Wichtiger Hinweis

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§ 369 AO
Steuerstraftaten

(1)

Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:
  • 1.
    Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
  • 2.
    der Bannbruch,
  • 3.
    die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
  • 4.
    die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.

(2)

Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.
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