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Hinweis 85 ErbStH 2003

Hinweis 85 (3)
Berechnung des Stundungsbetrags
Beispiel:
 V schenkt seinem Kind K ein vermietetes Mehrfamilienhaus mit einem Grundstückswert von 350.000 EUR (Verkehrswert 700.000 EUR). Der Erwerb ist mit einem Nießbrauchsrecht zugunsten des V belastet. Der Kapitalwert beträgt 100.000 EUR.
Steuer für Bruttoerwerb:
Bruttoerwerb 350.000 EUR
Persönlicher Freibetrag ./. 205.000 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 145.000 EUR
Steuer (11 v.H.) 15.950 EUR 15.950 EUR
Steuer für Nettoerwerb
Bruttoerwerb 350.000 EUR
Nießbrauchsrecht ./. 100.000 EUR
Persönlicher Freibetrag ./. 205.000 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 45.000 EUR
Steuer (7 v.H.) und sofort fällig 3.150 EUR ./. 3.150 EUR
---------------
Zinslos zu stunden 12.800 EUR
Stundungsbetrag bei Übernahme der Schenkungsteuer
Beispiel:
Eine Tante schenkt einem ihrer Geschwisterkinder (Stkl. II) ein Grundstück gegen Nießbrauchsvorbehalt und übernimmt nach § 10 Abs. 2 ErbStG die sofort fällige und auch die ggf. zu stundende Schenkungsteuer. Das Grundstück hat einen Steuerwert von 320.500 EUR, der Kapitalwert des Nießbrauchs beträgt 150.000 EUR. Aufgrund der mittleren statistischen Lebenserwartung der Schenkerin ergibt sich ein Vervielfältiger für die Abzinsung des Stundungsbetrags von 0,555.
  1. a)
    Ermittlung der vom Schenker übernommenen Steuer
    Grundstückszuwendung 320.500 EUR
    Persönlicher Freibetrag ./. 10.300 EUR
    ---------------
    Steuerpflichtiger Erwerb 310.200 EUR
    Steuersatz 22 v.H.
    Steuer 68.244 EUR
    Grundstückszuwendung 320.500 EUR
    Kapitalwert Nießbrauch ./. 150.000 EUR
    ---------------
    Grundstückszuwendung (netto) 170.500 EUR
    Persönlicher Freibetrag 10.300 EUR
    ---------------
    Nettoerwerb 160.200 EUR
    Steuersatz 17 v.H.
    Sofort fällige Steuer ./. 27.234 EUR
    ---------------
    Zu stundender Betrag 41.010 EUR
    Ablösebetrag
    41.010 EUR x 0,555 22.760 EUR
    Sofort fällige Steuer + 27.234 EUR
    ---------------
    Steuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG 49.994 EUR
  2. b)
    Besteuerung des Erwerbs nach § 10 Abs. 2 ErbStG
    Grundstückszuwendung 320.500 EUR
    Steuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG + 49.994 EUR
    ---------------
    Erwerb einschl. Steuer 370.494 EUR
    Persönlicher Freibetrag ./. 10.300 EUR
    ---------------
    Steuerpflichtiger Erwerb 360.194 EUR
    Abgerundet 360.100 EUR
    Steuersatz 22 v.H.
    Steuer 79.222 EUR
    Erwerb einschl. Steuer 370.494 EUR
    Kapitalwert Nießbrauch ./. 150.000 EUR
    ---------------
    Grundstückszuwendung (netto) 220.494 EUR
    Persönlicher Freibetrag ./. 10.300 EUR
    ---------------
    Nettoerwerb 210.194 EUR
    Abgerundet 210.100 EUR
    Sofort fällige Steuer
    17 v.H. von 210.100 EUR ./. 35.717 EUR
    ---------------
    Zu stundender Betrag 43.505 EUR
    Ablösebetrag
    43.505 EUR x 0.555 24.145 EUR
    Bei Ablösung zu zahlende Steuer (35.717 EUR + 24.145 EUR =) 59.862 EUR
Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalten
Beispiel:
Vater V schenkte seiner Tochter T im Jahr 1995 Vermögen mit einem Steuerwert von 500.000 DM, das entspricht 255.645 EUR, und im Jahr 2004 Vermögen mit einem Steuerwert von 300.000 EUR, das jeweils unter Nutzungsvorbehalt zugunsten des Schenkers stand. Der Kapitalwert der Belastung betrug bei der Zuwendung 1995 275.000 DM, das entspricht 140.606 EUR, bei der Zuwendung 2004 110.000 EUR. Im Zeitpunkt der Zuwendung 1995 war V 65 Jahre alt; mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt.
