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Hinweis 31 ErbStH 2003

Gemischte Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage
Schenkung unter Duldungsauflage
Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG
Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen
Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden (Lasten) mit Vermögensgegenständen im Sinne des § 10 Abs. 6 ErbStG setzt voraus, dass die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die diesen Vermögensgegenstand betreffen (> BFH vom 21.7.1972, BStBl 1973 II S. 3, vom 28.1.1972, BStBl II S. 416) und die Schuld den Vermögensgegenstand wirtschaftlich belastet (> BFH vom 21.7.1972, BStBl 1973 II S. 3, und vom 19.5.1967, BStBl III S. 596). Bei der Belastung eines Grundstücks muss die Schuldaufnahme dem Erwerb (z.B. Belegung des Restkaufpreises durch Aufnahme einer Hypothek), der Herstellung, der Erhaltung oder Verbesserung des belasteten Grundstücks gedient haben (> BFH vom 28.9.1962, BStBl III S. 535). Die hypothekarische Sicherung der Schuld an einem Grundstück reicht deshalb für sich allein noch nicht aus, um den wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Grundstück herbeizuführen (> BFH vom 28.9.1962, BStBl III S. 535). Der wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Vermögensgegenstand muss beim Erbfall bereits bestanden haben; er wird durch die Gesamtrechtsnachfolge nicht herbeigeführt, wenn er beim Erblasser nicht bestanden hat (BFH vom 28.9.1962, BStBl III S. 535). Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist auch gegeben, wenn die Schuld oder Last erst mit dem Erwerb (z.B. Duldungsauflage) begründet wird. Entsprechendes gilt für die Schuld zur Leistung des Pflichtteils, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erbschaft, durch deren Anfall der Pflichtteilsanspruch ausgelöst wird, steht (> BFH vom 21.7.1972, BStBl 1973 II S. 3).
Beispiel zur Pflichtteilskürzung:
Alleinerbin des Erblassers E ist seine Tochter T; Sohn S macht den Pflichtteil in Höhe von 1.800.000 EUR geltend. Der Nachlass besteht aus folgendem Vermögen (Steuerwert):
Anteile an einer GmbH (E war zu 50 v.H. beteiligt) 3.000.000 EUR
Grundbesitz + 2.000.000 EUR
Bankguthaben + 1.000.000 EUR
---------------
Wert der Nachlassgegenstände 6.000.000 EUR
Schuld auf Beteiligung 600.000 EUR
Schuld auf Grundbesitz + 400.000 EUR
Einkommensteuerschulden + 200.000 EUR
---------------
Summe der Erblasserschulden 1.200.000 EUR
Nettowert des Nachlasses 4.800.000 EUR
Nettowert des § 13a-begünstigten Vermögens
3.000.000 EUR - 600.000 EUR 2.400.000 EUR
Nettowert des anderen Vermögens
3.000.000 EUR - 400.000 EUR + 2.600.000 EUR-------------------
Summe 5.000.000 EUR
Dem § 13a-begünstigten Vermögen sind zuzurechnen:
200.000 EUR x 2.400.000 EUR/5.000.000 EUR = 96.000 EUR
Bereinigter Nettowert 2.400.000 EUR - 96.000 EUR = 2.304.000 EUR
Dem anderen Vermögen sind zuzurechnen:
200.000 EUR x 2.600.000 EUR/5.000.000 EUR = 104.000 EUR
Bereinigter Nettowert 2.600.000 EUR - 104.000 EUR = 2.496.000 EUR
Der Pflichtteilsanspruch von 1.800.000 EUR entfällt auf das § 13a-begünstigte Vermögen mit 1.800.000 EUR x 2.304.000 EUR/4.800.000 EUR = 864.000 EUR
das andere Vermögen mit
1.800.000 EUR x 2.496.000 EUR/4.800.000 EUR = 936.000 EUR
Der wirtschaftlich dem § 13a-begünstigten Vermögen zuzurechnende Teilbetrag ist nach § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen
Vermögen vor Anwendung des § 13a ErbStG 3.000.000 EUR
Freibetrag ./. 256.000 EUR
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verbleiben 2.744.000 EUR
Bewertungsabschlag 40 v.H. ./. 1.097.600 EUR
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Vermögen nach Anwendung des § 13a ErbStG 1.646.400 EUR
Abzugsfähiger Teilbetrag des Pflichtteilsanspruchs
864.000 EUR x 1.646.400 EUR/3.000.000 EUR = 474.164 EUR
Der wirtschaftlich dem anderen Vermögen zuzurechnende
Teilbetrag ist ungekürzt abzugsfähig + 936.000 EUR
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Insgesamt abzugsfähiger Pflichtteilsanspruch 1.410.164 EUR
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