79 78 77 76 75 74 73 72 71 70 69 68 67 66 65 64 63 62 61 60 59 58 57 56 55 54 53 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15

Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 99 vom 05.05.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.834 Empfänger

Reisen bildet - vor allem Staus auf den Autobahnen.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Kostenlose Checklisten für alle Kanzleitätigkeiten
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Umwandlungssteuerrecht

  4. Aktuelles
    1. Ab 2005 wird die Besteuerung von Renten und Altersvorsorgeaufwendungen neu geregelt
    2. Neuordnung der Besteuerung von Renten und Pension bringt Milliardenentlastung
    3. Aufwendungen für einen privat angeschafften PC, der sowohl beruflich als auch privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten absetzbar
    4. Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug - Praxistest durch Planspiel - 700 000 Euro Ausfall in 20 Minuten

  5. Impressum

Werbung

Sind Sie Steuerberater/in ?
Sind Sie Steuerfachangestellte/r ?

... dann sollten Sie sich diese fertigen, sofort einsetzbaren Formulare und EXCEL-Berechnungsbögen – speziell für Ihre tägliche Arbeit in der Steuerkanzlei – gleich einmal aufrufen und testen.

Das sind Ihre 3 Vorteile:

  1. Sie sparen Zeit durch weniger Routinearbeit
  2. Checklisten und Mustervordrucke führen Sie in wenigen Schritten zum optimalen Beratungsergebnis
  3. Sie sichern sich ab und schließen Haftungsrisiken aus

Hier finden Sie eine Auswahl von praktischen, kostenlosen PDF-Leseproben – zu Ihrem sofortigen Nutzen

 

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Kostenlose Checklisten für alle Kanzleitätigkeiten

Weniger Fehler, effizientere Abläufe, kürzere Bearbeitungszeiten, Wettbewerbsvorteile, höhere Qualität, all das lässt sich durch den Einsatz von Checklisten in der Kanzlei erreichen. An der Professur für Software Engineering (Leitung: Prof.Dr.Dr.h.c. Miklós Géza Zilahi-Szabó) der Justus-Liebig-Universität Gießen wurden in den vergangenen Jahren umfassende Checklisten für die Steuerberaterkanzlei entwickelt. Diese wurden nun der Fachöffentlichkeit frei zugänglich gemacht. 19 Checklisten mit insgesamt über 150 Seiten stehen kostenlos zur Verfügung: Von der Mandatsannahme über Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Abschlusserstellung, Steuern, Betriebsprüfung, bis zu Rechnungsschreibung, Kanzleiverwaltung, Kanzleicontrolling und Mandatsbeendigung.
http://www.steuerberater-mittelstand.de/themen/checklisten/checklisten.htm

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Umsatzsteuer: Auswirkungen durch den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns

Gemäß dem am 17. April 2003 unterzeichneten Beitrittsvertrag treten die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Republik Polen, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, die Tschechische Republik, die Republik Ungarn und die Republik Zypern - vorbehaltlich der jeweils rechtzeitigen Ratifizierung - am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei. Das Hoheitsgebiet der Beitrittsstaaten gehört ab diesem Zeitpunkt zu dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, vgl. Art. 299 Absatz 1 EG-Vertrag.

Ab dem Tag des Beitritts haben die Beitrittsstaaten das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ohne Übergangsfrist einzuführen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmungen über die umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

Aufgrund des Beitritts ergeben sich auch Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht. DasBMF-Schreiben vom 28. April 2004 - IV B 2 - S 7058 - 7/04 nimmt hierzu Stellung.

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Dienstzeitunabhängige Invaliditätszusage von 75 v.H. des Bruttogehalts als verdeckte Gewinnausschüttung - Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG besteht in einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur - keine nachträgliche Korrektur von Zuführungen, die früheren Veranlagungszeiträumen zuzuordnen sind

1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch eine GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers in Höhe von 75 v.H. des Bruttogehalts kann wegen ihrer Unüblichkeit auch dann zu vGA führen, wenn die Versorgungsanwartschaft von der GmbH aus Sicht des Zusagezeitpunktes finanziert werden kann.

