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Abschnitt 190 AEAO
AEAO zu § 353 - Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers:

Die Rechtsnachfolge tritt ein,
  1. 1.
    bevor einer der in § 353 AO genannten Bescheide ergangen ist:
    Nach § 182 Abs. 2 Satz 2 , § 184 Abs. 1 Satz 4 , §§ 185 und 190 AO wirkt der Bescheid gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird;
  2. 2.
    nach der Bekanntgabe eines in § 353 AO genannten Bescheids, aber noch innerhalb der Einspruchsfrist:
    Der Rechtsnachfolger kann innerhalb der - schon laufenden - Frist Einspruch einlegen ( § 353 AO );
  3. 3.
    nach Ablauf der Einspruchsfrist für einen in § 353 AO genannten Bescheid:
    Der Bescheid wirkt gegenüber dem Rechtsnachfolger, ohne dass dieser die Möglichkeit des Einspruchs hat ( § 182 Abs. 2 Satz 1 , § 184 Abs. 1 Satz 4 , §§ 185 und 190 AO );
  4. 4.
    während eines Einspruchsverfahrens gegen einen in § 353 AO genannten Bescheid:
    Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in der Rechtsstellung des Rechtsvorgängers als Verfahrensbeteiligter ein; seiner Hinzuziehung bedarf es nicht. Beim Einzelrechtsnachfolger hat die Finanzbehörde seine Hinzuziehung zum Verfahren zu prüfen ( §§ 359 , 360 AO );
  5. 5.
    während die Frist zur Erhebung der Klage läuft:
    Da auch in diesem Fall der Bescheid gegen den Rechtsnachfolger wirkt ( § 353 AO ), kann dieser nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger maßgebenden Frist gem. § 40 Abs. 2 FGO Klage erheben;
  6. 6.
    während eines finanzgerichtlichen Verfahrens:
    Bei Gesamtrechtsnachfolge (z. B. bei Erbfolge oder bei Verschmelzung von Gesellschaften) wird das Verfahren bis zur Aufnahme durch den Rechtsnachfolger unterbrochen ( § 155 FGO ; § 239 ZPO ), es sei denn, der Rechtsvorgänger war durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ( § 155 FGO ; §§ 239 , 246 ZPO ). Bei Einzelrechtsnachfolge (z. B. bei Kauf) hat das Finanzgericht zu prüfen, ob der Rechtsnachfolger beizuladen ist ( §§ 57 , 60 FGO ).
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