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Hinweis 115 ErbStH 2003

Hinweis 115 (1)
Ansatz von Sonderbetriebsvermögen
Beispiel :
Die Wertansätze in der Gesamthandsbilanz der X-KG zum 31.3.2003 (Bilanzstichtag = Besteuerungszeitpunkt) betragen saldiert 1.000.000 EUR. Dazu gehört auch eine Rücklage nach § 6b EStG in Höhe von 300.000 EUR. Die folgenden Ansätze aus der Sonderbilanz des Gesellschafters A (Schenker) liegen vor:
  • ein an die KG verpachtetes, ausschließlich von ihr genutztes Grundstück mit den Anschaffungskosten von 500.000 EUR (Grundbesitzwert 300.000 EUR) sowie eine mit der Anschaffung zusammenhängende Restverbindlichkeit von 150.000 EUR;
  • ein der KG gewährtes Darlehen von 200.000 EUR, das in der Gesamthandsbilanz der KG zutreffend passiviert wurde.
Die Kapitalkonten in der Gesamthandsbilanz der X-KG betragen:
Gesellschafter A (Komplementär) 500.000 EUR
Gesellschafter B (Kommanditist) 300.000 EUR
Gesellschafter C (Kommanditist) 200.000 EUR
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Kapital lt. Gesamthandsbilanz 1.000.000 EUR
Gewinn- und Verlustverteilung A, B und C je ein Drittel.
Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens:
Wertansätze laut Gesamthandsbilanz 1.000.000 EUR
Nichtabzugsfähige Rücklage + 300.000 EUR
Darlehensforderung des A gegenüber der KG + 200.000 EUR
Betriebsgrundstück des A, Ansatz mit Grundbesitzwert + 300.000 EUR
Grundstücksverbindlichkeit des A - 150.000 EUR
---------------
Wert des Betriebsvermögens 1.650.000 EUR
Bei der Aufteilung des Betriebsvermögens (> H 116 ) ist dem Gesellschafter A das Darlehen, das Grundstück und die Grundstücksverbindlichkeit jeweils mit dem im Wert des Betriebsvermögens enthaltenen Wert sowie das Kapitalkonto aus der Gesamthandsbilanz vorab zuzurechnen:
Gesellschafter
Wert des Betriebsvermögens 1.650.000 EUR
Vorabzurechnungen bei A 350.000 EUR 350.000 EUR
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verbleibender Wert 1.300.000 EUR
abzgl. Kapitalkonten lt. Gesamthandsbilanz 1.000.000 EUR 500.000 EUR 500.000 EUR
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Unterschiedsbetrag 300.000 EUR 100.000 EUR 200.000 EUR
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Anteil am Wert des Betriebsvermögens 950.000 EUR 700.000 EUR
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Hinweis 115 (2)
Ansatz von Forderungen und Schulden
Eine Darlehensforderung der Personengesellschaft gegen einen Gesellschafter gehört steuerrechtlich zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft, wenn das Darlehen zu fremdüblichen Konditionen (Zins, Laufzeit, Sicherheit) gewährt wird. Das gilt auch für ein Darlehen zu nicht fremdüblichen Konditionen, wenn ein betriebliches Interesse am Verwendungszweck des gewährten Darlehens besteht. Ein Darlehen zu nicht fremdüblichen Konditionen, an dessen Verwendungszweck kein betriebliches Interesse besteht, stellt ertragsteuerlich eine Entnahme der Darlehensvaluta aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft in ihr gesamthänderisch gebundenes Privatvermögen dar, die allen Gesellschaftern anteilig unter Minderung ihrer Kapitalkonten zuzurechnen ist (> BFH vom 9.5.1996, BStBl II S. 642). Die entsprechende Darlehensschuld des Gesellschafters ist je nach Verwendung des Darlehens (negatives) Sonderbetriebsvermögen oder eine private Schuld.
Überträgt ein Gesellschafter seinen Anteil an der Personengesellschaft von Todes wegen oder durch Schenkung, ist ein anteilig ihm zuzurechnender Anspruch auf Rückzahlung eines nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft erfassten Darlehens als Kapitalforderung im übrigen Vermögen anzusetzen. Das gilt nicht nur für den Gesellschafter, der das Darlehen erhalten hat. Die Erben des Gesellschafters, der das Darlehen erhalten hat, können außerdem die Darlehensschuld als Nachlassverbindlichkeit abziehen. Im Fall der Schenkung sind insoweit die Grundsätze der gemischten Schenkung anzuwenden, wenn der Erwerber die Darlehensschuld übernimmt.
Beispiel :
Wert des Betriebsvermögens im Besteuerungszeitpunkt 7.100.000 EUR
Kapitalkonten lt. Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft 5.000.000 EUR
Davon entfallen auf A 1.500.000 EUR, auf B 2.500.000 EUR und auf C 1.000.000 EUR.
Gewinn- und Verlustverteilung A, B und C je 1/3
Gesellschafter A hat von der Personengesellschaft ein nicht betrieblich veranlasstes Darlehen zu nicht fremdüblichen Konditionen in Höhe von 300.000 EUR erhalten, das in dieser Höhe noch valutiert. Die Kapitalkonten der Gesellschafter sind insoweit zu gleichen Teilen gemindert worden.
Gesellschafter
Wert des Betriebsvermögens 7.100.000 EUR
abzgl. Kapitalkonten lt. Gesamthandsbilanz 5.000.000 EUR 1.500.000 EUR 3.500.000 EUR
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Unterschiedsbetrag 2.100.000 EUR 700.000 EUR 1.400.000 EUR
Anteil am Wert des Betriebsvermögens 2.200.000 EUR 4.900.000 EUR
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Im Erbfall ist im Nachlass des A neben dem Anteil am Wert des Betriebsvermögens die anteilige Darlehensforderung in Höhe von (300.000 EUR x 1/3 =) 100.000 EUR und eine Nachlassverbindlichkeit in Höhe von 300.000 EUR zu berücksichtigen.
Im Schenkungsfall ist neben dem Anteil am Wert des Betriebsvermögens die anteilige Darlehensforderung in Höhe von (300.000 EUR x 1/3 =) 100.000 EUR erworben. Muss der Erwerber die Darlehensverbindlichkeit in Höhe von 300.000 EUR übernehmen, ist sie im Rahmen einer gemischten Schenkung als Gegenleistung zu berücksichtigen.
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