2. Die Rückstellung wegen einer Versorgungszusage, die den Wert einer fehlenden Anwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers auf gesetzliche Rentenleistungen ersetzt, ist steuerlich nur in jenem Umfang anzuerkennen, in dem sich die im Falle der Sozialversicherungspflicht zu erbringenden Arbeitgeberbeiträge ausgewirkt hätten (Anschluss an Senatsurteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

3. Ist eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, so rechtfertigt dies nicht die gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung. Vielmehr sind nur die im jeweiligen Veranlagungszeitraum erfolgten Zuführungen zur Pensionsrückstellung außerbilanziell rückgängig zu machen. Eine nachträgliche Korrektur von Zuführungen, die früheren Veranlagungszeiträumen zuzuordnen sind, ist nicht zulässig.

Urteil vom 28. Januar 2004 I R 21/03 

 

 

Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten an der Person eines Sportlers

1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners) voraussetzt. Im Rahmen des vom Vergütungsschuldner erhobenen Rechtsbehelfs ist die Anmeldung deswegen nicht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Vergütungsschuldner vorgenommen werden durfte, sondern auch, ob eine solche beschränkte Steuerpflicht tatsächlich vorliegt (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. August 1997 I B 30/97, BFHE 184, 92, BStBl II 1997, 700, und vom 25. November 2002 I B 69/02, BFHE 201, 114, BStBl II 2003, 189).

2. Überlässt eine ausländische Kapitalgesellschaft die ihr von einem Dritten eingeräumten Rechte an der Person eines Sportlers sowie das Recht, von diesem bestimmte Dienstleistungen zu verlangen, zur Durchführung einer Werbekampagne einem inländischen Unternehmen zur Nutzung, unterliegen die dafür gezahlten Vergütungen regelmäßig nur in jenem Umfang, in dem sie für die Überlassung der Rechte gezahlt werden, der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG und damit dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

3. Aufgrund des objektsteuerartigen Charakters der beschränkten Steuerpflicht richtet sich die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1997 genannten Einkunftsarten nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander im Verhältnis der Subsidiarität stehen (vgl. § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3, § 22 Nr. 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 EStG 1997). Die betreffenden Einkünfte sind auch dann nicht Teil der im Inland anderweitig verwirklichten steuerlich vorrangigen Tätigkeit.

4. Die vom EuGH im Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse" (BStBl II 2003, 859) aufgestellten Rechtsgrundsätze zur Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Abgeltungssteuersatzes von 25 v.H. nach § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997, wonach sich die Abzugspflicht grundsätzlich auf die Netto-, nicht aber die Bruttovergütungen zu beziehen hat, sind nicht nur für beschränkt steuerpflichtige natürliche, sondern auch juristische Personen einschlägig.

Urteil vom 28. Januar 2004 I R 73/02 

 

 

Zur Verheimlichung eines außerehelichen Verhältnisses gezahlte Erpressungsgelder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der Ehepartner nichts von einem außerehelichen Verhältnis erfährt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Urteil vom 18. März 2004 III R 31/02 

 

 

Eigenheimzulage für die Anschaffung eines nicht genehmigten, aber in seinem Bestand geschützten Einfamilienhauses - Revisionseinlegung bei Fortsetzung Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren

1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgänger das Gebäude in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Baurecht errichtet hat. Entscheidend ist, ob das Gebäude in seinem Bestand geschützt ist und vom Anspruchsberechtigten auf Dauer uneingeschränkt zum Wohnen genutzt werden darf (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875).

2. Die Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses ist zu gewähren, wenn der Rechtsvorgänger das Gebäude in Übereinstimmung mit dem formellen oder materiellen Baurecht errichtet und zum dauernden Wohnen genutzt hat oder wenn das Gebäude in dem Jahr, ab dem der Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage begehrt und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (in der Regel das Jahr der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken), mit dem geltenden formellen oder materiellen Baurecht übereinstimmt.

