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Die Einträge im Lexikon sind veraltet.

Existensgründer-Handbuch

09.05 Fremdkapital - öffentliche Förderkredite


Neben den Bankkrediten unterstützt der Staat die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Bereitstellung von Finanzierungshilfen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie daher auf öffentliche Förderkredite von Bund und Ländern zurückgreifen. Auch gibt es u. U. Zuschüsse von den Agenturen für Arbeit. Die Existenzgründerförderung ist in erster Linie eine personenbezogene Förderung. Der Existenzgründer soll durch die staatliche Hilfe in die Lage versetzt werden, eine tragfähige Existenz zu gründen.
1. Wichtige Förderprogramme
In Deutschland existieren eine Fülle von personenbezogenen Fördermitteln für Existenzgründungen ( 06.00 Formen der Existenzgründung ). Die bekanntesten Förderprogramme kommen aus ERP-Mitteln (European Recovery Programm), von der DtA (Deutsche Ausgleichsbank) und der KfW (Kreditanstalt für den Wiederaufbau). Dazu zählen u. a.
  • ERP-Eigenkapitalhilfe-Programm (EKH)
  • ERP-Existenzgründungsprogramm
  • DtA-Existenzgründungsprogramm
Bei der Gewährung von Fördermitteln sind zahlreiche Formalkriterien zu beachten. Die Missachtung nur eines Kriteriums kann bereits die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln verhindern.
2. Formalkriterien
  • die Fördermittel sind vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zu beantragen,
  • Vorliegen eines Konzeptes für eine Erfolg versprechende und tragfähige Vollexistenz sowie einer der Tätigkeit entsprechenden fachlichen und kaufmännischen Qualifikation,
  • ausreichend Eigenkapital bei der Finanzierung,
  • gefördert werden nur Vorhaben, bei denen eine Gesamtfinanzierung vorliegt.

