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Abschnitt 38 AEAO
AEAO zu § 45 - Gesamtrechtsnachfolge:

  1. 1.
    Ob eine Gesamtrechtsnachfolge (der gesetzlich angeordnete Übergang des Vermögens) i. S. d. § 45 Abs. 1 AO vorliegt, ist grundsätzlich nach dem Zivilrecht zu beurteilen. Eine Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 liegt daher beispielsweise vor in Fällen der Erbfolge ( § 1922 Abs. 1 BGB ), der Anwachsung des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei Ausscheiden eines Gesellschafters ( § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB ; BFH-Urteile vom 28.4.1965, II 9/62 U, BStBl III S. 422, und vom 18.9.1980, V R 175/74, BStBl 1981 II S. 293), der Verschmelzung von Gesellschaften ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 , §§ 2 ff. UmwG ) und der Vermögensübertragung im Wege der Vollübertragung ( § 1 Abs. 1 Nr. 3 , § 174 Abs. 1 , §§ 175 , 176 , 178 , 180 ff. UmwG ). Abweichend von der zivilrechtlichen Betrachtung gilt aber in den vorgenannten Fällen der Anwachsung, der Verschmelzung und der Vermögensübertragung im Wege der Vollübertragung § 45 Abs. 1 AO nicht in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; zur Pflicht, eine Außenprüfung als Gesamtrechtsnachfolger zu dulden, vgl aber AEAO zu § 197, Nr. 5.7.3.
  2. 2.
    Ungeachtet der Anwendung der §§ 15 , 16 und 20 ff. UmwStG liegt eine Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 AO nicht vor in Fällen einer Abspaltung oder Ausgliederung ( § 1 Abs. 1 Nr. 2 , §§ 123 ff. UmwG ; BFH-Urteile vom 7.8.2002, I R 99/00, BStBl 2003 II S. 835, und vom 5.11.2009, IV R 29/08, HFR 2010, S. 233) sowie einer Vermögensübertragung im Wege der Teilübertragung ( § 1 Abs. 1 Nr. 3 , § 174 Abs. 2 , §§ 175 , 177 , 179 , 184 ff. , 189 UmwG ). In den Fällen einer Aufspaltung ( § 1 Abs. 1 Nr. 2 , § 123 Abs. 1 UmwG ) ist jedoch § 45 Abs. 1 AO sinngemäß anzuwenden; dies gilt nicht in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.
  3. 3.
    Eine formwechselnde Umwandlung ( § 1 Abs. 1 Nr. 4 , §§ 190 ff. UmwG ) führt grundsätzlich nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 AO , da lediglich ein Wechsel der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner rechtlichen Identität vorliegt ( § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ). Ändert sich aber durch den Formwechsel das Steuersubjekt (z. B. in Fällen der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft), ist § 45 Abs. 1 AO sinngemäß anzuwenden.
  4. 4.
    Zur Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten in Fällen einer Gesamtrechtsnachfolge sowie bei Abspaltung, Ausgliederung oder Vermögensübertragung im Wege der Teilübertragung vgl. AEAO zu § 122, Nrn. 2.12, 2.15 und 2.16 sowie AEAO zu § 197, Nrn. 8 und 9. Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen einer Umwandlung oder Einbringung vgl. BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I S. 1314.
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