3. Die Feststellungslast für diese Voraussetzungen trägt grundsätzlich der Anspruchsberechtigte. Ist das Einfamilienhaus vor Jahrzehnten errichtet worden und haben die Behörden das Gebäude und dessen Nutzung zum dauernden Wohnen offensichtlich nie beanstandet, ist jedoch widerlegbar zu vermuten, dass es seinerzeit in Übereinstimmung mit den damals geltenden Vorschriften errichtet und genutzt worden ist.

4. Wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden kann nicht nur durch Errichtung auf eigene Kosten und Gefahr, sondern auch durch schuldrechtliche Vereinbarung vom bisherigen wirtschaftlichen Eigentümer erworben werden, wenn der Erwerber das uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem Gebäude erlangt, das Nutzungsrecht übertragen kann oder bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses einen Ersatzanspruch in Höhe des Verkehrswertes des Gebäudes gegen den Eigentümer des Grund und Bodens hat.

Urteil vom 22. Januar 2004 III R 52/01 

 

 

Häuslicher Computer als Arbeitsmittel, Periepherie-Geräte keine geringwertigen Wirtschaftsgüter - Schätzung des Anteils der beruflichen Nutzung eines gemischt genutzten PC

1. Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v.H. nicht übersteigt.

2. Die Kosten eines gemischt genutzten PC sind aufzuteilen. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG steht einer solchen Aufteilung nicht entgegen.

3. Die Peripherie-Geräte einer PC-Anlage sind regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG.

Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01 

 

 

Nacherhebung von Kraftfahrzeugsteuer bei zweckwidriger Verwendung eines Anhängers

Kraftfahrzeugsteuer kann für Anhänger wegen deren nicht steuerbefreiter Verwendung nach § 10 Abs. 4 KraftStG nur erhoben werden, wenn das FA dem Halter eine solche zweckwidrige Verwendung ausreichend nachweisen kann.

Urteil vom 03. Februar 2004 VII R 62/02 

 

 

Nichtbeachtung der Wertsicherungsklausel im Versorgungsvertrag steht Abzug als Leibrente bzw. dauernde Last nicht entgegen

1. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen.

2. Machen die Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel keinen Gebrauch, lässt dies für sich allein noch keinen zwingenden Schluss auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens zu; die Abweichung vom Vereinbarten kann aber im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung von Bedeutung sein.

Urteil vom 03. März 2004 X R 14/01 

 

 

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Ablösung der privaten Versorgungsrente - Begriff "Veräußerungskosten"

1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen diesem einen Gewerbebetrieb gegen als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen übertragen und wird diese Verpflichtung anlässlich der Weiterveräußerung des Gewerbebetriebes vertraglich abgelöst, führt die Ablösezahlung, weil privat veranlasst, weder zu Veräußerungskosten noch zu nachträglichen Anschaffungskosten. Dies gilt auch dann, wenn die Versorgungsverpflichtung durch eine Reallast gesichert war.

2. Die Ablösesumme ist auch nicht als dauernde Last abziehbar.

Urteil vom 31. März 2004 X R 66/98 

 

 

Entgelt für Inanspruchnahme eines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muss er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuern.

Urteil vom 02. März 2004 IX R 43/03 

C. Neue Fachliteratur

Umwandlungssteuerrecht

Dieses Lehrbuch schafft eine Verbindung zwischen didaktisch aufbereiteter Vermittlung von Grundlagenwissen und weitergehenden Informationen für den Praktiker. Es ist sowohl zur Aneigeignung der Grundbegriffe als auch zur umfassenden Einarbeitung in das Umwandlungssteuerrecht bestens geeignet. Wichtige Rechtsgebiete werden anhand vieler Beispiele und Übungsfälle ausführlich behandlet.

Der Inhalt dieses Buches spannt sich von den innerstaatlichen bis zu den grenzüberschreitenden Unternehmensumstrukturierungen. Für die verschiednen Umwandlungstatbestände (Verschmelzung, Spaltung, EInbrinung und Formwechsel) werden die steuerliche Behandlung sowohl bei dem übertragenden und dem übernehmenden Rechtsträger als auch auf der Gesellschafterebene dargestellt. Ein Kapitel befasst sich zudem mit Umwandlungen der öffentlichen Hand.