Praxistipp

Öffentliche Fördermittel (durch Bund und Länder) müssen Sie grundsätzlich bei Ihrer Hausbank mit einem speziellen Formvordruck beantragen. Gehen Sie keine finanziellen Bindungen ein, ohne sich über solche Förderprogramme zu informieren und solche Fördermittel vor dem Vorhabensbeginn zu beantragen. Im Nachhinein werden keine Fördermittel bewilligt (Ausnahme: Investitionszulage).
Die Inanspruchnahme von Fördermitteln beinhaltet eine Reihe von Vorteilen :
  • Die Rückzahlung der Fördermittel beginnt erst nach zwei oder drei Jahren, sodass in der kristischen Startphase kein Geld aus dem Unternehmen abfließt.
  • Eine längere tilgungsfreie Zeit sorgt für eine akzeptable Belastung in den überaus wichtigen Jahren der Unternehmensetablierung.
  • Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung - z. B. schnelle Gewinnsteigerung, Erbschaft usw. - ist gegeben, sodass keine Vorfälligkeitszinsen fällig werden.
Bitte beachten Sie auch unsere umfangreiche Fördermitteldatenbank.
3. Zuschüsse durch die Agentur für Arbeit
Eine weitere Finanzquelle können Zuschüsse der Agentur für Arbeit sein:
3.1 Überbrückungsgeld
Das Überbrückungsgeld dient der Förderung der Selbstständigkeit. Diese Leistung können Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit beanspruchen, die eine selbstständige Existenz gründen und dadurch ihre Arbeitslosigkeit beenden oder eine drohende Arbeitslosigkeit vermeiden wollen. Das Überbrückungsgeld soll in der Zeit nach der Existenzgründung den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung gewährleisten.
Überbrückungsgeld kann bewilligt werden, wenn der Arbeitnehmer
  • in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit (bzw. zu einer die Existenzgründung fördernden Maßnahme) unmittelbar vorher Entgeltersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht bezogen hat oder Anspruch darauf hätte oder
  • in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist und
  • eine fachkundige Stellungnahme über die wirtschaftliche und finanzielle Solidität der Neugründung vorgelegt hat.
Das Tatbestandsmerkmal "enger zeitlicher Zusammenhang" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Durch diese Voraussetzung wird zwar an einem vorhergehenden Leistungsbezug angeknüpft. Dieser muss mit dem Zeitpunkt der Existenzgründung aber nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Zeitliche Verzögerungen z. B. durch Eintragungen bei der zuständigen Kammer etc. schließen eine Gewährung von Überbrückungsgeld nicht aus.
Der Existenzgründer kann zwischen den anerkannten fachkundigen Stellen grundsätzlich frei wählen. Als fachkundige Stellen anerkannt sind u. a.
  • Industrie- und Handelskammern,
  • Berufsverbände,
  • Handwerkskammern,
  • Kreditinstitute,
  • berufsständische Kammern.
3.2 Einstellungszuschuss
Die Einstellung eines zuvor Arbeitslosen durch einen Existenzgründer wird u. U. durch die Agentur für Arbeit mit einem finanziellen Zuschuss gefördert.
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht kein Rechtsanspruch auf das Geld.
Der Zuschuss wird für höchstens ein Jahr gezahlt und ist pro Arbeitgeber auf zwei Arbeitnehmer beschränkt. Er beträgt höchstens 50 % des Bruttoarbeitsentgelts.
Voraussetzungen des Einstellungszuschusses sind:
  • Der Arbeitgeber hat vor nicht mehr als zwei Jahren eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen.
  • Er beschäftigt nicht mehr als fünf Arbeitnehmer.
  • Der Arbeitgeber hat den Zuschuss vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, spätestens aber vor Beginn des Arbeitsverhältnisses beantragt.
  • Der einzustellende Arbeitnehmer hat mindestens drei Monate vor der Einstellung
    • Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit erhalten oder
    • er war im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme beschäftigt oder
    • er hat an einer geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilgenommen oder
    • er hat die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei beruflicher Weiterbildung oder bei beruflicher Eingliederung Behinderter erfüllt.
  • Der Arbeitnehmer kann ohne den Eingliederungszuschuss nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.
3.3 Existenzgründungszuschuss
Die Bundesrepublik unterstützt mit der sogenannten Ich-AG das Selbstständigsein im kleinen Rahmen.
Der Existenzgründungszuschuss zur Ich-AG wird für die Dauer eines Jahres bewilligt, kann aber bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren gewährt werden. Die Förderung wird abnehmend gestaffelt. Sie beträgt monatlich im ersten Jahr 600 EUR, verringert sich im zweiten Jahr auf 360 EUR und endet mit einer Höhe von 240 EUR im dritten Jahr.
Für die Förder-Maßnahmen gilt bedingend, dass
  • das Jahreseinkommen der Ich-AG voraussichtlich unter 25.000 EUR liegen wird;
  • die AG keine Angestellten beschäftigt (allenfalls dürfen Familienangehörige mitarbeiten);
  • der Antragsteller
    • Bezieher von Arbeitlosengeld oder -hilfe ist;
    • oder Entgeltersatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch III bezogen hat bzw. Anspruch darauf hätte;
    • oder als Arbeitnehmer an einer Arbeitsbeschaffungs- oder Strukturanpassungs- Maßnahme teilgenommen hat.
Der Existenzgründungs-Zuschuss ist steuerfrei, wird aber innerhalb des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt. Der Zuschuss entfällt für das Folgejahr, wenn die Einkommensgrenze überschritten wurde, wird aber für das vergangene Jahr nicht zurückgefordert.
Erst-Anträge für diese Maßnahme müssen bis zum 31.12. 2005 eingereicht sein; Anschlussanträge werden nur bewilligt werden, wenn der Anspruch vor dem 1.1.2006 entstanden ist.
Sie müssen jeweils vor Ablauf der Vorjahresfrist bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.
"Ich-AG"-Gründer sind rentenversicherungspflichtig. Als Bemessungsgrundlage werden 50% der sog. Bezugsgröße herangezogen. Sie können sich mit einem Mindestbetrag von rd.164 EUR monatlich krankenversichern. Die Arbeitslosenversicherung bleibt in der Anfangszeit bestehen, damit ein vorher erworbener Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Scheitern der Unternehmung noch bis zu vier Jahre lang geltend gemacht werden kann.
Ein früher erworbener Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bleibt nach dem letzten Bezugstag noch bis zu drei Jahre erhalten.
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