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Hinweis 36 ErbStH 2003

Anknüpfung des Erbschaftsteuerrechts an das Zivilrecht
> BFH vom 10.11.1982 (BStBl 1983 II S. 116) und vom 15.10.1997 (BStBl II S. 820)
Behandlung von Sachleistungsansprüchen
> BFH vom 10.4.1991 (BStBl II S. 620), vom 26.6.1991 (BStBl II S. 749) und vom 15.10.1997 (BStBl II S. 820)
Einzelfälle
Verstirbt ein Vertragspartner eines Grundstückskaufvertrages vor der Übertragung des Eigentums, ist es für die Erben von Bedeutung, ob das Grundstück - aus der Sicht der Erben des Verkäufers - noch oder - aus der Sicht der Erben des Käufers - schon in den jeweiligen Nachlass gefallen ist.
Beispiel 1:
 V ist Eigentümer eines privat genutzten schuldenfreien Grundstücks, Verkehrswert 1.000.000 EUR, Steuerwert 600.000 EUR. Er veräußert das Grundstück mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1.9.02 an K gegen 1.000.000 EUR in bar, zahlbar in zwei gleichen Raten am 1.12.02 und 1.3.03. V und K vereinbaren den Übergang von Besitz und Gefahr, Nutzungen und Lasten (Lastenwechsel) mit Entrichtung der 1. Rate am 1.12.02. Nach Entrichtung der 2. Rate am 1.3.03 erklären die Beteiligten formgerecht die Auflassung; K erhält zugleich die den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt. Mit Bescheid vom 5.1.03 führt das Lage-FA auf den 1.1.03 eine Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts des Grundstücks auf K als dessen wirtschaftlicher Eigentümer durch ( § 22 Abs. 2 BewG ). Die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch erfolgt am 17.5.03.
 V verstirbt am
I. 10.1.03
II. 10.4.03
Der Tod des V lässt unabhängig vom Todestag (Besteuerungszeitpunkt, > § 9 ErbStG ) die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen unberührt; sie gehen auf die Erben über ( § 1922 BGB ). Dies gilt gemäß § 857 BGB auch für den Besitz.
Die im Sachverhalt genannten Wirtschaftsgüter sind auf den Besteuerungszeitpunkt wie folgt anzusetzen und zu bewerten ( §§ 11 , 12 ErbStG ):
I. Todestag 10.1.03
Das Grundstück ist wegen des fehlenden Eigentumsübergangs auf K am Besteuerungszeitpunkt mit seinem Steuerwert noch dem Nachlass des V zuzurechnen. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass auf den 1.1.03 auf K im Einheitswertverfahren bereits eine Zurechnungsfortschreibung erfolgt ist. Denn die Frage, wer Eigentümer des Grundstücks im Besteuerungszeitpunkt war, ist im Erbschaftsteuerverfahren besonders zu prüfen, ohne Rücksicht darauf, wer im vorhergegangenen Einheitswertverfahren als Eigentümer des Grundstücks festgestellt worden war.
Die Anzahlung von 500.000 EUR - ausgewiesen in der Regel im Kapitalvermögen - gehört ebenso zum Nachlass wie der Anspruch auf die Gegenleistung (Kaufpreis), soweit dieser am Besteuerungszeitpunkt (10.1.03) noch valutiert. Da der Anspruch auf die Gegenleistung im Nachlass des V zum übrigen Vermögen gehört, ist er gesondert mit dem gemeinen Wert zu erfassen, hier mit (noch) 500.000 EUR. Als Nachlassverbindlichkeit ist auch die noch nicht erfüllte Sachleistungsverpflichtung zur Verschaffung des Eigentums entsprechend mit dem gemeinen Wert anzusetzen, hier 1.000.000 EUR (> R 92 ).
II. Todestag 10.4.03
Das Grundstück ist wegen des fehlenden Eigentumsübergangs auf K am Besteuerungszeitpunkt mit seinem Steuerwert noch dem Nachlass des V zuzurechnen. Dem Wertzuwachs im Aktivnachlass infolge der vollständigen Kaufpreiszahlung, die die entsprechende Kaufpreisforderung zum Erlöschen gebracht hat, steht als Nachlassverbindlichkeit in gleicher Höhe (1.000.000 EUR) die noch nicht erfüllte Sachleistungsverpflichtung gegenüber. Den Erben des V bleibt somit der Steuervorteil aus der Differenz zwischen dem Steuerwert des Grundstücks einerseits und dem gemeinen Wert der Sachleistungsverpflichtung andererseits erhalten. Beiden Varianten ist folglich gemein, dass das Grundstück noch in den Nachlass des V gefallen ist, während die Ansätze für die Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag sich in Verbindung mit den Vermögenszuflüssen wertmäßig ausgleichen.
Beispiel 2:
Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel 1. Allerdings ist V bilanzierender Gewerbetreibender oder Freiberufler, der das Grundstück bis zu dem Zeitpunkt des Lastenwechsels betrieblich nutzt.