Klingelbiel / Patt / Rasche / Wehrmann, Umwandlungssteuerrecht, Finanzen und Steuern Band 6, Auflage 2004, 748 Seiten, EUR 59,95 - ISBN 3-7910-2038-2

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

D. Aktuelles

Ab 2005 wird die Besteuerung von Renten und Altersvorsorgeaufwendungen neu geregelt

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der Bundestag hat am 29. April 2004 das Alterseinkünftegesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Dies soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (BVerfGE 105, 73), in dem die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes festgestellt wurde.

Die Neuregelung geht jedoch über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Das Ziel ist, den Lebensunterhalt aller Bürger im Alter auch in Zukunft zu sichern. Neben einer Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger wird vor allem der Neugestaltung der Altersvorsorge Rechnung getragen und damit ein transparentes und gerechtes Modell geschaffen. Dank einer behutsamen, schrittweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung - über einen Zeitraum von 35 Jahren - werden Verwerfungen vermieden.

> Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung bedeutet Steuersenkung

Das Alterseinkünftegesetz regelt die steuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu. Vorgesehen ist der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, d.h. Altersvorsorgebeiträge werden steuerlich sukzessive stärker entlastet und die darauf beruhenden Renten werden nach und nach stärker besteuert. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet im Endergebnis, dass Beiträge zum Zeitpunkt der Zahlung von der Einkommensteuer freigestellt werden und erst die darauf beruhenden Renten (z.B. Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) besteuert werden. Es können zukünftig also Beiträge für eine angemessene Altersvorsorge als Sonderausgaben abgezogen werden, andererseits unterliegen die darauf beruhenden Altersbezüge der Besteuerung.

Die nachgelagerte Besteuerung ist de facto ein Steuersenkungsprogramm. Schon im Jahr 2005 werden die Bürgerinnen und Bürger um über 1 Mrd. Euro entlastet; das Entlastungsvolumen steigt dann rasch - bis zum Jahr 2010 schon auf fast 6 Mrd. Euro - an. Ein sofortiger vollständiger Systemwechsel würde die öffentlichen Haushalte überfordern. Deshalb ist ein schrittweiser Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung bis zum Jahr 2040 vorgesehen.

Übergangszeit von 35 Jahren

Neu ist, dass alle gesetzlichen Renten und vergleichbare Renten ab dem Jahr 2005 zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle, die bereits jetzt Rente beziehen ("Bestandsrenten") oder ab dem Jahr 2005 erstmalig Rente beziehen werden ("Neufälle").

Der Besteuerungsanteil wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang, also ab dem Jahr 2006, bis zum Jahr 2020 jährlich um jeweils 2 Prozentpunkte angehoben, so dass bei dem Neurentnerjahrgang des Jahres 2020 schließlich 80 Prozent dieser Renten aus Altersvorsorgeverträgen der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Von 2020 bis 2040 steigt der Besteuerungsanteil langsamer - jährlich um einen Prozentpunkt. Nach Ablauf der Übergangszeit (2040) werden Renten und Beamtenpensionen steuerlich gleich behandelt.

Der sich an Hand dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird auf Dauer festgeschrieben, d. h. jeder Jahrgang behält "seinen" Festbetrag, der von der Besteuerung ausgeschlossen bleibt.

Über drei Viertel der Rentner sind von den Änderungen nicht betroffen

Nach dem Gesetzentwurf sind die Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Rente von rund 18.900 Euro / Jahr (rund 1.575 Euro / Monat) für Alleinstehende grundsätzlich steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppeln sich diese Beträge. Was heißt das in der Praxis? Die Durchschnittsrente betrug 2002 in den alten Bundesländern monatlich 750 Euro (entspricht 9.000 Euro / Jahr), in den neuen Bundesländern 870 Euro pro Monat (10.400 Euro / Jahr). Das bedeutet, dass für Durchschnittsrenten auch künftig keine Steuer anfällt.

3/4 der steuerpflichtigen Rentenbezieher werden auch nach neuem Recht nicht steuerbelastet sein. Lediglich 1/4 (rund 3,3 Mio. steuerpflichtige Rentnerhaushalte mit erheblichen zusätzlichen Einkünften, z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitaleinkünften) werden nach neuem Steuerrecht steuerbelastet sein. Bereits nach geltendem Recht sind 2 Mio. Rentner steuerbelastet.

