Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Januar 2006 folgende Urteile veröffentlicht:
TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen - Entstehung einer Eingangsabgabenschuld durch Entziehen von Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung - Unterbrechung des Verfahrens bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes - keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten - Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - keine Gebührenfreiheit bei nicht statthafter Beschwerde
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung
Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden - Angabe des Gegenstands der Feststellung - Zustellungsmangel auch durch nachweislichen Zugang einer Kopie des ursprünglich übersandten Verwaltungsakts geheilt - Urteil nach zu Unrecht als unzulässig verworfenem Einspruch
Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen
Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit - Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung
Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen eines Mietwohnkomplexes
Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirkenden Aufgabeerklärung - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977
Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgewinne
Aufgeld bei Optionsanleihe - Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG
Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG - Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften, wenn ein bisher für Vermietungseinkünfte eingesetztes Darlehen abgelöst und die verbleibenden Mittel nunmehr als Kapitalanlage verwendet werden
Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten
Bekanntgabe eines Steuerbescheids
Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen - gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft
Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
Buchwertfortführung bei Spaltung von Unternehmen
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters erloschene KG gerichtet ist, wenn der das Geschäft als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter weiterhin die Firma der KG führt
Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer
Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem eigenen Vermögen
Umfang des nach § 18 Abs.4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - Anwendbarkeit des UmwStG 1995
