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R 12 ErbStR 2003
Güterrechtlicher Zugewinnausgleich Zu § 5 ErbStG

(1)

Kommt es mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft zur güterrechtlichen Abwicklung , gehört eine dabei entstehende Ausgleichsforderung ( § 1378  Abs. 3 BGB ) nicht zum steuerpflichtigen Erwerb ( § 5  Abs. 2 ErbStG ). Verzichtet der berechtigte Ehegatte auf die geltend gemachte Ausgleichsforderung, kann, sofern Bereicherung und Wille zur Unentgeltlichkeit gegeben sind, darin eine Schenkung unter Lebenden an den verpflichteten Ehegatten liegen. Erfolgt der Verzicht gegen eine Abfindung, tritt diese an die Stelle der Ausgleichsforderung und ist damit ebenfalls steuerfrei. Dasselbe gilt auch für die Übertragung von Gegenständen unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung ( § 1383  Abs. 1 BGB ).

(2)

Die Nichtsteuerbarkeit gilt auch hinsichtlich einer durch Ehevertrag ( § 1408 BGB ) oder Vertrag im Zusammenhang mit einer Ehescheidung ( § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB ) modifizierten Ausgleichsforderung. Soweit durch solche Vereinbarungen einem Ehegatten für den Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft eine erhöhte güterrechtliche Ausgleichsforderung verschafft wird, liegt eine steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall ( § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ErbStG ) bzw. eine Schenkung unter Lebenden ( § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ) vor, wenn mit den Vereinbarungen in erster Linie nicht güterrechtliche, sondern erbrechtliche Wirkungen herbeigeführt werden sollen. Eine überhöhte Ausgleichsforderung ist anzunehmen, soweit die tatsächliche Ausgleichsforderung, z.B. durch Vereinbarung eines vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegenden Beginns des Güterstands oder eines abweichenden Anfangsvermögens, die sich nach §§ 1373 bis 1383 und 1390 BGB ohne Modifizierung ergebende Ausgleichsforderung übersteigt. Der Ehegatte, der aufgrund der Vereinbarungen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft die überhöhte Ausgleichsforderung geltend macht, wird entsprechend objektiv bereichert. Der Wille zur Unentgeltlichkeit seitens des zuwendenden Ehegatten ist auf der Grundlage der ihm bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen zu bestimmen. Es genügt die Kenntnis, dass der andere Ehegatte keinen Rechtsanspruch auf die Vereinbarungen und die dadurch sich erhöhende Ausgleichsforderung hatte und auch kein rechtlicher Zusammenhang mit einer Gegenleistung des anderen Ehegatten bestand.

(3)

§ 5 Abs. 2 ErbStG ist nicht anwendbar, wenn Ehegatten durch Ehevertrag den während des bisherigen Bestehens des Güterstands der Zugewinngemeinschaft entstandenen Zugewinn ausgleichen, dabei aber diesen Güterstand selbst nicht beenden.
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