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Hinweis 70 ErbStH 2003

Hinweis 70 (1)
Selbstständigkeit der Vorerwerbe und des Letzterwerbs
> BFH vom 17.4.1991 (BStBl 1991 II S. 522) und vom 7.10.1998 (BStBl 1999 II S. 25)
Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG beim Verzicht auf Renten- oder Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 ErbStG
Hat der Schenker sich bei der Übertragung des Vermögens einen Nießbrauch oder ein Rentenrecht ausbedungen und verzichtet er hierauf zu einem späteren Zeitpunkt, ist der beim Verzicht zu veranlagende Erwerb (> H 85 (4) ) mit dem nicht um die Belastung gekürzten ursprünglichen Erwerb (Bruttoerwerb, > R 85 Abs. 3 ) zusammenzurechnen. Verzichtet nicht der Schenker, sondern ein Dritter, dem das Rechts eingeräumt worden war, kann die in dem Verzicht liegende Schenkung nur mit früheren Zuwendungen des Verzichtenden zusammengerechnet werden.
Hinweis 70 (3)
Abzugssteuer
Beispiel:
Steuerpflichtiger S hatte 1998 seiner damaligen Lebenspartnerin 200.000 DM geschenkt, das entspricht 102.258 EUR. Nach der Heirat 2003 schenkt er ihr weitere 500.000 EUR.
Barvermögen 200.000 DM
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse III ./. 10.000 DM
---------------
das entspricht 5.112 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb 190.000 DM
Steuersatz 23 v. H.
Steuer 1998 43.700 DM
das entspricht 22.344 EUR
Barvermögen 2003 500.000 EUR
Barvermögen 1998 + 102.258 EUR
---------------
Gesamterwerb 602.258 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse I Nr. 1 ./. 307.000 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 295.258 EUR
abgerundet 295.200 EUR
Steuersatz 15 v. H.
Steuer auf Gesamterwerb 44.280 EUR
Fiktive Steuer 2003 auf Vorerwerb 1998
Barvermögen 1998 102.258 EUR
Persönlicher Freibetrag 2003 (307.000 EUR), höchstens beim Erwerb 1998 verbrauchter Freibetrag der Steuerklasse III ./. 5.112 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 97.146 EUR
abgerundet 97.100 EUR
Steuersatz 2003 11 v. H.
Fiktive Steuer 2003 10.681 EUR
Anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 1998 ./. 22.344 EUR
Festzusetzende Steuer 2003 21.936 EUR
Keine Erstattung der Mehrsteuer
> BFH vom 17. Oktober 2001 (BStBl 2002 II S. 52)
Beispiel:
Vater V hatte 1995 seiner Tochter 400.000 DM geschenkt, das entspricht 204.516 EUR. 2003 schenkt er ihr weitere 50.000 EUR.
Barvermögen 400.000 DM
Persönlicher Freibetrag ./. 90.000 DM
---------------
das entspricht 46.016 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb 310.000 DM
Steuersatz 7 v. H.
Steuer 1995 21.700 DM
das entspricht 11.096 EUR
Barvermögen 2003 50.000 EUR
Barvermögen 1995 + 204.516 EUR
---------------
Gesamterwerb 254.516 EUR
Persönlicher Freibetrag ./. 205.000 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Gesamterwerb 49.516 EUR
abgerundet 49.500 EUR
Steuersatz 7 v. H.
Steuer auf Gesamterwerb 3.465 EUR
Fiktive Steuer 2003 auf Vorerwerb 1995
Barvermögen 204.516 EUR
Persönlicher Freibetrag 2003 (205.000 EUR),
höchstens beim Erwerb 1995 verbrauchter Freibetrag ./. 46.016 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 158.500 EUR
abgerundet 158.500 EUR
Steuersatz 2003 11 v. H.
Fiktive Steuer 2003 17.435 EUR
Anzurechnen ist die höhere fiktive Steuer 2003 ./. 17.435 EUR
---------------
Festzusetzende Steuer 2003 0 EUR
Eine Erstattung der "Mehrsteuer" aus dem Jahr 1995 in Höhe von (11.096 EUR ./. 3.465 EUR =) 7.631 EUR ist ausgeschlossen.