Änderungen bei Beamten und Werkspensionen sowie bei übrigen Einkünften

Da nach Ablauf der Übergangsphase für die Besteuerung (2040) Beamtenpensionen und Renten steuerrechtlich gleich behandelt werden, werden der Versorgungsfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Beamtenpensionen und Werkspensionen sowie der Altersentlastungsbetrag für übrige Einkünfte in angepasster Form fortgeführt und schrittweise für jeden ab 2006 neu in Ruhestand tretenden Jahrgang in dem Maße verringert, in dem die Besteuerungsanteile der Leibrenten erhöht werden. Diese Beträge werden für jeden Jahrgang festgeschrieben.

Steuerfreiheit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge

Ab 2005 werden auf der Seite der Aufwendungen für die Altersvorsorge 60 Prozent der Vorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung - und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - durch die Neuregelung des Sonderausgabenabzugs von einer Einkommensteuerbelastung freigestellt, bis maximal 60 Prozent von 20.000 Euro pro Jahr, d.h. 12.000 Euro. Dies entspricht einem Abzugsvolumen von monatlich 500 Euro. Um sicherzustellen, dass durch die Systemumstellung keiner schlechter gestellt wird, ist eine so genannte Günstigerprüfung vorgesehen, d.h. altes Recht geht vor neuem Recht.

Der steuerfreie Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen steigt sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 100 Prozent der Höchstgrenzen von 20.000 Euro - jedes Jahr um zwei Prozentpunkte.

Das bedeutet, dass Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstgrenze bereits im Jahr 2025 zu 100 Prozent steuerfrei sind, die Besteuerung von 100 Prozent der Renten jedoch erst 15 Jahre später wirksam wird und damit insgesamt eine Steuerentlastung der Bürger erfolgt.

Die finanziellen Spielräume für die heute Erwerbstätigen werden durch die Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen bereits im Jahr 2005 um 1,9 Mrd. Euro erweitert und steigen jährlich um ca. 1 Mrd. Euro an. Im Jahr 2010 beträgt die Entlastung der heute Aktiven schon mehr als 6 Mrd. Euro.

Dadurch, dass die Besteuerung von Renten nur schrittweise ansteigt bei gleichzeitiger Verbesserung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen, wird eine Doppelbesteuerung in nahezu allen Fällen vermieden. In außergewöhnlichen Fällen können Rentnerinnen und Rentner, die über mindestens zehn Jahre Rentenbeiträge in Höhe eines Betrags oberhalb des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben, für die auf diesen Beiträgen beruhenden Renten die günstige Besteuerung mit dem Ertragsanteil wählen.

Rückführung steuerlicher Privilegien der Kapitallebensversicherungen

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für Verträge zurückgeführt, die ab dem Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossen werden. Zur Abmilderung des Progressionseffekts unterliegen die Erträge einem ermäßigten Tarif, der so genannten "Fünftelungsregelung", wenn sie nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluß ausgezahlt werden.

Attraktivere Gestaltung der Riester-Rente

Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und Anbieter umgesetzt. Das Antragsverfahren wird durch die Einführung eines Dauerzulageantrags erheblich vereinfacht. Außerdem werden die sog. "Riester-Produkte" flexibler. So ist u.a. vorgesehen, dass der Anleger zu Beginn der Auszahlungsphase bis zu 30 Prozent des angesparten Kapitals zur freien Verwendung entnehmen kann. Darüber hinaus wird für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 1.1.2006 abgeschlossen werden, die Verwendung geschlechtsneutraler Tarife (Unisex) vorgeschrieben. Dies stellt sicher, dass Frauen und Männer bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen erhalten.

Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

Künftig werden auch die Beiträge für eine Direktversicherung steuerfrei gestellt. Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in allen Fällen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen werden. Für neu erteilte Versorgungszusagen wird der Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zu den bisher schon bestehenden steuerlich begünstigten Vorsorgemöglichkeiten um bis zu 1.800 Euro erweitert.

