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Die Einträge im Lexikon sind veraltet.

Existensgründer-Handbuch

01.04 Scheinselbstständigkeit


1. Allgemeines
Der Begriff des Arbeitnehmers ist gesetzlich nicht definiert. Die Abgrenzung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers von einer selbstständigen Tätigkeit kann im Einzelfall schwierig sein.
Für die Beurteilung, ob es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit handelt, hat die Rechtsprechung eine Reihe von Abgrenzungsmerkmalen entwickelt.
Die folgenden Merkmale sprechen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis
  • persönliche Abhängigkeit
  • Eingliederung in den Betrieb
  • Weisungsgebundenheit hinsichtlich Art, Ort, Zeit und Weise der Arbeit.
Liegen sowohl Merkmale vor, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen als auch solche, die eher auf eine Selbstständigkeit hindeuten, kommt es darauf an, welche Merkmale überwiegen.
Als scheinselbstständig werden Personen bezeichnet, die tatsächlich Tätigkeiten eines Arbeitnehmers verrichten, in der Sozialversicherung aber als Selbstständige geführt werden.
Scheinselbstständigkeit ist unzulässig.
Der für den Arbeitgeber bestehende Vorteil eines scheinselbstständigen Arbeitnehmers ist, dass sein Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen entfällt und keine Kündigungsschutzvorschriften zu beachten sind.
Der scheinselbstständige Arbeitnehmer ist von Zahlungen in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung befreit und unterliegt nicht dem Kündigungsschutzgesetz.
Die Scheinselbstständigkeit wurde schon immer von den Sozialversicherungsträgern bekämpft, da ihnen Versicherungsbeiträge vorenthalten wurden.
In den 90er Jahren kam es auf Grund der gestiegenen Arbeitslosenzahlen und des verschärften Wettbewerbs in der Wirtschaft zu einem Anstieg der Scheinselbstständigkeit.
Die Bundesregierung erließ deshalb das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte, durch das den Sozialversicherungsträgern die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit erleichtert werden sollte.
Durch das Gesetz wurde ergänzend zu den bisherigen Bestimmungen ein Kriterienkatalog geschaffen, nachdem eine Scheinselbstständigkeit vermutet wurde, wenn mindestens drei der fünf Merkmale gegeben waren.
Diese Vermutungsregelung wurde durch das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ab 01.01.2003 aufgehoben. Arbeitslosen soll durch dieses Gesetz der Weg in die Selbständigkeit und somit aus der Arbeitslosigkeit erleichert werden (sogenannte Ich-AG). Arbeitslose, die sich selbständig machen, erhalten bis zur Dauer von 3 Jahren aus der Arbeitslosenversicherung einen Existenzgründerzuschuss. Voraussetzung hierfür ist, dass das Arbeitseinkommen voraussichtlich 25.000 EUR jährlich übersteigt und mit Ausnahme von mitarbeitenden Familienangehörigen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Personen, die einen Existenzgründerzuschuss erhalten, gelten wiederlegbar als Selbständige.
Zuständig für die Prüfung, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, ist grundsätzlich die Krankenkasse als Einzugsstelle für den Sozialversicherungsbeitrag.
Im Falle von Betriebsprüfungen wird der Bescheid vom prüfenden Rentenversicherungsträger erlassen.
Wird festgestellt, dass es sich um einen versicherungspflichtig Beschäftigten handelt, so tritt Versicherungspflicht grundsätzlich zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein.
Es gelten alle versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Konsequenzen eines Beschäftigungsverhältnisses, sodass der Auftraggeber die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen hat.
Dies bedeutet, dass der Auftraggeber zum Beispiel
  • die Versicherungspflicht bzw. -freiheit prüft,
  • die erforderlichen Meldungen tätigt,
  • das beitragspflichtige Entgelt ermittelt,
  • die Beiträge berechnet, einbehält und an die Krankenkasse abführt,
  • Lohn- bzw. Gehaltsunterlagen führt.
Hat die Einzugsstelle noch kein Verfahren eingeleitet, können die Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) in Zweifelsfällen bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.
Wird in diesem Verfahren eine versicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt, beginnt die Versicherungspflicht grundsätzlich mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis.
Hiervon kann abgewichen werden,
  • wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt wird,
  • der Beschäftigte dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmt und
  • der Beschäftigte für die Zeit zwischen Aufnahme der Beschäftigung und Entscheidung der BfA eine Absicherung im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung vorgenommen hat.
