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Hinweis 61 ErbStH 2003

Hinweis 61 (1)
Einräumung obligatorischer Nutzungsrechte an begünstigtem Vermögen
Das Einräumen eines Nutzungsrechts an begünstigtem Vermögen kann nicht nach § 13a Abs. 3 , § 19a Abs. 2 Satz 2 ErbStG (Weitergabeverpflichtung) zum Wegfall der Entlastungen führen, weil kein begünstigtes Vermögen in seiner Substanz übertragen wird.
Hinweis 61 (2)
Erbauseinandersetzung/Teilungsanordnung
> BFH vom 10.11.1982 (BStBl 1983 II S. 329) und vom 1.4.1992 (BStBl II S. 669).
Hinweis 61 (3)
Wegfall des Freibetrags und Bewertungsabschlags
Beispiel 1:
Kommanditist U hat seine Frau F als Alleinerbin eingesetzt. Sein Neffe N soll den KG-Anteil durch Vermächtnis erhalten. Zum Freibetrag hat U keine Verfügung getroffen. Der KG-Anteil hat einen Steuerwert von 1.000.000 EUR. Zum Nachlass gehört weiteres Vermögen im Wert von 1.000.000 EUR.
Besteuerung der Alleinerbin F
Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG würde ihr zunächst ein Freibetragsanteil von 128.000 EUR und der Bewertungsabschlag von 40 v.H. zustehen. Wegen der Weitergabeverpflichtung aufgrund des Vermächtnisses kann sie beides nicht in Anspruch nehmen. Die aus ihrem Erwerb sich ergebende Bereicherung ist wie folgt zu ermitteln:
Betriebsvermögen (nicht begünstigt) 1.000.000 EUR
Übriges Vermögen + 1.000.000 EUR
Vermächtnislast ./. 1.000.000 EUR
----------------
Bereicherung 1.000.000 EUR
Besteuerung des Vermächtnisnehmers N
Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steht ihm zunächst ein Freibetragsanteil von 128.000 EUR zu. Der Freibetragsanteil der F (128.000 EUR) geht gemäß § 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG auf ihn über. Daneben steht ihm der Bewertungsabschlag von 40 v.H. nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu. Die Höhe des Bewertungsabschlags richtet sich nach dem Wert des von ihm erworbenen Betriebsvermögens, der nach Abzug des ihm insgesamt zustehenden Freibetrags verbleibt. Seine Bereicherung berechnet sich wie folgt:
Betriebsvermögen (begünstigt) 1.000.000 EUR
Freibetrag ./. 256.000 EUR
----------------
Verbleiben 744.000 EUR
Bewertungsabschlag ./. 297.600 EUR
----------------
Bereicherung 446.000 EUR
Beispiel 2:
In Abwandlung des Beispiels 1 hat U in seinem Testament durch Vermächtnis bestimmt, dass seine alleinerbende Ehefrau F dem Neffen N eine hälftige Beteiligung an dem KG-Anteil einräumen soll.
Besteuerung der Alleinerbin F
Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG würde ihr zunächst der Freibetragsanteil von 128.000 EUR und der Bewertungsabschlag von 40 v.H. zustehen. Wegen der Weitergabeverpflichtung aufgrund des Vermächtnisses kann sie den Freibetragsanteil, nicht aber den Bewertungsabschlag in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Die aus ihrem Erwerb sich ergebende Bereicherung ist wie folgt zu ermitteln:
Betriebsvermögen (begünstigt) 500.000 EUR
Freibetrag ./. 128.000 EUR
---------------
Verbleiben 372.000 EUR
Bewertungsabschlag 148.800 EUR + 223.200 EUR
---------------
Betriebsvermögen (nicht begünstigt) + 500.000 EUR
Übriges Vermögen + 1.000.000 EUR
Vermächtnislast ./. 500.000 EUR
---------------
Bereicherung 1.223.200 EUR
Besteuerung des Vermächtnisnehmers N
Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG steht ihm ein Freibetragsanteil von 128.000 EUR und der Bewertungsabschlag von 40 v.H. zu. Der Freibetragsanteil der F geht nicht auf ihn über. Seine Bereicherung berechnet sich wie folgt:
Betriebsvermögen (begünstigt) 500.000 EUR
Freibetrag ./. 128.000 EUR
----------------
Verbleiben 372.000 EUR
Bewertungsabschlag ./. 148.000 EUR
----------------
Bereicherung 223.200 EUR
Beispiel 3:
In Abwandlung des Beispiels 2 hat U bestimmt, dass der Freibetrag allein der F zustehen soll.
Besteuerung der Alleinerbin F
Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG würde ihr zunächst der Freibetrag von 256.000 EUR und der Bewertungsabschlag von 40 v.H. zustehen. Wegen der Weitergabeverpflichtung aufgrund des Vermächtnisses kann sie den Bewertungsabschlag nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Die aus ihrem Erwerb sich ergebende Bereicherung ist wie folgt zu ermitteln:
Betriebsvermögen (begünstigt) 500.000 EUR
Freibetrag ./. 256.000 EUR
---------------
Verbleiben 244.000 EUR
Bewertungsabschlag ./. 97.600 EUR + 146.400 EUR
---------------
Betriebsvermögen (nicht begünstigt) + 500.000 EUR
Übriges Vermögen + 1.000.000 EUR
Vermächtnislast ./. 500.000 EUR
---------------
Bereicherung 1.146.400 EUR
Besteuerung des Vermächtnisnehmers N
Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steht ihm kein Freibetrag oder Freibetragsanteil, nach § 13a Abs. 2 ErbStG aber der Bewertungsabschlag von 40 v.H. zu. Seine Bereicherung berechnet sich wie folgt:
Betriebsvermögen (begünstigt) 500.000 EUR
Bewertungsabschlag 200.000 EUR
---------------
Bereicherung 300.000 EUR
Beispiel 4:
In Abwandlung des Beispiels 3 hat U in seinem Testament durch Vermächtnis bestimmt, dass seine alleinerbende Ehefrau F dem Neffen N eine Beteiligung von 80 v.H. an dem KG-Anteil einräumen soll.
Besteuerung der Alleinerbin F
Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG würde ihr zunächst der Freibetrag von 256.000 EUR und der Bewertungsabschlag von 40 v.H. zustehen. Wegen der Weitergabeverpflichtung aufgrund des Vermächtnisses kann sie den Freibetrag nicht in vollem Umfang und keinen Bewertungsabschlag in Anspruch nehmen. Die aus ihrem Erwerb sich ergebende Bereicherung ist wie folgt zu ermitteln:
Betriebsvermögen (begünstigt) 200.000 EUR
Freibetrag ./. 200.000 EUR 0 EUR
---------------
Betriebsvermögen (nicht begünstigt) + 800.000 EUR
Übriges Vermögen + 1.000.000 EUR
Vermächtnislast ./. 800.000 EUR
---------------
Bereicherung 1.000.000 EUR
Besteuerung des Vermächtnisnehmers N
Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 steht ihm zunächst kein Freibetrag oder Freibetragsanteil zu. Von der F geht ein Freibetragsanteil in Höhe von (256.000 EUR ./. 200.000 EUR =) 56.000 EUR nach § 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG auf ihn über. Daneben steht ihm der Bewertungsabschlag von 40 v.H. nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu. Seine Bereicherung berechnet sich wie folgt:
Betriebsvermögen (begünstigt) 800.000 EUR
Freibetrag ./. 56.000 EUR
---------------
Verbleiben 744.000 EUR
Bewertungsabschlag ./. 297.600 EUR
---------------
Bereicherung 446.400 EUR
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