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Die Einträge im Lexikon sind veraltet.

Existensgründer-Handbuch

07.02 Kaufmannseigenschaft


1. Allgemein
Kaufmann ist die Bezeichnung für bestimmte gewerblich tätige juristische oder natürliche Personen. Das Handelsgesetzbuch definiert den Kaufmannsbegriff und regelt, welche Rechte und Pflichten sich für Privatpersonen und Handelsgesellschaften mit der Kaufmannseigenschaft ergeben.
Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Künstler o. ä.) unterhalten keinen Gewerbebetrieb und sind keine Kaufleute ( 08.04 Partnerschaftsgesellschaft ).
2. Der Kaufmannsbegriff
2.1. (Muss-) Kaufmann
Kaufmann ist jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb.
Ausnahme:
Unternehmen, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern (Kleingewerbetreibende).
2.2 Kaufmann kraft Eintragung (Kannkaufmann)
Ein gewerblicher Unternehmer, der gemäß § 1 HGB als Nichtkaufmann behandelt wird, hat nach § 2 HGB jedoch die Möglichkeit, den Kaufmannsstatus durch Eintragung in das Handelsregister zu erlangen. Durch die Eintragung wird er zum Kaufmann im Sinne des HGB.
Vorteile einer Eintragung in das Handelsregister liegen z. B. darin, dass
  • ein Kannkaufmann eine Firma führen darf,
  • das Unternehmen Rechts- und Parteifähigkeit erlangt,
  • ein Prokurist bestellt werden kann.
Ein wesentlicher Nachteil einer Eintragung besteht darin, dass das Unternehmen nun Buchführungspflichten gemäß der § 238 ff. HGB. erfüllen und die Rügeobliegheiten berücksichtigen muss. Daher sollte eine Eintragung gut bedacht werden. Die Kaufmannseigenschaft kann jedoch jederzeit durch eine antragsgemäße Löschung aus dem Handelsregister wieder beendet werden.
2.2.1 Kleingewerbetreibende
Handelt es sich zwar grundsätzlich um einen Gewerbebetrieb, erfordert der Betrieb aber keinen nach Art oder Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, besteht keine Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister, es liegt keine Kaufmannseigenschaft vor. Der Kleingewerbetreibende unterliegt nicht dem HGB sondern nur dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Regeln des Handelsvertreterrechts, des Speditionsrechts, des Lager- und Frachtrechts bleiben jedoch anwendbar.
Kleingewerbetreibende können aber durch eine freiwillige Eintragung in das Handelsregister die Kaufmannseigenschaft erwerben.
2.2.2 Land- und Forstwirte
Land- und Forstwirte, deren Betrieb einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, können die Kaufmannseigenschaft durch Eintragung in das Handelsregister erwerben.
2.3 Formkaufmann
Als Formkaufmann (§ 6 Abs. 2 HGB) wird unabhängig von der Art seines Geschäftes der Kaufmann kraft Rechtsform bezeichnet, damit sind alle Handelsgesellschaften (GmbH, OHG, KG etc.) Kaufleute.
3. Anwendung von Handelsrecht
Grundsätzlich hat die Eintragung der Firma in das Handelsregister keinen Einfluss auf die Geltung des Handelsgesetzbuches (HGB) für das Unternehmen, die Eintragung ist deklaratorisch:
Das HGB gilt , sobald das Unternehmen einen vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert. In der handelsrechtlichen Praxis ist umstritten, ab wann dieses Kriterium erfüllt ist. Zunächst wird im Interesse des Rechtsverkehrs vom Vorliegen der Kaufmannseigenschaft ausgegangen. Der Gewerbetreibende muss dann seinerseits beweisen, dass sein Betrieb keinen vollkaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, d. h. ein Kleingewerbe vorliegt.
Bei der Eintragung ist Artikel 38 der Übergangsvorschriften zum Handelsrechtsreformgesetz zu beachten:
  • Firmen, die vor dem 1.7.1998 im Handelsregister eingetragen waren, durften bis zum 31.3.2003 weitergeführt werden, soweit sie den bis dahin geltenden Vorschriften genügten.
  • Eine Änderung der Firma eines Einzelkaufmanns oder einer Personenhandelsgesellschaft gemäß des § 19 Abs. 1 neue Fassung bedarf nicht der Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister.
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