I. Todestag 10.1.03
Im Hinblick auf den fehlenden Eigentumsübergang auf K zum Besteuerungszeitpunkt gehört das mit dem Steuerwert anzusetzende Grundstück noch zum Nachlass des V. Durch den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf K liegt keine eigenbetriebliche Nutzung des Grundstücks mehr vor. Es ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 BewG und gehört nicht mehr zum Betriebsvermögen, sondern zum Grundvermögen des V. Die vereinnahmte Anzahlung von 500.000 EUR und die Forderung über den Restkaufpreis (Ansatz mit dem Steuerbilanzwert, > R 122 Nr. 9 ) gehören zum Betriebsvermögen und sind in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Als Nachlassverbindlichkeit kann die noch nicht erfüllte Sachleistungsverpflichtung gegenüber K in Höhe von 1.000.000 EUR abgezogen werden.
II. Todestag 10.4.03
Im Hinblick auf den fehlenden Eigentumsübergang auf K zum Besteuerungszeitpunkt gehört das mit dem Steuerwert anzusetzende Grundstück noch zum Nachlass des V. Durch den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf K liegt keine eigenbetriebliche Nutzung des Grundstücks mehr vor. Es ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 BewG und gehört nicht mehr zum Betriebsvermögen, sondern zum Grundvermögen des V. Der vereinnahmte Kaufpreis gehört zum Betriebsvermögen und ist in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Als Nachlassverbindlichkeit kann die noch nicht erfüllte Sachleistungsverpflichtung gegenüber K in Höhe von 1.000.000 EUR abgezogen werden.
Beispiel 3:
Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel 1. Allerdings ist V nichtbilanzierender Gewerbetreibender oder Freiberufler, der das Grundstück bis zu dem Zeitpunkt des Lastenwechsels betrieblich nutzt.
I. Todestag 10.1.03
Im Hinblick auf den fehlenden Eigentumserwerb auf K zum Besteuerungszeitpunkt gehört das mit dem Steuerwert anzusetzende Grundstück noch zum Nachlass des V. Durch den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf K liegt keine eigenbetriebliche Nutzung des Grundstücks mehr vor. Es ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 BewG und gehört nicht mehr zum Betriebsvermögen, sondern zum Grundvermögen des V. Die vereinnahmte Anzahlung von 500.000 EUR und die Forderung über den Restkaufpreis (Ansatz mit dem Nennwert, > R 123 Nr. 10 ) gehören zum Betriebsvermögen und sind in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Als Nachlassverbindlichkeit kann die noch nicht erfüllte Sachleistungsverpflichtung gegenüber K in Höhe von 1.000.000 EUR abgezogen werden.
II. Todestag 10.4.03
Im Hinblick auf den fehlenden Eigentumserwerb auf K zum Besteuerungszeitpunkt gehört das mit dem Steuerwert anzusetzende Grundstück noch zum Nachlass des V. Durch den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf K liegt keine eigenbetriebliche Nutzung des Grundstücks mehr vor. Es ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 BewG und gehört nicht mehr zum Betriebsvermögen, sondern zum Grundvermögen des V. Der vereinnahmte Kaufpreis gehört zum Betriebsvermögen und ist in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Als Nachlassverbindlichkeit kann die noch nicht erfüllte Sachleistungsverpflichtung gegenüber K in Höhe von 1.000.000 EUR abgezogen werden.
Beispiel 4:
Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel 1. Allerdings verstirbt nicht V, sondern K, der das Grundstück ab dem Zeitpunkt des Lastenwechsels privat nutzt.
I. Todestag 10.1.03
Das Grundstück gehört nicht zum Nachlass des K, weil der Eigentumserwerb erst nach dem Besteuerungszeitpunkt durch die Erben des K erfolgte. Dem steht nicht entgegen, dass dem K außerhalb des Erbschaftsteuerverfahrens im Einheitswertverfahren das Grundstück als wirtschaftlichem Eigentümer auf den 1.1.03 zugerechnet worden ist (> Beispiel 1). Zum Nachlass gehört jedoch der noch nicht erfüllte Sachleistungsanspruch auf Verschaffung des Eigentums. Er ist mit dem gemeinen Wert (1.000.000 EUR) zu bewerten. Dem stehen die restliche Kaufpreisschuld (500.000 EUR) als Nachlassverbindlichkeit und ein Vermögensabfluss vor dem Besteuerungszeitpunkt durch die erste Ratenzahlung (500.000 EUR) gegenüber.
II. Todestag 10.4.03
Obwohl K die Kaufpreisverpflichtung zum Besteuerungszeitpunkt vollständig erfüllt hat und zu diesem Zeitpunkt bereits Nutzungen und Lasten übergegangen sind, fällt in den Nachlass des K nicht das Grundstück mit dem Steuerwert, sondern der Sachleistungsanspruch auf Verschaffung des Eigentums. Er ist mit dem gemeinen Wert (1.000.000 EUR) zu bewerten. Dieser gleicht den vor dem Besteuerungszeitpunkt eingetretenen Vermögensabfluss durch die Kaufpreiszahlung in Höhe von 1.000.000 EUR aus.
