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Abschnitt 193 AEAO
AEAO zu § 360 - Hinzuziehung zum Verfahren:

  1. 1.
    Entsprechend der Regelung in § 60 FGO über die Beiladung wird zwischen notwendiger ( § 360 Abs. 3 AO ) und einfacher Hinzuziehung ( § 360 Abs. 1 AO ) unterschieden.
  2. 2.
    § 360 Abs. 1 Satz 2 AO ist entsprechend auf § 360 Abs. 3 AO anzuwenden; der Einspruchsführer erhält damit die Möglichkeit, durch Rücknahme seines Einspruchs die Hinzuziehung zu vermeiden.
  3. 3.
    Bei Zusammenveranlagung (z. B. von Ehegatten/Lebenspartnern bei der Einkommensteuer) wird es sich regelmäßig empfehlen, von der Möglichkeit der einfachen Hinzuziehung ( § 360 Abs. 1 AO ) Gebrauch zu machen. Das gilt auch dann, wenn der hinzuzuziehende Ehegatte/Lebenspartner nicht über eigene Einkünfte verfügt.
  4. 4.
    Will das Finanzamt den angefochtenen Verwaltungsakt gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO ändern, ohne dem Antrag des Einspruchsführers der Sache nach zu entsprechen, ist auch die Zustimmung des notwendig Hinzugezogenen einzuholen; Gleiches empfiehlt sich bei einfacher Hinzuziehung.
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