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Die Einträge im Lexikon sind veraltet.

Existensgründer-Handbuch

07.01 Firmenbildungsrecht


1. Allgemein
Die Firma i. S. d. Handelsrechts ist - im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch - (nur) der Name eines Kaufmanns (Kaufmannseigenschaft), unter dem er im Geschäftsverkehr seine Geschäfte betreibt, die Unterschrift abgibt und klagt bzw. verklagt wird.
Sie hat Unterscheidungs- und Werbefunktion. Sie kann nur zusammen mit dem Geschäft, für das sie geführt wird, verkauft werden.
Für ein Unternehmen darf nur eine Firma geführt werden.
2. Firmenrecht - Allgemeines
Das Firmenbildungsrecht umfasst die gesetzlichen Vorschriften, die der Kaufmann bei der Wahl des Namens zu beachten hat.
Zulässig sind Personenfirmen (Name weist auf Person des Geschäftsinhabers bzw. Kaufmanns hin), Sachfirmen (Name steht im Zusammenhang mit dem Geschäftsgegenstand) oder Fantasiefirmen (Name ist frei gewählt).
Allgemeine Voraussetzungen sind, dass die Firma
  • Unterscheidungskraft besitzt,
  • das Gesellschaftsverhältnis klarstellt,
  • die Haftungsverhältnisse offen legt.
Jedes kaufmännische Unternehmen ist verpflichtet, einen Rechtsformzusatz in die Firma aufzunehmen und diesen in den Geschäftsbriefen anzugeben.
Festgelegt ist für die Einzelkaufleute die zwingend beizufügende Bezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder "eingetragene Kauffrau", bzw. "e. K." oder "e. Kfr."
Die besonderen Firmenbildungsvorschriften aus anderen Gesetzen müssen ebenfalls beachtet werden (z. B. Kapitalanlagegesellschaft gemäß § 7 KAGG).
3. Firmenbildungsgrundsätze
Die Firmenbildung unterliegt einigen Grundsätzen:
  • Grundsatz der Firmeneinheit (pro Firma darf es nur ein Unternehmen geben)
  • Grundsatz der Firmenwahrheit (die Firma darf nicht über die Art oder den Umfang der geschäftlichen Verhältnisse täuschen)
  • Grundsatz der Firmenöffentlichkeit (die Firma ist in das Handelsregister einzutragen)
  • Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit (die Firma muss sich von ähnlichen Firmen abheben)
4. Irreführungsverbot
Nach § 18 Abs. 2 HGB darf der Firma eines Einzelhandelskaufmanns kein Zusatz beigefügt werden, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet oder sonst geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen (sog. "Irreführungsverbot"). Dieses Verbot täuschender Firmenzusätze wird als besondere Ausprägung eines generellen Irreführungsverbots verstanden. Es erstreckt sich auf die Firmen aller Unternehmensformen und auf alle Bestandteile der Firma. Eine nachträgliche Kontrolle findet übrigens mit Mitteln des Wettbewerbsrechts (§ 3 UWG) statt. Die registergerichtliche Prüfung auf Irreführungsgefahr ist auch nach der Reform beibehalten worden. Der Prüfungsmaßstab wurde reduziert: im Namen müssten schon Angaben enthalten sein, die ersichtlich geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.
5. Firmenöffentlichkeit
Die Firma muss beim zuständigen Amtsgericht ( 04.01 Amtsgericht ) zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. (Die Eintragung der Genossenschaften erfolgt in ein Genossenschaftsregister.) Das gilt auch für Änderungen der Firma, der Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort und das Erlöschen der Firma.
Auf den Geschäftsbriefen müssen Firma, Rechtsformzusatz, Ort der Handelsniederlassung, Registergericht und Handelsregisternummer angegeben werden.
Es empfiehlt sich, die gewünschte Firmierung vor der Beurkundung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) prüfen zu lassen.
6. Europäische Nachbarstaaten
In anderen Staaten der Europäischen Union ist die Bildung der Firma des Einzelkaufmanns weitgehend frei. Selten muss sie aus dem Nachnamen des Einzelkaufmanns gebildet werden. Bei den Personenhandelsgesellschaften besteht aber überwiegend die Pflicht zur Führung einer Personenfirma.
Dagegen ist die Firmenbildung der Kapitalgesellschaften überwiegend frei. Rechtsformzusätze sind bei den Kapitalgesellschaften durchgehend erforderlich (z. B. Plc. für AG, Ltd. für mbH).
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