Beispiel 5:
Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel 4. Allerdings ist K bilanzierender Gewerbetreibender oder Freiberufler, der das Grundstück ab dem Zeitpunkt des Lastenwechsels betrieblich nutzt.
I. Todestag 10.1.03
Das Grundstück gehört nicht zum Nachlass des K. Wegen des fehlenden Eigentumsübergangs könnte es noch nicht zum Grundvermögen des K gehören. Es ist deshalb - trotz des wirtschaftlichen Eigentums und der eigenbetrieblichen Nutzung - auch nicht Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 BewG . Aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums ist das Grundstück aber bereits ertragsteuerlich Betriebsvermögen und mit den Anschaffungskosten bilanziert. Ein Sachleistungsanspruch auf Eigentumsübertragung ist nicht bilanziert und kann wegen der Bestandsidentität nicht in der Vermögensaufstellung ausgewiesen werden. Die geleistete Anzahlung von 500.000 EUR hat den Wert des Betriebsvermögens gemindert. Die Verbindlichkeit über den Restkaufpreis ist nicht als Betriebsschuld, sondern als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (> § 103 BewG , R 120 ). Weil der existierende Sachleistungsanspruch auf Eigentumsübertragung ertragsteuerlich nicht zum Betriebsvermögen gehört (> §§ 95 , 96 BewG ), ist er beim übrigen Vermögen des K mit dem gemeinen Wert (1.000.000 EUR) zu erfassen.
II. Todestag 10.4.03
Das Grundstück gehört nicht zum Nachlass des K. Wegen des fehlenden Eigentumsübergangs könnte es noch nicht zum Grundvermögen des K gehören. Es ist deshalb - trotz des wirtschaftlichen Eigentums und der eigenbetrieblichen Nutzung - auch nicht Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 BewG . Aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums ist das Grundstück aber bereits ertragsteuerlich Betriebsvermögen und mit den Anschaffungskosten bilanziert. Ein Sachleistungsanspruch auf Eigentumsübertragung ist nicht bilanziert und kann wegen der Bestandsidentität nicht in der Vermögensaufstellung ausgewiesen werden. Der geleistete Kaufpreis hat den Wert des Betriebsvermögens gemindert. Weil der existierende Sachleistungsanspruch auf Eigentumsübertragung ertragsteuerlich nicht zum Betriebsvermögen gehört (> §§ 95 , 96 BewG ), ist er beim übrigen Vermögen des K mit dem gemeinen Wert (1.000.000 EUR) zu erfassen.
Beispiel 6:
Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel 4. Allerdings ist K nichtbilanzierender Gewerbetreibender oder Freiberufler, der das Grundstück ab dem Zeitpunkt des Lastenwechsels betrieblich nutzt.
I. Todestag 10.1.03
Das Grundstück gehört nicht zum Nachlass des K. Wegen des fehlenden Eigentumsübergangs könnte es noch nicht zum Grundvermögen des K gehören. Es ist deshalb - trotz des wirtschaftlichen Eigentums und der eigenbetrieblichen Nutzung - auch nicht Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 BewG . Aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums ist das Grundstück aber bereits ertragsteuerlich Betriebsvermögen und mit den Anschaffungskosten erfasst. Ein Sachleistungsanspruch auf Eigentumsübertragung kann daneben ertragsteuerlich nicht bestehen und nicht in der Vermögensaufstellung ausgewiesen werden. Die geleistete Anzahlung von 500.000 EUR hat den Wert des Betriebsvermögens gemindert. Die Verbindlichkeit über den Restkaufpreis ist nicht als Betriebsschuld, sondern als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (> § 103 BewG , R 120 ). Weil der existierende Sachleistungsanspruch auf Eigentumsübertragung ertragsteuerlich nicht zum Betriebsvermögen gehört (> §§ 95 , 96 BewG ), ist er beim übrigen Vermögen des K mit dem gemeinen Wert (1.000.000 EUR) zu erfassen.
II. Todestag 10.4.03
Das Grundstück gehört nicht zum Nachlass des K. Wegen des fehlenden Eigentumsübergangs könnte es noch nicht zum Grundvermögen des K gehören. Es ist deshalb - trotz des wirtschaftlichen Eigentums und der eigenbetrieblichen Nutzung - auch nicht Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 BewG . Aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums ist das Grundstück aber bereits ertragsteuerlich Betriebsvermögen und mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Ein Sachleistungsanspruch auf Eigentumsübertragung kann daneben ertragsteuerlich nicht bestehen und nicht in der Vermögensaufstellung ausgewiesen werden. Der geleistete Kaufpreis hat den Wert des Betriebsvermögens gemindert. Die Verbindlichkeit über den Restkaufpreis ist nicht als Betriebsschuld, sondern als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (> § 103 BewG , R 120 ). Weil der existierende Sachleistungsanspruch auf Eigentumsübertragung ertragsteuerlich nicht zum Betriebsvermögen gehört (> §§ 95 , 96 BewG ), ist er beim übrigen Vermögen des K mit dem gemeinen Wert (1.000.000 EUR) zu erfassen.
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