Wichtiger Hinweis

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Hinweis 11 ErbStH 2003

Hinweis 11 (3)
Errungenschaftsgemeinschaft
Güterrechtswahl nach Artikel 15 Abs. 2 EGBGB
Wählen die Ehegatten nach Artikel 15 Abs. 2 EGBGB für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe in notariell beurkundeter Erklärung deutsches Recht und gilt dann - sofern sie keine weiteren Vereinbarungen treffen - für sie die Zugewinngemeinschaft, ist die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ErbStG ebenso verbindlich. Der Tag der notariell beurkundeten Erklärung gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstands.
Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes
Der auf allgemeiner Geldentwertung beruhende unechte Wertzuwachs des Anfangsvermögens ist aus der Berechnung der Ausgleichsforderung zu eliminieren, indem das Anfangsvermögen der Ehegatten mit dem Lebenshaltungskostenindex (> Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland) zur Zeit der Beendigung des Güterstandes multipliziert und durch die für den Zeitpunkt des Beginns des Güterstandes geltende Indexzahl dividiert wird (> BGH vom 14.11.1973, BGHZ 61, 385 ff.).
Sind dem Anfangsvermögen Vermögensgegenstände nach § 1374 Abs. 2 BGB zuzurechnen, ist bei der Berechnung des Vermögenszuwachses der Kaufkraftschwund des Geldes seit dem Zeitpunkt des Erwerbs der Gegenstände zu berücksichtigen (> BGH vom 20.5.1987, BGHZ 101, 65 ff.).
1995 = 100
195831,1 195931,3 196031,8 196132,6 196233,0 196334,0 196434,8 196535,9 196637,1 196737,8
196838,4 196939,1 197040,5 197142,6 197244,9 197348,1 197451,4 197554,5 197656,8 197758,9
197860,5 197963,0 198066,4 198170,6 198274,3 198376,7 198478,6 198580,2 198680,1 198780,3
198881,3 198983,6 199085,8 199187,2 199291,6 199395,7 199498,3 1995100 1996101,4 1997103,3
1998104,3 1999104,9 2000106,9 2001109,6 2002111,0
Aktuelle Indexzahlen: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 7, Eilbericht (erscheint monatlich)
Beispiel:
Bei Eheschließung 1964 hatte das Anfangsvermögen des im Oktober 2002 verstorbenen Ehegatten einen Wert von 180.000 DM, das entspricht 92.032 EUR.
Der um die allgemeine Geldentwertung bereinigte Wert des Anfangsvermögens ist wie folgt zu berechnen:
92.032 EUR x 111,0--------------------------------------34,8 = 293.550 EUR
Hinweis 11 (4)
Auswirkung auf den Versorgungsfreibetrag
Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG ist nicht um den Teilbetrag der Versorgungsbezüge zu kürzen, der im Ergebnis als Zugewinnausgleich erbschaftsteuerfrei bleibt.
Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
> BFH vom 22.12.1976 (BStBl 1977 II S. 420) und vom 12.4.1978 (BStBl II S. 400)
Steuerfreie Hinterbliebenenbezüge
Hinterbliebenenbezüge, die nicht der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegen (Abgrenzung > R 8 ), sind nicht dem Endvermögen des Erblassers zuzurechnen (> BFH vom 20.5.1981, BStBl 1982 II S. 27).
Hinweis 11 (5)
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung bei Anrechnung auf die fiktive Ausgleichsforderung
Begrenzung der fiktiven Ausgleichsforderung
> BFH vom 10.3.1993 (BStBl II S. 510)
Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung
Beispiel:
Bei Eheschließung im Jahr 1958 hatten die Ehegatten Gütertrennung vereinbart. Im Jahr 1988 vereinbarten sie ehevertraglich den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Ehefrau wird Alleinerbin ihres im Jahr 2003 verstorbenen Ehemannes. Der Ehefrau stehen steuerpflichtige Versorgungsbezüge mit einem Kapitalwert von 390.000 EUR zu (Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ). Das Endvermögen des verstorbenen Ehemannes setzt sich aus den nachstehend aufgeführten Vermögensgegenständen zusammen:
Verkehrswert Steuerwert stpfl. Erwerb vor Abzug der persönl. Freibeträge (§§ 16, 17)
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OHG-Anteil 2.810.000 EUR 1.700.000 EUR 866.400 EUR Steuerwert nach Abzug gem. § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG.
Grundbesitz in Österreich 300.000 EUR 300.000 EUR ----- Der Grundbesitz in Österreich bleibt beim steuerpflichtigen Erwerb nach dem DBA-Österreich außer Ansatz (sog. Freistellungsmethode).
Grundbesitz im Inland 780.000 EUR 480.000 EUR 480.000 EUR
Wertpapiere 400.000 EUR 400.000 EUR 400.000 EUR
Hausrat 100.000 EUR 100.000 EUR 59.000 EUR Hausrat bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG i.H.v. 41.000 EUR steuerfrei.
