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Hinweis 75 ErbStH 2003

Doppelbesteuerungsabkommen mit Progressionsvorbehalt
Ein Progressionsvorbehalt im Sinne des § 19 Abs. 2 ErbStG muss im Doppelbesteuerungsabkommen selbst vorgesehen sein (> BFH vom 9.11.1966, BStBl 1967 III S. 88). Das ist gegenwärtig in Artikel 7 des DBA-Österreich und in Artikel 10 Abs. 1 des DBA-Schweiz (> H 3 ) der Fall. Bei DBA, die das Anrechnungsverfahren vorsehen, ist der Progressionsvorbehalt ohne Bedeutung.
Härteausgleich
Der Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG ist fester Bestandteil der Tarifvorschrift. Er ist in allen Fällen anzuwenden, in denen eine Steuerberechnung tatsächlich oder fiktiv erfolgt, d.h. auch in Fällen der § 6 Abs. 2 , § 10 Abs. 2 , §§ 14 und 15 Abs. 3 sowie §§ 19a , 23 und 25 ErbStG .
Tabelle der maßgebenden Grenzwerte für die Anwendung des Härteausgleichs
Wertgrenzegemäß § 19Abs. 1 ErbStG EUR Härteausgleich gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG bei Überschreiten der letztvorhergehenden Wertgrenzebis einschließlich ...EUR in Steuerklasse
I II III
52.000 - - -
256.000 57.300 59.800 63.500
512.000 285.200 301.700 329.100
5.113.000 578.000 623.300 588.700
12.783.000 5.870.400 5.707.500 6.015.200
25.565.000 15.006.100 14.464.900 15.522.200
über 25.565.000 29.399.700 27.756.200 28.632.700
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