Wichtiger Hinweis

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Hinweis 23 ErbStH 2003

Ausführung einer Grundstücksschenkung
> BFH vom 26.9.1990 (BStBl 1991 II S. 320) und vom 24.7.2002 (BStBl II S. 781)
Privatrechtliche oder behördliche Genehmigung
In Betracht kommen insbesondere die Genehmigung
  • eines von einem Minderjährigen oder sonst beschränkt Geschäftsfähigen geschlossenen Vertrags durch den gesetzlichen Vertreter ( §§ 108 , 114 BGB ),
  • eines von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossenen Vertrags durch den Vertretenen ( § 177 BGB ),
  • bestimmter Rechtsgeschäfte der Eltern durch das Familiengericht ( § 1365 BGB ) bzw. eines Vormunds durch das Vormundschaftsgericht ( § 1821 BGB ),
  • der Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ( § 2 GrdstVG ),
  • für den Bodenverkehr ( § 19 BauGB ).
Als behördliche Genehmigung im Sinne von R 23 Abs. 3 gilt auch das sog. Negativattest nach § 20 Abs. 2 BauGB .
Schenkung einer Grundstücksteilfläche
Bei Schenkung einer Grundstücksteilfläche gilt R 23 Abs. 1 entsprechend, auch wenn das Vermessungsverfahren zur Bildung einer eigenen Flurnummer noch nicht abgeschlossen wurde.
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