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Hinweis 14 ErbStH 2003

Einräumung eines Erbbaurechts ohne oder gegen zu niedrigen Erbbauzins
In der unentgeltlichen Bestellung eines Erbbaurechts liegt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG , für die Bemessungsgrundlage der für das eingeräumte Erbbaurecht nach § 148 BewG festzustellende Grundstückswert ist.
Ist das Erbbaurecht gegen einen zu niedrigen Erbbauzins eingeräumt worden, liegt insoweit eine gemischte Schenkung (> R 17 ) vor. Der nach § 148 BewG zu ermittelnde Grundstückswert für das Erbbaurecht ist in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Für die Aufteilung ist das Verhältnis zwischen dem tatsächlich vereinbarten und dem angemessenen Erbbauzins maßgebend.
Beispiel:
Grundbesitzwert für das Erbbaurecht 100.000 EUR, angemessener Erbbauzins 8.000 EUR p.a., tatsächlich zu zahlender Erbbauzins 2.000 EUR p.a. Der Erbbauzins ist damit um 6.000 EUR p.a. zu niedrig. Daraus errechnet sich folgende schenkungsteuerliche Bereicherung:
6.000 EUR x 100.000 EUR---------------------------------------8.000 EUR = 75.000 EUR
Die Tatsache, dass sich der Grundstückswert für das Erbbaurecht in Abhängigkeit vom zu zahlenden Erbbauzins ändert, ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Beim Abzug des "kapitalisierten Erbbauzinses" vom Ausgangswert nach § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG handelt es sich nicht um den Abzug des Erbbauzinses, sondern um den Abzug des Werts des belasteten Grundstücks.
Gemischte Schenkung/Schenkungen unter einer Auflage
Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Stehen bei einer Vermögensübertragung Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Missverhältnis und liegt es nach den Umständen des Falles nahe, anzunehmen, den Vertragschließenden sei dieses Missverhältnis bekannt gewesen, muss derjenige, der behauptet, dass zumindest dem Zuwendenden das Missverhältnis nicht bekannt gewesen sei, dies durch konkreten Vortrag untermauern > BFH vom 10.9.1986 (BStBl 1987 II S. 80).
Übernahme einer Bürgschaft
> BFH vom 12.7.2000 (BStBl II S 596)
Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft
Wille zur Unentgeltlichkeit
> BFH vom 2.3.1994 (BStBl II S. 366) und vom 29.10.1997 (BStBl II S. 832)
Zuschüsse aus öffentlichen Kassen
Zuschüsse aus öffentlichen Kassen unterliegen nicht der Schenkungsteuer, da diese Zuschüsse nicht freigebig gewährt werden.
Zuwendungen von Sponsoren und Mäzenen
Sponsorentum (Sponsoring) hat in der Regel einen Leistungsaustausch zum Gegenstand und wird meist als Werbevertrag ausgestaltet. Die Gegenleistung besteht dabei in der Überlassung von Werberechten (Rechte zur kommunikativen Nutzung von Namen und Image von Personen und Institutionen). Für den Sponsor steht der Werbeeffekt an erster, die Förderung von Kultur, Sport oder Wissenschaft nur an zweiter Stelle. Mäzenatentum wird dagegen weniger von einem unmittelbar zu erwartenden Nutzen für den Mäzen bestimmt. Im Vordergrund steht vielmehr dessen persönliches Interesse an der Förderung bestimmter Personen, Institutionen oder Zwecke.
Sind Leistung und Gegenleistung gleichwertig, liegt keine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Dabei werden jedoch Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, nicht berücksichtigt ( § 7 Abs. 3 ErbStG ). Demnach kommt eine steuerpflichtige Zuwendung von Sponsoren und Mäzenen in Betracht, wenn die berücksichtigungsfähigen Gegenleistungen in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Zuwendungen stehen und der Sponsor/Mäzen sich dessen auch bewusst ist. Freigebigkeit setzt allerdings nicht Uneigennützigkeit voraus. Ein Handeln zum eigenen Nutzen oder Vorteil schließt deshalb die Schenkungsteuerpflicht nicht grundsätzlich aus. Abzustellen ist auf die Motive, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar werden (> BFH vom 9.8.1989, BStBl 1990 II S. 237). Ein wichtiges Indiz ist, ob die Zuwendungen ertragsteuerlich als Betriebsausgaben behandelt worden sind. Diese Behandlung ist jedoch nicht immer allein entscheidend. Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsoring > BMF-Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl I S. 212).
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