Hinweis:: Eine aktuelle Fassung des Entwurfs zum Alterseinkünftegesetz liegt derzeit noch nicht vor, sie wird Ihnen aber in Kürze zur Verfügung stehen.

[BMF 20.04.2004]

 

 

Neuordnung der Besteuerung von Renten und Pension bringt Milliardenentlastung

Mit dem Alterseinkünftegesetz setzt die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Renten und Beamtenpensionen steuerlich gleich behandelt werden müssen. Unterm Strich entlastet die jetzt vom Bundestag beschlossene Regelung die Bürgerinnen und Bürger um 6 Milliarden Euro schon bis 2010, bis 2025 gar um 20 Milliarden Euro.

Bislang gilt: Erst wird die Lohn- oder Einkommensteuer abgezogen, und aus dem versteuerten Einkommen zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rentenbeiträge.

Künftig wird eine angemessene Altersvorsorge - und damit auch die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung - von vornherein steuerlich freigestellt. Netto bleibt also mehr vom Einkommen übrig:

Schon im kommenden Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger um über eine Milliarde Euro entlastet. Das Entlastungsvolumen steigt dann rasch an: bis zum Jahr 2010 schon auf fast 6 Milliarden Euro, bis 2025 auf 20 Milliarden Euro. Ein sofortiger vollständiger Systemwechsel würde die öffentlichen Haushalte daher überfordern.

Im Gegenzug wird die spätere Rentenauszahlung (wie heute schon die Beamtenpensionen) der regulären Besteuerung unterworfen. Dieses Prinzip der so genannten nachgelagerten Besteuerung wird schrittweise bis zum Jahr 2040 umgesetzt.

Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Rente von rund 18.900 Euro im Jahr (rund 1.575 Euro im Monat) für Alleinstehende sind und bleiben grundsätzlich steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppeln sich diese Beträge. Das bedeutet, dass für Durchschnittsrenten auch künftig keine Steuer anfällt.

Die große Mehrzahl (fast 80 Prozent) der Rentnerinnen und Rentner hat durch die Neuregelung somit auch künftig keine steuerlichen Belastungen zu erwarten.

Gleiches Recht für Renten und Beamtenpensionen

Anlass der Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Gericht hatte mit Urteil vom 6. März 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Einkommensteuer mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Die Bundesregierung hat deshalb mit dem Alterseinkünftegesetz eine schlüssige und folgerichtige Behandlung von Rentenbeiträgen und Altersbezügen entworfen. Der Gesetzentwurf baut auf den Ergebnissen einer Sachverständigenkommission auf.

Auch Renten aus kapitalgedeckter betrieblicher Altersversorgung sollen langfristig nachgelagert besteuert werden.

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderabgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) soll abgeschafft werden, die Steuerlast nach einer Auszahlung aber auf fünf Jahre verteilt werden. Dies gilt jedoch nur für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden.

Und noch etwas regelt das neue Gesetz in Sachen Gleichheit: Versicherungsprodukte zur staatlich geförderten Riesterrente müssen ab 2006 mit einheitlichen Tarifen für Männer und Frauen ("Unisex-Tarife") angeboten werden.

Unter Handlungsdruck

Damit das Alterseinkünftegesetz rechtzeitig zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann, muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

Sollte das Gesetz mangels Zustimmung der Länder nicht wie geplant in Kraft treten können, müssten vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils die Beamtenpensionen ab kommendem Jahr unbesteuert bleiben. Dies würde ein gravierendes Problem für den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder bedeuten: Allein die Bundesregierung rechnet für diesen Fall mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro.

[Bundesregierung 29.04.2004]

 

 

Aufwendungen für einen privat angeschafften PC, der sowohl beruflich als auch privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01 entschieden, dass die Kosten eines privat angeschafften und sowohl beruflich als auch privat genutzten PC im Hinblick auf den Anteil der beruflichen Nutzung als Werbungskosten abziehbar sind und insoweit nicht unter das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen.