Bruttowert des Erwerbs 500.000 DM
Persönlicher Freibetrag ./. 90.000 DM
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 410.000 DM
Steuersatz 7,5 v.H.
Steuer 1995 30.750 DM
das entspricht 15.723 EUR
Bruttowert des Erwerbs 500.000 DM
Kapitalwert Nutzung ./. 275.000 DM
---------------
Nettoerwerb 225.000 DM
Persönlicher Freibetrag ./. 90.000 DM
---------------
Steuerpflichtiger Nettoerwerb 135.000 DM
Sofort fällige Steuer
5 v.H. von 135.000 DM ./. 6.750 DM
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das entspricht 3.452 EUR
Zu stundender Betrag 24.000 DM
Die gestundete Steuer ist abgelöst worden zum Barwert
24.000 DM * 0,473 11.352 DM
das entspricht 5.805 EUR
Bruttowert Erwerb 2004 300.000 EUR
Bruttowert Erwerb 1995 + 255.645 EUR
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Brutto-Gesamterwerb 555.645 EUR
Persönlicher Freibetrag ./. 205.000 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Gesamterwerb 350.645 EUR
abgerundet 350.600 EUR
Steuersatz 15 v.H.
Steuer auf Gesamterwerb 52.590 EUR
Abzuziehende Steuer auf Vorerwerb ./. 9.257 EUR
(hier die tatsächliche Steuer 1995 = Summe aus sofort fälliger Steuer + Ablösungsbetrag = 3.452 EUR + 5.805 EUR = 9.257 EUR, s.o.)
---------------
Steuer 2004 43.333 EUR
Brutto-Gesamterwerb 555.645 EUR
Kapitalwert der Nutzung ./. 110.000 EUR
---------------
Nettoerwerb 445.645 EUR
Persönlicher Freibetrag 205.000 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Nettoerwerb 240.645 EUR
abgerundet 240.600 EUR
Darauf entfallene Steuer
11 v.H. von 240.600 EUR 26.466 EUR
Abzuziehende Steuer auf Vorerwerb (s.o.) ./. 9.257 EUR
---------------
Sofort fällige Steuer auf Nacherwerb 17.209 EUR ./. 17.209 EUR
---------------
Zu stundender Betrag 26.124 EUR
Hinweis 85 (4)
Verzicht auf Renten- und Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 ErbStG
Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchs- oder anderes Nutzungsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG , soweit dabei eine Bereicherung des Erwerbers eintritt, die bisher noch nicht der Steuer unterlag. Eine steuerliche Doppelbelastung des Nutzungsrechts als Folge der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG einerseits und seiner Erfassung beim späteren Verzicht des Berechtigten andererseits ist bei der Besteuerung des Verzichts durch den Abzug des bei der Besteuerung des nutzungsrechtsbelasteten Gegenstandes tatsächlich unberücksichtigt gebliebenen Steuerwerts des Nutzungsrechts vom Steuerwert des Nutzungsrechts im Zeitpunkt des Rechtsverzicht zu beseitigen (> BFH vom 17.3.2004, BStBl II S. 429). Ist der erstgenannte Wert höher als der letztgenannte Wert, ist von einer Bereicherung aus dem Verzicht von 0 Euro auszugehen, weil der Erwerber hinsichtlich des übersteigenden Werts des Nutzungsrechts nicht doppelt belastet wird.
Beispiel 1:
Vater V schenkte seinem Sohn im Dezember 1996 ein Grundstück mit einem Grundbesitzwert von 1.564.000 DM, das entspricht 799.660 EUR, unter Nießbrauchsvorbehalt. Der Jahreswert des Nießbrauchs beträgt 120.000 DM. Zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung ist V 65 Jahre alt. Mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt. Im Juli 2004 verzichtet er unentgeltlich auf den Nießbrauch. Zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Zuwendung ist V 72 Jahre alt. Der Grundbesitzwert beträgt 799.500 EUR.
Bruttowert des Erwerbs 1.564.000 DM
Persönlicher Freibetrag ./. 400.000 DM
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 1.164.000 DM
Steuersatz 19 v.H.
Steuer 1996 221.160 DM
Bruttowert des Erwerbs 1.564.000 DM