Diese Voraussetzung ist z. B. erfüllt, wenn der Erwerbstätige sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert hat oder eine private Krankenversicherung und eine private Rentenversicherung abgeschlossen hat. Die Leistungen müssen nicht übereinstimmen.
Die Versicherungspflicht beginnt in diesen Fällen erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Bundesversicherungsanstalt.
2. Beiträge
Der Sozialversicherungsbeitrag eines Arbeitnehmers richtet sich nach dessen Arbeitsentgelt. Zum Arbeitsentgelt gehören grundsätzlich alle Einnahmen aus der Beschäftigung.
Hat der Scheinselbständige (Beschäftigte) keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ist der erhöhte Beitragssatz der Krankenkasse heranzuziehen.
Die Beiträge werden nach den Regelungen in der Satzung spätestens am 15. eines Monats für den Vormonat fällig. Solange über die Sozialversicherungspflicht nicht rechtskräftig entschieden worden ist, sind keine Beiträge zu zahlen.
Besonderheit in der Rentenversicherung:
Für Personen, deren Beschäftigung nach dem Einkommensteuerrecht als selbstständige Tätigkeit bewertet wird, gilt bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Aufnahme der Beschäftigung 50 % der Bezugsgrösse als Arbeitsentgelt. Auf Antrag des Beschäftigten wird ein Arbeitsentgelt in Höhe der Bezugsgrösse zugrunde gelegt. Die Bezugsgrösse beträgt im Jahre 2007 2.450 EUR (West) bzw. 2.100 EUR (Ost). Weist der Beschäftigte niedrigere oder höhere Einnahmen nach, sind diese zur Beitragsberechnung, mindestens jedoch 325 EUR (ab 01.04.2003 400 EUR) heranzuziehen.
3. Besondere Personenkreise
3.1. Handelsvertreter
Wer zum Personenkreis selbstständiger Handelsvertreter gehört, ist in § 84 Handelsgesetzbuch geregelt. Nach dieser Vorschrift ist selbstständiger Handelsvertreter, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Handelsvertreter ist selbstständig Gewerbetreibender, der für ein oder mehrere Unternehmen Geschäfte vermittelt oder in dessen Namen Geschäfte abschließt. Er ist Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches und führt als solcher seine eigene Firma.
Wer nicht Handelsvertreter in diesem Sinne ist, aber für ein Unternehmen Geschäfte vermittelt oder in dessen Namen abschließt, gilt hingegen als Angestellter.
Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung erfolgt unverändert nach den üblichen Kriterien.
3.2. Mitarbeitende Gesellschafter
Für mitarbeitende Gesellschafter, z. B. bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind die durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung, ob Sozialversicherungspflicht vorliegt, unverändert anzuwenden.
3.3 Andere Berufsgruppen
Um dem Auftraggeber die Beurteilung zu erleichtern, ob sein Auftragnehmer auch nach dem Sozialversicherungsrecht eine selbstständige Tätigkeit ausübt, haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger für eine Reihe von Berufsgruppen die in der Vergangenheit von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zusammengefasst.
So sind z. B. Klarstellungen in den folgenden Berufsgruppen erfolgt:
  • Dozenten/Lehrbeauftragte: Sie sind als Selbstständige anzusehen, wenn sie von vornherein einen sachlich und zeitlich beschränkten Lehrauftrag haben und weitere Pflichten nicht übernehmen.
  • Frachtführer/Unterfrachtführer: Sie üben eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie beim Transport ein eigenes Fahrzeug einsetzen und für die Durchführung ihres Gewerbes eine Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder die Gemeinschaftslizenz nach der zuständigen EG-Verordnung (881/92) besitzen.
  • Kurier-, Express- und Paketdienstfahrer: Sie sind in den meisten Fällen als Arbeitnehmer anzusehen. Besitzen Kurierdienstfahrer eine Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder die Gemeinschaftslizenz nach der zuständigen EG-Verordnung (881/92), ist ihre Tätigkeit als selbstständig einzustufen.
Darüber hinaus können die Einzugsstellen zu gleichartigen Vertragsverhältnissen, die bei einem Auftraggeber häufig vorkommen, eine pauschalierte versicherungsrechtliche Beurteilung vornehmen. Diese ist dann auf alle Auftragnehmer anzuwenden, auf die diese pauschalierte Beurteilung zutrifft.
4. Rentenversicherungspflicht Selbstständiger
Personen, die als Selbstständige nur für einen Auftraggeber tätig sind und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten, dessen Arbeitsentgelt 400 EUR (bis 31.03.2003 325 EUR) übersteigt, sind rentenversicherungspflichtig.
Nähere Auskünfte erteilen die Rentenversicherungsträger, die in diesen Fällen über die Versicherungspflicht entscheiden. Sie sind auch für den Beitragseinzug zuständig.
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