Hinweis 70 (4)
Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren
> BFH vom 2. März 2005 (BStBl II S. 728)
Beispiel 1:
Mutter M schenkt ihrer Tochter in den Jahren 1990 und 1995 jeweils Barvermögen im Wert von 600.000 DM, das entspricht 306.775 EUR, und 2003 Barvermögen im Wert von 300.000 EUR. Für die Schenkung 1990 waren 8 v.H. von (600.000 DM ./. 90.000 DM persönlicher Freibetrag 1990) = 40.800 DM als Steuer festgesetzt worden.
Barvermögen 1995 600.000 DM
Barvermögen 1990 + 600.000 DM
---------------
Gesamterwerb 1.200.000 DM
Persönlicher Freibetrag 1995 ./. 90.000 DM
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 1.110.000 DM
Steuersatz 1995 11 v. H.
Steuer 1995 122.100 DM
Steuer auf Vorerwerb 1990 ./. 40.800 DM
---------------
Steuer 1995 81.300 DM
das entspricht 41.569 EUR
Barvermögen 2003 300.000 EUR
Barvermögen 1995 + 306.775 EUR
---------------
Gesamterwerb 606.775 EUR
Persönlicher Freibetrag ./. 205.000 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Gesamterwerb 401.775 EUR
abgerundet 401.700 EUR
Steuersatz 15 v. H.
Steuer auf Gesamterwerb 60.255 EUR
Fiktive Steuer 2003 auf Vorerwerb 1995
Barvermögen 1995 306.775 EUR
Persönlicher Freibetrag 2003 (205.000 EUR),
höchstens beim Erwerb 1995 verbrauchter Freibetrag
(Freibetrag 1995 90.000 DM ./. verbrauchter Freibetrag 1990 90.000 DM =) 0 DM, das entspricht 0 EUR ./. 0 EUR
--------------
Steuerpflichtiger Erwerb 306.775 EUR
abgerundet 306.700 EUR
Steuersatz 2003 15 v. H.
Fiktive Steuer 2003 46.005 EUR
Anzurechnen ist die höhere fiktive Steuer 2003 ./. 46.005 EUR
---------------
Festzusetzende Steuer 2003 14.250 EUR
Beispiel 2:
Mutter M schenkt ihrer Tochter in den Jahren 1990 und 1998 jeweils Barvermögen im Wert von 600.000 DM, das entspricht 306.775 EUR, und 2003 Barvermögen im Wert von 300.000 EUR. Für die Schenkung 1990 waren 8 v. H. von (600.000 DM ./. 90.000 DM persönlicher Freibetrag 1990) = 40.800 DM als Steuer festgesetzt worden.
Barvermögen 1998 600.000 DM
Barvermögen 1990 + 600.000 DM
--------------
Gesamterwerb 1.200.000 DM
Persönlicher Freibetrag 1998 ./. 400.000 DM
--------------
Steuerpflichtiger Erwerb 800.000 DM
Steuersatz 1998 15 v. H.
Steuer 1998 120.000 DM
Steuer auf Vorerwerb 1990 ./. 40.800 DM
-------------
Tatsächlich "zu entrichtende" Steuer 1998 79.200 DM
das entspricht 40.495 EUR
Barvermögen 2003 300.000 EUR
Barvermögen 1998 + 306.775 EUR
--------------
Gesamterwerb 606.775 EUR
Persönlicher Freibetrag ./. 205.000 EUR
--------------
Steuerpflichtiger Gesamterwerb 401.775 EUR
abgerundet 401.700 EUR
Steuersatz 15 v. H.
Steuer auf Gesamterwerb 60.255 EUR
Fiktive Steuer 2003 auf Vorerwerb 1998
Barvermögen 1995 306.775 EUR
Persönlicher Freibetrag 2003 (205.000 EUR),
höchstens beim Erwerb 1998 verbrauchter Freibetrag
(Freibetrag 1998 400.000 DM ./. verbrauchter Freibetrag 1990 90.000 DM =) 310.000 DM, das entspricht 158.500 EUR ./. 158.500 EUR
--------------
Steuerpflichtiger Erwerb 148.275 EUR
abgerundet 148.200 EUR
Steuersatz 2003 11 v. H.
Fiktive Steuer 2003 16.302 EUR
Anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 1998 ./. 40.495 EUR
--------------
Festzusetzende Steuer 2003 19.760 EUR
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