Jahreswert Nießbrauch
1.564.000 DM: 18,6 (§ 16 BewG)= 84.087 DM
(tatsächlicher Wert höher)
Kapitalwert Nießbrauch
84.087 DM x 9,019 ./. 758.381 DM
---------------
das entspricht 387.755 EUR
Nettowert des Erwerbs 805.619 DM
Persönlicher Freibetrag ./. 400.000 DM
---------------
Steuerpflichtiger Nettoerwerb 405.619 DM
abgerundet 405.600 DM
Sofort fällige Steuer 1996
11 v.H. von 405.600 DM ./. 44.616 DM
---------------
das entspricht 22.812 EUR
Zu stundenden Steuer 176.544 DM
Die gestundete Steuer ist abgelöst
worden zum Barwert
176.544 DM x 0.473 83.505 DM
das entspricht 42.696 EUR
Erwerb aus Nießbrauchsverzicht
Jahreswert Nießbrauch 2004
799.500 EUR: 18,6 (§ 16 BewG) = 42.983 EUR
(tatsächlicher Wert höher)
Kapitalwert Nießbrauch 2004
42.983 EUR x 6,904 296.754 EUR
Kapitalwert Nießbrauch 1996 ./. 387.755 EUR
---------------
Bereicherung 2004 0 EUR
Beispiel 2:
Vater V schenkte seinem Sohn im Dezember 1995 ein Grundstück mit einem Steuerwert von 560.000 DM, das entspricht 286.323 EUR, unter Nießbrauchsvorbehalt. Zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung ist er 65 Jahre alt. Mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt. Im Juli 2004 verzichtet er unentgeltlich auf den Nießbrauch. Zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Zuwendung ist V 73 Jahre alt. Der Grundbesitzwert beträgt 985.500 EUR.
Bruttowert des Erwerbs 560.000 DM
Persönlicher Freibetrag ./. 90.000 DM
---------------
Steuerpflichtiger Erwerb 470.000 DM
Steuersatz 7,5 v.H.
Steuer 1995 35.250 DM
Bruttowert des Erwerbs 560.000 DM
Jahreswert Nießbrauch
560.000 DM: 18,6 (§ 16 BewG) = 30.108 DM
(tatsächlicher Wert höher)
Kapitalwert Nießbrauch
30.108 DM x 9,019 ./. 271.545 DM
---------------
das entspricht 138.839 EUR
Nettowert des Erwerbs 288.455 DM
Persönlicher Freibetrag ./. 90.000 DM
---------------
Steuerpflichtiger Nettoerwerb 198.455 DM
abgerundet 198.400 DM
Sofort fällige Steuer 1995
5,5 v.H. von 198.400 DM ./. 10.912 DM
---------------
das entspricht 5.580 EUR
Zu stundende Steuer 24.338 DM
Die gestundete Steuer ist abgelöst
worden zum Barwert
24.338 DM x 0,473 11.511
das entspricht 5.886 EUR
Erwerb aus Nießbrauchsverzicht
Jahreswert Nießbrauch 2004
985.500 EUR: 18,6 (§ 16 BewG)= 52.983 EUR
(tatsächlicher Wert höher)
Kapitalwert Nießbrauch 2004
52.983 EUR x 6,604 349.899 EUR
Kapitalwert Nießbrauch 1995 (s.o.) ./. 138.839 EUR
---------------
Bereicherung 2004 211.060 EUR
Bruttowert des Erwerbs 1995 (s.o.) + 286.323 EUR
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Gesamterwerb 497.383 EUR
Persönlicher Freibetrag ./. 205.000 EUR
---------------
Steuerpflichtiger Gesamterwerb 292.383 EUR
abgerundet 292.300 EUR
Steuer auf Gesamterwerb (15 v.H.) 43.845 EUR
Anzurechnende Steuer auf Vorerwerb
(hier die tatsächliche Steuer 1995
= Summe aus sofort fälliger Steuer + Ablösungsbetrag
5.580 EUR + 5.886 EUR, s.o.) ./. 11.466 EUR
---------------
Festzusetzende Steuer 2004 32.379 EUR
Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG
Hinweis 85 (6)
Berechnung des Ablösungsbetrags
> Gleich lautende Ländererlasse vom 7.12.2001 (BStBl I S. 1041, BStBl 2002 II S. 112), Tabelle 1 und 6
  • (1) Red. Anm.:

    Siehe auch Ergänzende Hinweise der Gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Hinweise zu den Erbschaftssteuer-Richtlinien 2003 vom 1. Dezember 2005 (BStBl I S. 1032)

  • (2) Red. Anm.:

    Siehe auch Ergänzende Hinweise der Gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Hinweise zu den Erbschaftssteuer-Richtlinien 2003 vom 1. Dezember 2005 (BStBl I S. 1032)

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