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R 114 ErbStR 2003
Begriff und Umfang des Betriebsvermögens Zu §§ 95 und 96 BewG

(1)

Das Betriebsvermögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 EStG , das sind grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie Schulden und sonstigen Abzüge, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören, soweit das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Verbindung mit dem Bewertungsgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt oder zulässt. Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gleich (>  § 96 BewG ). Für die Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens ist zum Besteuerungszeitpunkt eine besondere Aufstellung (Vermögensaufstellung) zu fertigen.

(2)

Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen (>  § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ) führt die Anknüpfung an die Grundsätze der steuerlichen Gewinnermittlung regelmäßig zu einer Bestandsidentität zwischen der Steuerbilanz auf den Besteuerungszeitpunkt oder den Schluss des letzten vor dem Besteuerungszeitpunkt endenden Wirtschaftsjahrs und der Vermögensaufstellung. Dies gilt auch für Erbbauzinsansprüche und Erbbauzinsverpflichtungen. Rückständige Erbbauzinsen oder ausstehende Erbbauzinsen für zurückliegende Zeiträume, die als Schulden bzw. Forderungen in der Steuerbilanz angesetzt sind, müssen in die Vermögensaufstellung übernommen werden. Ebenso ist ein in der Steuerbilanz gebildeter Rechnungsabgrenzungsposten für vorausgezahlte Erbbauzinsen in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Der Grundsatz der Bestandsidentität wird insbesondere durchbrochen bei

(3)

Bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen gehören alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden, zum Betriebsvermögen (notwendiges Betriebsvermögen). Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 50 v.H. eigenbetrieblich genutzt werden, sind in vollem Umfang notwendiges Betriebsvermögen. Gewillkürtes Betriebsvermögen kommt grundsätzlich nicht in Betracht (>  R 13 Abs. 16 EStR ). Forderungen und Verbindlichkeiten, die mit dem Betrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehören zum Betriebsvermögen, ebenso Bargeld und Bankguthaben, die aus gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten herrühren. Bei freiberuflich Tätigen sind Honoraransprüche, die bis zum Besteuerungszeitpunkt entstanden sind, als Forderung zu erfassen. Sie sind in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die zu erbringenden Leistungen vollendet waren. Honoraransprüche für Teilleistungen sind insoweit entstanden, als auf ihre Vergütung nach einer Gebührenordnung oder aufgrund von Sondervereinbarungen zwischen den Beteiligten ein Anspruch besteht.
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