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Hinweis 65 ErbStH 2003

Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft
Wurde eine Beteiligung an einer Personengesellschaft einschließlich des Sonderbetriebsvermögens schenkweise nach § 13a ErbStG begünstigt übertragen und die Personengesellschaft anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, wobei das Sonderbetriebsvermögen nicht mit eingebracht wurde, gilt Folgendes:
Da der Begriff Entnahme nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen ist (> R 65 Abs. 1 Satz 4 ) und danach die bei der Einbringung zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter - auch solche des Sonderbetriebsvermögens - als entnommen zu behandeln sind (> Tz. 20.10 des BMF-Schreibens vom 25.03.1998, BStBl I S. 268), müssen diese Entnahmen bei der Prüfung der Entnahmebegrenzung berücksichtigt werden. Die Fünfjahresfrist für die Berechnung der Überentnahmen endet mit dem Zeitpunkt der Umwandlung, ab dem begünstigt erworbenes Betriebsvermögen des Erwerbers nicht mehr vorhanden ist. Es besteht daher keine Möglichkeit mehr, diese Entnahmen durch spätere Gewinne oder Einlagen innerhalb der Fünfjahresfrist auszugleichen.
Variable Kapitalkonten als Eigenkapital
> BFH vom 3.11.1993, BStBl 1994 II S. 88
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