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Zwischensumme 4.390.000 EUR 2.980.000 EUR 1.805.400 EUR
Verbindlichkeiten - 80.000 EUR - 80.000 EUR - 90.300 EUR Beim steuerpflichtigen Erwerb sind die Erbfallverbindlichkeiten i.H.d. Pauschbetrags von 10.300 EUR zusätzlich berücksichtigt.
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Summen 4.310.000 EUR 2.900.000 EUR 1.715.100 EUR
Steuerpflichtige Versorgungsbezüge + 390.000 EUR + 390.000 EUR + 390.000 EUR Der nach § 14 BewG ermittelte Steuerwert der Versorgungsbezüge ist regelmäßig als Verkehrswert zu übernehmen.
----------------------------------------------------------------------------------
Endsummen 4.700.000 EUR 3.290.000 EUR 2.105.100 EUR
Der Zugewinn der Ehegatten wird wie folgt ermittelt:
beim verstorbenen Ehemann bei der Ehefrau
----------------------------------------------------------------------------------
Endvermögen 4.700.000 EUR 850.000 EUR
Indiziertes Anfangsvermögen des Jahres 1988> R 11 Abs. 3 Satz 3 2.500.000 EUR 150.000 EUR
----------------------------------------------------------------------------------
Zugewinn 2.200.000 EUR 700.000 EUR
Die fiktive Ausgleichsforderung der Ehefrau beträgt: 1/2 von (2.200.000 EUR - 700.000 EUR) = 750.000 EUR
Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG ist diese steuerfrei entsprechend dem Verhältnis des Steuerwerts des Endvermögens des Erblassers zu dessen Verkehrswert:
750.000 EUR x 3.290.000 EUR--------------------------------------4.700.000 EUR = 525.000 EUR
Der Ehefrau sollen aus einem früheren Angestelltenverhältnis des Erblassers steuerfreie Versorgungsbezüge mit einem nach § 14 BewG ermittelten Kapitalwert in Höhe von 156.000 EUR zustehen, um die der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG zu kürzen ist. Der steuerpflichtige Erwerb der Ehefrau beträgt dann:
Erwerb insgesamt 2.105.100 EUR
steuerfrei nach § 5 Abs. 1 ErbStG ./. 525.000 EUR
Freibetrag § 16 ErbStG ./. 307.000 EUR
verbleibender Freibetrag § 17 ErbStG ./. 100.000 EUR
---------------
steuerpflichtiger Erwerb 1.173.100 EUR
Schenkungen, die auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden
Anrechenbare Schenkungen sind bei der Ermittlung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des zuwendenden Ehegatten mit dem Verkehrswert zur Zeit der Zuwendung hinzuzurechnen ( § 1380 BGB Abs. 2 BGB ). Sie sind im Zugewinn des anderen Ehegatten nicht zu erfassen. Vom Ausgleichsbetrag sind die anrechenbaren Schenkungen mit diesem Verkehrswert abzuziehen ( § 1380 Abs. 1 BGB ).
Beispiel:
Ausgangsfall wie im vorstehenden Beispiel. Der verstorbene Ehegatte hatte vor 11 Jahren dem anderen Vermögen geschenkt mit der Bestimmung, diese Schenkung auf die Ausgleichsforderung anzurechnen. Das Vermögen hatte zur Zeit der Zuwendung einen Verkehrswert von 300.000 EUR. Von diesem Vermögen sind im Endvermögen des überlebenden Ehegatten noch 200.000 EUR vorhanden.
Erhöhter Zugewinn des verstorbenen Ehegatten: (2.200.000 EUR + 300.000 EUR =) 2.500.000 EUR
Verminderter Zugewinn des überlebenden Ehegatten: (700.000 EUR - 200.000 EUR =) 500.000 EUR
Fiktive Ausgleichsforderung der Ehefrau: 1/2 von (2.500.000 EUR - 500.000 EUR) = 1.000.000 EUR
hiervon abzuziehen Wert der Schenkung ./. 300.000 EUR
---------------
verbleibende fiktive Ausgleichsforderung 700.000 EUR
Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG ist diese steuerfrei entsprechend dem Verhältnis des Steuerwerts des Endvermögens des Erblassers zu dessen Verkehrswert:
700.000 EUR x 3.290.000 EUR----------------------------------------------4.700.000 EUR = 490.000 EUR
Vermögensgegenstände, die nicht zum steuerpflichtigen Erwerb gehören
> BFH vom 10.3.1993 (BStBl II S. 510)
  • (1) Red. Anm.:

    Steuerwert nach Abzug gem. § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG .

  • (2) Red. Anm.:

    Der Grundbesitz in Österreich bleibt beim steuerpflichtigen Erwerb nach dem DBA-Österreich außer Ansatz (sog. Freistellungsmethode).

  • (3) Red. Anm.:

    Hausrat bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG i.H.v. 41.000 EUR steuerfrei.

  • (4) Red. Anm.:

    Beim steuerpflichtigen Erwerb sind die Erbfallverbindlichkeiten i.H.d. Pauschbetrags von 10.300 EUR zusätzlich berücksichtigt.

  • (5) Red. Anm.:

    Der nach § 14 BewG ermittelte Steuerwert der Versorgungsbezüge ist regelmäßig als Verkehrswert zu übernehmen.

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