Im Streitfall hatte der bei einem Telekommunikationsunternehmen angestellte Kläger einen PC erworben und die Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung mit der Begründung ab, der Computer sei nicht so gut wie ausschließlich beruflich genutzt worden. Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt und schätzte den beruflichen Nutzungsanteil griffweise mit 35 v.H. der Anschaffungskosten.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Es gebe keine generelle Vermutung dafür, dass ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC weit überwiegend privat genutzt wird. Könne der Steuerpflichtige eine nicht unwesentliche berufliche Nutzung des Gerätes nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, seien die Aufwendungen anteilig zu berücksichtigen.

Bei einer privaten Mitbenutzung von nicht mehr als etwa 10 v.H. sei der PC ein Arbeitsmittel (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG), sodass die gesamten Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können. Gegebenenfalls sei der berücksichtigungsfähige Umfang der beruflichen Nutzung zu schätzen. Dabei könne unter bestimmten Voraussetzungen von einer hälftigen privaten bzw. beruflichen Nutzung ausgegangen werden.

Der BFH hat ferner entschieden, dass die Peripheriegeräte einer PC-Anlage (Monitor, Drucker, Scanner etc.) in der Regel keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG sind, sodass die Anschaffungskosten nicht im Jahr der Anschaffung in voller Höhe geltend gemacht werden können.

 

 

Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug - Praxistest durch Planspiel -
700 000 Euro Ausfall in 20 Minuten

Im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug machen die Bundesländer Druck. Schon in den nächsten Wochen kann ein Planspiel starten, mit dem eine weitgehend betrugsresistente Ausgestaltung des Umsatzsteuerrechts getestet wird. Ein entsprechendes Vorgehen haben die Länderfinanzminister heute in Berlin einstimmig beschlossen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler, einer der Initiatoren des Beschlusses, freute sich über das „klare Votum“: Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht, dass sie im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug „gemeinsam nach vorn marschieren“.

Das Planspiel kostet 1,4 Millionen Euro. Davon zahlen die Länder die Hälfte mit 700 000 Euro, die andere Hälfte übernimmt der Bund. „Der Länderanteil entspricht dem Umsatzsteuer-Ausfall in 20 Minuten“, sagte Mittler in Berlin. Das renommierte Münchner ifo-Institut schätzt, dass dem Staat allein im Vorjahr 17,6 Milliarden Euro an Umsatzsteuer entgangen sind.

Nach Ansicht Mittlers liegt das wesentlich am organisierten Betrug, der immer dreister die Schwachpunkte des aktuellen Systems ausnutze. Mittler: „Früher hieß es, wir überfallen eine Bank. Heute heißt es, wir betrügen das Finanzamt mit der Umsatzsteuer.“

Das Planspiel testet das so genannte Reverse-Charge-Modell: Bei diesem System wird die Umsatzsteuerschuld verlagert – vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger. Das hat zur Folge, dass keine Vorsteuererstattungen mehr erschlichen werden können. Der Gesetzgeber und die Behörden, so Mittler, bräuchten „schnell mehr empirisches Know-how“, wie „möglichst einfach und effektiv“ gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen werden könne. Mit den Ergebnissen des Planspiels ist in einem Jahr zu rechnen.

Mittler kämpft politisch schon lange gegen den Umsatzsteuerbetrug. Er schlägt vor, das Umsatzsteuersystem stark zu vereinfachen. Zuletzt hatte er sich gegen Pläne gewandt, das derzeitige System mit einer Umstellung auf die so genannten Ist-Besteuerung und die damit verbundenen umfangreichen Kontrollmechanismen noch weiter zu komplizieren, wie es das Bundesfinanzministerium (BMF) derzeit andenkt.

Mittler: „Wir können keine weitere Zeit verlieren. Es wäre unverantwortlich zu warten, dass sich in drei oder vier Jahren herausstellt, dass der BMF-Vorschlag doch nicht praktikabel ist. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesfinanzministerium nun beim Planspiel zum Reverse-Charge-Verfahren prominent mit im Boot sitzt.“
[Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 29.04.2004]

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
[
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.05.2004



Dieser Bereich dient lediglich noch als Archiv. Bitte verwenden Sie die neuen Seiten

Impressum