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Die Einträge im Lexikon sind veraltet.

Existensgründer-Handbuch

04.03 Befähigungsnachweise


Für verschiedene Gewerbezweige besteht eine besondere Genehmigungspflicht durch die Erbringung bestimmter Befähigungsnachweise.
1. Bankier, Kredit- oder Versicherungsunternehmer
Wer sich in diesem Gewerbezweig betätigen will, muss neben dem Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit auch einen Sicherungsnachweis für die treuhänderisch überlassenen Gelder erbringen. Die Gewerbeanzeige erfolgt beim Gewerbeamt ( 04.06 Gewerbeamt ).
2. Bewachungsgewerbe
Voraussetzung für die vom Gewerbeamt ( 04.06 Gewerbeamt ) zu erteilende Erlaubnis sind persönliche Zuverlässigkeit, erforderliche Mittel oder Sicherheiten und eine 40-stündige Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK).
3. Einzelhandel
Für verschiedene Handelsbereiche sind besondere Sachkundenachweise notwendig (z. B. beim Handel mit Milch, Arzneimittel usw.).
4. Freie Berufe
Die Existenzgründung der zum Kreis der geregelten Freiberufler gehörenden Personen (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte oder Steuerberater) ist an bestimmte Zulassungen geknüpft. Bei den ungeregelten Freien Berufen (z. B. Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler) bedarf es keiner gesonderten Genehmigung.
5. Gaststätten und Hotels
Für den Erwerb einer Konzession (Gaststättenerlaubnis) zum Betreiben einer Gaststätte, eines Beherbergungsbetriebes, einer Imbissstube, einer Trinkhalle usw. sind ein polizeiliches Führungszeugnis (erhältlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung) und der Nachweis über eine Teilnahme an Kursen über Lebensmittel- und Hygienerecht (Gaststättenunterweisung) bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) vorzulegen. Darüber hinaus müssen die Räumlichkeiten bestimmten Kriterien entsprechen. Der Verkauf von alkoholfreien Getränken und Speisen in einem Lebensmittelgeschäft bedarf keiner gesonderten Genehmigung.
6. Güterverkehr
In diesem Gewerbezweig erfolgt eine Unterteilung in den Güternah-, Güterfern- und Umzugsverkehr. An den Existenzgründer werden folgende Anforderungen gestellt:
  • fachliche Eignung,
  • finanzielle Zuverlässigkeit und
  • persönliche Zuverlässigkeit.
Dabei stehen dem Existenzgründer drei Wege zur Erlangung einer Genehmigung zur Verfügung:
  • eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK),
  • eine fünfjährige (leitende) Tätigkeit in einem Güterkraftverkehrsbetrieb oder
  • ein erfolgreicher Abschluss einer Lehre zum Speditionskaufmann.
Für die Genehmigung können verschiedene Behörden zuständig sein. Die Industrieund Handelskammer (IHK) erteilt gerne Auskunft.
7. Handel
In der Regel reicht die Gewerbeanzeige beim Gewerbeamt ( 04.06 Gewerbeamt ) sowie bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) aus. In bestimmten Gewerbezweigen , dazu gehören u. a. der Handel mit Waffen, mit Milch oder Edelsteinen, ist eine staatliche Erlaubnis jedoch erforderlich.
8. Handwerk
Für die Führung eines Handwerksbetriebes müssen Sie die Eintragung in einer Handwerksrolle nachweisen können. Eintragungsfähig sind nur Personen, die die Meisterprüfung abgelegt haben. Handwerksrollenpflichtig sind alle wesentlichen, den Kernbereich eines Handwerks ausmachenden Tätigkeiten. Ausgenommen davon sind so genannte handwerksähnliche Berufe. Fragen Sie im Zweifelsfall Ihre Handwerkskammer oder die zuständige Behörde Ihres Bundeslandes, ob Ihr neues Unternehmen in die Handwerksrolle einzutragen ist oder nicht.
9. Handwerksähnliches Gewerbe
Die Handwerksordnung kennt auch handwerksfreie Gewerbe , zu denen Arbeiten gehören, für deren Ausübung nur eine kurze Anlernzeit notwendig ist. Die Genehmigung für ein handwerksähnliches Gewerbe erhalten Sie beim Gewerbeamt ( 04.06 Gewerbeamt ). Nicht immer ist eine scharfe Abgrenzung von Handwerk und einem handwerksähnlichen Gewerbe möglich. Eine Nachfrage bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann hierbei sehr nützlich sein.
10. Industriebetriebe
Für die Errichtung eines Industriebetriebes sind das Gewerbeamt sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu informieren. Da in einem Industriebetrieb in der Regel Anlagen zur Leistungserbringung eingesetzt werden, unterliegen diese einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.
11. Reisegewerbe
Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist eine besondere Erlaubnis ( Reisegewerbekarte ) beim Gewerbeamt ( 04.06 Gewerbeamt ) einzuholen. Örtlich zuständig ist die Stadt- und Gemeindeverwaltung des Gewerbetreibenden. Sie wird erteilt, wenn der Antragsteller in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren oder Leistungen anbietet oder als Schausteller tätig ist (§ 55 Gewerbeordnung).
Wer auf Grund vorheriger Terminvereinbarungen ins Haus kommt, um z. B. eine Dienstleistung anzubieten oder eine Reparatur auszuführen, ist kein Reisegewerbetreibender, sondern übt ein stehendes Gewerbe aus. Zu beantragen und mitzuführen ist die Reisegewerbekarte vom Unternehmer, aber auch von seinen Angestellten.
Tätigkeiten ohne Reisegewerbekarte sind u. a.:
  • Verkauf von Druckschriften und Blindenwaren,
  • Vermittlung von Versicherungs- oder Bausparverträgen und
  • Verkauf eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Im Reisegewerbe verboten ist u. a. der Vertrieb von Giften und Pflanzenschutzmitteln, elektromedizinischen Geräten, Wertpapieren, Edelmetallen und Edelsteinen. Besondere Voraussetzungen gelten bei der Ausübung eines Wanderlagers. Wer von jeweils wechselnden Geschäftslokalen aus Ware veräußert, muss dies 14 Tage vorher bei der jeweiligen Gemeinde mit Durchschrift an die Industrie- und Handelskammer (IHK) anmelden.
12. Verkehrsgewerbe, Taxi- und Mietwagengewerbe
Die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen und Taxen ist genehmigungspflichtig . Die Konzessionen erteilt das zuständige Gewerbeamt ( 04.06 Gewerbeamt ) bzw. das Regierungspräsidium.
Folgende Nachweise müssen erbracht werden:
  • die für die jeweilige Verkehrsart erforderliche fachliche Eignung,
  • persönliche Zuverlässigkeit und
  • Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
Dafür sind drei Wege vorgesehen:
  • Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK),
  • Nachweis einer drei- bis fünfjährigen (leitenden) Tätigkeit in der Personenbeförderung oder
  • eine abgeschlossene Lehre zum Reiseverkehrskaufmann oder Kaufmann im Eisenbahn- oder Straßenverkehr.
13. Sonstige
Für eine Reihe weiterer Gewerbezweige ist ebenfalls eine besondere Erlaubnis erforderlich (z. B. Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit durch das Gewerbeamt):
  • Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Veranstaltungen von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit, Spielhallen,
  • Immobilienmakler, Anlagevermittler, Bauträger und Baubetreuer,
  • Versteigerer,
  • Pfandvermittler und Pfandverleiher,
  • Fahrschulen usw.
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